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Artikel - Gewerberecht

Häufig gestellte Fragen zum Bewacherregister und Dokumente zum Download

Einleitung

Mann mit Aufschrift Security auf dem T-Shirt

© Fotolia.com/Bits and Splits

Überblick

Überblick über das geplante Bewacherregister

 

Im Jahr 2016 hat der Gesetzgeber die Regeln für das Bewachungsgewerbe verschärft. Hintergrund sind Vorfälle in sensiblen Bereichen des Bewachungsgewerbes, insbesondere Übergriffe von Sicherheitspersonal in Flüchtlingsunterkünften sowie Vorkommnisse bei der Bewachung von Großveranstaltungen. Durch das Gesetz zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften vom 4. November 2016 (BGBl. I, S. 2456) sind zum 1. Dezember 2016 insbesondere gestiegene Anforderungen an die Qualifikation und die Zuverlässigkeit von Bewachungsunternehmern und Wachpersonen in sensiblen Bereichen in Kraft getreten. Um den Vollzug des Bewachungsrechts zu verbessern, sieht das Gesetz vor, dass ein Bewacherregister zu errichten ist. Bisher wurden im Bewachungsgewerbe Daten zu Erlaubnissen von Gewerbetreibenden -und Zulassungen (Vorliegen von Qualifikation und Zuverlässigkeit) von Wachpersonen in Behörden lokal gespeichert. Im Bewacherregister werden diese Daten künftig an zentraler Stelle dokumentiert, um bei Vor-Ort-Kontrollen von Wachpersonal bundesweit elektronisch abgerufen werden zu können.

Bei den im Bewacherregister bereit zu haltenden Daten handelt es sich insbesondere um erforderliche Daten zur Identifizierung und Erreichbarkeit des Gewerbetreibenden und der Wachpersonen sowie Angaben zur Qualifikation und Zuverlässigkeit.

Entsprechend dem Wunsch des Bundesrates, den Start des Registers zu verschieben, geht das BMWi davon aus, dass es im Rahmen des aktuellen Gesetzgebungsverfahrens zu einer Verschiebung der Inbetriebnahme des Registers auf den 1. Juni 2019 kommen wird. Damit einhergehend wird angenommen, dass auch erst dann die Verschärfung der gesetzlichen Regelungen in Kraft treten wird.

Die Registerbehörde ist eine Organisation, die für die Sicherstellung des technischen und fachlichen Betriebs und für die Weiterentwicklung des Bewacherregisters verantwortlich ist. Diese Aufgabe wird vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) wahrgenommen.

Über das BAFA-Portal erfolgt für die Nutzer der Zugang zum Bewacherregister. Bitte nutzen Sie hierfür folgenden Link: www.bewacherregister.de/behoerde

Das BAFA nutzt für alle seine Internet-Applikationen, so auch für das Bewacherregister, einen zentralen Zugangsbereich mit der Nutzerselbstverwaltung, auch BAFA-Portal genannt. Dieses ist gegen unberechtigten Zugriff ausreichend geschützt und wird ständig der aktuellen Bedrohungslage angepasst, um die dahinter liegenden Anwendungen und Informationen vor Manipulationen beziehungsweise Sabotage zu schützen.

Für die §34a-Behörden und die Gewerbebetriebe entstehen aktuell bei der Nutzung des BAFA-Portals (das heißt Selbstregistrierung und Befüllung des Registers mit Gewerbe- und Personaldaten) keine separaten Kosten. Es ist jedoch nicht auszuschließen, dass mit der zukünftigen Weiterentwicklung des Registers besondere Services angeboten werden, die gegebenenfalls kostenpflichtig sind.

Dokumente zur Erstbefüllung und die Informationsbriefe werden regelmäßig aktualisiert auf dem Internetauftritt des Bewacherregisters zur Verfügung gestellt: www.bewacherregister.de.

Weitergehende Informationen können Sie über eine Anfrage an kontakt@bewacherregister.de anfordern.

Bei allgemeinen Fragen zum Bewacherregister und zur An- und Abmeldung zum Erhalt der Informationsbriefe wenden Sie sich bitte an kontakt@bewacherregister.de.

Bei Fragen zur Erstbefüllung zum Beispiel Fragen zur Erfassung von Gewerbebetrieben und Wachpersonal, etc.) steht das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) per E-Mail (E-Mail-Adresse: bewacherregister@bafa.bund.de) zur Verfügung. Zusätzlich können Sie ab sofort das BAFA auch telefonisch über die Telefonnummer 06196-908 1017 erreichen (Montag-Freitag 08:00-16:00 Uhr).

Informationsbriefe

Erstbefüllung - Überblick

Allgemeine Informationen zur Erstbefüllung

 

Die Inbetriebnahme des Bewacherregisters erfordert die Befüllung des Registers mit den Bestandsdaten. Hierfür ist entsprechend des Erstbefüllungskonzepts ein dreistufiger Prozess vorgesehen: In Stufe 1 registriert sich vorab jede §34a-Behörde. In den Stufen 2 und 3 wird anschließend das Register mit den lokalen Bewacherdaten befüllt.

Die wesentlichen Datenarten des Bewacherregisters sind:

  • Behördendaten: Daten der §34a-Behörden, insbesondere Name, Anschrift, Kommunikationsdaten, Mitarbeiter,
  • Gewerbedaten: Daten zu Bewachungsgewerbetreibenden, insbesondere mit Erlaubnissen, Daten zur Person, Qualifikation und Zuverlässigkeit, Gewerbebetrieben und Betriebsstätten,
  • Personaldaten: Daten zu Wachpersonen und Betriebsleitern, insbesondere mit Daten zur Person, Qualifikation und Zuverlässigkeit.

Das Bewacherregister wird stufenweise mit diesen Daten befüllt.

Falls Sie auf Probleme stoßen, teilen Sie uns bitte schnell Ihr Problem mit, damit wir eine Lösung finden. Hilfreich für eine zügige Anliegenbearbeitung ist es, wenn Sie bei der Problembeschreibung folgende Informationen mitsenden:

  • URL der Seite
  • Screenshot
  • Eingabe (d. h. Welche Eingaben haben Sie vorgenommen oder wollten Sie vornehmen?)
  • Aktion (d.h. Welche Aktion haben Sie ausgeführt?)
  • Erwartetes Ergebnis (d. h. Was sollte das Ergebnis Ihrer Eingabe/Aktion sein)
  • Zeitpunkt des Ereignisses

Wir stehen Ihnen telefonisch unter 06196-908 1017 (Montag-Freitag 08:00-16:00 Uhr) und per Mail unter bewacherregister@bafa.bund.de zur Verfügung.

Der Mandanten-Administrator ist für das fachliche Verfahren und somit für die Erfassung und Pflege der Daten im Bewacherregister durch seine Behörde rechtlich verantwortlich. Er ist ebenso für die Durchführung der Registrierung der §34a-Behörde im Bewacherregister zuständig. Nach Freigabe der Registrierung kann er bei Bedarf weiteren Behördenmitarbeitern Rollen wie "Benutzer-Administrator" und "BWR-Benutzer" zuweisen.

Der Benutzer, der die Rolle „Benutzer-Administration“ hat, ist für die Pflege der Benutzer-Accounts zuständig. Das heißt er kann weitere BWR-Benutzer anlegen, dessen Daten aktualisieren (bis auf die Kennung, da diese nicht änderbar ist), BWR-Benutzer löschen und Passwörter zurücksetzen.

Ein Benutzer, der die Rolle „BWR-Benutzer“ hat, kann im Register arbeiten, das heißt Daten erfassen und ändern.

Diese Rolle benötigen Sie in jedem Fall. Fehlt Ihnen diese Rolle, ist ein Arbeiten – auch mit den anderen Rollen – nicht möglich.

Wichtige Informationen zur Erstbefüllung

Erstbefüllung - Behördenregistrierung

Erstbefüllung Stufe 1: Behördenregistrierung

 

Sie finden eine genaue Beschreibung zum Vorgehen (Anleitung), den Link zum BAFA-Portal und die Regional-schlüsselliste im untenstehenden grauen Kasten.

Alle Behörden, die im Rahmen der §34a Gewerbeordnung mit dem direkten Vollzug befasst sind und die für die Erstbefüllung erforderlichen Daten zu Gewerbetrieben und Wachpersonen verwalten, müssen sich auch am Bewacherregister registrieren. Dies betrifft sowohl §34a-Behörden, die für eine Gemeinde, eine Verbandsgemeinde oder einen Landkreis tätig sind. Auch wenn eine sogenannte §34a-Behörde möglicherweise aktuell keine Bewachungsgewerbetreibenden in ihrem Bestand führt, muss sie sich registrieren, da eine flächendeckende Zuständigkeit mit §34a-Behörden sichergestellt werden muss.

Aufsichtsbehörden dürfen sich aktuell noch nicht im Bewacherregister registrieren.

Die Behördenregistrierung erfolgt im BAFA-Portal und setzt sich aus folgenden Schritten zusammen.

  • Schritt 1: Benennung eines Mandanten-Administrators pro Behörde
  • Schritt 2: Registrierung der Behörde über das Online-Formular durch den Mandanten-Administrator
  • Schritt 3: Freigabe der Registrierung durch das BAFA
  • Schritt 4: Benutzer anlegen durch den Mandantenadministrator beziehungsweise den Benutzer-Administrator
  • Schritt 5: Erfassung der örtlichen Zuständigkeit pro Behörde

Der Mandanten-Administrator erhält nach der Registrierung über das Online-Formular eine automatisch generierte E-Mail mit einem Link, den er nach Erhalt innerhalb von zehn Tagen anklicken sollte. Dieser Schritt ist wichtig, da erst danach eine Freigabe durch das BAFA erfolgen kann. Andernfalls wird die Regist-rierung verworfen und macht eine erneute Registrierung erforderlich.

Zu Beginn der Selbstregistrierung muss der Mandanten-Administrator einen Präfix für seine Behörde (Mandant) festlegen. Dieser Präfix ist frei wählbar und danach nicht mehr änderbar. Es kann vorkommen, dass der gewünschte „Präfix“ bereits vergeben ist und ein neuer Präfix gebildet werden muss. Der „Präfix“ dient der eindeutigen Identifizierung des Mandanten im BAFA-Portal.

Das Passwort, das bei der Neuanlage eines Benutzers vergeben wird, benötigt der neu angelegte Benutzer für seinen ersten Login. Anschließend sollte dieser Benutzer über den Menüpunkt "Eigene Benutzerdaten" sein Passwort sofort ändern. Jeder Benutzer sollte sein eigenes Passwort haben.

Sollten Sie Ihr Passwort vergessen haben, klicken Sie bitte auf der Loginseite die Passwort-Vergessen-Funktion an. Geben Sie anschließend Ihre Kennung (zum Beispiel "gwb.mustermann") sowie den Sicherheitscode in die entsprechenden Felder ein. Sollte Ihre Kennung korrekt sein, erhalten Sie zeitnah eine E-Mail an Ihre hinterlegte E-Mail-Adresse, über die Sie sich ein neues Passwort geben können.

Alternativ wenden Sie sich bitte an Ihren Benutzer-Administrator. Er ist für die Benutzerpflege zuständig und kann Ihnen ein neues Passwort vergeben.

Die Festlegung der örtlichen Zuständigkeit ist für die Überprüfung der flächendeckenden Zuständigkeit von §34a-Behörden notwendig. Später sind die Regionalschlüssel für das Auffinden der richtigen Behörde (Zuständigkeitsfinder) unerlässlich.

Die Zuordnung der Zuständigkeit erfolgt mittels Regionalschlüssel, indem die §34a-Behörde einen oder mehre-re Regionalschlüssel auswählt, für den bzw. die sie zuständig ist. Die Regionalschlüssel-Liste ist als Download im untenstehenden grauen Kasten verfügbar.

Wichtige Informationen zur Stufe 1 der Erstbefüllung

Erstbefüllung - Gewerbedaten

Erstbefüllung Stufe 2: Gewerbedaten

 

Schritt 1: Erfassung der Gewerbedaten durch die §34a-Behörden, das heißt Daten von Gewerbetreibenden mit ihrer Bewachungserlaubnis und den zugehörigen Gewerbebetrieben mit Hauptniederlassung.

Schritt 2 (Teilweise parallel zu Schritt 1): Systemunterstützte Dublettenbereinigung zu Gewerbebetrieben, Gewerbetreibenden und gesetzlichen Vertretern durch die §34a-Behörden.

Schritt 3: Nachdem die Daten zu den Gewerbebetreibenden und Gewerbebetrieben bereinigt vorliegen, werden die sonstigen Betriebsstätten (Zweigniederlassungen und Zweigstellen), die eben nicht Hauptniederlassung sind, erfasst und den vorhandenen Gewerbebetrieben zugeordnet.

Schritt 4: Die gewerbetreibenden Unternehmen erhalten vom BAFA ein Schreiben mit den Daten, die durch die § 34a-Behörden erfasst wurden, prüfen dies auf Korrektheit und Vollständigkeit und senden das Schreiben an ihre §34a-Behörde zurück (Hauptniederlassung des Gewerbebetriebs). Außerdem müssen sie sich über das Online-Formular des BAFA-Portals anmelden, um sich ein Unternehmenskonto einzurichten. Dies ist zwingende Voraussetzung für die spätere Anmeldung von Wachpersonen.

Schritt 5: Auf Basis der Unternehmensrückmeldungen Korrektur, Ergänzung und Freigabe der Gewerbedaten durch die §34a-Behörden.

Schritt 6: Der Gewerbebetrieb erhält eine E-Mail mit der Mitteilung über Freigabe und Freischaltung seines Zugangs zum BWR.

Die Befüllung des Registers mit Gewerbedaten (Stufe 2) startet am 06.11.2018.

Hier (PDF, 301KB) finden Sie detaillierte Informationen zur Inbetriebnahme und Erstbefüllung des Bewacherregisters. Außerdem erhalten die §34a-Behörden Anfang November eine Anleitung zur Erfassung der Gewerbedaten (Manuelle Erfassung und CSV-Import) und zum Ablauf bei der Dublettenbereinigung.

Da die Haftpflichtversicherungen inzwischen in ausreichender Höhe abgeschlossen sein müssten, werden Teilerlaubnisse im Bewacherregister wie Vollerlaubnisse behandelt und als solche erfasst. Es darf sich hier nur um wenige Altfälle bis in die 80er Jahre handeln. Der jeweiligen Behörde obliegt der organisatorisch rechtliche Umgang damit.

Bitte nutzen Sie hierfür die E-Mailvorlage (PDF, 148KB), die im untenstehenden grauen Kasten zum Download bereitsteht und senden Sie diese an kontakt@bewacherregister.de. Mit dieser E-Mail erklären Sie, dass Sie keine Hauptniederlassung eines Bewachungsunternehmens in eigener Zuständigkeit verwalten.

Wichtige Informationen zur Stufe 2 der Erstbefüllung

Erstbefüllung - Personal

Erstbefüllung Stufe 3: Personal

 

Nach derzeitigem Planungsstand ist der Start der Stufe 3 für Anfang März 2019 geplant.

Zur Stufe 3 werden die §34a-Behörden rechtzeitig genaue Informationen erhalten.

Auch für die Bewachungsunternehmen wird es noch genauere Informationen zum Vorgehen geben. Diese werden u.a. über die Branchenverbände (z.B. dem Bundesverband der Sicherheitswirtschaft e.V. (BDSW)) zur Verfügung gestellt und werden auch als Download auf www.bewacherregister.de zur Verfügung stehen.

Schnittstellen

Schnittstellen des Bewacherregisters

 

Über das Register erfolgt die ab der Inbetriebnahme des Bewacherregisters verpflichtende Regelabfrage bei der jeweiligen Landesbehörde für Verfassungsschutz. Die IHK-Qualifikation (Unterrichtung oder Sachkunde) von Gewerbetreibenden und Personal wird ebenfalls über das Register überprüft. Durch diese beiden Schnittstellen wird eine Verbesserung des Überprüfungsprozesses der Wachpersonen sowie zur Erlaubniserteilung an Gewerbetreibende angestrebt.

Außerdem soll für Software, die in den §34a-Behörden benutzt wird, eine Schnittstelle zum Register bereitgestellt werden, so dass die Datenpflege darüber erfolgen kann. Diese wird jedoch noch nicht bis zur Inbetriebnahme des Registers (voraussichtlich 1. Juni 2019) implementiert sein. Wir versuchen diese aber im Laufe des Jahres 2019 so schnell als möglich von Seiten des Registers bereitzustellen.

Eine Schnittstelle für Software der Sicherheitsdienstleistern ist bisher nicht in Planung.

Die Schnittstellen zu beiden Datenbanken sind im Bewacherregister selbst implementiert, daher müssen die $34a-Behörden keine weiteren Vorkehrungen treffen.

Die Konditionen zur Bereitstellung der Schnittstelle von Seiten der Fachverfahren sind zwischen Behörden und Fachverfahrensherstellern zu regeln.

Weiterführende Informationen