Die Richtlinie (EU) 2019/693 vom 17. April 2019, in Kraft getreten am 23. Mai 2019, ist bis zum 24. Februar 2020 in nationales Recht umzusetzen. Sie ändert die Erdgasbinnenmarktrichtlinie 2009/73/EG. Die Änderungen sollen mit dem vorliegenden Entwurf im Energiewirtschaftsgesetz, EnWG, umgesetzt werden.

Ausgangspunkt der Umsetzung ist eine Anpassung der Definition der Verbindungsleitung im Gasbereich, die auf Gasverbindungsleitungen mit Drittstaaten ausgeweitet wird. Die geltende Regelung zum eigentumsrechtlichen Unbundling und den Alternativoptionen (Zertifizierung unabhängiger Fernleitungsnetzbetreiber und unabhängiger Systembetreiber, ITO bzw. ISO)  gilt zukünftig auch für den Abschnitt des Fernleitungsnetzes zwischen der Land- oder Seegrenze des Mitgliedstaates und dem ersten Kopplungspunkt mit dem Netz dieses Mitgliedstaates. Für bestehende Interkonnektoren mit Drittstaaten gilt bis zum 24. Mai 2020 ein Verfahren zur Freistellung von den Vorgaben des Regulierungsrechts unter Wettbewerbs-, Binnenmarkts- und Versorgungssicherheitsvoraussetzungen. Die bereits nach bisherigem Recht geltende Ausnahmevorschrift in Einzelfällen für neue Infrastrukturen wird um Abwägungskriterien und ein Konsultationsverfahren der Regulierungsbehörden mit Drittstaaten ergänzt; für Anträge von nach bisherigem Recht Antragsberechtigten gilt eine Übergangsvorschrift.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hatte am 24. Juli 2019 die Länder- und Verbändeanhörung eingeleitet. Stellungnahmen zum Referentenentwurf konnten bis zum 5. August 2019 eingereicht werden. Der ressortabgestimmte Gesetzentwurf wurde am 28. August 2019 vom Kabinett verabschiedet. Nach der Stellungnahme des Bundesrates wird Gesetzentwurf dem Bundestag zu Beschlussfassung zugeleitet.

Folgende Stellungnahmen wurden eingereicht und der Veröffentlichung zugestimmt:

Thyssenkrupp (PDF, 101 KB)
FNB Gas - Die Fernleitungsnetzbetreiber (PDF, 196 KB)
BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. (PDF, 135 KB)
EFET - Verband Deutscher Energiehändler e.V. (PDF, 319 KB)