Die investive Förderung wirtschaftsnaher Infrastruktur (§ 1 Absatz 1 Nummer 2 des GRWG) ist einer der wichtigsten Wirkungsbereiche im Rahmen der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW). Die Erschließung von Gewerbegebieten ist ein wichtiger Bereich“ (Teil II, Abschnitt B Ziffer 3.2.1 GRW Koordinierungsrahmen in der Version vom 01.01.2020). Zur verkehrlichen Anbindung der GRW-geförderten Industrie- und Gewerbegebiete ist auch der Bau und Ausbau von Straßen in kommunaler Verwaltung im Rahmen der GRW förderfähig. Ausbaumaßnahmen an Landes- und Bundesstraßen, die in einigen Fällen zu einer bedarfsgerechte Anbindung erforderlich werden, sind jedoch bislang über die GRW grundsätzlich nicht förderfähig. Die zuständigen Gemeinden können diese zumeist teuren Maßnahmen oft nicht finanzieren, sodass entweder an sich sinnvolle Gewerbegebietsentwicklungen nicht umgesetzt werden oder mit GRW-Mitteln ausgebaute Gewerbegebiete nicht befriedigend genutzt werden können sowie die Vermarktung der Flächen erheblich erschwert wird.

Mit dem Gesetzentwurf soll der GRW-Förderausschluss für Landesmaßnahmen (§ 2 Absatz 2 Satz 2 Halbsatz 2 Nr. 1 GRWG) durch Neufassung von § 2 Absatz 3 GRWG im Bereich des Straßenbaus in begrenztem Umfang aufgehoben werden, sofern straßenbauliche Maßnahmen als Ergänzung sonstiger förderfähiger Maßnahmen anzusehen sind und nicht ohnehin aus Bundes- oder Landesmitteln finanziert werden. Die Gesetzesänderung zielt darauf ab, die Fördermöglichkeiten der GRW zu erweitern, um strukturschwache Regionen noch besser unterstützen zu können. Eine Änderung der jährlichen GRW-Mittelausstattung ist dabei nicht vorgesehen.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat am 20. August 2020 die Länder- und Verbändeanhörung zum Referentenentwurf eingeleitet. Stellungnahmen konnten bis zum 10. September 2020 eingereicht werden. Insgesamt sind drei Stellungnahmen eingegangen. Alle Absender haben der Veröffentlichung ihrer Stellungnahme zugestimmt. Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf am 28. Oktober 2020 beschlossen. Im nächsten Schritt beraten der Bundesrat und der Bundestag über den Entwurf.