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Mit dem Mittelstandsmonitor für EU-Vorhaben werden die Mitsprachemöglichkeiten des Mittelstands bei wichtigen EU-Vorhaben gestärkt. Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) können sich mit dem Mittelstandsmonitor frühzeitig über relevante Vorhaben der Europäischen Union (EU) informieren und ihre Interessen in laufende Konsultationsverfahren einbringen.
In der Monitorliste (PDF, 1MB) .hat das Bundeswirtschaftsministerium gemeinsam mit Mittelstandsverbänden sämtliche Vorhaben aus dem Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2019 systematisch auf ihre Mittelstandsrelevanz hin geprüft. Die mittelstandsrelevanten Vorhaben sind mit einem Achtungszeichen gekennzeichnet. Das heißt: Hier könnten KMU positiv oder negativ betroffen sein!
Diese Kennzeichnung soll alle Beteiligten - von den einzelnen Unternehmen über die Verbände bis hin zu politischen Entscheidungsträgern - auf allen Ebenen dazu auffordern, sich aktiv im Sinne einer mittelstandsfreundlichen Gestaltung europäischer Vorhaben einzubringen.
Die EU-Kommission informiert umfassend über ihre veröffentlichten Initiativen: von der Vorbereitung und den Fahrplänen zum weiteren Vorgehen über den Hinweis auf öffentliche Konsultationen bis hin zum Entwurf des Rechtsakts und dessen Annahme.
Geben Sie Rückmeldung zu wichtigen EU-Vorhaben
Mit ihrer Internetseite Ihre Meinung zählt möchte die EU-Kommission im Rahmen ihrer Agenda für bessere Rechtsetzung Öffentlichkeit und Interessenträger besser einbinden. Hier können Sie in verschiedenen Phasen des Gesetzgebungs- und Politikprozesses Ihre Rückmeldung zu den wichtigsten Initiativen der EU-Kommission geben.
Über laufende öffentliche Konsultationen zu mittelstandsrelevanten Vorhaben informiert die EU-Kommission auf ihrem Webportal. Darunter befinden sich derzeit Befragungen zu folgenden als mittelstandsrelevant eingestuften Vorhaben:
Beschäftigung, Wachstum und Investitionen
- Eignungsprüfung der Richtlinien zum Schutz der Wasserressourcen
(Öffentliche Konsultation, Englisch, Frist: 04.03.19, Nr. 12 der Monitorliste)
Binnenmarkt und Industrie
- Paket zur Mehrwertsteuerreform – Stärkung der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden bei der Betrugsbekämpfung: Austausch umsatzsteuerrelevanter Zahlungsdaten
(Rückmeldung zum VO-Entwurf, Englisch, Frist: 11.03.19, Nr. 40 der Monitorliste) - Bewertung der Niederspannungsrichtlinie 2014/35/EU
(Öffentliche Konsultation, Englisch, Frist: 04.04.19, Nr. 50 der Monitorliste) - Risikobewertung der Lebensmittelversorgungskette – Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung
(Öffentliche Konsultation, Englisch, Frist: 03.04.19, Nr. 52 der Monitorliste) - Bewertung der Verwaltungszusammenarbeit in der direkten Besteuerung
(Öffentliche Konsultation, Englisch, Frist: 04.03.19, Nr. 57 der Monitorliste)
Digitaler Binnenmarkt
- Bewertung der EU-Vorschriften zum Produktdesign
(Öffentliche Konsultation, Englisch, Frist: 31.03.19, Nr. 22 der Monitorliste) - Zwischenbewertung des Programms zu Interoperabilitätslösungen für Verwaltungen, Unternehmen und Bürger (ISA2)
(Öffentliche Konsultation, Englisch, Frist: 01.03.19, Nr. 22 der Monitorliste) - Bereitstellung drahtloser Zugangspunkte in Kleinzellen
(Öffentliche Konsultation, Deutsch, Frist: 10.04.19, Nr. 24 der Monitorliste) - Übersicht: Konsultationen zum digitalen Binnenmarkt
Mobilität und Verkehr
- Vorschläge für das Verkehrssystem der EU – Evaluierung (2011-2018)
(Rückmeldung zum Fahrplan, Englisch, Frist: 07.03.19, Nr. 30 der Monitorliste)
Energie und Klima
- Strominfrastrukturprojekte, die als Vorhaben von gemeinsamem Interesse infrage kommen
(Öffentliche Konsultation, Deutsch, Frist: 28.02.19, Nr. 35 der Monitorliste) - EU-Emissionshandelssystem: Überarbeitung der Regeln für die kostenlose Zuteilung
(Öffentliche Konsultation, Englisch, Frist: 22.02.19, Nr. 33 der Monitorliste) - Übersicht: Konsultationen zum Thema Energie
- Übersicht: Konsultationen zum Thema Klima
Handelspolitik
Justiz und Grundrechte
- Gleiches Entgelt bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit – Bewertung der Richtlinie 2006/54/EG
(Öffentliche Konsultation, Englisch, Frist: 05.04.19, Nr. 88 der Monitorliste) - Verbraucherkreditverträge – Bewertung der RL 2008/48/EG
(Öffentliche Konsultation, Englisch, Frist: 08.04.19, Nr. 92 der Monitorliste)
Wettbewerb - EU-Beihilferecht
- Modernisierung des EU-Beihilferechts – Verlängerung der reformierten, Ende 2020 auslaufenden Beihilfevorschriften
(Rückmeldung zum Fahrplan, Englisch, Frist: 07.03.19, Nr. 102 der Monitorliste) - Modernisierung des EU-Beihilferechts – Paket von 2012, Eisenbahnleitlinien und kurz-fristige Ausfuhrkreditversicherungen – Eignungsprüfung
(Rückmeldung zum Fahrplan, Englisch, Frist: 07.03.19, Nr. 102 der Monitorliste) - Zweijährige Verlängerung der De-minimis-Verordnung
(Rückmeldung zum Fahrplan, Englisch, Frist: 07.03.19, Nr. 102 der Monitorliste) - Zweijährige Verlängerung der Gruppenfreistellungsverordnung
(Rückmeldung zum Fahrplan, Englisch, Frist: 07.03.19, Nr. 102 der Monitorliste)
Migrationspolitik
Um den politischen Entscheidungsprozess auf EU-Ebene noch besser verfolgen und daran teilhaben zu können, können Sie sich auch per E-Mail über alle von der EU-Kommission geplanten Befragungen zu Gesetzesplänen und Politikinitiativen unterrichten lassen. Hierfür registrieren Sie sich bitte auf der Internetseite Die Europäische Kommission bei der Arbeit - Benachrichtigungen.