Die Bundesregierung stärkt die Transparenz im Bergbausektor in Deutschland mit der Umsetzung der internationalen "Initiative für Transparenz in der Rohstoffwirtschaft" (Extractive Industries Transparency Initiative - EITI). Oliver Wittke, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie, ist Sonderbeauftragter der Bundesregierung für die Umsetzung der EITI in Deutschland.

Was ist EITI?

EITI wurde 2003 gegründet und ist heute eine globale Initiative für mehr Finanztransparenz und Rechenschaftspflicht im Rohstoffsektor. Weltweit wird sie von einer wachsenden Zahl von Regierungen umgesetzt - derzeit 52 Ländern (Stand: Juli 2019). Ein Beitritt zu EITI erfordert, dass Informationen über Zahlungen der rohstoffgewinnenden (extraktiven) Unternehmen und entsprechende Einnahmen des Staates transparent und öffentlich zugänglich gemacht werden. Der EITI-Standard sieht neben der Veröffentlichung von Zahlungen auch eine verstärkte Transparenz über andere Aspekte der Rohstoffgewinnung vor. Hierzu gehören Lizenzvergaben und Rahmenbedingungen der Rohstoffgewinnung. Seit Juni 2019 verlangt der Standard zudem die Offenlegung von Informationen zu umweltrelevanten Aspekten, zu Beschäftigungsdaten aufgeschlüsselt nach Geschlecht und soweit verfügbar weiter aufgeschlüsselt nach Unternehmen und Beschäftigungsniveau sowie die Offenlegung aller Verträge und Lizenzen, die ab dem 1. Januar 2021 abgeschlossen, vergeben oder geändert werden. Das internationale EITI-Sekretariat mit Sitz in Oslo und der EITI Vorstand sichern die Unabhängigkeit und Qualität der nationalen Prozesse.

EITI in Deutschland (D-EITI)

Am 8. Mai 2019 hat der internationale Vorstand der EITI nach einem aufwendigen Validierungsverfahren entschieden, dass Deutschland bereits mit seinem ersten Bericht alle Anforderungen des EITI-Standards erfolgreich umgesetzt hat. Deutschland ist damit das achte von derzeit 52 EITI-Mitgliedsländern und das erste EU-Mitglied, das dieses Prädikat erhalten hat.

Die Entscheidung, EITI auch in Deutschland umzusetzen, geht auf einen Beschluss des Bundeskabinett vom Juli 2014 zurück. Im März 2015 wurde ein paritätisch besetztes Gremium mit Vertretern aus Regierung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft, die sogenannte Multistakeholdergruppe (MSG) eingerichtet, das die Umsetzung der EITI steuert und kontrolliert.

Im Februar 2016 hat Deutschland seine EITI-Kandidatur bekanntgegeben, im August 2017 wurde der erste EITI-Bericht veröffentlicht. Die jährlich vorzulegenden Berichte enthalten den sogenannten Zahlungsabgleich sowie erläuternde Informationen zum nationalen Rohstoffsektor, den sogenannten Kontextbericht. Die Unternehmen, die sich an der freiwilligen Berichterstattung beteiligt haben, decken für die Sektoren Erdöl, Erdgas, Braunkohle und Kali jeweils über 95 Prozent der Gesamtfördermenge ab. Insgesamt wurden Zahlungen von mehr als 439 Millionen Euro gemeldet. Davon unterlagen knapp 380 Millionen Euro dem in Deutschland erstmalig durchgeführten Zahlungsabgleich mit den entsprechenden staatlichen Stellen. Der Abgleich durch einen unabhängigen Verwalter ergab keine Differenzen.

Um die Informationen und Daten für die Öffentlichkeit nutzbar zu machen, wird der Inhalt des Berichts auf dem interaktiven Webportal www.rohstofftransparenz.de verständlich erläutert und zudem vollständig im Format offener Daten zur Verfügung gestellt. Außerdem wurde die EITI in den ersten nationalen Aktionsplan Deutschlands im Rahmen der Open Government Partnership (OGP) aufgenommen, der Deutschland im Dezember 2016 beigetreten ist. Die OGP ist eine Initiative mit 79 Teilnehmerstaaten, die sich für die Förderung von offenem Regierungs- und Verwaltungshandeln einsetzt.

Weiterführende Informationen zu den Zielen, Anforderungen und der Umsetzung in Deutschland bietet das D-EITI Sekretariat. Informationen zu anderen EITI-Mitgliedsländern stellt das Internationale EITI-Sekretariat zur Verfügung.

Ziele der EITI-Umsetzung

Auf nationaler Ebene soll die Umsetzung der EITI dazu beitragen, Dialog und Transparenz in der Rohstoffpolitik zu stärken und auf diese Weise die Akzeptanz für die heimische Rohstoffförderung zu erhöhen. Gleichzeitig bereitet D-EITI die deutsche Industrie auf international gängige Transparenzanforderungen vor. Um die Berichtspflichten für Unternehmen so gering wie möglich zu halten und eine Belastung vor allem kleiner und mittelständischer Unternehmen so weit wie möglich zu vermeiden, werden die Berichtsanforderungen der D-EITI weitgehend an die verpflichtenden Anforderungen der EU-Bilanz- und Transparenzrichtlinien angelehnt.

Die Umsetzung der EITI in Deutschland stärkt die politische Bedeutung der Initiative und erhöht zugleich die Glaubwürdigkeit Deutschlands, wenn es darum geht, wichtige rohstoffreiche Entwicklungs- und Schwellenländer von der Bedeutung ihrer Teilnahme an der Initiative zu überzeugen.