Der Referentenentwurf für ein Gesetz zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik sieht inhaltliche Änderungen in zwei vergaberechtlichen Regelungsbereichen vor: dem Vergaberecht für Beschaffungen im Bereich Verteidigung und Sicherheit und der Vergabestatistik. Der Entwurf umfasst dabei Anpassungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und der auf dem GWB beruhenden Rechtsverordnungen (Vergabeverordnung für den Bereich Verteidigung und Sicherheit (VSVgV), Vergabeverordnung (VgV), Sektorenverordnung (SektVO) sowie der Vergabestatistikverordnung (VergStatVO)). Die Regelungsänderungen im Hinblick auf die Beschaffungen in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit dienen der Umsetzung von Vorgaben des Koalitionsvertrags. Außerdem hat sich im Rahmen des derzeit laufenden Aufbaus der nationalen Vergabestatistik gezeigt, dass aufgrund verschiedener technischer und rechtlicher Anforderungen weitere Konkretisierungen an den rechtlichen Vorgaben der Vergabestatistik erforderlich sind.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat am 29. August 2019 die Länder- und Verbändeanhörung eingeleitet. Stellungnahmen zum Referentenentwurf konnten bis zum 12. September 2019 eingereicht werden. Der Gesetzentwurf befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung, sodass sich noch Änderungen ergeben können.

Die eingehenden Stellungnahmen sind zur Veröffentlichung auf der Internetseite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vorgesehen. Wir bitten Sie um einen entsprechenden Hinweis, wenn Sie mit einer Veröffentlichung nicht einverstanden sind. In diesem Fall wird auf der Internetseite des BMWi lediglich vermerkt, dass eine Stellungnahme eingereicht wurde und wer diese verfasst hat.