Flaggenbild zu Brexit; Quelle: istockphoto.com/melis82

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Überblick

Die britische Regierung hat am 29. März 2017 die Europäische Union formell über ihre Austrittsabsicht informiert.

Am 19. Juni 2017 haben das Vereinigte Königreich und die Europäischen Kommission mit den Verhandlungen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union begonnen und sich nach intensiven Verhandlungen im November 2018 auf ein Austrittsabkommen und eine politische Erklärung über den Rahmen für die zukünftigen Beziehungen geeinigt. Die Staats- und Regierungschefs haben bei einem Sondertreffen des Europäischen Rats (Art. 50 EUV) am 25. November 2018 das Austrittsabkommen indossiert sowie die Politische Erklärung über den Rahmen für die zukünftigen Beziehungen angenommen.

Wesentliche Bestandteile des Austrittsabkommens sind Bestandsschutzregelungen für die Rechte der EU-Bürgerinnen und Bürger im Vereinigten Königreich bzw. der britischen Bürgerinnen und Bürger in der EU und die Erfüllung der finanziellen Verpflichtungen des Vereinigten Königreiches aus dem laufenden mehrjährigen Finanzrahmen. Zudem ist eine Übergangsphase bis Ende 2020 vorgesehen. Diese ist einmalig um maximal zwei Jahre durch gemeinsame Entscheidung der EU und des Vereinigten Königreiches verlängerbar. Das EU-Recht soll in dieser Zeit für das Vereinigte Königreich grundsätzlich fortgelten, jedoch ohne Beteiligung in den EU-Institutionen. Das Vereinigte Königreich würde in dieser Zeit auch Mitglied des EU-Binnenmarktes und der Zollunion bleiben. Das Abkommen enthält zudem Governance-Regeln, die eine effektive Umsetzung und Durchsetzung des Abkommens gewährleisten sollen. Das Protokoll für Nordirland greift nach Ablauf der Übergangsphase, sofern bis dahin kein Abkommen über die zukünftigen Beziehungen verhandelt ist, das eine harte Grenze auf der irischen Insel vermeidet. Das Protokoll sieht ein einheitliches Zollgebiet der EU mit dem Vereinigten Königreich mit einem gemeinsamen Außenzoll und Regelungen zur Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen vor. Zusätzlich sollen in Nordirland das EU-Zollregime und weitere EU-Regelungen weitergelten.
Einen Überblick über die Inhalte des Austrittsabkommens erhalten Sie hier (PDF: 2 MB).

Die politische Erklärung über den Rahmen für die zukünftigen Beziehungen bekräftigt das Ziel einer ambitionierten, breiten, tiefen und flexiblen Partnerschaft insbesondere in den Bereichen Wirtschaft und Sicherheit. Im Wirtschaftsbereich ist unter anderem die Schaffung einer Freihandelszone, kombiniert mit regulatorischer und Zollkooperation, vorgesehen. Diese soll untermauert werden durch Regeln, die gleiche Wettbewerbsbedingungen gewährleisten. Die Partnerschaft zur Regelung der zukünftigen Beziehungen wird erst nach Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU verhandelt und abgeschlossen.

Wie geht es weiter?

Für das Inkrafttreten des Austrittsabkommens sind als nächste Schritte die Zustimmung beziehungsweise die formelle Ratifizierung durch das Europäische und das britische Parlament erforderlich.

Auf europäischer Seite wurde das Austrittsabkommen dem Europäischen Parlament zur Zustimmung zugeleitet. Auf britischer Seite erfolgt die Zustimmung in einem zweistufigen Prozess. Erst muss das britische Unterhaus dem Abkommen zustimmen, bevor das Ober- und Unterhaus die formelle Ratifizierung vornehmen. Das britische Parlament hat sich in Abstimmungen am 15. Januar, 12. und 29. März 2019 mehrheitlich gegen das Abkommen ausgesprochen.

Am 21. März haben die Staats- und Regierungschefs der EU27 beim Europäischen Rat (Art. 50-EUV) erneut bekräftigt, dass über das bereits ausgehandelte Austrittsabkommen nicht erneut verhandelt wird und unter anderem beschlossen, die Austrittsfrist bis zum 12. April zu verlängern.

Am 10. April 2019 hat der Europäische Rat (Art. 50-EUV) die Austrittsfrist nochmals einstimmig und im Einvernehmen mit der britischen Regierung auf den 31. Oktober 2019 verlängert. Damit soll der britischen Politik mehr Zeit eingeräumt werden, sich über die wichtigen Fragen der Annahme des Austrittsabkommens und der Ausgestaltung des zukünftigen Verhältnisses innenpolitische Klarheit zu verschaffen.

Der Europäische Rat hat in seinen Schlussfolgerungen (PDF, 180 KB) bekräftigt, dass das Vereinigte Königreich an den Europawahlen im Mai teilnehmen muss, wenn es zu diesem Zeitpunkt noch Mitglied der Europäischen Union ist. Falls das Vereinigte Königreich die Wahlen entgegen dieser Verpflichtung nicht durchführt, wird es am 1. Juni 2019 automatisch aus der EU ausscheiden.

Der Europäische Rat hat ferner bekräftigt, dass das Austrittsabkommen nicht wieder aufgemacht wird, aber gleichzeitig seine Bereitschaft unterstrichen, die Politische Erklärung unter Umständen auf britischen Wunsch anzupassen. Während der Verlängerung der sogenannten Art. 50-Frist kann es noch keine Verhandlungen über die künftigen Beziehungen geben.

Schließlich hat der Europäische Rat seine klare Erwartung unterstrichen, dass sich das Vereinigte Königreich an das Prinzip der loyalen Zusammenarbeit hält und insbesondere die Weiterentwicklung der EU nicht behindert.

Die EU hat damit ihr Mögliches für einen geregelten Austritt getan. Das Risiko eines ungeregelten Austritts am 31. Oktober 2019 besteht aber fort.

Vorbereitungen der Bundesregierung auf den Brexit

Seit Sommer 2016 bereitet sich die Bundesregierung intensiv auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU vor und trifft Vorkehrungen für alle denkbaren Szenarien:

Die Bundesregierung setzt sich weiterhin für einen geregelten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU ein. Im Hinblick auf die im Austrittsabkommen vorgesehene Übergangsphase wurde ein Brexit-Übergangsgesetz beschlossen.

Gleichzeitig bereitet sich die Bundesregierung auch auf einen ungeregelten Austritt vor. In diesem Fall fände das EU-Regelwerk ab dem 1. November 2019 auf das Vereinigte Königreich keine Anwendung mehr. Dies hätte weitreichende Folgen für Bürgerinnen und Bürger sowie für die Wirtschaft und die Verwaltung.

Um die Folgen eines ungeregelten Austritts abzufedern, hat die Bundesregierung eine Reihe von gesetzlichen und untergesetzlichen Maßnahmen ergriffen. Dazu gehört das Gesetz zu Übergangsregelungen im Bereich Arbeit, Bildung, Gesundheit, Soziales und Staatsangehörigkeit. Das Brexit-Steuerbegleitgesetz (Brexit-StBG) soll verhindern, dass allein der Brexit nachteilige steuerliche Rechtsfolgen auslöst, obwohl bereits alle wesentlichen steuerlich relevanten Handlungen vor dem Austritt vollzogen wurden. Ferner enthält das Gesetz Regelungen für den Bereich der Finanzdienstleistungen, die darauf abzielen, nachteilige Auswirkungen im Zusammenhang mit einem Austritt des Vereinigten Königreichs ohne Austrittsabkommen zu vermeiden. Das im Januar 2019 in Kraft getretene „Vierte Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes“ (PDF: 281 KB) erweitert die Möglichkeiten eines geordneten Wechsels einer „Limited“ in eine deutsche Gesellschaftsrechtsform. Darüber hinaus sind weitere untergesetzliche Maßnahmen auf den Weg gebracht, etwa in Bezug auf aufenthalts- und arbeitsmarktrechtliche Fragen und bezüglich der Personalausstattung des Zolls sowie verschiedener Zulassungsbehörden.

Wichtige Fragen und Antworten zu den Folgen eines ungeregelten Austritts für Unternehmen finden Sie hier.

Vorbereitungen der EU auf den Brexit

Bei den Vorbereitungen stimmt sich die Bundesregierung eng mit den europäischen Partnern und der Europäischen Kommission ab. Auch die Europäische Kommission ist im Hinblick auf die Austrittsvorbereitungen sehr aktiv. Sie hat im Juli 2018 eine Mitteilung vorgelegt, die mögliche Austrittsszenarien erläutert und konkrete Hinweise für verschiedene Handlungsfelder gibt. Die Mitteilung ist an alle EU-Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen gerichtet, die der Brexit betreffen könnte. Im November 2018 hat die europäische Kommission eine zweite Mitteilung veröffentlicht, in der sie die auf EU-Seite im Falle eines ungeregelten Austritts des Vereinigten Königreiches zu treffenden Maßnahmen skizziert. Im Dezember 2018 hat sie in einer dritten Mitteilung die konkrete Notfallplanung für den Fall eines ungeregelten Austritts auf Europäischer Ebene skizziert.

Gerade Unternehmen sind dazu aufgerufen, sich aktiv auf rechtliche Veränderungen vorzubereiten. Da das Vereinigte Königreich ein Drittstaat wird, kann dies, je nachdem, ob und welche Anschlussregelungen für das zukünftige Verhältnis gefunden werden, zu einschneidenden Veränderungen zum Beispiel im Handel mit Waren und der Erbringung von Dienstleistungen führen. Daher hat die Europäische Kommission mehr als 90 Mitteilungen veröffentlicht (Preparedness notices/European Commission), die die Folgen des Brexit in verschiedenen wirtschaftlich relevanten Bereichen skizzieren und notwendige Vorbereitungsmaßnahmen umreißen. Die Europäische Kommission hat zudem für Unternehmen eine aktuelle Brexit-Checkliste (PDF: 117 KB) sowie einen Zollleitfaden (PDF: 394 KB) veröffentlicht.

Weitere Informationen zu den Vorbereitungen auf den Brexit finden Sie auf der Seite des Auswärtigen Amtes. Einen Katalog mit Fragen und Antworten finden Sie auch auf der Seite der Bundesregierung.

Auch Verbände und andere Organisationen bieten auf ihren Webseiten umfangreiche Informationen zur Überprüfung der Betroffenheit und Vorbereitung auf den Brexit an:

Hintergrundinformationen

Das Vereinigte Königreich in der Europäischen Union

Das Vereinigte Königreich trat der Europäischen Union am 1. Januar 1973 bei; gemeinsam mit Dänemark und Irland. Damit erhöhte sich die damalige Zahl der Mitgliedsstaaten auf neun. Zum Vereinigten Königreich zählen England, Wales und Schottland, die zusammen Großbritannien bilden, sowie Nordirland. Mit etwa 65 Millionen Einwohnern stellen die Briten 12,8 Prozent der EU-Gesamtbevölkerung. Die britische Bevölkerung hatte sich in einem Referendum am 23. Juni 2016 für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union entschieden.

Aktuelle Wirtschaftsbeziehungen mit dem Vereinigten Königreich

Das Vereinigte Königreich ist für Deutschland der sechstwichtigste Handelspartner (Handelsvolumen 2018: 119,03 Milliarden Euro). Bei Exporten steht das Vereinigte Königreich für Deutschland an fünfter Stelle und bei Importen auf Rang elf. Im Jahr 2018 betrug das Volumen der deutschen Exporte in das Vereinigte Königreich 82,09 Milliarden Euro. Dem stehen britische Importe in Höhe von 36, 94 Milliarden Euro gegenüber.

Im Vereinigten Königreich waren im Jahr 2016 rund 2.200 deutsche Unternehmen mit etwa 412.000 Mitarbeitern aktiv (Quelle: Deutsche Bundesbank). Zu den deutschen Investoren im Vereinigten Königreich gehören unter anderem Siemens, Bosch, BMW, VW, RWE, E.ON, Deutsche Telekom, Deutsche Post, Linde und Heidelberg Zement. Die deutschen mittelbaren und unmittelbaren Direktinvestitionen in das Vereinigte Königreich lagen 2016 bei 118 Milliarden Euro.

In Deutschland waren im Jahr 2016 mehr als 1.400 britische Unternehmen mit etwa 267.000 Mitarbeitern tätig (Quelle: Deutsche Bundesbank). Die britischen mittelbaren und unmittelbaren Direktinvestitionen in Deutschland lagen 2016 bei 42,4 Milliarden Euro. Schwerpunkte bilden das verarbeitende Gewerbe, die Chemie und Mineralölwirtschaft, unter anderem BP, Shell, GKN, Rolls Royce Deutschland.

Mögliche Auswirkungen des Austritts auf die deutsche und europäische Wirtschaft

Der Brexit wird für die EU-Mitgliedstaaten und vor allem für das Vereinigte Königreich nicht ohne wirtschaftliche Folgen bleiben. Viel hängt von der Ausgestaltung der zukünftigen Beziehung zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich ab.

Eine erste Einschätzung der wirtschaftlichen Auswirkungen für die deutsche und europäische Wirtschaft liefert eine Studie des ifo-Instituts im Auftrag des BMWi. Die Ergebnisse zeigen: Auch unter ungünstigen Bedingungen dürfte der Brexit für die Wirtschaft in der EU und insbesondere für die deutsche Wirtschaft langfristig insgesamt verkraftbar bleiben. Dennoch können sich insbesondere für einzelne Branchen ungünstigere Entwicklungen einstellen. Die Studie finden Sie hier.