Mann mit Aufschrift Security auf dem T-Shirt

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Das Gesetz zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften vom 4. November 2016 (BGBl. I, S. 2456) sieht vor, dass ein zentrales Bewacherregister errichtet werden soll, um den Vollzug des Bewachungsrechts zu verbessern. Mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung der bewachungsrechtlichen Vorschriften, das am 1. Januar 2019 in Kraft getreten ist (BGBl. 2018 I, S. 2666), wird festgelegt, dass das Bewacherregister beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) geführt wird und zum 1. Juni 2019 an den Start geht. Im Bewacherregister werden bundesweit Daten zu Bewachungsgewerbetreibenden und Bewachungspersonal elektronisch auswertbar erfasst und auf dem aktuellen Stand gehalten. Über das Register erfolgt auch die ab dem 1. Juni 2019 verpflichtende Regelabfrage bei der jeweiligen Landesbehörde für Verfassungsschutz. Diese gilt im Rahmen der Zuverlässigkeitsüberprüfung für Bewachungsunternehmer und Wachpersonen, die Flüchtlingsunterkünfte und zugangsgeschützte Großveranstaltungen bewachen sowie Schutzaufgaben im befriedeten Besitztum bei Objekten wahrnehmen, von denen im Fall eines kriminellen Eingriffs eine besondere Gefahr für die Allgemeinheit ausgehen kann. Die IHK-Qualifikation (Unterrichtung oder Sachkunde) von Gewerbetreibenden und Personal wird ab dem 1. Juni 2019 ebenfalls über das Register überprüft.

Aufgrund der gesetzlichen Änderungen und der Einführung des Bewacherregisters wird zudem die Bewachungsverordnung bis zum 1. Juni 2019 neugefasst. Darüber hinaus wird derzeit durch das BMWi der Entwurf für eine Durchführungsverordnung für das Bewacherregister erarbeitet. Die Verordnung wird dann bis zum Start des Registers im Einvernehmen mit BMJV und BMI und unter Zustimmung des Bundesrats ergehen.