Zentrales Ziel der deutschen Klimaschutzpolitik ist die Minderung von Treibhausgasemissionen. Deutschland hat sich zum Ziel gesetzt, seine nationalen Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent und bis 2050 um 80 bis 95 Prozent unter das Niveau von 1990 zu reduzieren. Diese Ziele wurden bereits mit dem Integrierten Energie- und Klimaprogramm (IEKP) der Bundesregierung beschlossen.

In Deutschland konnten die Treibhausgas-Emissionen seit 1990 deutlich vermindert werden. Nach einer ersten Prognose-Berechnung des Umweltbundesamtes wurden im Jahr 2017 in Deutschland 904,7 Millionen Tonnen Treibhausgase freigesetzt. Die Emissionen der Kyoto-Treibhausgase in Deutschland sind somit gegenüber dem Basisjahr 1990 um 27,7 Prozent gesunken. Das entspricht einer absoluten Minderung von 347,3 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente.

Klimaschutzplan 2050

Der Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung ist ein Gesamtkonzept für die Energie- und Klimapolitik bis zum Jahr 2050. Er legt die Maßnahmen fest, die erforderlich sind, um die gesetzten, langfristigen Klimaziele Deutschlands zu erreichen.

Darüber hinaus legt er auch eine klare Ausrichtung für die Industriepolitik fest und verbindet damit Klimaschutz mit dem Erhalt der industriellen Arbeitsplätze auch in den energieintensiven Industrien.

Im November 2016 wurde der Klimaschutzplan vom Kabinett beschlossen. Es wurde unter anderem beschlossen, einen Regionalfonds zu schaffen, um neue Wertschöpfung und Arbeitsplätze in den Regionen des Strukturwandels zu schaffen, und bei den Sektorzielen Korridore der CO2-Reduzierung für Energie, Industrie, Gebäude. Verkehr und Landwirtschaft festgelegt.

Weitere Informationen zum Klimaschutzplan 2050 finden Sie hier.

Aktionsprogramm Klimaschutz 2020

Um das nationale Treibhausgasminderungsziel 2020 zu erreichen, hat die Bundesregierung am 3. Dezember 2014 das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 beschlossen, da nach den im 2014 bekannten Projektionen mit den bis dahin angestoßenen Maßnahmen bis 2020 eine Minderung der Treibhausgase um etwa 33 bis 34 Prozent erreicht werden kann, mit einer Unsicherheit von +/- einen Prozent. Somit sind zusätzliche Anstrengungen erforderlich, um diese Minderungslücke zu schließen. Im Klimaschutzbericht 2017 der Bundesregierung wird allerdings auf die Ergebnisse einer Studie im Auftrag des Bundesumweltministeriums hingewiesen, nach der durch die beschlossenen Maßnahmen bis 2020 voraussichtlich nur eine Minderung um 32 Prozent erreicht werden wird.

Das Aktionsprogramm setzt sich aus folgenden Bausteinen zusammen:

Insgesamt ergeben sich damit Minderungsbeiträge von 62-78 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente.

Die deutsche Klimaschutzpolitik setzt zur Erreichung der vorgegebenen Ziele einen breiten Instrumentenmix ein. Hierzu gehören neben dem EU-Emissionshandel zum Beispiel das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz, das Energieeinsparungsgesetz, die Energieeinsparverordnung und das Energiewirtschaftsgesetz sowie das Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetz und das Energie- und Klimafondsgesetz. Außerdem engagiert sich das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie aktiv für eine Intensivierung der Zusammenarbeit zur Verbreitung klimafreundlicher Technologien und zur Anpassung an den Klimawandel im Rahmen des Technologiemechanismus der Klimarahmenkonvention.