Mit dem vom Bundeswirtschaftsministerium in gemeinsamer Federführung mit dem Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat (BMI) vorgelegten Gesetzentwurf wird eine Vorgabe aus der EU-Gebäuderichtlinie zum Aufbau von Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität in Gebäuden umgesetzt.

Ziel des Gesetzes ist es, den Ausbau der Leitungs- und Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität im Gebäudebereich zu beschleunigen. Der wesentliche Regelungsinhalt sieht vor, dass bei Neubau oder größerer Renovierung von Gebäuden mit mehr als zehn Stellplätzen in Wohngebäuden künftig jeder Stellplatz, in Nichtwohngebäuden jeder fünfte Stellplatz mit Schutzrohren für Elektrokabel auszustatten ist. Zusätzlich ist in Nichtwohngebäuden mindestens ein Ladepunkt zu errichten. Nach dem 1. Januar 2025 ist jedes Nichtwohngebäude mit mehr als zwanzig Stellplätzen zudem mit mindestens einem Ladepunkt auszustatten. Ausnahmen sind unter anderem für Nichtwohngebäude vorgesehen, die sich im Eigentum von kleinen und mittelständischen Unternehmen befinden und überwiegend von ihnen selbst genutzt werden, oder für Bestandsgebäude, wenn die Kosten für die Lade- und Leitungsinfrastruktur 7 Prozent der Gesamtkosten einer größeren Renovierung überschreiten.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat am 30. Januar 2020 die Länder- und Verbändeanhörung eingeleitet. Stellungnahmen zum Referentenentwurf konnten bis zum 5. Februar 2020 eingereicht werden. Insgesamt sind 24 Stellungnahmen eingegangen. Die Bayerische Staatsregierung hat darum gebeten, ihre zwei eingereichten Stellungnahmen nicht zu veröffentlichen.

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf am 4. März 2020 verabschiedet. Der Bundesrat hat am 15. Mai 2020 Stellung zum Entwurf genommen. Die Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates wurde am 20. Mai 2020 vom Kabinett verabschiedet. Derzeit berät der Bundestag über das Gesetz.