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Mit dem Mittelstandsmonitor für EU-Vorhaben werden die Mitsprachemöglichkeiten des Mittelstands bei wichtigen EU-Vorhaben gestärkt. Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) können sich mit dem Mittelstandsmonitor frühzeitig über relevante Vorhaben der Europäischen Union (EU) informieren und ihre Interessen in laufende Konsultationsverfahren einbringen.
In der Monitorliste (PDF, 1 MB) hat das Bundeswirtschaftsministerium gemeinsam mit Mittelstandsverbänden sämtliche Vorhaben aus dem Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2019 systematisch auf ihre Mittelstandsrelevanz hin geprüft. Die mittelstandsrelevanten Vorhaben sind mit einem Achtungszeichen gekennzeichnet. Das heißt: Hier könnten KMU positiv oder negativ betroffen sein!
Diese Kennzeichnung soll alle Beteiligten - von den einzelnen Unternehmen über die Verbände bis hin zu politischen Entscheidungsträgern - auf allen Ebenen dazu auffordern, sich aktiv im Sinne einer mittelstandsfreundlichen Gestaltung europäischer Vorhaben einzubringen.
Die EU-Kommission informiert umfassend über ihre veröffentlichten Initiativen von der Vorbereitung und den Fahrplänen zum weiteren Vorgehen über den Hinweis auf öffentliche Konsultationen bis hin zum Entwurf des Rechtsakts und dessen Annahme.
Geben Sie Rückmeldung zu wichtigen EU-Vorhaben
Mit ihrer Internetseite Ihre Meinung zählt möchte die EU-Kommission im Rahmen ihrer Agenda für bessere Rechtsetzung Öffentlichkeit und Interessenträger besser einbinden. Hier können Sie in verschiedenen Phasen des Gesetzgebungs- und Politikprozesses Ihre Rückmeldung zu den wichtigsten Initiativen der EU-Kommission geben.
Über laufende öffentliche Konsultationen zu mittelstandsrelevanten Vorhaben informiert die EU-Kommission auf ihrem Webportal. Darunter befinden sich derzeit Befragungen zu folgenden als mittelstandsrelevant eingestuften Vorhaben:
Beschäftigung, Wachstum, Innovation
- Unterstützung aus dem Europäischen Sozialfonds für allgemeine und berufliche Bildung – Bewertung
(Öffentliche Konsultation, Deutsch, Frist: 24.02.20, Nr. 4 der Monitorliste)
Digitaler Binnenmarkt
Energie und Klima
Gesundheits- und Verbraucherschutz
- Kennzeichnung allergieauslösender Duftstoffe in Kosmetik- und Haushaltsprodukten – Verschärfung der EU-Rechtsvorschriften
(Öffentliche Konsultation, Deutsch, Frist: 04.02.20, Nr. 67 der Monitorliste) - Ursprungskennzeichnung von Fleisch – Bewertung der EU-Rechtsvorschriften
(Öffentliche Konsultation, Englisch, Frist: 02.03.20, Nr. 85 der Monitorliste)
Migrationspolitik
Steuern und Zoll
Um den politischen Entscheidungsprozess auf EU-Ebene noch besser verfolgen und daran teilhaben zu können, können Sie sich auch per E-Mail über alle von der -Kommission geplanten Befragungen zu Gesetzesplänen und Politikinitiativen unterrichten lassen. Hierfür registrieren Sie sich bitte auf der Internetseite Die Europäische Kommission bei der Arbeit – Benachrichtigungen.