Straße mit Jahreszahl 2014 und Pfeil, symbolisiert Europas Strukturpolitik in der Förderperiode 2014-2020; Quelle: Fotolia.com/SP-PIC

© Fotolia.com/SP-PIC

Reform der EU-Strukturfondsförderung

Am 20. Dezember 2013 sind die für die EU-Kohäsionspolitik 2014-2020 maßgeblichen Verordnungen in Kraft getreten. Rat und Europäisches Parlament haben auf der Basis der Vorschläge der Europäischen Kommission insgesamt sechs Verordnungen verhandelt:

Die Verordnungen stärken die strategische Seite der Kohäsionspolitik und stellen sicher, dass EU-Investitionen Europas langfristige Wachstums- und Beschäftigungsziele („Europa 2020-Strategie“) fördern. Die in der „Europa 2020-Strategie“ dargestellten fünf Kernziele für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum sind maßgeblich für die inhaltliche Ausgestaltung der Förderprioritäten der Strukturfonds. Die Mitgliedstaaten konzentrieren sich durch Partnerschaftsvereinbarungen mit der Kommission auf wenige Investitionsprioritäten, die diesen Zielen entsprechen. Das Legislativpaket harmonisiert außerdem die Regelungen zu den verschiedenen Fonds, um die Kohärenz von EU-Maßnahmen zu steigern.

Mehrjähriger Finanzrahmen 2014-2020

Ein wichtiger Meilenstein für die Zukunft der Kohäsionspolitik war die Einigung über den Finanzrahmen der Europäischen Union. Mit dieser politischen Einigung über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2014-2020 stehen die EU-Strukturfondsmittel für Deutschland fest: Für die laufende Förderperiode 2014-2020 stehen europaweit 454 Milliarden Euro zur Verfügung, von denen Deutschland insgesamt fast 29 Milliarden Euro erhält.

Im Mai 2018 hat die EU-Kommission ihren Vorschlag zum künftigen Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 vorgelegt. Von Mai bis Juni folgten insgesamt 37 sektorspezifische Vorschläge zu den einzelnen Ausgabenprogrammen des MFR. Dazu zählen fünf Verordnungsentwürfe für den Bereich der EU-Kohäsionspolitik, nämlich der Entwurf zur fondsübergreifenden Dachverordnung, zur EFRE- und Kohäsionsfonds-Verordnung, ESF+-Verordnung (Europäischer Sozialfonds+), zur ETZ-Verordnung (Europäische territoriale Zusammenarbeit) und zur Verordnung zur Überwindung rechtlicher und administrativer Hindernisse in einem grenzübergreifenden Kontext. Mehr erfahren.

Der aktuelle gemeinsame strategische Rahmen für Deutschland: Die Partnerschaftsvereinbarung mit der EU-Kommission von 2014

Die europäischen Struktur- und Investitionsfonds EFRE, Kohäsionsfonds, ESF, ELER und EMFF wurden unter einem gemeinsamen strategischen Rahmen zusammengefasst und noch konsequenter auf die Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung ausgerichtet. In den wirtschaftlich stärker entwickelten Regionen müssen 80 Prozent und in den Übergangsregionen 60 Prozent der EFRE-Mittel für die Bereiche Forschung & Innovation, KMU und Energieeffizienz/erneuerbare Energien eingesetzt werden. Eine zentrale Forderung Deutschlands war dabei, eine ausgewogene Balance zu schaffen zwischen der thematischen Konzentration der Förderung auf die Europa 2020-Strategie (Beitrag zu Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum) und ausreichender Flexibilität für passgenaue regionale Förderstrategien. Außerdem hat sich Deutschland erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Mittelvergabe effizienter und ergebnisorientierter ausgestaltet wird.

Die Partnerschaftsvereinbarung für die Förderperiode 2014-2020 beschreibt die Gesamtstrategie für Deutschland bei der EU-Strukturförderung. Neben den Strukturfonds EFRE und ESF sind hier auch der Landwirtschaftsfonds ELER und der Fischereifonds EMFF einbezogen. Teil 1 der Partnerschaftsvereinbarung können Sie hier (PDF: 4 MB) herunterladen, Teil 2 finden Sie hier (PDF: 637 KB).

Die Partnerschaftsvereinbarung, die von jedem Mitgliedstaat auszuarbeiten und mit der EU-Kommission zu verhandeln ist, bestimmt die strategische Ausrichtung der Operationellen Programme (OP = Förderprogramme) und legt gleichzeitig verpflichtende Ziele fest, mit denen die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds zur Verwirklichung politischer Zielsetzungen der EU beitragen sollen. Der mit dem Nationalen Strategischen Rahmenplan in der vorherigen Förderperiode eingeschlagene Weg wurde damit konsequent weiter entwickelt.

Fortschrittsbericht 2017 zur Umsetzung der Partnerschaftsvereinbarung

Aufgrund der föderalen Struktur wird die vereinbarte Strategie in Deutschland zum größten Teil auf Ebene der Länder umgesetzt. Dort konkretisiert sich die nationale Strategie – unter Berücksichtigung der jeweiligen regionalen und sektoralen Besonderheiten – durch die Operationellen Programme (OP) und die Entwicklungsprogramme für die Ländlichen Räume (EPLR). Insgesamt wird die Strategie durch insgesamt 47 OP, Multifondsprogramme und Entwicklungsprogramme für die ländlichen Räume umgesetzt:

  • 15 länderspezifische EFRE- und 15 länderspezifische ESF-Programme sowie ein Multifonds-Programm (EFRE/ESF),
  • das ESF-Programm des Bundes,
  • 14 Entwicklungsprogramme für die ländlichen Räume, einschließlich eines Bundesprogramms zur Vernetzung der ELER-Aktivitäten und
  • ein nationales Programm für den EMFF.

Die tatsächliche Umsetzung der Förderung aus den ESI-Fonds ist eingebettet in ein aus mehreren Komponenten bestehendes Berichtssystem. Dieses Berichtssystem sieht für die nationale Ebene der Mitgliedstaaten für das Jahr 2017 einen strategischen Fortschrittsbericht vor, auf dessen Basis Schlussfolgerungen und Empfehlungen für den weiteren Einsatz der Mittel aus den ESI-Fonds gegeben werden. Den strategischen Fortschrittsbericht 2017 für Deutschland finden Sie hier (PDF: 2,1 MB).

Weiterhin bringt das BMWi eine Studie zu den Wirkungen der EU-Strukturpolitik in Deutschland seit 2010 in die EU-weite Diskussion zur Reform der EU-Strukturpolitik nach 2020 ein. Die Studie wurde im September 2018 fertiggestellt (Auftragnehmer Prognos AG, Bremen). Die Diskussion zur Reform der EU-Strukturpolitik hat seit Mai 2018 – Vorlage der Verordnungsvorschläge der EU-Kommission zum Mehrjährigen Finanzrahmen und neuem Legislativpaket – Fahrt aufgenommen. Die Studie bewertet die Bedeutung und Wirkung der EU-Strukturpolitik in Deutschland (Stand 12/2017), die Aufgaben des Europäischen Regionalfonds (EFRE) und seine Beiträge zu den Unionsstrategien sowie seine Einordnung in die europäische Förderlandschaft. Im Kontext von europaweit vorgebrachten Positionen bewertet sie auch die Handlungsoptionen für den Einsatz der EU-Strukturfonds in der kommenden Förderperiode 2021-2027. Die Studie finden Sie hier.