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Mit dem Mittelstandsmonitor für EU-Vorhaben werden die Mitsprachemöglichkeiten des Mittelstands bei wichtigen EU-Vorhaben gestärkt. Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) können sich mit dem Mittelstandsmonitor frühzeitig über relevante Vorhaben der Europäischen Union (EU) informieren und ihre Interessen in laufende Konsultationsverfahren einbringen.
In der Monitorliste (PDF, 740 KB) hat das Bundeswirtschaftsministerium gemeinsam mit Mittelstandsverbänden sämtliche Vorhaben aus dem Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2021 systematisch auf ihre Mittelstandsrelevanz hin geprüft. Die mittelstandsrelevanten Vorhaben sind mit einem Achtungszeichen gekennzeichnet. Das heißt: Hier könnten KMU positiv oder negativ betroffen sein!
Diese Kennzeichnung soll alle Beteiligten - von den einzelnen Unternehmen über die Verbände bis hin zu politischen Entscheidungsträgern - auf allen Ebenen dazu auffordern, sich aktiv im Sinne einer mittelstandsfreundlichen Gestaltung europäischer Vorhaben einzubringen.
Die EU-Kommission informiert umfassend über ihre veröffentlichten Initiativen von der Vorbereitung und den Fahrplänen zum weiteren Vorgehen über den Hinweis auf öffentliche Konsultationen bis hin zum Entwurf des Rechtsakts und dessen Annahme.
Geben Sie Rückmeldung zu wichtigen EU-Vorhaben
Mit ihrer Internetseite Ihre Meinung zählt möchte die EU-Kommission im Rahmen ihrer Agenda für bessere Rechtsetzung Öffentlichkeit und Interessenträger besser einbinden. Hier können Sie in verschiedenen Phasen des Gesetzgebungs- und Politikprozesses Ihre Rückmeldung zu den wichtigsten Initiativen der EU-Kommission geben.
Über laufende öffentliche Konsultationen zu mittelstandsrelevanten Vorhaben informiert die EU-Kommission auf ihrem Webportal. Darunter befinden sich derzeit Befragungen zu folgenden als mittelstandsrelevant eingestuften Vorhaben:
Der Europäische Grüne Deal
- Energieeffizienz – Überarbeitung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden
(Rückmeldung zum Fahrplan, Frist: 22.03.21, Nr. 1 der Monitorliste) - Gasnetze – Überarbeitung der EU-Vorschriften für den Marktzugang (RL 2009/73/EU und VO 715/2009/EU)
(Rückmeldung zum Fahrplan, Frist: 10.03.21, Nr. 1 der Monitorliste) - Klimawandel – neue Vorschriften zur Verhinderung des Austretens von Methan im Energiesektor
(Öffentliche Konsultation, Frist: 30.04.21, Nr. 1 der Monitorliste) - Schwere Nutzfahrzeuge – CO2-Emissionen und Kraftstoffverbrauch: Ergebnisse der Prüfungen im Fahrbetrieb
(Rückmeldung zum Entwurf einer delegierten Verordnung, Frist: 18.03.21, Nr. 1 der Monitorliste) - Wälder – neue EU-Forststrategie
(Öffentliche Konsultation, Frist: 19.04.21, Nr. 3 der Monitorliste) - Agrarstatistik – landwirtschaftliche Betriebsmittel und landwirtschaftliche Erzeugung (SAIO)
(Öffentliche Konsultation, Frist: 31.03.21, Nr. 11 der Monitorliste) - Überarbeitung der Bauprodukte-VO
(Öffentliche Konsultation, Frist: 05.03.21, Nr. 12 der Monitorliste) - Verwendung von Klärschlamm in der Landwirtschaft – Bewertung der Vorschriften
(Öffentliche Konsultation, Frist: 05.03.21, Nr. 14 der Monitorliste)
Ein Europa für das digitale Zeitalter
- Breitbandnetzausbau – Überprüfung der Vorschriften
(Öffentliche Konsultation, Frist: 02.03.21, Nr. 24 der Monitorliste) - Luftverkehr – Überarbeitung der Vorschriften für Computerreservierungssysteme
(Öffentliche Konsultation, Frist: 18.05.21, Nr. 31 der Monitorliste)
Eine Wirtschaft im Dienste des Menschen
- Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz – Strategischer Rahmen der EU (2021-2027)
(Öffentliche Konsultation, Frist: 01.03.21, Nr. 43 der Monitorliste)
Förderung unserer europäischen Lebensweise
- Sicherheit und Grenzmanagement – neue Schengen-Strategie
(Öffentliche Konsultation, Frist: 16.03.21, Nr. 67 der Monitorliste) - Überarbeitung des Schengener Grenzkodex
(Öffentliche Konsultation, Frist: 16.03.21, Nr. 67 der Monitorliste)
Neuer Schwung für die Demokratie in Europa
- Digitalisierung der grenzüberschreitenden justiziellen Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten
(Öffentliche Konsultation, Frist: 11.05.21, Nr. 76 der Monitorliste)
Um den politischen Entscheidungsprozess auf EU-Ebene noch besser verfolgen und daran teilhaben zu können, können Sie sich auch per E-Mail über alle von der EU-Kommission geplanten Befragungen zu Gesetzesplänen und Politikinitiativen unterrichten lassen. Hierfür registrieren Sie sich bitte auf der Internetseite Die Europäische Kommission bei der Arbeit – Benachrichtigungen.