Das nationale Außenwirtschaftsrecht ist im Außenwirtschaftsgesetz und der Außenwirtschaftsverordnung geregelt. Vor dem Hintergrund aktueller Entwicklungen und europäischer Vorgaben sind mehrere Änderungen im Außenwirtschaftsrecht in Arbeit oder bereits abgeschlossen.

Erstes Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Gesetze

Mit dem Ersten Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Gesetze wird im Wesentlichen die 2019 in Kraft getretene EU-Screening-Verordnung umgesetzt. Die Verordnung macht erstmals auf europäischer Ebene Vorgaben zur Investitionsprüfung.

Der Fokus der Neuregelungen liegt auf dem Prüfmaßstab: Künftig wird es bei der Prüfung darauf ankommen, ob ein Erwerb zu einer „voraussichtlichen Beeinträchtigung“ der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit führt, bisher war eine „tatsächliche Gefährdung“ maßgeblich. Dadurch können kritische Unternehmenserwerbe vorausschauender geprüft werden.

Neben den Auswirkungen eines Erwerbs in Deutschland rücken künftig auch Auswirkungen auf andere EU-Mitgliedstaaten sowie auf EU-Programme und -Projekte stärker in den Fokus der Prüfung. Darüber hinaus soll jeder meldepflichtige Erwerb für die Dauer der Prüfung schwebend unwirksam sein. Dadurch wird verhindert, dass die Erwerbsbeteiligten während der laufenden Prüfung vollendete Tatsachen schaffen und die Ziele der Investitionsprüfung unterlaufen.

Den Wirtschaftsbeteiligten wurde Gelegenheit zur Stellungnahme zum Gesetzentwurf gegeben. Die eingegangenen Stellungnahmen sind auf dieser Seite veröffentlicht. Am 8. April 2020 hat die Bundesregierung den Entwurf für eine Novelle des Außenwirtschaftsgesetzes beschlossen. Der Bundesrat hat am 15. Mai 2020 Stellung zum Gesetzentwurf genommen und keine Einwendungen erhoben. Der Bundestag hat das Gesetz am 18. Juni 2020 verabschiedet. Das Gesetz wurde am 16. Juli 2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist am 17. Juli 2020 in Kraft getreten.

Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung

Zuvor wurde mit der Fünfzehnten Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung (PDF, 64 KB) auf die Entwicklungen der Corona-Epidemie reagiert. Das Bundeskabinett hat die Änderung am 20. Mai 2020 beschlossen. Die Verordnung ist am 3. Juni 2020 in Kraft getreten. Der Fokus der Novelle liegt auf dem Gesundheitssektor. So werden Impfstoff- und Antibiotikahersteller, Hersteller von medizinischer Schutzausrüstung und Hersteller von Medizingütern zur Behandlung hochansteckender Krankheiten in die Liste der besonders sicherheitsrelevanten Unternehmen aufgenommen. Erwerbe dieser Unternehmen müssen künftig dem Bundeswirtschaftsministerium gemeldet werden. Dies gilt auch für Anteilserwerbe ab einer Beteiligungsschwelle von 10 Prozent.

Sechzehnte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung

Um die volle Teilnahme Deutschlands an dem neuen, am 11. Oktober 2020 startenden EU-weiten Kooperationsmechanismus sicherzustellen, hat das Bundeskabinett am 7. Oktober 2020 die Sechzehnte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung beschlossen. Die bereits durch die erste Novelle des Außenwirtschaftsgesetzes im Einklang mit der EU-Screening-Verordnung – geänderte Gesetzeslage wird damit verordnungsrechtlich nachvollzogen. Zum Prüfprogramm der Investitionsprüfung werden künftig auch voraussichtliche Beeinträchtigungen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit anderer EU-Mitgliedstaaten sowie im Hinblick auf bestimmte Projekte und Programme von Unionsinteresse gehören.

Siebzehnte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung

In einem zusätzlichen Schritt wird der Rechtsrahmen der Investitionsprüfung inhaltlich erweitert. In der als Siebzehnte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung geplanten Änderungsverordnung wird es insbesondere darum gehen, ausgehend von den Vorgaben der EU-Screening-Verordnung diejenigen kritischen Technologien zu bestimmen, die im Rahmen der nationalen Investitionsprüfung besondere (Sicherheits-)Relevanz haben und daher bereits ab einem Anteilserwerb von 10 Prozent prüfbar und meldepflichtig sein sollen. Die betroffenen Wirtschaftskreise werden so früh wie möglich Gelegenheit bekommen, zur Änderungsverordnung eingehend Stellung zu nehmen. Den Rückmeldungen aus der Wirtschaft wird angesichts der technischen Komplexität der zu regelnden Aspekte besondere Bedeutung zukommen.