Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft am 15. Oktober 2020 mit seinen für Telekommunikation und Digitales zuständigen Ministerkolleginnen und -kollegen aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und den Staaten der Europäischen Freihandelsassoziation sowie Kommissar Thierry Breton als Vertreter der Europäischen Kommission über zentrale Themen der europäischen Digitalpolitik diskutiert. Damit wurde ein wichtiger politischer Impuls an die Europäische Kommission in Hinblick auf zukünftige Gesetzgebungsmaßnahmen auf europäischer Ebene gerichtet.

Als ein zentraler Themenbereich standen Künstliche Intelligenz und Datenökonomie im Fokus der Diskussion. Die Ministerinnen und Minister waren sich darin einig, dass ein gemeinsamer europäischer Ansatz für Künstliche Intelligenz entwickelt werden muss, bei dem Innovation und Vertrauenswürdigkeit im Zentrum stehen. Zudem wurden Datenstandards als wichtig für die europäische Datenökonomie identifiziert. Der Zugang zu und das Teilen von Daten innerhalb der EU müsse insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) verbessert werden. Die Europäische Kommission wird im November erste Vorschläge zur Datenökonomie sowie im ersten Quartal 2021 einen Vorschlag für einen künftigen europäischen Rahmen für Künstliche Intelligenz unterbreiten.

Ein zweites Scherpunktthema waren digitale Dienste. Die Ministerinnen und Minister haben sich über Prioritäten und Prinzipien eines modernen Rechtsrahmens für digitale Dienste ausgetauscht. Dieser soll gewährleisten, dass Anbieter auf dem europäischen Markt verantwortungsvoll und rechtmäßig handeln. Im Fokus der Diskussion stand daneben auch die Sicherstellung des freien Wettbewerbs und eines fairen Geschäftsumfelds, insbesondere für kleine und mittlere Anbieter gegenüber sogenannten Torwächter-Plattformen. Dies sind Plattformen, die den Zugang zu einer Vielzahl von Angeboten im Internet kontrollieren. Die Europäische Kommission will im Dezember ein Gesetzespaket mit Vorschlägen zur Modernisierung der E-Commerce-Richtlinie und der Regulierung von großen Online-Plattformen mit Torwächterfunktion vorlegen.

Im Rahmen der Sitzung wurde zudem eine gemeinsame Erklärung von EU-Mitgliedstaaten über die Zusammenarbeit zur Schaffung einer European Cloud Federation verabschiedet, um den Aufbau eines europäischen Datenökosystems und einer europäischen Dateninfrastruktur voranzutreiben. Dadurch soll für europäische Unternehmen und den öffentlichen Sektor die Versorgung mit sicheren, energie-effizienten und interoperablen europäischen Cloud-Diensten sichergestellt werden. Dabei wird das Projekt GAIA-X, das den Aufbau der nächsten Generation einer Dateninfrastruktur für Europa zum Ziel hat, einen wichtigen Beitrag leisten.