
© istockphoto.com/mediaphotos
Mit dem Mittelstandsmonitor für EU-Vorhaben werden die Mitsprachemöglichkeiten des Mittelstands bei wichtigen EU-Vorhaben gestärkt. Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) können sich mit dem Mittelstandsmonitor frühzeitig über relevante Vorhaben der Europäischen Union (EU) informieren und ihre Interessen in laufende Konsultationsverfahren einbringen.
In der Monitorliste (PDF, 697 KB) hat das Bundeswirtschaftsministerium gemeinsam mit Mittelstandsverbänden sämtliche Vorhaben aus dem Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2021 systematisch auf ihre Mittelstandsrelevanz hin geprüft. Die mittelstandsrelevanten Vorhaben sind mit einem Achtungszeichen gekennzeichnet. Das heißt: Hier könnten KMU positiv oder negativ betroffen sein!
Diese Kennzeichnung soll alle Beteiligten - von den einzelnen Unternehmen über die Verbände bis hin zu politischen Entscheidungsträgern - auf allen Ebenen dazu auffordern, sich aktiv im Sinne einer mittelstandsfreundlichen Gestaltung europäischer Vorhaben einzubringen.
Die EU-Kommission informiert umfassend über ihre veröffentlichten Initiativen von der Vorbereitung und den Fahrplänen zum weiteren Vorgehen über den Hinweis auf öffentliche Konsultationen bis hin zum Entwurf des Rechtsakts und dessen Annahme.
Geben Sie Rückmeldung zu wichtigen EU-Vorhaben
Mit ihrer Internetseite Ihre Meinung zählt möchte die EU-Kommission im Rahmen ihrer Agenda für bessere Rechtsetzung Öffentlichkeit und Interessenträger besser einbinden. Hier können Sie in verschiedenen Phasen des Gesetzgebungs- und Politikprozesses Ihre Rückmeldung zu den wichtigsten Initiativen der EU-Kommission geben.
Über laufende öffentliche Konsultationen zu mittelstandsrelevanten Vorhaben informiert die EU-Kommission auf ihrem Webportal. Darunter befinden sich derzeit Befragungen zu folgenden als mittelstandsrelevant eingestuften Vorhaben:
Der Europäische Grüne Deal
- Klimawandel – neue Vorschriften zur Verhinderung des Austretens von Methan im Energiesektor
(Rückmeldung zum Fahrplan, Frist: 26.01.21, Nr. 1 der Monitorliste) - Bewertung und Überprüfung der Energieeffizienz-RL 2012/27/EU
(Öffentliche Konsultation, Frist: 09.02.21, Nr. 1 der Monitorliste) - Bewertung und Überprüfung der Erneuerbare-Energien-RL (EU) 2018/2001
(Öffentliche Konsultation, Frist: 09.02.21, Nr. 1 der Monitorliste) - CO2-Emissionen aus Pkw und Kleintransportern – Änderung der Normen
(Öffentliche Konsultation, Frist: 09.02.21, Nr. 1 der Monitorliste) - Überarbeitung der Emissionshandels-RL 2003/87/EG
(Öffentliche Konsultation, Frist: 09.02.21, Nr. 1 der Monitorliste) - Qualitätsregelung für Lebensmittel – Schutz von Spirituosen aus einem bestimmten Land oder einer bestimmten Region (detaillierte Vorschriften)
(Rückmeldung zum Fahrplan, Frist: 08.02.21, Nr. 4 der Monitorliste) - Überarbeitung der Bauprodukte-VO
(Öffentliche Konsultation, Frist: 05.03.21, Nr. 12 der Monitorliste) - Verwendung von Klärschlamm in der Landwirtschaft – Bewertung der Vorschriften
(Öffentliche Konsultation, Frist: 05.03.21, Nr. 14 der Monitorliste) - Übersicht: Konsultationen zum Thema Energie
- Übersicht: Konsultationen zum Thema Klima
Ein Europa für das digitale Zeitalter
- Legislativpaket über digitale Dienste – Vertiefung des Binnenmarkts und Klärung der Zuständigkeiten für digitale Dienste
(Rückmeldung zum Legislativpaket, Frist: 11.02.21, Nr. 17 der Monitorliste) - Legislativpaket über digitale Dienste – Instrument zur Vorabregulierung sehr großer Online-Plattformen, die als Torwächter fungieren
(Rückmeldung zum Legislativpaket, Frist: 11.02.21, Nr. 17 der Monitorliste) - Breitbandnetzausbau – Überprüfung der Vorschriften
(Öffentliche Konsultation, Frist: 02.03.21, Nr. 24 der Monitorliste) - Digitalabgabe – für eine faire und wettbewerbsfähige digitale Wirtschaft
(Rückmeldung zum Fahrplan, Frist: 11.02.21, Nr. 26 der Monitorliste) - Straßenverkehr – Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge
(Entwurf eines Rechtsakts, Frist: 04.02.21, Nr. 38 der Monitorliste)
Eine Wirtschaft im Dienste des Menschen
- Nachhaltige Unternehmensführung
(Öffentliche Konsultation, Frist: 08.02.21, Nr. 48 der Monitorliste) - Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz – Strategischer Rahmen der EU (2021-2027)
(Öffentliche Konsultation, Frist: 01.03.21, Nr. 57 der Monitorliste) - Übersicht: Konsultationen zum Thema Steuern
- Übersicht: Konsultationen zum Thema Zollunion
Förderung unserer europäischen Lebensweise
- Sicherheit und Grenzmanagement – neue Schengen-Strategie
(Rückmeldung zum Fahrplan, Frist: 08.02.21, Nr. 67 der Monitorliste) - Überarbeitung des Schengener Grenzkodex
(Rückmeldung zum Fahrplan, Frist: 05.02.21, Nr. 67 der Monitorliste) - Verbesserung der Grundkompetenzen Erwachsener (Empfehlung für Weiterbildungspfade)
(Rückmeldung zum Fahrplan, Frist: 09.02.21, Nr. 68 der Monitorliste) - Übersicht: Konsultationen zum Thema Migration
Um den politischen Entscheidungsprozess auf EU-Ebene noch besser verfolgen und daran teilhaben zu können, können Sie sich auch per E-Mail über alle von der -Kommission geplanten Befragungen zu Gesetzesplänen und Politikinitiativen unterrichten lassen. Hierfür registrieren Sie sich bitte auf der Internetseite Die Europäische Kommission bei der Arbeit – Benachrichtigungen.