Mit dem Gesetz und der Verordnung zur Vergaberechtsmodernisierung aus dem Jahr 2016 wurde das Vergaberecht für öffentliche Aufträge ab Erreichen der EU-Schwellenwerte in Deutschland umfassend neugestaltet. In der Zeit seit dem Inkrafttreten der neuen Vorgaben hat sich aber gezeigt, dass aufgrund aktueller Entwicklungen insbesondere in zwei Rechtsbereichen eine Änderung an den bestehenden Regelungen erforderlich geworden ist.

Der Koalitionsvertrag der 19. Legislaturperiode sieht vor, dass im Vergaberecht für den Bereich Verteidigung und Sicherheit Änderungen vorgenommen werden sollen, um den Bedarf für Einsätze bzw. einsatzgleiche Verpflichtungen der Bundeswehr schneller zu decken. Daher modifiziert das Gesetz insbesondere die Vorgaben des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und der Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit (VSVgV), um eine beschleunigte Beschaffung für die militärischen und zivilen Sicherheitsbehörden zu ermöglichen. Die Klarstellungen und Regelbeispiele tragen dazu bei, dass die vergaberechtlichen Spielräume für eine schnelle Beschaffung konsequenter genutzt werden können. Den Rahmen bilden dabei die speziellen europarechtlichen Vorgaben für diesen Rechtsbereich.

Im Rahmen der Vergaberechtsmodernisierung wurden auch Vorgaben zum Aufbau einer Statistik über die Beschaffungstätigkeit in Deutschland eingeführt. Hintergrund war, dass mangels einer belastbaren Statistik aufgrund fehlender Daten beispielsweise weder grundsätzliche Aussagen zum öffentlichen Einkauf noch zur Anzahl der durchgeführten Vergabeverfahren möglich sind. Auch fehlen bislang Datenauswertungen, die eine verstärkte strategische Ausrichtung der öffentlichen Beschaffung erleichtern können. Seit dem Erlass der Regelungen befindet sich die zentrale Vergabestatistik im Aufbau beim Statistischen Bundesamt. Um einen zeitnahen Beginn der Datenerfassung über die Vergabestatistik zu ermöglichen, sind in diesem Gesetz verschiedene Anpassungen insbesondere der Vergabestatistikverordnung (VergStatVO) vorgesehen. Sie sollen die notwendigen rechtlichen Voraussetzungen für die Erfassung, Aufbereitung, Auswertung und Bereitstellung der Daten über die öffentliche Beschaffung in Deutschland sicherstellen.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hatte am 15. Oktober 2019 die Ressortabstimmung und am 21. Oktober 2019 die Länder- und Verbändeanhörung eingeleitet. Die eingegangenen Stellungnahmen sind auf der Internetseite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie veröffentlicht.

Das Bundeskabinett hat am 30. Oktober 2019 den Gesetzentwurf beschlossen.