Hier finden Sie den Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) für das Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/821 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 zur Festlegung von Pflichten zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten in der Lieferkette für Unionseinführer von Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erzen und Gold aus Konflikt- und Hochrisikogebieten sowie zur Änderung des Bundesberggesetzes. Der Entwurf befindet sich noch in der Ressortabstimmung, so dass sich noch Änderungen ergeben können.

In dem Entwurf des Durchführungsgesetzes wird die für die Durchführung der Verordnung (EU) 2017/821 zuständige Behörde benannt und mit Eingriffsbefugnissen ausgestattet. Zudem wird der zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/821 erforderliche Datenaustausch zwischen den Zollbehörden und der zuständigen Behörde einerseits sowie zwischen der zuständigen Behörde, der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten andererseits geregelt.

§ 171a des Bundesberggesetzes wird korrigiert.

Parallel zur Ressortabstimmung hat das BMWi am 7. Juni 2019 die Länder- und Verbändeanhörung eingeleitet. Stellungnahmen zum Referentenentwurf konnten bis zum 21. Juni 2019 eingereicht werden.