§ 1 Zweckbestimmung

Der Außenwirtschaft hat die Aufgabe, den Bundesminister für Wirtschaft und Energie in Fragen der Außenwirtschaft laufend zu beraten.

§ 2 Mitgliedschaft

Die Mitglieder sollen Persönlichkeiten mit Erfahrung in der Außenwirtschaft sein und das 70. Lebensjahr nicht vollendet haben. Sie werden durch den Bundesminister für Wirtschaft und Energie aus der deutschen Wirtschaft nach Anhörung eines aus drei Mitgliedern des Beirates bestehenden Ausschusses berufen.

Die Berufung erfolgt für die Dauer von drei Jahren, endet jedoch in jedem Fall mit Vollendung des 70. Lebensjahres. Wiederberufungen sind zulässig.

Die Zahl der Mitglieder soll 40 nicht übersteigen.

Die Mitglieder sind ehrenamtlich tätig.

§ 3 Mitgliedstand

Die Mitglieder des Außenwirtschaftsbeirates vertreten ihre persönliche Überzeugung ohne Rücksicht auf ihre Zugehörigkeit zu einem Unternehmen oder einer Organisation. Eine Stellvertretung ist ausgeschlossen.

§ 4 Organisation

Der Außenwirtschaftsbeirat wählt aus seiner Mitte durch Mehrheitsbeschluss für eine Amtszeit von drei Jahren den Vorsitzenden, zwei stellvertretende Vorsitzende und den Schatzmeister. Mehrfache Wiederwahl ist möglich.

§ 5 Geschäftsführung

Der Vorsitzende, in Fällen seiner Verhinderung einer seiner Stellvertreter, vertritt den Außenwirtschaftsbeirat in allen Fragen der Geschäftsführung. Er kann für die Geschäftsführung ein Sekretariat unterhalten.

§ 6 Sitzungen

Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie bereitet im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden die Tagesordnung der Sitzungen vor.

Die Sitzungen des Beirates finden nach Bedarf, möglichst aber dreimal jährlich statt.

Zeitpunkt und Ort der Sitzung legt der Vorsitzende im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft und Energie fest.

An der Teilnahme verhinderte Mitglieder können ihre Stellungnahme zu den einzelnen Punkten der Tagesordnung dem Vorsitzenden schriftlich mitteilen. Die Mitteilung muss bis zum Beginn der Sitzung beim Vorsitzenden eingegangen sein.

Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, im Falle seiner Verhinderung sein Vertreter, nimmt an der Sitzung teil.

Der Leiter der Abteilung "Wirtschaft" im Auswärtigen Amt, der Leiter der Abteilung "Internationale Finanz- und Währungspolitik" im Bundesministerium der Finanzen, der Leiter der Abteilung "Allgemeine EG-Agrarpolitik, Internationale Agrarpolitik, Fischereipolitik" im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, der Leiter der Abteilung "Grundsätze und Instrumente der bilateralen Zusammenarbeit, Zusammenarbeit mit der Wirtschaft, Erfolgskontrolle, Entwicklungspolitische Bildungsarbeit" im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie ein Mitglied des Direktoriums der Deutschen Bundesbank können an den Sitzungen teilnehmen. Weitere Angehörige der Ministerien und Sachverständige können vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie bzw. dem Vorsitzenden des Außenwirtschaftsbeirates hinzugezogen werden.

Der Außenwirtschaftsbeirat kann das Ergebnis seiner Beratungen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft und Energie veröffentlichen.

Im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft und Energie kann der Vorsitzende die Beratungsergebnisse für vertraulich erklären.

§ 7 Kostendeckung

Der Außenwirtschaftsbeirat bestreitet die Kosten seiner Geschäftsführung und Veranstaltungen aus freiwilligen Beiträgen seiner Mitglieder.

§ 8 Satzung

Vor Änderungen oder Ergänzungen dieser Satzung wird der Außenwirtschaftsbeirat gehört.

§ 9 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt mit Wirkung vom 08. März 1999 in Kraft und ersetzt die seit dem 26. Juli 1983 geltende Fassung.