Artikel - Europäische Wirtschaftspolitik

Brexit: Wichtige Informationen im Überblick

Einleitung

Aktuelles: Das Ende der Übergangsphase - Worauf müssen sich Unternehmen ab dem 1. Januar 2021 einstellen?

Unabhängig vom Abschluss eines Abkommens über das zukünftige Verhältnis bis Jahresende wird sich das Verhältnis der EU zum Vereinigten Königreich grundlegend wandeln und sich von der britischen Mitgliedschaft im Binnenmarkt wesentlich unterscheiden. Die EU-Mitgliedstaaten, ihre Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger müssen sich daher in jedem Fall auf die Folgen des Endes der Übergangsphase vorbereiten.

Als Hilfestellung auch für Unternehmen hat die Europäische Kommission am 9. Juli 2020 eine Mitteilung zur Vorbereitung auf das Ende des Übergangszeitraums zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich (sog. Readiness communication) sowie im August eine Checkliste für Unternehmen veröffentlicht. Daneben überarbeitet und aktualisiert die Europäische Kommission derzeit über 100 sektorspezifischen Mitteilungen an Interessenträger, die sie während der Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich auf der Grundlage von Artikel 50 veröffentlicht hat (sog. Readiness notices).

Flaggen EU und Großbritannien

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Überblick

Nach Ratifizierung des Austrittsabkommens durch die Europäische Union und das Vereinigte Königreich ist das Vereinigte Königreich zum 1. Februar 2020 aus der Europäischen Union ausgetreten. Für Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger hat sich mit diesem Tag zunächst grundsätzlich nichts geändert. Das Austrittsabkommen sieht eine Übergangsphase vor, in der das EU-Recht im und gegenüber dem Vereinigten Königreich grundsätzlich weitergilt, jedoch ohne Beteiligung des Vereinigten Königreichs an EU-Institutionen. Die Übergangsphase endet am 31. Dezember 2020. Eine Verlängerung dieser Übergangsphase ist nicht mehr möglich. Hierfür wäre eine gemeinsame Entscheidung bis zum 1. Juli 2020 erforderlich gewesen. Das Vereinigte Königreich hat diese Frist verstreichen lassen. Somit ist das Vereinigte Königreich ab 1. Januar 2021 nicht mehr Teil des Binnenmarktes und der Zollunion.

Die EU und das Vereinigte Königreich haben am 2. März 2020 begonnen, Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich zu führen. Die Verhandlungen werden seitens der EU von der Europäischen Kommission auf Basis eines Mandats mit Verhandlungsleitlinien geführt, welches die Mitgliedstaaten am 25. Februar 2020 erteilt haben.

Die Übergangsphase

Das Austrittsabkommen sieht eine Übergangsphase vom 1. Februar 2020 bis zum 31. Dezember 2020 vor. Diese wäre einmalig um maximal zwei Jahre auf Antrag des Vereinigten Königreichs durch gemeinsame Entscheidung der EU und des Vereinigten Königreiches verlängerbar gewesen. Das Vereinigte Königreich hat jedoch bis zum 30. Juni 2020 keinen Antrag auf Verlängerung gestellt. Damit ist eine Verlängerung der Übergangsphase nicht mehr möglich. In der Übergangsphase gilt das EU-Recht für das Vereinigte Königreich grundsätzlich fort, das gleiche gilt für die Rechtsprechungshoheit des Europäischen Gerichtshofs. Das Vereinigte Königreich bleibt in dieser Zeit auch Mitglied des EU-Binnenmarktes und der Zollunion. Das Vereinigte Königreich ist jedoch nicht mehr an den EU-Institutionen beteiligt und kann nur in sehr begrenzten Ausnahmefällen auf technischer Ebene ohne Stimmrecht an deren Sitzungen teilnehmen.

Die Verhandlungen zum zukünftigen Verhältnis

Die EU und das Vereinigte Königreich haben am 2. März 2020 mit den Verhandlungen über das zukünftige Verhältnis begonnen.

Hierfür haben die Mitgliedstaaten der Europäischen Kommission am 25. Februar 2020 auf Grundlage der Politischen Erklärung vom 12. November 2019 ein Mandat für die Verhandlungsführung mit Verhandlungsleitlinien erteilt. Die EU strebt auch in der Zukunft eine möglichst enge Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich an. Das Mandat und die Verhandlungsleitlinien orientieren sich an der Politischen Erklärung und erstreckt sich umfassend auf alle Bereiche, welche aus Sicht der EU im zukünftigen Verhältnis geregelt werden sollen. Dazu gehören Waren, Fischerei, Dienstleistungen, Energie, Verkehr, Raumfahrt, Mobilität der Bürger, Programme in Bereichen Forschung- und Entwicklung, innere Sicherheit, Außen- und Sicherheitspolitik, Kultur und Bildung, sowie faire Wettbewerbsbedingungen („level playing field“). Weiterhin ist ein Kapitel zur Governance des zukünftigen Verhältnisses enthalten, welches einen übergeordneten Streitschlichtungsmechanismus sowie übergeordnete Dialogformate und ein einheitliches Verwaltungsinstrument für sämtliche Aspekte des zukünftigen Verhältnisses vorsieht. Für die zukünftige Wirtschaftspartnerschaft strebt die EU eine Freihandelszone ohne Zölle, Gebühren, Abgaben, Quoten oder sonstige Beschränkungen für alle Sektoren an. Hier sollen vergleichbare Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden, die sich am aktuellen EU-Acquis orientieren. Auf Basis des Mandats hat die Europäische Kommission hier einen Entwurf für ein Abkommen über das zukünftige Verhältnis veröffentlicht.

Das Vereinigte Königreich hat am 19. Mai 2020 eigene Textentwürfe mit seinen Vorstellungen über die zukünftigen Beziehungen veröffentlicht. Die Textentwürfe finden sie hier.

Wie gehen die Verhandlungen weiter?

Unter den erschwerten Bedingungen der Covid-19 Pandemie haben die EU (vertreten durch die Kommission) und das Vereinigte Königreich seit März in regelmäßigen Runden verhandelt. Bisher haben neun Verhandlungsrunden (zuletzt vom 29.9.-2.10.) stattgefunden. Die verbleibenden Monate der Übergangsphase sollen weiter für Gespräche genutzt werden. Die beiden Verhandlungsführer, Michel Barnier und David Frost tauschen sich seit Anfang Juli regelmäßig im kleinen Kreis aus.

Einen Überblick zu den Verhandlungen erhalten Sie hier.

Die EU strebt auch in der Zukunft eine enge Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich an. Wir sind überzeugt, dass eine erfolgreiche Einigung auf Basis der Politischen Erklärung möglich ist. Dennoch ist es wichtig, dass wir uns auf alle möglichen Szenarien für den Ausgang der Verhandlungen vorbereiten. Dies schließt auch Vorbereitungen für den Fall einer Nichteinigung mit ein.

Insbesondere ist es aber wichtig, dass alle Beteiligten die Änderungen kennen und sich darauf vorbereiten, die unabhängig vom Ausgang der Verhandlungen in jedem Fall zum 1. Januar 2021 eintreten, da das Vereinigte Königreich dann auch wie ein Drittstaat behandelt wird.

Informationen zum Ende der Übergangsphase und worauf Unternehmen sich ab dem 1. Januar 2021 einstellen müssen, finden Sie hier.

Weiterführende Informationen für Unternehmen

Mehr Hintergrundinformationen zu Wirtschaftsbeziehungen mit dem Vereinigten Königreich und mögliche Auswirkungen durch den Brexit auf die deutsche und europäische Wirtschaft, lesen Sie hier.

Weitere Informationen zum Austrittsabkommen und der Politischen Erklärung bekommen Sie hier.

Infografiken

Häufige Fragen

1. Welche Regelungen enthält das Austrittsabkommen für Bürgerinnen und Bürger und für Unternehmen?

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2. Welche Regelungen gelten jetzt für Nordirland?

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3. Muss das Vereinigte Königreich auch nach seinem Austritt noch Beiträge zahlen?

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Weiterführende Informationen

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