Mit dem Gesetzentwurf soll die Einführung transparenter, diskriminierungsfreier und marktgestützter Beschaffungsverfahren für sogenannte nicht frequenzgebundene Systemdienstleistungen im Strombereich ermöglicht werden. Diese Systemdienstleistungen dienen dem Erhalt der Versorgungssicherheit. Dazu gehören Spannungsregelung, Trägheit der lokalen Netzstabilität, Kurzschlussstrom, dynamische Blindstromstützung, Inselbetriebsfähigkeit und Schwarzstartfähigkeit. Wenn eine marktgestützte Beschaffung einer Systemdienstleistung nicht effizient ist, kann die Bundesnetzagentur als zuständige Regulierungsbehörde für die jeweilige Systemdienstleistung eine Ausnahme vorsehen.

Der Gesetzentwurf setzt Vorgaben der europäischen Elektrizitätsbinnenmarkt-Richtlinie (2019/944/EU) um. Zu diesem Zweck sind Änderungen am Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) nötig.

Stellungnahmen zum Referentenentwurf konnten bis zum 03.07.2020 eingereicht werden. Insgesamt sind 15 Stellungnahmen eingegangen. Alle Absender haben der Veröffentlichung Ihrer Stellungnahme zugestimmt. Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf am 29. Juli 2020 beschlossen. Im nächsten Schritt beraten der Bundesrat und der Bundestag über den Gesetzentwurf.