Am 8. April 2020 hat die Bundesregierung den Entwurf für eine Novelle des Außenwirtschaftsgesetzes beschlossen. Mit dem Ersten Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes wird im Wesentlichen die 2019 in Kraft getretene EU-Screening-Verordnung umgesetzt. Die Verordnung macht erstmals auf europäischer Ebene Vorgaben zur Investitionsprüfung.

Der Fokus der Neuregelungen liegt auf dem Prüfmaßstab: Künftig wird es bei der Prüfung darauf ankommen, ob ein Erwerb zu einer „voraussichtlichen Beeinträchtigung“ der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit führt, bisher war eine „tatsächliche Gefährdung“ maßgeblich. Dadurch können kritische Unternehmenserwerbe vorausschauender geprüft werden.

Neben den Auswirkungen eines Erwerbs in Deutschland rücken künftig auch Auswirkungen auf andere EU-Mitgliedstaaten sowie auf EU-Programme und -Projekte stärker in den Fokus der Prüfung. Darüber hinaus soll jeder meldepflichtige Erwerb für die Dauer der Prüfung schwebend unwirksam sein. Dadurch wird verhindert, dass die Erwerbsbeteiligten während der laufenden Prüfung vollendete Tatsachen schaffen und die Ziele der Investitionsprüfung unterlaufen.

Den Wirtschaftsbeteiligten wurde Gelegenheit zur Stellungnahme zum Gesetzentwurf gegeben. Die eingegangenen Stellungnahmen sind auf dieser Seite veröffentlicht.

In einem zweiten, zeitlich nachgelagerten, Schritt wird auch die Außenwirtschaftsverordnung novelliert. Voraussichtlich mit der Sechzehnten Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung wird es insbesondere darum gehen, ausgehend von den Vorgaben der EU-Screening-Verordnung diejenigen kritischen Technologien zu bestimmen, die von der nationalen Investitionsprüfung erfasst werden sollen.

Aktuell wurde mit der Fünfzehnten Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung (PDF, 64 KB) auf die Entwicklungen der letzten Wochen reagiert. Das Bundeskabinett hat die Änderung am 20. Mai 2020 beschlossen. Der Fokus der Novelle liegt auf dem Gesundheitssektor. So werden Impfstoff- und Antibiotikahersteller, Hersteller von medizinischer Schutzausrüstung und Hersteller von Medizingütern zur Behandlung hochansteckender Krankheiten in die Liste der besonders sicherheitsrelevanten Unternehmen aufgenommen. Erwerbe dieser Unternehmen müssen künftig dem Bundeswirtschaftsministerium gemeldet werden. Dies gilt auch für Anteilserwerbe ab einer Beteiligungsschwelle von 10 Prozent.