Flaggenbild zu Brexit; Quelle: istockphoto.com/melis82

© istockphoto.com/melis82

Überblick

Nach Ratifizierung des Austrittsabkommens durch die Europäische Union und das Vereinigte Königreich ist das Vereinigte Königreich zum 1. Februar 2020 aus der Europäischen Union ausgetreten. Für Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger hat sich mit diesem Tag zunächst grundsätzlich nichts geändert. Das Austrittsabkommen sieht eine Übergangsphase vor, in der das EU-Recht im und gegenüber dem Vereinigten Königreich grundsätzlich weitergilt, jedoch ohne Beteiligung des Vereinigten Königreichs an EU-Institutionen. Die Übergangsphase endet am 31. Dezember 2020. Eine Verlängerung dieser Übergangsphase ist nicht mehr möglich. Hierfür wäre eine gemeinsame Entscheidung bis zum 1. Juli 2020 erforderlich gewesen. Das Vereinigte Königreich hat diese Frist verstreichen lassen. Somit ist das Vereinigte Königreich ab 1. Januar 2021 nicht mehr Teil des Binnenmarkts und der Zollunion.

Die EU und das Vereinigte Königreich haben am 2. März 2020 begonnen, Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich zu führen. Die Verhandlungen werden seitens der EU von der Europäischen Kommission auf Basis eines Mandats mit Verhandlungsleitlinien geführt, welches die Mitgliedstaaten am 25. Februar 2020 erteilt haben.

Das Austrittsabkommen und die Politische Erklärung

Die britische Regierung hatte am 29. März 2017 die Europäische Union formell über ihre Austrittsabsicht informiert.

Am 19. Juni 2017 haben das Vereinigte Königreich und die Europäische Kommission daraufhin mit den Verhandlungen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union begonnen und sich im November 2018 auf ein Austrittsabkommen und eine Politische Erklärung über den Rahmen für die zukünftigen Beziehungen geeinigt. Die Staats- und Regierungschefs der EU haben bei einem Sondertreffen des Europäischen Rats (Art. 50 EUV) am 25. November 2018 das Austrittsabkommen indossiert sowie die Politische Erklärung über den Rahmen für die zukünftigen Beziehungen angenommen. Am 17. Oktober 2019 haben sich die Verhandlungsführerinnen und Verhandlungsführer beider Seiten auf ein leicht modifiziertes Paket rgeeinigt, dem die Staats- und Regierungsoberhäupter beim Europäischen Rat (Art. 50) am 17. Oktober 2019 wiederum zugestimmt haben. Das britische Parlament hat dem innerstaatlichen Umsetzungsgesetz (dem sogenannten Withdrawal Agreement Bill) am 22. Januar 2020 zugestimmt. Das Europäische Parlament hat seine Zustimmung zum Austrittsabkommen am 29. Januar 2020 gegeben, die im Rat vertretenen Mitgliedstaten am 30. Januar 2020. Bereits am 24. Januar 2020 wurde das Austrittsabkommen von der EU Kommissionspräsidentin von der Leyen, Ratspräsident Michel und dem britischen Premierminister Johnson unterzeichnet. Wesentliche Bestandteile sind Bestandsschutzregelungen für die Rechte der EU-Bürgerinnen und Bürger im Vereinigten Königreich und . der britischen Bürgerinnen und Bürger in der EU sowie die Erfüllung der finanziellen Verpflichtungen des Vereinigten Königreiches aus dem laufenden mehrjährigen Finanzrahmen. Die Rechte der EU-Bürgerinnen und EU-Bürger, die bis zum Ende der Übergangsphase im Vereinigten Königreich leben, sowie die Rechte der Britinnen und Briten, die in der EU leben, werden auf Lebenszeit umfassend geschützt; sie können weiterhin im Vereinigten Königreich oder der EU leben, arbeiten, studieren und soziale Sicherheit genießen. Das neue Nordirland-Protokoll im Austrittsabkommen sieht vor, dass Nordirland nach dem Ablauf der Übergangsphase in einem gemeinsamen Zollgebiet mit dem restlichen Vereinigten Königreich ist, aber gleichzeitig eine spezielle Zollpartnerschaft mit der EU bildet, in der grundsätzlich der EU-Zollkodex angewandt wird. Außerdem finden alle relevanten EU-Binnenmarktregeln weiterhin in Nordirland Anwendung. Dazu notwendige Kontrollen und Erhebungen der Zölle finden an den Eingangspunkten der irischen Insel in Nordirland statt. Diese Lösung soll sowohl den Frieden auf der irischen Insel als auch die Integrität des EU-Binnenmarkts gewährleisten.

Einen Überblick über die Inhalte des Austrittsabkommens hat die Europäische Kommission veröffentlicht.

Die geänderte Politische Erklärung vom 12. November 2019 über den Rahmen für die zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich sieht nun im Kern eine Wirtschaftspartnerschaft und eine Sicherheitspartnerschaft vor. Im wirtschaftlichen Bereich ist das Ziel, ein umfassendes Freihandelsabkommen abzuschließen. Aufgrund der geografischen Nähe und der engen wirtschaftlichen Verflechtung zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich sollen robuste und umfangreiche Vereinbarungen getroffen werden, um faire Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten („level playing field”). In der Sicherheitspartnerschaft ist das Ziel eine umfassende, enge und auf Reziprozität basierende Kooperation im Bereich der inneren und äußeren Sicherheit. Die genaue Ausgestaltung der zukünftigen Beziehungen wird erst nach Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU verhandelt.

Die Übergangsphase

Das Austrittsabkommen sieht eine Übergangsphase vom 1. Februar 2020 bis zum 31. Dezember 2020 vor. Diese ist einmalig um maximal zwei Jahre auf Antrag des Vereinigten Königreichs durch gemeinsame Entscheidung der EU und des Vereinigten Königreiches verlängerbar. Diese Entscheidung müsste bis zum 30. Juni 2020 getroffen werden. Das Vereinigte Königreich hat im Juni 2020 jedoch erklärt, keinen Antrag auf Verlängerung zu stellen. In der Übergangsphase gilt das EU-Recht für das Vereinigte Königreich grundsätzlich fort, das gleiche gilt für die Rechtsprechungshoheit des Europäischen Gerichtshofs .Das Vereinigte Königreich bleibt in dieser Zeit auch Mitglied des EU-Binnenmarkts und der Zollunion. Das Vereinigte Königreich ist jedoch nicht mehr an den EU-Institutionen beteiligt und kann nur in sehr begrenzten Ausnahmefällen auf technischer Ebene ohne Stimmrecht an deren Sitzungen teilnehmen.

Die Verhandlungen zum zukünftigen Verhältnis

Die EU und das Vereinigte Königreich haben am 2. März 2020 mit den Verhandlungen über das zukünftige Verhältnis begonnen.

Hierfür haben die Mitgliedstaaten der Europäischen Kommission am 25. Februar 2020 auf Grundlage der Politischen Erklärung vom 12. November 2019 ein Mandat für die Verhandlungsführung mit Verhandlungsleitlinien erteilt. Die EU strebt auch in der Zukunft eine möglichst enge Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich an. Das Mandat und die Verhandlungsleitlinien orientieren sich an der Politischen Erklärung und erstreckt sich umfassend auf alle Bereiche, welche aus Sicht der EU im zukünftigen Verhältnis geregelt werden sollen. Dazu gehören Waren, Fischerei, Dienstleistungen, Energie, Verkehr, Raumfahrt, Mobilität der Bürger, Programme in Bereichen Forschung- und Entwicklung, innere Sicherheit, Außen- und Sicherheitspolitik, Kultur und Bildung, sowie faire Wettbewerbsbedingungen („level playing field“). Weiterhin ist ein Kapitel zur Governance des zukünftigen Verhältnisses enthalten, welches einen übergeordneten Streitschlichtungsmechanismus sowie übergeordnete Dialogformate und ein einheitliches Verwaltungsinstrument für sämtliche Aspekte des zukünftigen Verhältnisses vorsieht. Für die zukünftige Wirtschaftspartnerschaft strebt die EU eine Freihandelszone ohne Zölle, Gebühren, Abgaben, Quoten oder sonstige Beschränkungen für alle Sektoren an. Hier sollen vergleichbare Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden, die sich am aktuellen EU-Acquis orientieren. Auf Basis des Mandats hat die Europäische Kommission hier einen Entwurf für ein Abkommen über das zukünftige Verhältnis veröffentlicht.

Das Vereinigte Königreich hat am 19. Mai 2020 eigene Textentwürfe mit seinen Vorstellungen über die zukünftigen Beziehungen veröffentlicht. Die Textentwürfe finden sie hier.

Wie gehen die Verhandlungen weiter?

Unter den erschwerten Bedingungen der Covid-19-Pandemie haben die EU (vertreten durch die Kommission) und das Vereinigte Königreich seit März 2020 in regelmäßigen Runden verhandelt. Bislang haben fünf Verhandlungsrunden stattgefunden, zuletzt vom 20. bis 23. Juli 2020. Substantielle Differenzen konnten bislang noch nicht ausgeräumt werden. Auf der Hochrangigen Konferenz am 15. Juni 2020 einigten sich die Präsidenten des Europäischen Rats, der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments mit dem britischen Premierminister Boris Johnson auf eine Intensivierung der Verhandlungen. Die verbleibenden Monate der Übergangsphase sollen intensiv genutzt werden: Eine weitere formelle Verhandlungsrunde wird Mitte bis Ende August 2020 stattfinden, zusätzlich tauschen sich die beiden Verhandlungsführer, Michel Barnier und David Frost, seit Anfang Juli 2020 wöchentlich im kleinen Kreis aus.

Mit dem intensivierten Verhandlungsmodus sollen die bestmöglichen Bedingungen geschaffen werden, um die Verhandlungen innerhalb des vorgegebenen engen Zeitrahmens erfolgreich abschließen zu können. Einen Überblick zu den Verhandlungen erhalten Sie hier.

Worauf müssen sich Unternehmen ab dem 1. Januar 2021 einstellen?

Die im Austrittsabkommen festgelegte Übergangsphase endet am 31. Dezember 2020. Eine Verlängerung dieser Übergangsphase ist nicht mehr möglich. Hierfür wäre eine gemeinsame Entscheidung bis zum 1. Juli 2020 erforderlich gewesen. Das Vereinigte Königreich hat diese Frist verstreichen lassen. Somit ist das Vereinigte Königreich ab 1. Januar 2021 ein „Drittstaat“ und damit insbesondere nicht mehr Teil des Binnenmarktes und der Zollunion.

Auch bei Abschluss eines Abkommens über das zukünftige Verhältnis bis Jahresende wird sich somit das Verhältnis der EU zum Vereinigten Königreich grundlegend wandeln und sich von der britischen Mitgliedschaft im Binnenmarkt wesentlich unterscheiden. Dies gilt zum Beispiel für die dann erforderlichen Zollformalitäten. Die EU-Mitgliedstaaten, ihre Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger müssen sich daher in jedem Fall auf die Folgen des Endes der Übergangsphase vorbereiten – unabhängig davon, ob bis dahin der Abschluss eines Abkommens zum künftigen Verhältnis gelingt oder nicht.

Um hierbei eine Hilfestellung zu geben, hat die Europäische Kommission am 9. Juli 2020 eine Mitteilung zur Vorbereitung auf das Ende des Übergangszeitraums zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich (Readiness communication) veröffentlicht. Unterstützend überarbeitet die Europäische Kommission derzeit die über 100 sektorspezifischen Mitteilungen an Interessenträger, die sie während der Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich auf der Grundlage von Artikel 50 veröffentlicht hat, und aktualisiert sie erforderlichenfalls. Die aktualisierten „Vorbereitungsmitteilungen (Readiness notices) zu einzelnen Bereichen (zum Beispiel Zölle, inklusive präferenzielle Ursprungsregeln, Datenschutzrecht, Industrieprodukte, Chemikalien etc.) sollen die öffentliche Verwaltung, Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger dabei unterstützen, sich auf unumgängliche Änderungen, die unabhängig vom Ausgang der Verhandlungen nach dem Ende der Übergangsphase eintreten werden, vorzubereiten.

Die EU strebt auch in der Zukunft eine enge Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich an. Wir sind überzeugt, dass eine erfolgreiche Einigung auf Basis der Politischen Erklärung möglich ist. Dennoch ist es wichtig, dass wir uns auf alle möglichen Szenarien für den Ausgang der Verhandlungen vorbereiten. Dies schließt auch Vorbereitungen für den Fall einer Nichteinigung mit ein.

Weiterführende Informationen für Unternehmen

Hintergrundinformationen

Das Vereinigte Königreich in der Europäischen Union

Das Vereinigte Königreich trat der Europäischen Union am 1. Januar 1973 bei; gemeinsam mit Dänemark und Irland. Damit erhöhte sich die damalige Zahl der Mitgliedstaaten auf neun. Zum Vereinigten Königreich zählen England, Wales und Schottland, die zusammen Großbritannien bilden, sowie Nordirland. Mit etwa 65 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern stellten die Britinnen und Briten 12,8 Prozent der EU-Gesamtbevölkerung. Die britische Bevölkerung hatte sich in einem Referendum am 23. Juni 2016 für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union entschieden.

Aktuelle Wirtschaftsbeziehungen mit dem Vereinigten Königreich

Das Vereinigte Königreich ist für Deutschland der siebtwichtigste Handelspartner (Handelsvolumen 2019: 117,24 Milliarden Euro). Bei Exporten steht das Vereinigte Königreich für Deutschland an fünfter Stelle und bei Importen auf Rang elf. Im Jahr 2019 betrug das Volumen der deutschen Exporte in das Vereinigte Königreich 78,89 Milliarden Euro. Dem stehen britische Importe in Höhe von 38,35 Milliarden Euro gegenüber.

Im Vereinigten Königreich waren 2018 rund 2.267 deutsche Unternehmen mit etwa 439.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aktiv (Quelle: Deutsche Bundesbank). Zu den deutschen Investoren im Vereinigten Königreich gehören unter anderem Siemens, Bosch, BMW, VW, Daimler, RWE, E.ON, Deutsche Post, Deutsche Bank, Deutsche Bahn, Linde, Lidl, Aldi, Bayer, BASF und Heidelberg Zement. Die deutschen mittelbaren und unmittelbaren Direktinvestitionen in das Vereinigte Königreich lagen 2018 bei 137,7 Milliarden Euro.

In Deutschland waren im 2018 mehr als 1.500 britische Unternehmen mit etwa 303.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern tätig (Quelle: Deutsche Bundesbank). Die britischen mittelbaren und unmittelbaren Direktinvestitionen in Deutschland lagen 2018 bei 32,7 Milliarden Euro. Schwerpunkte bilden das verarbeitende Gewerbe, die Chemie und Mineralölwirtschaft, unter anderem BP, Shell, GKN, Rolls Royce Deutschland.

Mögliche Auswirkungen des Austritts auf die deutsche und europäische Wirtschaft

Der Brexit wird für die EU-Mitgliedstaaten und vor allem für das Vereinigte Königreich nicht ohne wirtschaftliche Folgen bleiben. Viel hängt von der Ausgestaltung der zukünftigen Beziehung zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich ab.

Eine erste Einschätzung der wirtschaftlichen Auswirkungen für die deutsche und europäische Wirtschaft lieferte eine Studie des ifo-Instituts im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums. Die Ergebnisse zeigen: Auch unter ungünstigen Bedingungen dürfte der Brexit für die Wirtschaft in der EU und insbesondere für die deutsche Wirtschaft langfristig insgesamt verkraftbar bleiben. Dennoch können sich insbesondere für einzelne Branchen ungünstigere Entwicklungen einstellen.