Mit der amtlichen Preisstatistik sollen umfassende und aktuelle Daten zu Preisen und insbesondere zu Preisentwicklungen erhoben und zur Verfügung gestellt werden. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen neue Entwicklungen in europäischen Verordnungen zur Preisstatistik sowie wachsende technische Möglichkeiten durch die Digitalisierung in der nationalen Rechtsgrundlage berücksichtigt werden.

Der Entwurf zur Änderung des Gesetzes über die Preisstatistik beinhaltet Regelungen zur Umsetzung von Vorgaben aus EU-Verordnungen sowie Regelungen, die automatisierte Erhebungswege ermöglichen und somit der fortschreitenden Digitalisierung Rechnung tragen. Ebenso sollen Rechtsunsicherheiten bereinigt werden. Insgesamt beschränkt sich der Gesetzentwurf auf die wesentlichen Änderungsbedarfe.

Am 9. Juli 2019 wurde die Anhörung der Länder und der Verbände eingeleitet. Stellungnahmen konnten bis zum 6. August 2019 abgegeben werden. Insgesamt sind 14 Stellungnahmen eingegangen; 12 Absender haben der Veröffentlichung ihrer Stellungnahmen zugestimmt. Weitere Stellungnahmen wurden vom Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg und vom Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) abgegeben.