Artikel - Europäische Industriepolitik

Europäische Industriepolitik

Einleitung

Mechaniker bei der Fertigung eines Radgetriebes; Quelle: iStock.com.com/gilaxia

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Die Industrie hat Europa seit mehr als zwei Jahrhunderten Wachstum, Wohlstand und Fortschritt gebracht. Sie hat im nationalen, aber auch im Wirtschaftsgefüge der Europäischen Union (EU) aufgrund ihrer Wirtschaftsleistung und ihres Beitrags zu Wachstum und Wohlstand einen hohen Stellenwert.

Die europäische Industrie stand in 2018 für eine Bruttowertschöpfung von gut 3,5 Billionen Euro, das sind ca. 21,87 Prozent der gesamten EU-Wertschöpfung (Quelle: statista.de, Weltbank). Sie generiert über 83 Prozent der EU-Exporte und bietet in etwa 32 Millionen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze. Gerade für Deutschland ist die europäische Industriepolitik ein außerordentlich wichtiges Feld: 2019 gingen 58,5 Prozent der deutschen Exporte in die EU, 57,2 Prozent der deutschen Importe stammten aus der EU (Quelle: destatis). Im Jahr 2019 lag der Anteil der deutschen Industrie an der gesamten, vom Verarbeitenden Gewerbe aller 28 EU-Mitgliedsstaaten erwirtschafteten Bruttowertschöpfung bei über 27 Prozent (Quelle: eurostat).

Eine konsistente, aktivierende und zielgerichtete europäische Industriepolitik ist insofern zentral, um auch in Zukunft Innovationen, Wachstum und Wohlstand im Euro-Raum zu fördern und gute bezahlte, hochwertige und sichere Arbeitsplätze zu gewährleisten. Dies gilt umso mehr angesichts der wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen im Zuge der Bewältigung der COVID-19-Pandemie.

Die EU-Industriestrategie

Seit langem war vom BMWi und seitens anderer EU-Mitgliedstaaten und Industrievertreter eine neue europäische Industriestrategie gefordert worden, da die letzte diesbezügliche Mitteilung der EU-Kommission von 2017 als Ausgangspunkt für weitere strategische Überlegungen wahrgenommen worden war.

Eine wichtige Initiative in diesem Prozess war eine vom Bundeswirtschaftsminister Altmaier gemeinsam mit seinem französischen Kollegen Wirtschaftsminister LeMaire im Februar 2019 vorgestellte Initiative für eine gemeinsame europäische Industriepolitik. Darüber hinaus legte Bundesminister Altmaier im November 2019 seine Industriestrategie 2030 vor, die sich in einem eigenen Kapitel den Herausforderungen der europäischen Industriepolitik widmet.

Am 20. März war es dann soweit: Im Rahmen des „März-Pakets“ und erst nach Vorlage der Leitbilder „European Green Deal“ sowie „EU Digitalstrategie“ veröffentlichte die Europäische Kommission ihre Mitteilung „Eine neue Industriestrategie für Europa“ (Quelle Dokument COM (2020) 102 final). Sie enthält wie die Industriestrategie 2030 des BMWi ein klares Bekenntnis zum Standort Europa und unterstreicht die Bedeutung der Industrie für Wohlstand und Wertschöpfung in den Mitgliedsstaaten. Europa und die Welt sind derzeit gefordert, Antworten auf die Zukunftsthemen digitale und grüne Transformation der Gesellschaften zu geben. Die EU-Industriestrategie orientiert sich an diesen beiden Zukunftsthemen und leitet daraus Handlungsfelder für den bevorstehenden Wandel ab. Dabei sollen u.a. kleine und mittlere Unternehmen (KMU) gezielt gefördert werden. Auch werden u.a. die Stärkung des Binnenmarktes, freien Handels und fairen Wettbewerbs betont. Ein wichtiges Anliegen ist zudem die Wahrung der industriellen und strategischen Souveränität. Dieses Thema hat angesichts der Covid-19-Krise weiteres Gewicht gewonnen, da Abhängigkeiten von außereuropäischen Lieferanten sichtbar geworden sind. Aus diesem Grund erweitert sich der bevorstehende Transformationsprozess in der europäischen Industrie auf „grün, digital und resilient“.

Das BMWi begrüßt die Vorlage der europäischen Industriestrategie durch die Europäische Kommission ausdrücklich als wichtigen Beitrag zur zukunftsgerichteten Weiterentwicklung europäischer Industriepolitik. Der Folgeprozess der Strategie und dessen Verknüpfung mit den verschiedenen Bemühungen zum wirtschaftlichen Wiedererstarken im Zuge von COVID-19 sind ein Kernanliegen der deutschen Ratspräsidentschaft 2020.

Grundlagen europäischer Industriepolitik

Der für die Industrie relevante Rechtsrahmen wird schon seit geraumer Zeit zu einem großen Teil auf europäischer Ebene gesetzt.

Rechtsgrundlage für die europäische Industriepolitik ist Artikel 173 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Ziel ist die Stärkung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit durch überwiegend horizontale, branchenübergreifend ausgerichtete Maßnahmen. Die Industriepolitik weist einen besonderen Querschnittscharakter auf, da sie in verschiedene Politikbereiche hinein wirkt, wie beispielsweise Handel, Binnenmarkt, Forschung und Innovation, Beschäftigung, Umweltschutz und öffentliche Gesundheit.

Wie oben genannte Zahlen verdeutlichen, ist die Industrie zentraler Akteur in Hinblick auf die Sicherung der wirtschaftlichen Zukunft in Europa. Im Zuge der Bewältigung der Folgen der COVID-19-Pandemie und des Folgeprozesses der aktuellen europäischen Industriestrategie und des Europäischen Green Deal wird europäische Industriepolitik deshalb weiter an Relevanz gewinnen.

Wichtiges Element der EU-Industriepolitik ist, auf die Besonderheiten und unterschiedlichen Bedürfnisse einzelner Branchen im Hinblick auf Themen wie Verfügbarkeit von Fachkräften, Innovation oder besserer Schutz geistigen Eigentums einzugehen, um so die Standortbedingungen in der EU zu verbessern Die Europäische Kommission hat im Rahmen der europäischen Industriestrategie im März 2020 ein neues Konzept von 14 künftigen industriellen Ökosystemen vorgestellt, und damit einen neues Konzept in die industriepolitische Debatte eingebracht, dass im Gegensatz zur bisher eher linearen Betrachtung von Wertschöpfungsketten, ganze Wertschöpfungsverbünde und ihre vielfältigen Verflechtungen in den Blick nimmt. Ein Aspekt des vorgelegten Konzepts ist die optimierte Ermittlung von Investitionsbedarfen pro Ökosystem im Rahmen des europäischen post-Corona Wiederaufbauplans. Damit soll erreicht werden, dass die notwendigen Politiken geschärft und verbessert werden um so auf sämtliche Akteure einer Wertschöpfungskette und deren Merkmale und Bedürfnisse optimal eingehen zu können. Auch ein Industrieforum aus verschiedenen Stakeholdern soll in diesem Zusammenhang als Gremium eingerichtet werden.

Einen hohen Stellenwert hat die Förderung von Innovationen und Schlüsseltechnologien („key technologies“), da europäische Unternehmen aufgrund höherer Produktionskosten im globalen Wettbewerb tendenziell nur mit qualitativ-hochwertigen, innovativen Produkten bestehen können. Als besonders förderungswürdig werden Innovationen in sogenannten Querschnittsbereichen eingestuft, die sektorübergreifend Wachstumsimpulse geben können.

Im Rahmen der europäischen Industriepolitik sollen außerdem insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU), beispielsweise beim Zugang zu wichtigen Ressourcen wie Finanzierung, Energie, Rohstoffen oder Fachkräften gefördert werden. Zudem soll europäischen Unternehmen und ihren Produkten die Integration in internationale Märkte erleichtert werden. Dazu tragen Verhandlungen über verschiedene Freihandelsabkommen mit anderen Ländern bei oder die internationale Harmonisierung von Normen und Standards.

Ein wichtiges europäisches Instrument der Industriepolitik ist das der sog. „wichtigen Projekte von gemeinsamem europäischen Interesse“ (IPCEI): Die EU-Mitgliedstaaten haben seit einiger Zeit die Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen im Einklang mit dem EU-Beihilfenrecht pan-europäische strategische Investitionsprojekte mit öffentlichen Mitteln zu fördern. BMWi ist bereits in mehreren solchen Projekten - zu Batteriezellförderung und Mikroelektronik - erfolgreich involviert, weitere Projekte auch zu anderen strategischen Schlüsseltechnologien sollen zeitnah folgen.

Industriepolitischer Dialog der EU-Mitgliedstaaten

Regelmäßige Abstimmung mit den anderen EU-Mitgliedstaaten ist essentiell für die Stärkung Europas als innovativen und zukunftsgerichteten Industrie- und Wirtschaftsstandort. Diese Abstimmungen geschehen deshalb nicht nur bei offiziellen Sitzungen der EU-Gremien wie dem Wettbewerbsfähigkeitsrat, Energierat, Handelsrat, Kohäsionsrat und dem Rat für Telekommunikation und Digitales, sondern auch in vielen bilateralen Gesprächen der Minister, regelmäßigem Austausch auf Arbeitsebene und im Rahmen weiterer Formate.

Wichtig in diesem Zusammenhang ist u.a. die Zusammenkunft der sog. „Friends of Industry“ („Freunde der Industrie“): Zur besseren Abstimmung in zentralen industriepolitischen Fragen - und um einen tatkräftigen und frischen politischen Impuls zu generieren - treffen sich seit 2013 die Industrieministerinnen und - minister verschiedener EU-Mitgliedstaaten jährlich zum Austausch und zur Verabschiedung einer Abschlusserklärung, die jeweils aktuelle gemeinsame Anliegen aufgreift. Das BMWi war im Jahr 2017 Gastgeber des Treffens. Die entsprechende Abschlusserklärung („Berliner Erklärung“) finden sie hier. Zuletzt hatte Österreich in 2019 die Industrieminister eingeladen. Im Anschluss unterzeichneten 14 europäische Industrieminister im Rahmen der 7. Ministerkonferenz der „Friends of Industry“ die „Vienna Declaration“.

Pressemitteilungen

  • 29.11.2019 - Pressemitteilung - Industriepolitik

    Altmaier legt finale Industriestrategie 2030 vor: Umfassendes Konzept zur Sicherung von Wohlstand und Arbeitsplätzen der Zukunft

    Video

    Öffnet Einzelsicht

Weiterführende Informationen

Infografiken

Blick in unsere digitale und grüne Zukunft: Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz stärken

Ein starker industrieller Sektor in Europa wird nur dann Bestand haben, wenn auf EU-Ebene und in den einzelnen Mitgliedstaaten eine kohärente Gesamtstrategie verfolgt wird und politische Entscheidungen in anderen Politikfeldern wie Energie oder Umwelt ebenfalls die Stärkung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit im Blick haben und die Industrie durch Vorgaben nicht in ihrer Innovationskraft und Standortverbundenheit belasten.

Industrie und ihre Innovationen sind der Schlüssel für die Bewältigung der großen Herausforderungen unserer Zeit - des digitalen und grünen Wandels, aber insbesondere auch des Wiederaufbaus und der Erholung der europäischen Wirtschaft nach der Corona-Pandemie. Industrie ist unverzichtbar zur Erreichung unserer Klimaziele und zur Sicherung künftigen Wohlstands und unserer Arbeitsplätze. Deshalb liegt uns die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie so besonders am Herzen.

Mit Vorlage von Europäischen Grünen Deal im Dezember 2019 und unter anderem der europäischen Digitalstrategie im Februar 2020 und der europäischen Industriestrategie und der KMU-Strategie im März 2020 hat die Europäische Kommission ihre Vision für einen erfolgreichen Weg in die Zukunft vorgelegt.

Wir wollen unsere Unternehmen dabei unterstützen, digital, grün und - gerade angesichts von Krisen wie der Corona-Pandemie - widerstandsfähiger zu werden, indem wir u.a. optimale Rahmenbedingungen anstreben und zukunftsorientierte strategische Wertschöpfungsketten und Schlüsseltechnologien besonders im Blick haben, gerade auch in Hinblick auf KMU.