Hier finden Sie den Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für das Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/821 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 zur Festlegung von Pflichten zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten in der Lieferkette für Unionseinführer von Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erzen und Gold aus Konflikt- und Hochrisikogebieten sowie zur Änderung des Bundesberggesetzes.

Der Gesetzentwurf benennt die für die Durchführung der Verordnung (EU) 2017/821 zuständige Behörde und stattet sie mit Eingriffsbefugnissen aus. Zudem wird der zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/821 erforderliche Datenaustausch zwischen den Zollbehörden und der zuständigen Behörde einerseits sowie zwischen der zuständigen Behörde, der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten andererseits geregelt. § 171a des Bundesberggesetzes wird korrigiert.

Das Bundeswirtschaftsministerium hatte am 7. Juni 2019 die Länder- und Verbändeanhörung eingeleitet. Stellungnahmen zum Referentenentwurf konnten bis zum 21. Juni 2019 eingereicht werden. Der Gesetzentwurf wurde am 6. November 2019 vom Kabinett beschlossen und befindet sich jetzt im parlamentarischen Verfahren.