Mittelstandsmonitor für EU-Vorhaben

Mit dem Mittelstandsmonitor für EU-Vorhaben werden die Mitsprachemöglichkeiten des Mittelstands bei wichtigen EU-Vorhaben gestärkt. Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) können sich mit dem Mittelstandsmonitor frühzeitig über relevante Vorhaben der Europäischen Union (EU) informieren und ihre Interessen in laufende Konsultationsverfahren einbringen.

In der Monitorliste (PDF, 999 KB) hat das Bundeswirtschaftsministerium gemeinsam mit Mittelstandsverbänden sämtliche Vorhaben aus dem Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2021 systematisch auf ihre Mittelstandsrelevanz hin geprüft. Die mittelstandsrelevanten Vorhaben sind mit einem Achtungszeichen gekennzeichnet. Das heißt: Hier könnten KMU positiv oder negativ betroffen sein!

Diese Kennzeichnung soll alle Beteiligten - von den einzelnen Unternehmen über die Verbände bis hin zu politischen Entscheidungsträgern - auf allen Ebenen dazu auffordern, sich aktiv im Sinne einer mittelstandsfreundlichen Gestaltung europäischer Vorhaben einzubringen.
Die EU-Kommission informiert umfassend über ihre veröffentlichten Initiativen von der Vorbereitung und den Fahrplänen zum weiteren Vorgehen über den Hinweis auf öffentliche Konsultationen bis hin zum Entwurf des Rechtsakts und dessen Annahme.

Geben Sie Rückmeldung zu wichtigen EU-Vorhaben

Mit ihrer Internetseite Ihre Meinung zählt möchte die EU-Kommission im Rahmen ihrer Agenda für bessere Rechtsetzung Öffentlichkeit und Interessenträger besser einbinden. Hier können Sie in verschiedenen Phasen des Gesetzgebungs- und Politikprozesses Ihre Rückmeldung zu den wichtigsten Initiativen der EU-Kommission geben.

Über laufende öffentliche Konsultationen zu mittelstandsrelevanten Vorhaben informiert die EU-Kommission auf ihrem Webportal. Darunter befinden sich derzeit Befragungen zu folgenden als mittelstandsrelevant eingestuften Vorhaben:

Der Europäische Grüne Deal

• Energieeffizienz – Überarbeitung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden
  (Öffentliche Konsultation, Frist: 22.6.21, Nr. 1 der Monitorliste)
• Gasnetze – Überarbeitung der EU-Vorschriften für den Marktzugang
  (Öffentliche Konsultation, Frist: 18.06.21, Nr. 1 der Monitorliste)
• Klimawandel – neue Vorschriften zur Verhinderung des Austretens von Methan im Energiesektor
  (Öffentliche Konsultation, Frist: 30.04.21, Nr. 1 der Monitorliste)
• Kreislaufwirtschaft – Initiative für nachhaltige Produkte
  (Öffentliche Konsultation, Frist: 09.06.21, Nr. 2 der Monitorliste)
• Wälder – neue EU-Forststrategie
  (Öffentliche Konsultation, Frist: 19.04.21, Nr. 3 der Monitorliste)

Ein Europa für das digitale Zeitalter

• Gestaltung der digitalen Zukunft Europas – digitale Ziele bis 2030
  (KOM präsentiert am 09.03.21 ihren Digitalen Kompass, Nr. 17 der Monitorliste)
• Eine neue Industriestrategie für ein global wettbewerbsfähiges, umweltfreundliches und digitales Europa
  (KOM präsentiert am 10.03.21 ihre Europäische Industriestrategie, Nr. 21 der Monitorliste)
• Luftverkehr – Überarbeitung der Vorschriften für Computerreservierungssysteme
  (Öffentliche Konsultation, Frist: 18.05.21, Nr. 31 der Monitorliste)

Eine Wirtschaft im Dienste des Menschen

• EU-Aktionsplan für die Sozialwirtschaft
  (Rückmeldung zum Fahrplan, Frist: 26.04.21, Nr. 43 der Monitorliste)
• Handel – Zwangsmaßnahmen durch Drittländer abwenden und entgegenwirken
  (Öffentliche Konsultation, Frist: 15.06.21, Nr. 48 der Monitorliste)
• Tabakbesteuerung – Verbrauchsteuern auf Tabakwaren (aktualisierte Vorschriften)
  (Öffentliche Konsultation, Frist: 22.06.21, Nr. 50 der Monitorliste)
• Steuerbetrug und Steuerhinterziehung – Verstärkung der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und Ausweitung des Informationsaustauschs
  (Öffentliche Konsultation, Frist: 02.06.21, Nr. 52 der Monitorliste)

Neuer Schwung für die Demokratie in Europa

• Digitalisierung der grenzüberschreitenden justiziellen Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten
  (Öffentliche Konsultation, Frist: 11.05.21, Nr. 76 der Monitorliste)

Um den politischen Entscheidungsprozess auf EU-Ebene noch besser verfolgen und daran teilhaben zu können, können Sie sich auch per E-Mail über alle von der EU-Kommission geplanten Befragungen zu Gesetzesplänen und Politikinitiativen unterrichten lassen. Hierfür registrieren Sie sich bitte auf der Internetseite Die Europäische Kommission bei der Arbeit – Benachrichtigungen.