Flaggenbild zu Brexit; Quelle: istockphoto.com/melis82

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Überblick

Nach Ratifizierung des Austrittsabkommens durch die Europäische Union und das Vereinigte Königreich ist das Vereinigte Königreich zum 1. Februar 2020 aus der Europäischen Union ausgetreten. Für Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger hat sich mit diesem Tag zunächst grundsätzlich nichts geändert, Das Austrittsabkommen sieht eine Übergangsphase vor, in der das EU-Recht im und gegenüber dem Vereinigten Königreich grundsätzlich weitergilt, jedoch ohne Beteiligung des Vereinigten Königreichs an EU-Institutionen.

Die Übergangsphase endet am 31. Dezember 2020. Sie kann auf Antrag des Vereinigten Königreichs durch gemeinsamen Beschluss bis 30. Juni 2020 um maximal zwei Jahre verlängert werden. Das Vereinigte Königreich hat im Juni 2020 erklärt, keinen Antrag auf Verlängerung zu stellen.

Die EU und das Vereinigte Königreich haben am 2. März 2020 begonnen, Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich zu führen. Die Verhandlungen werden seitens der EU von der Europäischen Kommission auf Basis eines von Verhandlungsleitlinien für die Verhandlungsführung geführt, welches die Mitgliedstaaten am 25. Februar 2020 erteilt haben.

Das Austrittsabkommen und die Politische Erklärung

Die britische Regierung hat am 29. März 2017 die Europäische Union formell über ihre Austrittsabsicht informiert.

Am 19. Juni 2017 haben das Vereinigte Königreich und die Europäische Kommission mit den Verhandlungen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union begonnen und sich im November 2018 auf ein Austrittsabkommen und eine Politische Erklärung über den Rahmen für die zukünftigen Beziehungen geeinigt.

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben bei einem Sondertreffen des Europäischen Rats (Artikel 50 EU-Vertrag) am 25. November 2018 das Austrittsabkommen indossiert sowie die Politische Erklärung über den Rahmen für die zukünftigen Beziehungen angenommen. Am 17. Oktober 2019 haben sich die Verhandlungsführer beider Seiten auf ein leicht modifiziertes Paket geeinigt, dem die Staats- und Regierungschefs beim Europäischen Rat (Artikel 50) am 17. Oktober 2019 wiederum zugestimmt haben. Das britische Parlament hat dem innerstaatlichen Umsetzungsgesetz (sog. Withdrawal Agreement Bill) am 22. Januar 2020 zugestimmt; das Europäische Parlament dem Austrittsabkommen am 29. Januar 2020 und die im Rat vertretenen Mitgliedstaten am 30. Januar 2020. Bereits am 24. Januar 2020 wurde der Austrittsvertrag von der EU Kommissionspräsidentin von der Leyen, Ratspräsident Michel und dem britischen Premierminister Johnson unterzeichnet.

Wesentliche Bestandteile des Austrittsabkommens sind Bestandsschutzregelungen für die Rechte der EU-Bürgerinnen und Bürger im Vereinigten Königreich beziehungsweise der britischen Bürgerinnen und Bürger in der EU und die Erfüllung der finanziellen Verpflichtungen des Vereinigten Königreiches aus dem laufenden mehrjährigen Finanzrahmen. Die Rechte der EU-Bürgerinnen und EU-Bürger, die bis zum Ende der Übergangsphase im Vereinigten Königreich leben, sowie die Rechte der Britinnen und Briten, die in der EU leben, werden auf Lebenszeit umfassend geschützt. Sie können weiterhin im Vereinigten Königreich beziehungsweise der EU leben, arbeiten, studieren und soziale Sicherheit genießen. Das neue Nordirland-Protokoll im Austrittsabkommen sieht vor, dass Nordirland nach dem Ablauf der Übergangsphase in einem gemeinsamen Zollgebiet mit dem restlichen Vereinigten Königreich ist, aber gleichzeitig eine spezielle Zollpartnerschaft mit der EU bildet, in der grundsätzlich der EU-Zollkodex angewandt wird. Außerdem finden alle relevanten EU-Binnenmarktregeln weiterhin in Nordirland Anwendung. Dazu notwendige Kontrollen und Erhebungen der Zölle finden an den Eingangspunkten der irischen Insel in Nordirland statt. Diese Lösung soll sowohl den Frieden auf der irischen Insel als auch die Integrität des EU-Binnenmarktes gewährleisten. Das Abkommen enthält zudem Governance-Regeln, die eine effektive Umsetzung und Durchsetzung des Abkommens gewährleisten sollen.

Einen Überblick über die Inhalte des Austrittsabkommens hat die Europäische Kommission veröffentlicht.

Die geänderte Politische Erklärung über den Rahmen für die zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich sieht nun im Kern eine Wirtschaftspartnerschaft und eine Sicherheitspartnerschaft vor. Im wirtschaftlichen Bereich ist das Ziel, ein umfassendes Freihandelsabkommen abzuschließen. Aufgrund der geografischen Nähe und der engen wirtschaftlichen Verflechtung zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich sollen robuste und umfangreiche Vereinbarungen getroffen werden, um faire Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten („level-playing field“). In der Sicherheitspartnerschaft ist das Ziel eine umfassende, enge und auf Reziprozität basierende Kooperation im Bereich der inneren und äußeren Sicherheit. Die genaue Ausgestaltung der zukünftigen Beziehungen wird erst nach Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU verhandelt.

Die Übergangsphase

Das Austrittsabkommen sieht eine Übergangsphase vom 1. Februar 2020 bis zum 31. Dezember 2020 vor. Diese ist einmalig um maximal zwei Jahre auf Antrag des Vereinigten Königreichs durch gemeinsame Entscheidung der EU und des Vereinigten Königreiches verlängerbar. Diese Entscheidung müsste bis zum 30. Juni 2020 getroffen werden. Das Vereinigte Königreich hat im Juni 2020 jedoch erklärt, keinen Antrag auf Verlängerung zu stellen.

In der Übergangsphase gilt das EU-Recht für das Vereinigte Königreich grundsätzlich fort, das gleiche gilt für die Rechtsprechungshoheit des Europäischen Gerichtshofs. Das Vereinigte Königreich bleibt in dieser Zeit auch Mitglied des EU-Binnenmarktes und der Zollunion. Das Vereinigte Königreich ist jedoch nicht mehr an den EU-Institutionen beteiligt und kann nur in sehr begrenzten Ausnahmefällen auf technischer Ebene ohne Stimmrecht an deren Sitzungen teilnehmen.

Die Verhandlungen zum zukünftigen Verhältnis

Die Mitgliedstaaten haben der Europäischen Kommission am 25. Februar 2020 ein Mandat für die Verhandlungsführung mit Verhandlungsleitlinien auf Grundlage der Politischen Erklärung erteilt. Die EU strebt auch in der Zukunft eine möglichst enge Partnerschaft mit Großbritannien an.

Das Mandat und die Verhandlungsleitlinienorientieren sich an der Politischen Erklärung und erstreckt sich umfassend auf alle Bereiche, welche aus Sicht der EU im zukünftigen Verhältnis geregelt werden sollen. Dazu gehören Waren, Fischerei, Dienstleistungen, Energie, Verkehr, Raumfahrt, Mobilität der Bürger, Programme in Bereichen Forschung- und Entwicklung, innere Sicherheit, Außen- und Sicherheitspolitik, Kultur und Bildung sowie faire Wettbewerbsbedingungen („level playing field“).

Weiterhin ist ein Kapitel zur Governance des zukünftigen Verhältnisses enthalten, welches einen übergeordneten Streitschlichtungsmechanismus sowie übergeordnete Dialogformate und ein einheitliches Verwaltungsinstrument für sämtliche Aspekte des zukünftigen Verhältnisses vorsieht. Für die zukünftige Wirtschaftspartnerschaft strebt die EU eine Freihandelszone ohne Zölle, Gebühren, Abgaben, Quoten oder sonstige Beschränkungen für alle Sektoren an. Hier sollen vergleichbare Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden, die sich am aktuellen EU-Acquis orientieren.

Auf Basis des Mandats hat die Europäische Kommission einen Entwurf für ein Abkommen über das zukünftige Verhältnis veröffentlicht. Das Vereinigte Königreich hat am 19. Mai 2020 eigene Textentwürfe mit seinen Vorstellungen über die zukünftigen Beziehungen veröffentlicht.

Wie geht es weiter?

Die EU und das Vereinigte Königreich haben am 2. März 2020 mit den Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich begonnen. Bislang haben vier Verhandlungsrunden stattgefunden, zuletzt vom 2. bis 5. Juni 2020. Am 15. Juni 2020 zogen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Ratspräsident Charles Michel, der Präsident des Europäischen Parlaments David Sassòli und der britische Premierminister Boris Johnson Bilanz der bisherigen Verhandlungen und einigten sich auf Intensivierung der Gespräche im Laufe des Sommers. Die Übergangsphase soll intensiv dazu genutzt werden, eine Einigung zu erzielen. Einen Überblick zu den Verhandlungen hat die Europäische Kommission veröffentlicht.

Weiterführende Informationen für Unternehmen

Hintergrundinformationen

Das Vereinigte Königreich in der Europäischen Union

Das Vereinigte Königreich trat der Europäischen Union am 1. Januar 1973 bei, gemeinsam mit Dänemark und Irland. Damit erhöhte sich die damalige Zahl der Mitgliedstaaten auf neun. Zum Vereinigten Königreich zählen England, Wales und Schottland, die zusammen Großbritannien bilden, sowie Nordirland. Mit etwa 65 Millionen Einwohnern stellten die Briten 12,8 Prozent der EU-Gesamtbevölkerung. Die britische Bevölkerung hatte sich in einem Referendum am 23. Juni 2016 für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union entschieden.

Aktuelle Wirtschaftsbeziehungen mit dem Vereinigten Königreich

Das Vereinigte Königreich ist für Deutschland der siebtwichtigste Handelspartner mit einem Handelsvolumen 2019 von 117,24 Milliarden Euro. Bei Exporten steht das Vereinigte Königreich für Deutschland an fünfter Stelle und bei Importen auf Rang elf. Im Jahr 2019 betrug das Volumen der deutschen Exporte in das Vereinigte Königreich 78,89 Milliarden Euro. Dem stehen britische Importe in Höhe von 38,35 Milliarden Euro gegenüber.

Im Vereinigten Königreich waren im Jahr 2018 rund 2.267 deutsche Unternehmen mit etwa 439.000 Mitarbeitern aktiv (Quelle: Deutsche Bundesbank). Zu den deutschen Investoren im Vereinigten Königreich gehören unter anderem Siemens, Bosch, BMW, VW, Daimler, RWE, E.ON, Deutsche Post, Deutsche Bank, Deutsche Bahn, Linde, Lidl, Aldi, Bayer, BASF und Heidelberg Zement. Die deutschen mittelbaren und unmittelbaren Direktinvestitionen in das Vereinigte Königreich lagen 2018 bei 137,7 Milliarden Euro.

In Deutschland waren im Jahr 2018 mehr als 1.500 britische Unternehmen mit etwa 303.000 Mitarbeitern tätig (Quelle: Deutsche Bundesbank). Die britischen mittelbaren und unmittelbaren Direktinvestitionen in Deutschland lagen 2018 bei 32,7 Milliarden Euro. Schwerpunkte bilden das verarbeitende Gewerbe, die Chemie und Mineralölwirtschaft, unter anderem BP, Shell, GKN, Rolls Royce Deutschland.

Mögliche Auswirkungen des Austritts auf die deutsche und europäische Wirtschaft

Der Brexit wird für die EU-Mitgliedstaaten und vor allem für das Vereinigte Königreich nicht ohne wirtschaftliche Folgen bleiben. Viel hängt von der Ausgestaltung der zukünftigen Beziehung zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich ab.

Eine erste Einschätzung der wirtschaftlichen Auswirkungen für die deutsche und europäische Wirtschaft liefert eine Studie des ifo-Instituts im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums. Die Ergebnisse zeigen: Auch unter ungünstigen Bedingungen dürfte der Brexit für die Wirtschaft in der EU und insbesondere für die deutsche Wirtschaft langfristig insgesamt verkraftbar bleiben. Dennoch können sich insbesondere für einzelne Branchen ungünstigere Entwicklungen einstellen.