Baustelle, symbolisiert die Kohäsions- und Strukturpolitik Europas; Quelle: istockphoto.com/graemenicholson

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Die Kohäsions- und Strukturpolitik ist eine der zentralen Politikbereiche der Europäischen Union. Mit ihren Investitions- und Strukturfonds (ESI-Fonds) trägt die Europäische Union zur Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts der Union bei und fördert dabei Wachstum und Beschäftigung insbesondere in den Regionen mit Entwicklungsrückstand (sogenannte „strukturschwache Regionen“). Etwa ein Drittel der Haushaltsmittel der EU werden dafür eingesetzt. Für die laufende Förderperiode 2014-2020 stehen für die ESI-Fonds europaweit rund 454 Milliarden Euro zur Verfügung. Damit ist die EU-Kohäsionspolitik nicht nur die wichtigste Investitionspolitik der EU, sondern auch Ausdruck der Solidarität der EU und ihrer Mitgliedstaaten.

Ziele und Aufgaben

Die Kohäsions- und Strukturpolitik ist ein Teilbereich der allgemeinen Wirtschaftspolitik. Ihre Aufgabe ist es insbesondere, strukturschwachen Regionen dabei zu helfen, Standortnachteile abzubauen und Anschluss an die allgemeine Wirtschaftsentwicklung zu halten. Mit den Mitteln der ESI-Fonds sollen Europas Regionen und Städte wettbewerbsfähiger werden. Es entstehen neue Arbeitsplätze, die nachhaltige Entwicklung und die Verbesserung der Lebensqualität der EU-Bürger wird gefördert. Die EU-Kohäsions- und Strukturpolitik ergänzt dabei die nationale Regionalpolitik. Sie stellt außerdem das Gegenstück zur Konjunkturpolitik dar, die sich mit der aktuellen wirtschaftspolitischen Lage - mit konjunkturellen Schwankungen - befasst.

Die europäische Kohäsions- und Strukturpolitik ist eng an die Ziele der Europa 2020-Strategie gekoppelt: Sie bietet den Förderrahmen zur Verwirklichung der strategischen Europa-2020-Ziele für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum. Bei der Europäischen Kohäsions- und Strukturpolitik handelt es sich um einen sehr konkreten Politikbereich, der im Ergebnis zahlreiche positive Auswirkungen hat:

  • Menschen wird dabei geholfen, Arbeit zu finden und in ihrem Land, ihrer Region, ihrem Stadtviertel oder ihrem Dorf ein besseres Leben zu führen.
  • Die Investitionstätigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) wird gefördert.
  • Die regionale Innovationsfähigkeit wird ebenso verbessert wie die Entwicklung neuer Produkte und Produktionsmethoden, indem Forschungseinrichtungen und Unternehmen zur Förderung des Technologietransfers verstärkt zusammenarbeiten.
  • Weitere Gelder fließen in Investitionen in eine sauberere Umwelt und die Verbesserung des Bildungs- und Qualifikationsniveaus, in Energieeffizienz und Klimaschutz.

Alle diese Bereiche finden sich als konkrete thematische Ziele in den Programmen aus der reformierten EU-Strukturpolitik wieder.

In Deutschland ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zuständig für die Koordinierung der EU-Kohäsions- und Strukturpolitik und für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE).

Die Kohäsionspolitik hat für Deutschland hohe wirtschaftspolitische Bedeutung. Aus den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds erhält Deutschland in der aktuellen Förderperiode (2014-2020) insgesamt fast 29 Milliarden Euro. Insbesondere über den Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung und den Europäischen Sozialfonds fließen mehr als 60 Prozent dieser Mittel unmittelbar in Investitionen für Wachstum und Beschäftigung. Grundsätzlich profitieren alle Bundesländer von einer Förderung aus den EU-Strukturfonds, allerdings leisten diese vor allem für die ostdeutschen Bundesländer einen großen Beitrag zur regionalen Beschäftigung und Bruttowertschöpfung.

Die fünf ESI-Fonds im Einzelnen

Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) unterstützt Regionen mit Entwicklungsrückstand und Strukturproblemen. Er finanziert vor allem Investitionen zur Stärkung der betrieblichen Wettbewerbsfähigkeit und Schaffung von Arbeitsplätzen in kleinen und mittleren Unternehmen und auch Maßnahmen, die der Energieeffizienz, der Forschung und technologischen Entwicklung sowie dem Schutz der Umwelt dienen. Darüber hinaus unterstützt der EFRE (mit ca. 1 Milliarde Euro) Maßnahmen im Rahmen der Europäischen Territorialen Zusammenarbeit (ETZ). Deutschland erhält in der laufenden Förderperiode aus dem EFRE knapp 11 Milliarden Euro. Gerade der EFRE zielt mit seinem besonderen Fokus auf Forschung und Innovation, Wettbewerbsfähigkeit von KMU sowie CO2-arme Wirtschaft auf Investitionen, die für die Wettbewerbsfähigkeit der Regionen im Zuge der Globalisierung entscheidend sind. Der EFRE hat höchste Bedeutung für die Umsetzung der Innovationsförderung der Bundesländer und eine stärkere Innovationsausrichtung ihrer regionalpolitischen Strategien.

Der Europäische Sozialfonds (ESF) ist das wichtigste beschäftigungspolitische Instrument der Europäischen Union. Sein Hauptanliegen besteht darin, Arbeitslose bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu unterstützen. Durch Bildungsmaßnahmen fördert er den Zugang zu besseren Arbeitsplätzen, bietet Qualifizierung und unterstützt die soziale Integration. Die Schwerpunkte des ESF sind:

  • Verbesserung der Anpassungsfähigkeit von Beschäftigten und Unternehmen
  • Verbesserung des Zugangs zum Arbeitsmarkt
  • Förderung der sozialen Eingliederung durch die Bekämpfung von Diskriminierung und durch die Erleichterung des Zugangs zum Arbeitsmarkt für benachteiligte Personengruppen sowie
  • Förderung von Partnerschaften für Reformvorhaben in den Bereichen Beschäftigung und Eingliederung.

Die Zuständigkeit innerhalb der Bundesregierung für den ESF liegt beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS). Deutschland erhält in laufender Förderperiode aus dem ESF rund 7,5 Milliarden Euro.

EFRE und ESF funktionieren nach dem Prinzip der Kofinanzierung: Werden Projekte aus den Strukturfonds gefördert, müssen stets auch öffentliche Mittel des betreffenden Landes beigesteuert werden. Außerdem gilt: Die EU-Regionalförderung erfolgt immer zusätzlich zur Unterstützung durch die Mitgliedstaaten selbst. Sie darf diese nicht ersetzen (sog. Additionalitätsprinzip). Wichtiger Grundsatz der EU-Strukturpolitik ist die Partnerschaft zwischen der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten auf allen Verwaltungsebenen sowie mit den Wirtschafts-, Sozial- und sonstigen Partnern der Zivilgesellschaft.

Konzentration des EFRE und ESF auf zentrale Prioritäten der EU in den Jahren 2014 bis 2020 Bild vergrößern

Konzentration des EFRE und ESF auf zentrale Prioritäten der EU in den Jahren 2014 bis 2020

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Der Kohäsionsfonds unterstützt ausschließlich Vorhaben in den Bereichen Umwelt und transeuropäische Verkehrsnetze. Er wird nur in den weniger entwickelten Mitgliedstaaten der Europäischen Union eingesetzt und beteiligt sich zusammen mit dem EFRE an mehrjährigen, dezentral verwalteten Investitionsprogrammen. Gefördert werden EU-Staaten, deren Pro-Kopf-Einkommen unter 90 Prozent des EU-Durchschnitts liegt. Der Kohäsionsfonds deckt die Mitgliedstaaten der Osterweiterung seit 2004 sowie Griechenland und Portugal ab. Immerhin rund 167 Millionen Europäer (das heißt mehr als 30 Prozent der Bevölkerung der 28 EU-Staaten) leben in einer vom Kohäsionsfonds geförderten Region. Deutschland erhält aufgrund seiner wirtschaftlichen Entwicklung aus diesem Fonds keine Fördermittel mehr.

Die Verbesserung der nachhaltigen Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen und der Klimaschutz sowie die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in den ländlichen Gebieten sind das Kernanliegen der Förderung aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER). Deutschland erhält in laufender Förderperiode aus dem ELER rund 9,5 Milliarden Euro.

Der Europäische Meeres- und Fischereifonds (EMFF) hilft den Fischern bei der Umstellung auf eine nachhaltige Fischerei. Er unterstützt Küstengemeinden bei der Erschließung neuer Wirtschaftstätigkeiten und finanziert Projekte, die neue Arbeitsplätze schaffen und die Lebensqualität an den Europäischen Küsten verbessern. Die Zuständigkeit innerhalb der Bundesregierung für den ELER und den EMFF liegen beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL). Deutschland erhält in laufender Förderperiode aus dem EMFF rund 220 Millionen Euro.

Rechtsgrundlagen

Die Rechtsgrundlagen der europäischen Strukturpolitik umfassen neben den Artikeln 174 bis 178 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) die im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren erlassenen Verordnungen über die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds sowie die zur Durchführung und Umsetzung der Strukturfondsförderung erlassenen Durchführungsverordnungen, Delegierten Verordnungen und Leitlinien.

Die Generaldirektion Regionalpolitik und Stadtentwicklung veröffentlicht neben den Rechtstexten auch Entscheidungen der Kommission zur konkreten Umsetzung dieser Verordnungen sowie Berichte, Mitteilungen und weitere Arbeitsdokumente der Kommission.

Einen Zugang zu sämtlichen von den Organen der Europäischen Union im Internet zur Verfügung gestellten Informationen bietet die Homepage der Europäischen Kommission.

Nach Art. 175 AEUV erstattet die Europäische Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen alle drei Jahre Bericht über die Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele der Strukturpolitik. Der siebte Kohäsionsbericht (PDF, 62MB) ist im Oktober 2017 veröffentlicht worden und bietet eine umfassende Bestandsaufnahme über die wirtschaftliche, soziale und territoriale Entwicklung in Europas Regionen.

Weiterentwicklung der europäischen Kohäsionspolitik nach 2020

In einer gemeinsamen Bund-Länder-Stellungnahme zur künftigen Kohäsionspolitik (PDF, 130KB) haben Bundesregierung und Länder im Juni 2017 ihre Prioritäten für die europäische Kohäsionspolitik nach 2020 dargelegt. Zentrale Forderung ist, dass die EU-Kohäsionspolitik auch nach 2020 alle Regionen innerhalb der Europäischen Union differenziert nach ihrer strukturellen Entwicklung und entsprechend ihren regionalen Bedürfnissen berücksichtigen soll. Gleichzeitig soll die Förderung künftig effizienter gestaltet und die Mittel noch stärker für erforderliche Strukturreformen in EU-Mitgliedstaaten verwendet werden. Die Verwaltung der Mittel soll vereinfacht und Synergien zu anderen Förderinstrumenten sollen gestärkt werden.

Ergänzend zum Vorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) hat die EU-Kommission in diesem Jahr auch einen Vorschlag für das Legislativpaket der EU-Strukturfonds zur Förderperiode 2021-2027 vorgelegt. Dieses Paket umfasst fünf Verordnungsentwürfe zum Förderrahmen des EFRE, des ESF und der Europäischen Territorialen Zusammenarbeit. Aus Sicht der Bundesregierung ist besonders positiv, dass weiterhin alle Regionen durch die EU-Strukturfonds gefördert werden sollen. Die EU-Kohäsionspolitik konzentriert sich weiter auf zentrale Politikziele wie den innovativen und intelligenten wirtschaftlichen Wandel sowie den Klima- und Umweltschutz. Für diese Bereiche sollen in den wirtschaftlich stärkeren Mitgliedstaaten wie Deutschland 85 Prozent der Mittel aus dem EFRE eingesetzt werden. Der Rechtsrahmen wurde deutlich vereinfacht und enthält neue positive Ansätze für Flexibilisierung, Differenzierung und Bürokratieabbau. In den auf EU-Ebene laufenden Verhandlungen zum MFR setzt sich die Bundesregierung für eine starke Kohäsionspolitik ein, die auch künftig alle Regionen angemessen berücksichtigt und gleichzeitig notwendige Strukturreformen in den Mitgliedstaaten besser unterstützt.