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Mit dem Mittelstandsmonitor für EU-Vorhaben werden die Mitsprachemöglichkeiten des Mittelstands bei wichtigen EU-Vorhaben gestärkt. Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) können sich mit dem Mittelstandsmonitor frühzeitig über relevante Vorhaben der Europäischen Union (EU) informieren und ihre Interessen in laufende Konsultationsverfahren einbringen.
In der Monitorliste (PDF, 985 KB) hat das Bundeswirtschaftsministerium gemeinsam mit Mittelstandsverbänden sämtliche Vorhaben aus dem Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2020 systematisch auf ihre Mittelstandsrelevanz hin geprüft. Die mittelstandsrelevanten Vorhaben sind mit einem Achtungszeichen gekennzeichnet. Das heißt: Hier könnten KMU positiv oder negativ betroffen sein!
Diese Kennzeichnung soll alle Beteiligten - von den einzelnen Unternehmen über die Verbände bis hin zu politischen Entscheidungsträgern - auf allen Ebenen dazu auffordern, sich aktiv im Sinne einer mittelstandsfreundlichen Gestaltung europäischer Vorhaben einzubringen.
Die EU-Kommission informiert umfassend über ihre veröffentlichten Initiativen von der Vorbereitung und den Fahrplänen zum weiteren Vorgehen über den Hinweis auf öffentliche Konsultationen bis hin zum Entwurf des Rechtsakts und dessen Annahme.
Geben Sie Rückmeldung zu wichtigen EU-Vorhaben
Mit ihrer Internetseite Ihre Meinung zählt möchte die EU-Kommission im Rahmen ihrer Agenda für bessere Rechtsetzung Öffentlichkeit und Interessenträger besser einbinden. Hier können Sie in verschiedenen Phasen des Gesetzgebungs- und Politikprozesses Ihre Rückmeldung zu den wichtigsten Initiativen der EU-Kommission geben.
Über laufende öffentliche Konsultationen zu mittelstandsrelevanten Vorhaben informiert die EU-Kommission auf ihrem Webportal. Darunter befinden sich derzeit Befragungen zu folgenden als mittelstandsrelevant eingestuften Vorhaben:
Der Europäische Grüne Deal
- Nachhaltige Unternehmensführung
(Öffentliche Konsultation, Frist: 08.02.21, Nr. 1 der Monitorliste) - Aktionsplan für die Entwicklung der ökologischen/biologischen Produktion in der EU
(Öffentliche Konsultation, Frist: 27.11.20, Nr. 4 der Monitorliste) - Initiative für nachhaltige Produkte
(Rückmeldung zum Fahrplan, Frist: 02.11.20, Nr. 6 der Monitorliste) - Bauprodukte – Überarbeitung der EU-Vorschriften
(Öffentliche Konsultation, Frist: 25.12.20, Nr. 6 der Monitorliste) - Übersicht: Konsultationen zum Thema Energie
- Übersicht: Konsultationen zum Thema Klima
Ein Europa für das digitale Zeitalter
- Breitbandnetzausbau – Überprüfung der EU-Beihilfevorschriften
(Öffentliche Konsultation, Frist: 05.01.21, Nr. 45 der Monitorliste) - Überprüfung der Postdienste-Richtlinie
(Öffentliche Konsultation, Frist: 09.11.20, Nr. 64 der Monitorliste)
Eine Wirtschaft im Dienste des Menschen
- Einheitliche Rundungsregeln für Barzahlungen in Euro – Bewertung
(Öffentliche Konsultation, Frist: 11.01.21, Nr. 97 der Monitorliste) - Übersicht: Konsultationen zum Thema Steuern
- Übersicht: Konsultationen zum Thema Zollunion
Ein stärkeres Europa in der Welt
- Rechte des geistigen Eigentums in Drittländern – aktuelle Situation
(Öffentliche Konsultation, Frist: 16.11.20, Nr. 119 der Monitorliste)
Förderung unserer europäischen Lebensweise
- Legale Migration – ein neuer Migrations- und Asylpakt
(Öffentliche Konsultation, Frist: 30.12.20, Nr. 136 der Monitorliste) - Gesundheitsschutz – Schutz der Arbeitnehmer vor krebserregenden Substanzen
(Rückmeldung zum Fahrplan, Frist: 20.11.20, Nr. 142 der Monitorliste) - Übersicht: Konsultationen zum Thema Migration
Um den politischen Entscheidungsprozess auf EU-Ebene noch besser verfolgen und daran teilhaben zu können, können Sie sich auch per E-Mail über alle von der -Kommission geplanten Befragungen zu Gesetzesplänen und Politikinitiativen unterrichten lassen. Hierfür registrieren Sie sich bitte auf der Internetseite Die Europäische Kommission bei der Arbeit – Benachrichtigungen.