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Mit dem Mittelstandsmonitor für EU-Vorhaben werden die Mitsprachemöglichkeiten des Mittelstands bei wichtigen EU-Vorhaben gestärkt. Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) können sich mit dem Mittelstandsmonitor frühzeitig über relevante Vorhaben der Europäischen Union (EU) informieren und ihre Interessen in laufende Konsultationsverfahren einbringen.
In der Monitorliste hat das Bundeswirtschaftsministerium gemeinsam mit Mittelstandsverbänden sämtliche Vorhaben aus dem Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2021 systematisch auf ihre Mittelstandsrelevanz hin geprüft. Die mittelstandsrelevanten Vorhaben sind mit einem Achtungszeichen gekennzeichnet. Das heißt: Hier könnten KMU positiv oder negativ betroffen sein!
Diese Kennzeichnung soll alle Beteiligten - von den einzelnen Unternehmen über die Verbände bis hin zu politischen Entscheidungsträgern - auf allen Ebenen dazu auffordern, sich aktiv im Sinne einer mittelstandsfreundlichen Gestaltung europäischer Vorhaben einzubringen.
Die EU-Kommission informiert umfassend über ihre veröffentlichten Initiativen von der Vorbereitung und den Fahrplänen zum weiteren Vorgehen über den Hinweis auf öffentliche Konsultationen bis hin zum Entwurf des Rechtsakts und dessen Annahme. Darunter befinden sich derzeit Befragungen zu folgenden als mittelstandsrelevant eingestuften Vorhaben:
Der Europäische Grüne Deal
- Bewertung und Überprüfung der EU-Energieeffizienzrichtlinie (EED)
(Rückmeldung zur Annahme durch die KOM, Frist: 27.09.21, Nr. 1 der Monitorliste) - Überprüfung der Erneuerbare-Energien-RL (EU) 2018/2001
(Rückmeldung zur Annahme durch die KOM, Frist: 27.09.21, Nr. 1 der Monitorliste) - Aktualisierung des EU-Emissionshandelssystems (EHS)
(Rückmeldung zur Annahme durch die KOM, Frist: 27.09.21, Nr. 1 der Monitorliste) - Änderung der Normen für CO2-Emissionsnormen für PKW und Kleintransporter
(Rückmeldung zur Annahme durch die KOM, Frist: 27.09.21, Nr. 1 der Monitorliste) - Überarbeitung der EU-Rechtsvorschriften zur Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Chemikalien
(Öffentliche Konsultation, Frist: 15.11.21, Nr. 3 der Monitorliste)
Ein Europa für das digitale Zeitalter
- Datengesetz und geänderte Vorschriften über den rechtlichen Schutz von Datenbanken
(Öffentliche Konsultationen, Frist: 03.09.21, Nr. 18 der Monitorliste) - Freibetrag als Anreiz gegen eine Bevorzugung der Fremd- gegenüber der Eigenkapitalfinanzierung (DEBRA)
(Öffentliche Konsultation, Frist: 07.10.21, Nr. 21 der Monitorliste) - Breitbandnetzausbau – Überarbeitung der EU-Beihilfevorschriften
(Rückmeldung zum Fahrplan, Frist: 16.09.21, Nr. 24 der Monitorliste)
Eine Wirtschaft im Dienste der Menschen
- Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung – EU-Vorschriften für öffentlich-private Partnerschaften (PPPs)
(Öffentliche Konsultation, Frist: 02.11.21, Nr. 42 der Monitorliste)
Neuer Schwung für die Demokratie in Europa
- Barrierefreie Web- und digitale Inhalte für Menschen mit Behinderungen – Überprüfung der EU-Vorschriften
(Öffentliche Konsultation, Frist: 25.10.21, Nr. 78 der Monitorliste)
Geben Sie Rückmeldung zu wichtigen EU-Vorhaben
Mit ihrer Internetseite Ihre Meinung zählt möchte die EU-Kommission im Rahmen ihrer Agenda für bessere Rechtsetzung Öffentlichkeit und Interessenträger besser einbinden. Hier können Sie in verschiedenen Phasen des Gesetzgebungs- und Politikprozesses Ihre Rück-meldung zu den wichtigsten Initiativen der EU-Kommission geben.
Um den politischen Entscheidungsprozess auf EU-Ebene noch besser verfolgen und daran teilhaben zu können, können Sie sich auch per E-Mail über alle von der EU-Kommission geplanten Befragungen zu Gesetzesplänen und Politikinitiativen unterrichten lassen. Hierfür registrieren Sie sich bitte auf der Internetseite Die Europäische Kommission bei der Arbeit – Benachrichtigungen.