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Mit dem Mittelstandsmonitor für EU-Vorhaben werden die Mitsprachemöglichkeiten des Mittelstands bei wichtigen EU-Vorhaben gestärkt. Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) können sich mit dem Mittelstandsmonitor frühzeitig über relevante Vorhaben der Europäischen Union (EU) informieren und ihre Interessen in laufende Konsultationsverfahren einbringen.
In der Monitorliste hat das Bundeswirtschaftsministerium gemeinsam mit Mittelstandsverbänden sämtliche Vorhaben aus dem Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2021 systematisch auf ihre Mittelstandsrelevanz hin geprüft. Die mittelstandsrelevanten Vorhaben sind mit einem Achtungszeichen gekennzeichnet. Das heißt: Hier könnten KMU positiv oder negativ betroffen sein!
Diese Kennzeichnung soll alle Beteiligten - von den einzelnen Unternehmen über die Ver-bände bis hin zu politischen Entscheidungsträgern - auf allen Ebenen dazu auffordern, sich aktiv im Sinne einer mittelstandsfreundlichen Gestaltung europäischer Vorhaben einzubringen.
Die EU-Kommission informiert umfassend über ihre veröffentlichten Initiativen von der Vorbereitung und den Fahrplänen zum weiteren Vorgehen über den Hinweis auf öffentliche Konsultationen bis hin zum Entwurf des Rechtsakts und dessen Annahme. Darunter befinden sich derzeit Befragungen zu folgenden als mittelstandsrelevant eingestuften Vorhaben:
Der Europäische Grüne Deal
- Energieeffizienz – Überarbeitung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden
(Öffentliche Konsultation, Frist: 22.6.21, Nr. 1 der Monitorliste) - Gasnetze – Überarbeitung der EU-Vorschriften für den Marktzugang
(Öffentliche Konsultation, Frist: 18.06.21, Nr. 1 der Monitorliste)
Ein Europa für das digitale Zeitalter
- Luftverkehr – Überarbeitung der Vorschriften für Computerreservierungssysteme
(Öffentliche Konsultation, Frist: 18.05.21, Nr. 31 der Monitorliste) - Datengesetz und geänderte Vorschriften über den rechtlichen Schutz von Datenbanken
(Rückmeldung zum Fahrplan, Frist: 25.06.21, und öffentliche Konsultationen, Frist: 03.09.21, Nr. 18 der Monitorliste) - Kurzfristige Exportkreditversicherung (Überarbeitung der Politik)
(Rückmeldung zum Fahrplan, Frist: 23.06.21, Nr. 23 der Monitorliste)
Eine Wirtschaft im Dienste des Menschen
- Handel – Zwangsmaßnahmen durch Drittländer abwenden und entgegenwirken
(Öffentliche Konsultation, Frist: 15.06.21, Nr. 48 der Monitorliste) - Tabakbesteuerung – Verbrauchsteuern auf Tabakwaren (aktualisierte Vorschriften)
(Öffentliche Konsultation, Frist: 22.06.21, Nr. 50 der Monitorliste)
Geben Sie Rückmeldung zu wichtigen EU-Vorhaben
Mit ihrer Internetseite Ihre Meinung zählt möchte die EU-Kommission im Rahmen ihrer Agenda für bessere Rechtsetzung Öffentlichkeit und Interessenträger besser einbinden. Hier können Sie in verschiedenen Phasen des Gesetzgebungs- und Politikprozesses Ihre Rück-meldung zu den wichtigsten Initiativen der EU-Kommission geben.
Um den politischen Entscheidungsprozess auf EU-Ebene noch besser verfolgen und daran teilhaben zu können, können Sie sich auch per E-Mail über alle von der EU-Kommission geplanten Befragungen zu Gesetzesplänen und Politikinitiativen unterrichten lassen. Hierfür registrieren Sie sich bitte auf der Internetseite Die Europäische Kommission bei der Arbeit – Benachrichtigungen.