EU-Emissionshandel

Der Emissionshandel ist seit 2005 das zentrale EU-weite Instrument zur Reduktion der Treibhausgasemissionen und damit das Hauptinstrument zur Umsetzung der Klimaziele der Europäischen Union. Er umfasst fast die Hälfte aller europäischen Treibhausgasemissionen.

Teilnehmende Unternehmen müssen für die von ihnen verursachten Emissionen entsprechende Zertifikate einreichen und können diese untereinander handeln. Der Emissionshandel stellt also ein marktwirtschaftliches Instrument dar, welches Treibhausgasen einen expliziten, marktbasierten Preis gibt. Dabei nimmt die Gesamtzahl der neu zur Verfügung gestellten Zertifikate entsprechend der internationalen Klimaschutzverpflichtungen der EU Jahr für Jahr ab (sogenannter Deckel, im Englischen: „Cap“). Dies führt dazu, dass langfristige europäische Emissionsminderungsziele in ein für Unternehmen relevantes Preissignal übersetzt und Emissionsreduktionen ökonomisch effizient dort durchgeführt werden, wo es am kostengünstigsten ist. Der Preis für Emissionszertifikate setzt dabei Anreize für Investitionen in emissionsarme Technologien. Denn wenn ein Unternehmen seine Treibhausgasemissionen reduziert, kann es in der Folge entsprechend weniger benötigte Emissionsrechte verkaufen.

Mit Beginn der sogenannten dritten Handelsperiode (2013 bis 2020) wurde die Umsetzung des Emissionshandels europaweit harmonisiert: er basiert seitdem auf einer europäischen Emissionsobergrenze, europaweiten Allokationsregeln für Gratiszuteilungen und der zunehmenden Versteigerung der Zertifikate.

Marktstabilitätsreserve baut Überschüsse ab

Die Funktionsweise des Emissionshandels steht fortlaufend unter Beobachtung, damit gewährleistet wird, dass er seine volle Wirkung zum Schutz des Klimas entfaltet. Zu Beginn der dritten Handelsperiode bestand zwischen Angebot und Nachfrage der Emissionszertifikate ein Ungleichgewicht, das zu einem Überschuss an Zertifikaten geführt hat. Es war daher wichtig im Rahmen einer Reform des Emissionshandels, das Überangebot zu reduzieren und die Anreize für Investitionen in emissionsarme Technologie zu stärken.

Die sogenannte Marktstabilitätsreserve ist dabei ein wichtiger Schritt zur Reform. Die Regelungen für die Marktstabilitätsreserve sehen vor, dass das Angebot an Zertifikaten jährlich an die Überschusssituation im Emissionshandelsmarkt angepasst wird: Wenn die Überschussmenge 833 Millionen Zertifikate übersteigt, wird die Versteigerungsmenge des jeweiligen Jahres um 24 Prozent des Überschusses verringert. Umgekehrt wird die jährliche Versteigerungsmenge um 100 Millionen Zertifikate erhöht, wenn der rechnerische Überschuss 400 Millionen Zertifikate unterschreitet oder es zu starken Preissprüngen kommt.

Weiterentwicklung des Emissionshandelssystems nach 2020

Zur weiteren Ausgestaltung des Rechtsrahmens des Emissionshandels nach 2020 hatte die Europäische Kommission darüber hinaus am 15. Juli 2015 einen Vorschlag (PDF: 1,05 MB) für die vierte Handelsperiode 2021 bis 2030 vorgelegt. Inhaltlich ging es dabei um die Umsetzung der Vorgaben des Europäischen Rats vom Oktober 2014 zum Beitrag des Emissionshandels zur Erreichung des EU-Klimaziels 2030, einer Minderung der Treibhausgasemissionen um 40 Prozent gegenüber 1990 und der Maßnahmen zur Vermeidung der Abwanderung von Unternehmen

Europäische Kommission, Rat und Europäisches Parlament haben sich im November 2017 auf die Reform des Europäischen Emissionshandels für die vierte Handelsperiode geeinigt. Diese ist seit dem 8. April 2018 in Kraft getreten.

Die Bundesregierung hatte bei der Reform des Emissionshandels zwei zentrale Anliegen. Und zwar die Stärkung des Preissignals des Emissionshandels sowie die Gewährleistung eines angemessenen Schutzes der energie- und emissionsintensiven europäischen Industrie vor der Konkurrenz aus dem nicht vom Emissionshandel regulierten Ausland durch „Carbon Leakage“.

Diese Ziele konnte im Rahmen der Reform mit Erfolg von der Bundesregierung durchgesetzt werden. Die Reform enthält die folgenden zentralen Aspekte:

  • Die Gesamtmenge der in einem Jahr zur Verfügung stehenden Zertifikate im EU-Emissionshandel wird ab 2021 jährlich um einen Linearen Reduktionsfaktor von 2,2 Prozent gesenkt an Stelle von bisher 1,74 Prozent.
  • Ab 2019 werden jährlich 24 anstatt der ursprünglich vorgesehenen zwölf Prozent der im Markt vorhandenen Überschüsse in die Marktstabilitätsreserve eingestellt, wenn die Überschüsse einen Schwellenwert von 833 Millionen Zertifikaten überschreiten.
  • Ab dem Jahr 2023 wird die Reserve auf ein Volumen begrenzt, das jeweils der Versteigerungsmenge des Vorjahres im EU-ETS entspricht. Die darüber hinaus gehende Menge in der Reserve wird gelöscht (voraussichtlich mehr als zwei Milliarden Zertifikate), wenn der bis dahin geplante Review zu keinem anderen Ergebnis kommt.