Weltkugel im Gras symbolisiert G20-Energieministertreffen.

© Fotolia.com/stockWERK

Deutschland hat sich zur Einhaltung ehrgeiziger Klimaziele verpflichtet – auf nationaler, europäischer und globaler Ebene. Mit dem Klimaschutzprogramm 2030 schafft die Bundesregierung ein neues Maß an Verbindlichkeit in der deutschen Klimapolitik. Denn die nationalen Klimaziele erhalten mit dem Klimaschutzgesetz erstmals Gesetzesstatus.

Kernbestandteile sind die Einführung eines nationalen Emissionshandels für die Sektoren Wärme und Verkehr, Entlastungen für Bürger und Wirtschaft sowie umfangreiche zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen.

Zugleich führen wir mit dem Klimaschutzgesetz eine kontinuierliche Überprüfung der Klimaziele mit klaren Verantwortlichkeiten für die einzelnen Sektoren und verpflichtenden Anpassungsmaßnahmen ein, falls wir in einem Bereich vom Zielpfad abkommen. So spannen wir ein Sicherheitsnetz, um sicher zu gehen, dass wir unsere Ziele auch Jahr für Jahr erreichen.

Das Klimaschutzprogramm 2030 im Überblick

Mit dem Klimaschutzprogramm 2030 werden wir unserer Verantwortung für effektiven Klimaschutz in Deutschland gerecht – sozial ausgewogen, ökologisch wirksam und ökonomisch sinnvoll. Es sendet das klare Signal: Jede und jeder wird mit dem Wandel zurechtkommen, auch bei kleinem Einkommen. Deshalb setzt die Bundesregierung auf einen Mix aus Förderprogrammen, Preisanreizen und Ordnungsrecht.

Das komplette Klimaschutzprogramm 2030 finden Sie hier.

Komponente 1: Ein umfassendes Maßnahmenprogramm zur Senkung klimaschädlicher CO2-Emissionen.

Die Maßnahmen reichen von zusätzlichen öffentlichen Investitionen über Verbesserungen bei den umfassenden Förderprogrammen bis hin zur Einführung neuer steuerlicher Instrumente, die für erhebliche Einsparungen in den einzelnen Sektoren (allen voran Verkehr, Gebäude, Industrie, Energie und Landwirtschaft) sorgen.

Das Finanzvolumen der Maßnahmen beläuft sich auf rund 54 Milliarden Euro zwischen 2020 und 2023. Dabei bleibt der Energie- und Klimafonds (EKF) das zentrale Finanzierungsinstrument für Energiewende und Klimaschutz in Deutschland.

Der Ausbau der erneuerbaren Energien auf 65 Prozent am Stromverbrauch bis 2030 ist eine wesentliche Voraussetzung für das Gelingen der Energiewende.

Um dieses Ziel zu erreichen, werden die bisherigen Beschränkungen bei der Photovoltaik (PV-Deckel) aufgehoben und ein Ausbaupfad ausgewiesen (Zielmodell), der u. a. den Ausbau der Windenergie auf See auf 20 GW bis 2030 vorsieht. Um die Akzeptanz von Wind an Land zu erhöhen, können Kommunen künftig eine Beteiligung am Betrieb von Windrädern erhalten. Zusätzlich haben wir einen Mindestabstand von 1000 m zur Wohnbebauung vereinbart. Länder und Kommunen, die das wünschen, können kleinere Abstände zulassen („Opt out“) und werden zusätzlich finanziell belohnt. Den Windausbau im Süden werden wir mit einer Regionalisierungsquote weiter anreizen.

Um Energieeffizienz und erneuerbare Energien im Gebäudesektor weiter voran zu treiben, wurden die finanziellen Anreize für klimafreundliche Investitionen verstärkt. Mit Beginn des Jahres 2020 hat die Bundesregierung die steuerliche Förderung für energetische Sanierungsmaßnahmen eingeführt und damit einen zusätzlichen Förderweg eröffnet. Wer seine alte Ölheizung gegen eine neue, effizientere und klimafreundliche Heizung austauscht, profitiert ab Januar 2020 von der neuen Austauschprämie für Ölheizungen mit Fördersätzen von bis zu 45%. Und in den bestehenden Förderprogrammen zum energieeffizienten Bauen und Sanieren sowie den Beratungsprogrammen wurden die Fördersätze deutlich auf bis zu 40% (statt 27,5%) bzw. 80% (statt 60%) erhöht.

Alle Informationen hierzu auf www.machts-effizient.de.

Komponente 2: Höhere verbindliche und ökologische Standards

Mit dem Klimaschutzprogramm 2030 werden die umfassenden Förderprogramme wo notwendig durch ordnungsrechtliche Regelungen flankiert. Wir geben damit eine langfristig verlässliche Orientierung: Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen werden ausreichend Zeit haben, sich umzustellen.

Mit dieser Kombination aus Förderung und langfristig verlässlichem Ordnungsrecht machen wir den Klimaschutz für Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger praktisch umsetzbar. Wir wollen erreichen, dass beim nächsten regulären Autokauf oder Heizungseinbau die Wahl auf ein klimaschonendes Produkt fällt.

Komponente 3: CO2 einen Preis geben

Von 2021 bis 2025 werden Emissionszertifikate zu einem jährlich ansteigenden Festpreis mit einem moderaten Einstieg ausgegeben: von 25 Euro pro Tonne CO2 im Jahr 2021 bis 55 Euro pro Tonne CO2 im Jahr 2025. Danach sollen die Zertifikate dann versteigert werden; zu einem Mindestpreis von 55 Euro pro Tonne CO2 und einem ambitionierteren Höchstpreis von 65 Euro pro Tonne CO2.

Wichtig ist, dass wir die CO2-Bepreisung schrittweise erhöhen und die einzelnen Schritte bereits heute festlegen. Dadurch wird der Prozess planbar; die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen werden finanziell nicht überfordert. Parallel zum Einstieg in die CO2-Bepreisung entlasten wir Bürgerinnen und Bürger beim Strompreis, indem wir die EEG-Umlage Jahr für Jahr um eine Milliarde Euro senken. Das hilft insbesondere Geringverdienenden und Familien. Steigen die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung, wird der Strompreis weiter gesenkt. Eine Doppelbelastung für Industrieanlagen, die bereits Teil des europäischen Emissionshandelssystems sind, schließt die Bundesregierung dauerhaft aus. Für betroffene Unternehmen sind zudem Kompensationen sowie weitere Entlastungen vorgesehen.

Indem wir dem Ausstoß von Kohlendioxid einen Preis geben, forcieren wir Emissionssenkungen beim Heizen und Autofahren und Investitionen in kohlenstoffarme Technologien. Alle zusätzlichen Einnahmen aus der CO2-Bepreisung werden in Klimaschutzmaßnahmen reinvestiert oder den Bürgerinnen und Bürgern zurückgegeben. Langfristig soll die nationale Maßnahme im europäischen Emissionshandel aufgehen.

Komponente 4: Monitoring der Klimaziele

Die Bundesregierung wird die Einhaltung der Klimaziele 2030 insgesamt und die Fortschritte in den einzelnen Sektoren jährlich genau ermitteln und durch einen externen Expertenrat begleiten lassen. So schafft die Bundesregierung Objektivität über die Erreichung der Klimaziele.

Das „Klimakabinett“ wird dauerhaft eingerichtet und überprüft jährlich die Wirksamkeit, Effizienz und Zielgenauigkeit der eingeleiteten Maßnahmen. Erfüllt ein Sektor seine gesetzlich vorgesehen Ziele nicht,legt das zuständige Ressort dem Klimakabinett innerhalb von drei Monaten nach Bestätigung der Emissionsdaten durch den Expertenrat ein Sofortprogramm zur Nachsteuerung vor. Auf dieser Grundlage entscheidet das Klimakabinett, wie das Klimaschutzprogramm 2030 gemeinsam so angepasst wird, dass die zugrundeliegenden Ziele erreicht werden.

Umsetzung im Energiesektor

Das mit dem Klimaschutzplan 2050 und im Klimaschutzgesetz verbindlich beschlossene Sektorziel für die Energiewirtschaft liegt bei 175 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten, die im Jahr 2030 maximal noch ausgestoßen werden dürfen. Dazu sind Maßnahmen notwendig, die klimapolitisch ehrgeizig, aber gleichzeitig auch ökonomisch und sozial ausgewogen sind und die Versorgungssicherheit stets gewährleisten, darunter:

  • Schrittweiser Ausstieg aus der Kohleverstromung auf Basis der Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung“
  • Ausbau des Anteils der erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch auf 65 Prozent bis 2030
  • Weiterentwicklung und umfassende Modernisierung der Kraft-Wärme-Kopplung
  • Umstellung der Wärmenetze auf erneuerbare Energien und unvermeidbare Abwärme
  • Aufzeigen von Wegen zu einer Transformation des Energiesystems mithilfe von Reallaboren
  • Energieeffizienzstrategie 2050 (EffSTRA) mit Effizienzmaßnahmen für die Dekade 2021-2030
  • Investitionsprogramm für mehr Energieeffizienz und Prozesswärme aus erneuerbaren Energien in der Wirtschaft

Umsetzung im Gebäudebereich

Im Jahr 2030 dürfen im Gebäudesektor noch höchstens 70 Millionen Tonnen CO2 emittiert werden. Dies entspricht einem Rückgang um 67 Prozent gegenüber 1990. Um diese ambitionierten Ziele zu erreichen, sind zusätzliche, wirkungsvolle Maßnahmen erforderlich. Grundlage ist ein Mix aus verstärkter Förderung, Information und Beratung, Bepreisung von CO2 und Ordnungsrecht:

  • Einführung einer steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung
  • Einführung einer Austauschprämie für Ölheizungen
  • Höhere Fördersätze für energetische Sanierungen in den bestehenden Förderprogrammen
  • Neue Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG)
  • Förderung der seriellen Sanierung
  • Förderprogramm Energetische Stadtsanierung wird aufgestockt
  • Konzepte für Energieberatung und Öffentlichkeitsarbeit werden weiterentwickelt
  • Gebäude des Bundes sollen bei Energieeffizienz, Klimaschutz und Nachhaltigem Bauen Vorreiter werden
  • Geltende energetische Standards werden weiterentwickelt, ebenso die Städtebauförderung (StBauF)
  • Fortentwicklung der Forschungsinitiative Zukunft Bau zum Innovationsprogramm

Mehr Informationen zu den umfassenden verbesserten Förderbedingungen im Bereich Energieeffizienz finden Sie hier.

Gutachten zum Klimaschutzprogramm 2030 erstellt

Die Bundesregierung hat beim Beschluss des Klimaschutzprogramms zugesagt, die Klimaschutzwirkung der Maßnahmen abschätzen zu lassen. lm Rahmen des laufenden Vorhabens „Energiewirtschaftliche Projektionen und Folgenabschätzungen", das vom BMWi beauftragt ist, wurde die Gesamtminderungswirkung des Klimaschutzprogramms 2030 der Bundesregierung abgeschätzt. Diese Abschätzung berücksichtigt auch die Wechselwirkungen zwischen einzelnen Maßnahmen und dem Effekt der CO2-Bepreisung. Das Gutachten finden sie hier und das zugehörige Gebäudegutachten hier.