Flaggenbild zu Brexit; Quelle: istockphoto.com/melis82

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Die britische Regierung hat am 29. März 2017 die Europäische Union formell über ihre Austrittsabsicht informiert.

Am 19. Juni 2017 haben das Vereinigte Königreich und die Europäischen Kommission mit den Verhandlungen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union begonnen. Bis zum Abschluss dieser Verhandlungen gelten alle Rechte und Pflichten für das Vereinigte Königreich fort. Bis Dezember 2017 haben die Europäische Kommission und die britische Regierung zunächst über die zentralen Austrittsfragen verhandelt. Hierzu gehören die Rechte der im Vereinigten Königreich lebenden EU-Bürger (und umgekehrt), die Grenzfrage Irland/Nordirland sowie die verbleibenden finanziellen Verpflichtungen des Vereinigten Königreiches.

Auf Basis eines gemeinsamen Fortschrittsberichts der Europäischen Kommission und der britischen Regierung zu den prioritären Austrittsfragen haben die Staats- und Regierungschefs beim Europäischen Rat am 15. Dezember 2017 festgestellt, dass in den Verhandlungen ausreichender Fortschritt erreicht wurde, um in die zweite Verhandlungsphase einzutreten. Hier geht es nun zum einen darum, die Verhandlungen in den noch offenen Austrittsfragen fortzuführen und sich auf einen Text des Austrittsabkommens zu einigen. Im März 2018 haben sich die Europäische Kommission und die britische Regierung auf einige Kapitel des Austrittsabkommens politisch geeinigt – dazu gehören insbesondere die Kapitel über die Rechte der Bürger, die finanziellen Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs und die Übergangsphase. Die Einigung steht allerdings unter dem Vorbehalt der Einigung auf das gesamte Austrittsabkommen. In der Übergangsphase soll gegebenenfalls das gesamte EU-Recht bis zum 31. Dezember 2020 im Vereinigten Königreich weiter gelten – mit Ausnahme der Beteiligung an den EU-Institutionen. Das Vereinigte Königreich würde in dieser Zeit auch Mitglied des EU-Binnenmarktes und der Zollunion bleiben.

Zum anderen haben die Gespräche über den Rahmen für die zukünftigen Beziehungen auf Basis der Leitlinien des Europäischen Rats vom 23. März 2018 über den Rahmen für das zukünftige Verhältnis der EU mit dem Vereinigten Königreich begonnen. In den Leitlinien bekräftigt der Europäische Rat seine Bereitschaft, mit dem Vereinigten Königreich ein Freihandelsabkommen sowie weitere Drittstaatenabkommen in sonstigen Bereichen abzuschließen, etwa im Bereich Sicherheit, Außenpolitik und Verkehr. Die Leitlinien heben zudem erneut hervor, dass eine Teilnahme am EU-Binnenmarkt nur in einzelnen Sektoren nicht möglich sei. Der Rahmen für die zukünftigen Beziehungen soll parallel mit Abschluss des Austrittsabkommens als politische Erklärung der beiden Parteien beschlossen werden. Die Abkommen zur Regelung der zukünftigen Beziehungen können erst nach Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU abgeschlossen werden.

Hintergrundinformationen

Das Vereinigte Königreich in der Europäischen Union

Das Vereinigte Königreich trat der Europäischen Union am 1. Januar 1973 bei; gemeinsam mit Dänemark und Irland. Damit erhöhte sich die damalige Zahl der Mitgliedsstaaten auf neun. Zum Vereinigten Königreich zählen England, Wales und Schottland, die zusammen Großbritannien bilden, sowie Nordirland. Mit etwa 65 Millionen Einwohnern stellen die Briten 12,8 Prozent der EU-Gesamtbevölkerung. Die britische Bevölkerung hatte sich in einem Referendum am 23. Juni 2016 für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union entschieden.

Aktuelle Wirtschaftsbeziehungen mit dem Vereinigten Königreich

Deutschland und das Vereinigte Königreich pflegen enge Handelsbeziehungen. Das Vereinigte Königreich ist für Deutschland der fünftwichtigste Handelspartner (Handelsvolumen 2017: 121,4 Milliarden Euro). Bei Exporten steht das Vereinigte Königreich für Deutschland an fünfter Stelle und bei Importen auf Rang elf. Im Jahr 2017 betrug das Volumen der deutschen Exporte in das Vereinigte Königreich 84,37 Milliarden Euro. Dem stehen britische Importe in Höhe von 37,07 Milliarden Euro gegenüber.

Im Vereinigten Königreich sind rund 2.200 deutsche Unternehmen mit etwa 412.000 Mitarbeitern aktiv. Zu den deutschen Investoren im Vereinigten Königreich gehören unter anderem Siemens, Bosch, BMW, VW, RWE, E.ON, Deutsche Telekom, Deutsche Post, Linde und Heidelberg Zement. Die deutschen mittelbaren und unmittelbaren Direktinvestitionen in das Vereinigte Königreich lagen 2016 bei 118 Milliarden Euro.

In Deutschland sind mehr als 1.400 britische Unternehmen mit etwa 267.000 Mitarbeitern tätig. Die britischen mittelbaren und unmittelbaren Direktinvestitionen in Deutschland lagen 2016 bei 42,4 Milliarden Euro. Schwerpunkte bilden das verarbeitende Gewerbe, die Chemie und Mineralölwirtschaft, unter anderem BP, Shell, GKN, Rolls Royce Deutschland.

Mögliche Auswirkungen des Austritts auf die deutsche und europäische Wirtschaft

Der Brexit wird für die EU-Mitgliedstaaten und vor allem für das Vereinigte Königreich nicht ohne wirtschaftliche Folgen bleiben. Viel hängt von den zukünftigen vertraglichen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich ab.

Eine erste Einschätzung der wirtschaftlichen Auswirkungen für die deutsche und europäische Wirtschaft liefert eine aktuelle Studie des ifo-Instituts im Auftrag des BMWi. Die Ergebnisse zeigen: Auch unter ungünstigen Bedingungen dürfte der Brexit für die Wirtschaft in der EU und insbesondere für die deutsche Wirtschaft insgesamt verkraftbar bleiben. Dennoch können sich insbesondere für einzelne Branchen ungünstigere Entwicklungen einstellen. Die Studie finden Sie hier.