Wo stehen wir?

Nach Ratifizierung des Austrittsabkommens durch die Europäische Union und das Vereinigte Königreich ist das Vereinigte Königreich zum 1. Februar 2020 aus der Europäischen Union ausgetreten. Für Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger hat sich mit diesem Tag zunächst grundsätzlich nichts geändert. Das Austrittsabkommen sieht eine Übergangsphase vor, in der das EU-Recht im und gegenüber dem Vereinigten Königreich grundsätzlich weitergilt, jedoch ohne Beteiligung des Vereinigten Königreichs an EU-Institutionen. Die im Austrittsabkommen festgelegte Übergangsphase endet am 31. Dezember 2020. Eine Verlängerung dieser Übergangsphase ist nicht mehr möglich. Somit ist das Vereinigte Königreich ab 1. Januar 2021 ein „Drittstaat“ und damit nicht mehr Teil des Binnenmarktes und der Zollunion. Hierauf müssen sich alle Beteiligten vorbereiten.

Die EU und das Vereinigte Königreich haben am 2. März 2020 begonnen, Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich zu führen. Die Verhandlungen werden seitens der EU von der Europäischen Kommission auf Basis eines Mandats mit Verhandlungsleitlinien geführt, welches die Mitgliedstaaten am 25. Februar 2020 erteilt haben. Auf dieser Grundlage hat der Chefunterhändler der EU, Michel Barnier, Mitte März einen umfassenden Textentwurf für die künftige Partnerschaft vorgelegt, der seitdem um weitere Elemente ergänzt wurde. Sie finden diesen und die weiteren Texte auf der Internetseite der Task Force für die Beziehungen zum Vereinigten Königreich. Ziel der EU ist der Abschluss eines umfassenden Abkommens über die zukünftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich. Die Verhandlungen dauern an.

Worauf müssen sich Unternehmen ab dem 1. Januar 2021 einstellen?

Unabhängig vom Ausgang der Verhandlungen über das zukünftige Verhältnis wird sich das Verhältnis der EU zum Vereinigten Königreich aber am Jahresende grundlegend wandeln und sich von der britischen Mitgliedschaft im Binnenmarkt wesentlich unterscheiden. Dies gilt zum Beispiel im Warenverkehr für die dann erforderlichen Zollformalitäten, Produktzertifizierungen und viele weitere Aspekte, für Datenschutzanforderungen, für Dienstleistungen und die Mobilität allgemein. Die EU-Mitgliedstaaten, Wirtschaftsbeteiligten und Bürgerinnen und Bürger müssen sich daher in jedem Fall auf das Ende der Übergangsphase vorbereiten – unabhängig davon, ob bis dahin der Abschluss eines Abkommens zum künftigen Verhältnis gelingt oder nicht.

Mitteilungen der Europäischen Kommission zur Vorbereitung auf das Ende der Übergangsphase

1. Allgemeine Mitteilung und Checkliste für Unternehmen

Um Unternehmen eine Hilfestellung zu geben, hat die Europäische Kommission am 9. Juli 2020 eine Mitteilung zur Vorbereitung auf das Ende des Übergangszeitraums zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich (sog. Readiness communication) veröffentlicht.

Die Europäische Kommission hat in dieser Mitteilung „Bereit für Veränderungen“ einen Leitfaden für öffentliche Verwaltungen und Unternehmen zusammengestellt. Dieser enthält Handlungsempfehlungen für wesentliche Veränderungen, u.a. im Warenverkehr und im Bereich der grenzüberschreitenden Mobilität, die unabhängig von dem Zustandekommen eines Abkommens über ein zukünftiges Verhältnis eintreten werden. Auch die Europäische Kommission weist in dieser Mitteilung darauf hin, dass die öffentlichen Verwaltungen, Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union dringend alle erforderlichen Vorbereitungen für diese Veränderungen treffen sollten.

Daneben hat die Europäische Kommission im August 2020 eine Checkliste zur Vorbereitung für Unternehmen erstellt, die mit dem Vereinigten Königreich Geschäftsbeziehungen pflegen. Diese Checkliste soll Unternehmen aus der EU, die im Vereinigten Königreich tätig sind, und/oder Unternehmen aus dem Vereinigten Königreich, die in der EU tätig sind, dabei helfen, genau zu prüfen, wie gut sie auf den 1. Januar 2021 vorbereitet sind. Sie bietet einen Überblick über die wichtigsten Bereiche im Warenverkehr (u.a. Pflichten der Importeure/Exporteure, Zollförmlichkeiten, Ursprungsregeln, Mehrwert- und Verbrauchsteuern, Kennzeichnungen, Chemikalien) und bei der Erbringung von Dienstleistungen (u.a. Finanzdienstleistungen, Luftfahrt, Kraftverkehrsunternehmen, Berufliche Qualifikationen), in denen es ab dem 1. Januar 2021 in jedem Fall zu Änderungen kommen wird.

2. Sektorspezifische Mitteilungen

Unterstützend hat die Europäische Kommission auf ihrer Webseite derzeit über 70 sektorspezifische Mitteilungen an Interessenträger veröffentlicht. Sie werden durch die Aufnahme zusätzlicher Sektoren und Informationen laufend aktualisiert und in alle Amtssprachen der EU übersetzt. Die aktualisierten „Vorbereitungsmitteilungen“ (sog. Readiness notices) zu einzelnen Bereichen (z.B. Zölle, inklusive präferenzielle Ursprungsregeln, Datenschutzrecht, Industrieprodukte, Chemikalien etc.) sollen die öffentliche Verwaltung, Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger dabei unterstützen, sich auf unumgängliche Änderungen vorzubereiten, die unabhängig vom Ausgang der Verhandlungen nach dem Ende der Übergangsphase eintreten werden.

Über die nachfolgenden Verlinkungen gelangen Sie direkt zu den einzelnen Vorbereitungsmitteilungen der Europäischen Kommission: