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Artikel - Europäische Wirtschaftspolitik

Brexit: Das Ende der Übergangsphase am 31. Dezember 2020 – Checkliste für Unternehmen

Einleitung

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Im Folgenden finden Sie Antworten auf wichtige Fragen im Zusammenhang mit dem Ende der Übergangsphase am 31. Dezember 2020 sowie Hinweise auf weitere Informationsangebote. Bitte beachten Sie, dass das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie keine Rechtsberatung erteilen darf.

Weitere ausführliche Informationen zu den Folgen des Brexit in den einzelnen Themenbereichen finden Sie darüber hinaus insbesondere auf der Webseite der Europäische Kommission: Um Unternehmen eine Hilfestellung zu geben, hat die Europäische Kommission am 9. Juli 2020 eine Mitteilung zur Vorbereitung auf das Ende des Übergangszeitraums zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich (sog. Readiness communication) sowie im August eine Checkliste für Unternehmen veröffentlicht.

Unterstützend hat die Europäische Kommission auf ihrer Webseite derzeit über 100 sektorspezifische Mitteilungen (sog. Readiness notices) an Interessenträger veröffentlicht, die durch die Aufnahme zusätzlicher Sektoren und Informationen laufend aktualisiert und in alle Amtssprachen der EU übersetzt werden. Die wichtigsten sektorspezifischen Mitteilungen für Unternehmen finden Sie weiter unten aufgelistet.

Für Fragen zur Rechtslage im Vereinigten Königreich können Sie sich an die britische Regierung wenden. Auf der Webseite der britischen Regierung finden Sie ausführliche Informationen zu Einzelfragen.

Warum sind Vorbereitungen auf das Ende der Übergangsphase wichtig? Wann tritt es ein?

Nach Ratifizierung des Austrittsabkommens durch die Europäische Union und das Vereinigte Königreich ist das Vereinigte Königreich zum 1. Februar 2020 aus der Europäischen Union ausgetreten. Für Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger hat sich mit diesem Tag zunächst grundsätzlich nichts geändert. Das Austrittsabkommen sieht eine Übergangsphase vor, in der das EU-Recht im und gegenüber dem Vereinigten Königreich grundsätzlich weitergilt, jedoch ohne Beteiligung des Vereinigten Königreichs an EU-Institutionen. Die im Austrittsabkommen festgelegte Übergangsphase endet am 31. Dezember 2020. Eine Verlängerung dieser Übergangsphase ist nicht mehr möglich. Somit ist das Vereinigte Königreich ab 1. Januar 2021 ein „Drittstaat“ und damit nicht mehr Teil des Binnenmarktes und der Zollunion. Hierauf müssen sich alle Beteiligten vorbereiten.

Die EU und das Vereinigte Königreich haben am 2. März 2020 begonnen, Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich zu führen. Die Verhandlungen werden seitens der EU von der Europäischen Kommission auf Basis eines Mandats mit Verhandlungsleitlinien geführt, welches die Mitgliedstaaten am 25. Februar 2020 erteilt haben. Auf dieser Grundlage hat der Chefunterhändler der EU, Michel Barnier, Mitte März einen umfassenden Textentwurf für die künftige Partnerschaft vorgelegt, der seitdem um weitere Elemente ergänzt wurde. Sie finden diesen und die weiteren Texte auf der Internetseite der Task Force für die Beziehungen zum Vereinigten Königreich. Ziel der EU ist der Abschluss eines umfassenden Abkommens über die zukünftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich. Die Verhandlungen dauern an.

Worauf müssen sich Unternehmen ab dem 1. Januar 2021 einstellen?

Unabhängig vom Ausgang der Verhandlungen über das zukünftige Verhältnis wird sich das Verhältnis der EU zum Vereinigten Königreich aber am Jahresende grundlegend wandeln und sich von der britischen Mitgliedschaft im Binnenmarkt wesentlich unterscheiden. Dies gilt zum Beispiel im Warenverkehr für die dann erforderlichen Zollformalitäten, Produktzertifizierungen und viele weitere Aspekte, für Datenschutzanforderungen, für Dienstleistungen und die Mobilität allgemein. Die EU-Mitgliedstaaten, Wirtschaftsbeteiligten und Bürgerinnen und Bürger müssen sich daher in jedem Fall auf das Ende der Übergangsphase vorbereiten – unabhängig davon, ob bis dahin der Abschluss eines Abkommens zum künftigen Verhältnis gelingt oder nicht.

Welche Maßnahmen sind auf EU-Ebene zur Vorbereitung von Unternehmen auf die Übergangsphase erfolgt?

A. Allgemeine Mitteilung und Checkliste für Unternehmen der Europäischen Kommission

Um Unternehmen eine Hilfestellung zu geben, hat die Europäische Kommission am 9. Juli 2020 eine Mitteilung zur Vorbereitung auf das Ende des Übergangszeitraums zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich (sog. Readiness communication) veröffentlicht.
Die Europäische Kommission hat in dieser Mitteilung „Bereit für Veränderungen“ einen Leitfaden für öffentliche Verwaltungen und Unternehmen zusammengestellt. Dieser enthält Handlungsempfehlungen für wesentliche Veränderungen, u.a. im Warenverkehr und im Bereich der grenzüberschreitenden Mobilität, die unabhängig von dem Zustandekommen eines Abkommens über ein zukünftiges Verhältnis eintreten werden. Auch die Europäische Kommission weist in dieser Mitteilung darauf hin, dass die öffentlichen Verwaltungen, Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union dringend alle erforderlichen Vorbereitungen für diese Veränderungen treffen sollten.

Bereiten Sie sich jetzt vor: Checkliste für Unternehmen

Die Europäische Kommission hat im August 2020 eine Checkliste zur Vorbereitung für Unternehmen erstellt, die mit dem Vereinigten Königreich Geschäftsbeziehungen pflegen. Diese Checkliste soll Unternehmen aus der EU, die im Vereinigten Königreich tätig sind, und/oder Unternehmen aus dem Vereinigten Königreich, die in der EU tätig sind, dabei helfen, genau zu prüfen, wie gut sie auf den 1. Januar 2021 vorbereitet sind. Sie bietet einen Überblick über die wichtigsten Bereiche im Warenverkehr (u.a. Pflichten der Importeure/Exporteure, Zollförmlichkeiten, Ursprungsregeln, Mehrwert- und Verbrauchsteuern, Kennzeichnungen, Chemikalien) und bei der Erbringung von Dienstleistungen (u.a. Finanzdienstleistungen, Luftfahrt, Kraftverkehrsunternehmen, Berufliche Qualifikationen), in denen es ab dem 1. Januar 2021 in jedem Fall zu Änderungen kommen wird.

Im Folgenden finden Sie wichtige Fragen zu einzelnen Themen aus der Checkliste der Europäischen Kommission:

Das Vereinigte Königreich als Drittland – Sind mir die Pflichten von Imorteuren/Exporteuren nach den geltenden Unionsvorschriften bekannt?

Ab dem 1. Januar 2021 werden Unternehmen aus der EU, die derzeit Waren aus dem Vereinigten Königreich erwerben und diese auf dem EU-Markt in Verkehr bringen, zu Importeuren, während die Unternehmen, die derzeit Produkte im Vereinigten Königreich vertreiben, zu Exporteuren werden. Dies bedeutet, dass sie neue, in den einschlägigen Unionsvorschriften genannte Pflichten erfüllen müssen.

Hier finden Sie die Mitteilungen der EU-Kommission zu Verboten und Beschränkungen von Ein- und Ausfuhren sowie zur Dual use Exportkontrolle.

Bin ich mit den EU-Zollformalitäten im Bereich Handel mit Drittländern vertraut? Habe ich meine Lieferketten für die längeren Zeiträume vorbereitet, die sich aus zusätzlichen Formalitäten und Verfahren ergeben können?

Ab dem 1. Januar 2021 gelten die im Unionsrecht vorgesehenen Zollvorschriften für alle Waren, die aus dem Vereinigten Königreich in das Zollgebiet der Union oder aus dem Zollgebiet der Union in das Vereinigte Königreich verbracht werden. Auch für den Fall, dass mit dem Vereinigten Königreich eine ehrgeizige Freihandelszone eingerichtet wird, die Nullzollsätze und Nullkontingente für Waren sowie eine Zusammenarbeit im Zoll- und Regulierungsbereich vorsieht, werden alle zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich gehandelten Produkte den einschlägigen regulatorischen Kontrollen und Einfuhrkontrollen in Bezug auf Sicherheit, Gesundheit und andere Gemeinwohlziele unterliegen.

Hier finden Sie die Mitteilungen der EU-Kommission zu Zöllen, inkl. Präferenzielle Ursprungsbestimmungen sowie Zollkontingenten.

Bin ich mit den relevanten Verfahren über den Nachweis der Ursprungseigenschaft vertraut und habe ich meine Lieferantenerklärungen entsprechend angepasst?

Ab dem 1. Januar 2021 werden Unternehmen die Ursprungseigenschaft der gehandelten Waren nachweisen müssen, damit diese im Rahmen eines etwaigen künftigen Abkommens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich unter eine Präferenzbehandlung fallen können. Auf Waren, die Ursprungsvoraussetzungen nicht erfüllen, werden Zölle erhoben, selbst wenn die EU und das Vereinigte Königreich ein zoll- und kontingentfreies Handelsabkommen schließen. Auch der Handel zwischen der EU und ihren Präferenzpartnern wird beeinträchtigt, weil alle Vorleistungen des Vereinigten Königreichs (sowohl Vorprodukte als auch Verarbeitungsvorgänge) im Rahmen der EU-Präferenzregelungen fortan als „ohne Ursprungseigenschaft“ behandelt werden.

Hier finden Sie die Mitteilung der EU-Kommission zu Zöllen, inkl. Präferenzielle Ursprungsbestimmungen.

Habe ich mich mit den einschlägigen Verfahren im Bereich Mehrwert- und Verbrauchsteuern vertraut gemacht?

Ab dem 1. Januar 2021 werden sich die Vorschriften für die Entrichtung und Erstattung der Mehrwertsteuer ändern. Dies trifft sowohl für Waren als auch für Dienstleistungen zu. Für verbrauchsteuerpflichtige Waren (alkoholische Getränke, Tabakwaren usw.), die aus dem Vereinigten Königreich in das Mehrwertsteuergebiet der Europäischen Union verbracht werden, werden ebenfalls Verbrauchsteuern erhoben.

Hier finden Sie die Mitteilung der EU-Kommission zur Mehrwertsteuer (Waren und Dienstleistungen).

Habe ich Bescheinigungen und Genehmigungen, die von einer im Vereinigten Königreich ansässigen Stelle oder Behörde ausgestellt wurden, an eine in der EU-27 ansässige Stelle oder Behörde übertragen oder neue Bescheinigungen und Genehmigungen beantragt?

Mit dem 1. Januar 2021 endet die Gültigkeit der Genehmigungen, die von den Behörden des Vereinigten Königreichs für das Inverkehrbringen von Produkten auf dem Unionsmarkt erteilt wurden. Dies bedeutet beispielsweise, dass ein Kraftfahrzeug mit einer vom Vereinigten Königreich erteilten Typgenehmigung nicht mehr in der Union verkauft werden darf. Ist nach dem Unionsrecht eine Zertifizierung durch eine benannte Stelle der EU erforderlich – wie etwa bei einigen Medizinprodukten, Maschinen oder Bauprodukten –, so dürfen Produkte, die von im Vereinigten Königreich ansässigen Stellen zertifiziert wurden, nicht mehr auf dem Binnenmarkt in Verkehr gebracht werden.

Weitere Informationen finden Sie in zahlreichen Mitteilungen der EU-Kommission, z.B. zu Industrieprodukten, zu Kraftfahrzeugen (Typgenehmigung von Fahrzeugen etc.), zu Medizinprodukten sowie zu Ergänzenden Schutzzertifikaten für Arznei- und Pflanzenschutzmitteln.

Habe ich sichergestellt, dass die in der EU in Verkehr gebrachten Produkte ordnungsgemäß etikettiert und gekennzeichnet sind?

Wenn sich die Kennzeichnung oder Etikettierung von Waren auf Einrichtungen oder Personen bezieht, die im Vereinigten Königreich niedergelassen sind‚ werden analog dazu die Kennzeichnungsvorschriften der Union für in der Union in Verkehr zu bringende Waren nicht mehr erfüllt.

Chemikalien - Habe ich sichergestellt, dass meine Stoffe bei einem Hersteller oder Importeur in der EU registriert sind, oder habe ich eine Person in der EU benannt, die für diese Einfuhren als amtlicher Registrant für den Stoff rechtlich verantwortlich ist?

Ab dem 1. Januar 2021 werden die EU-Vorschriften zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) im Vereinigten Königreich nicht mehr gelten. Zudem sind Registrierungen, über die im Vereinigten Königreich niedergelassene Hersteller und Produzentenverfügen, dann in der EU nicht mehr gültig.

Hier finden Sie die Mitteilungen der EU-Kommission zur Regulierung von chemischen Stoffen nach der REACH-Verordnung sowie zu Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien.

Brauche ich für meine Geschäftstätigkeit Lizenzen oder Genehmigungen, die von Behörden des Vereinigten Königreichs ausgestellt wurden? Habe ich ähnliche Lizenzen oder Genehmigungen in der EU-27 beantragt oder die im Vereinigten Königreich ausgestellten Lizenzen oder Genehmigungen an eine Behörde in der EU-27 übertragen?

Ab dem 1. Januar 2021 werden Genehmigungen, die von den Behörden des Vereinigten Königreichs gemäß dem EU-Binnenmarktrahmen erteilt wurden, nicht mehr in der EU gelten. Dies betrifft insbesondere die Bereiche Finanzdienstleistungen, Verkehr, audiovisuelle Medien und Energiedienstleistungen.
Um Zugang zum Unionsmarkt zu erhalten, werden im Vereinigten Königreich niedergelassene Dienstleistungserbringer und Berufsangehörige nachweisen müssen, dass sie alle Vorschriften und Verfahren einhalten und/oder über alle Genehmigungen verfügen, die für die Erbringung von Dienstleistungen in der EU durch ausländische Staatsangehörige und/oder außerhalb der Union niedergelassene Unternehmen erforderlich sind. Diese Anforderungen werden häufig in nationalen Regelungen festgelegt. Dienstleistungserbringer und Berufsangehörige, die in der EU niedergelassen und im Vereinigten Königreich tätig sind, müssen nachweisen, dass sie alle einschlägigen Vorschriften des Vereinigten Königreichs einhalten.

Hier finden Sie die Mitteilung der EU-Kommission zur Erbringung von Dienstleistungen und Entsendungen, zum Elektronischen Handel sowie zu Audiovisuellen Mediendiensten.

Berufliche Qualifikationen - Haben meine Mitarbeiter die gegenseitige Anerkennung ihrer im Vereinigten Königreich erworbenen beruflichen Qualifikation erreicht?

Ab dem 1. Januar 2021 wird das Vereinigte Königreich nicht mehr unter die EU-Vorschriften über die Anerkennung von Berufsqualifikationen fallen. Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs müssen unabhängig davon, wo sie ihre Qualifikationen erworben haben, diese ab dem Ende des Übergangszeitraums in den betreffenden Mitgliedstaaten auf der Grundlage der dort geltenden Vorschriften für die Anerkennung von Qualifikationen von Drittstaatsangehörigen förmlich anerkennen lassen. Dies gilt auch für EU-Bürger mit im Vereinigten Königreich erworbenen Qualifikationen. In vielen Fällen ist dieses Anerkennungsverfahren aufwendiger.

Was passiert mit Gesellschaften in der Rechtsform einer britischen „Limited“, die ihren Sitz in Deutschland haben?

Mit einem ungeregelten Austritt des Vereinigten Königreiches können Gesellschaften in einer britischen Rechtsform nicht mehr von der Niederlassungsfreiheit Gebrauch machen und dürften in Deutschland nicht mehr als rechtsfähige Gesellschaften ausländischen Rechts anerkannt werden.
Unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu dem auf nach Drittstaatenrecht gegründeten Gesellschaften anwendbaren Recht ist davon auszugehen, dass die betreffenden Gesellschaften dann als eine der in Deutschland zur Verfügung stehenden Auffangrechtsformen behandelt werden, zum Beispiel als offene Handelsgesellschaft (OHG) oder als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Gegebenenfalls werden einzelne Gesellschaften, wie Ein-Personen-Limiteds, in Deutschland dann als Einzelkaufleute behandelt. Hieraus können sich insbesondere bei vormaligen britischen Kapitalgesellschaften erhebliche Haftungsrisiken zu Lasten der Gesellschafter ergeben.
Sofern diese Konsequenz nicht gewünscht ist, steht den betroffenen Unternehmen eine Umwandlung in eine deutsche Rechtsform offen. Um dies zu erleichtern, ist im Januar eine Änderung des Umwandlungsgesetzes in Kraft getreten. Danach können Gesellschaften, deren Pläne zur Verschmelzung auf inländische Gesellschaften rechtzeitig vor Wirksamwerden des Austritts notariell beurkundet werden, die übrigen Verfahrensschritte noch innerhalb von zwei Jahren nach diesem Zeitpunkt durchführen.

Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz.

Mein Unternehmen ist im Vereinigten Königreich eingetragen. Habe ich die Bestimmungen des nationalen Rechts daraufhin geprüft, ob es für die Beibehaltung des Status eines EU-Unternehmens ausreichend ist, dass sich die Hauptverwaltung oder Hauptniederlassung in der EU befindet?

Ab dem 1. Januar 2021 gelten im Vereinigten Königreich eingetragene Unternehmen als Drittlandsunternehmen und werden nicht mehr automatisch anerkannt. Ihre Anerkennung unterliegt ab dann dem nationalen Recht für in Drittländern eingetragene Unternehmen. Zweigniederlassungen von im Vereinigten Königreich eingetragenen Unternehmen in EU-Mitgliedstaaten werden dann als Zweigniederlassungen von Drittlandsunternehmen betrachtet. Tochterunternehmen von britischen Unternehmen in der Union sind grundsätzlich EU-Unternehmen und unterliegen weiterhin allen einschlägigen Rechtsvorschriften der Union und der Mitgliedstaaten.

Hier finden Sie die Mitteilung der EU-Kommission zum Gesellschaftsrecht.

Habe ich erneut geprüft, ob ich mich in meinen Handelsverträgen für einen Gerichtsstand im Vereinigten Königreich entscheide?

Ab dem 1. Januar 2021 finden die Unionsvorschriften zur Erleichterung der grenzüberschreitenden Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen in der EU und im Vereinigten Königreich während des Übergangszeitraums keine Anwendung mehr (5). Urteile von Gerichten des Vereinigten Königreichs können in der Europäischen Union möglicherweise nicht mehr so rasch vollstreckt werden wie heute.
Darüber hinaus gilt es zu beachten, dass ab dem 1. Januar 2021 auch die EU-Plattform zur Online-Streitbeilegung (ODR) für die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern mit Wohnsitz in der Europäischen Union und im Vereinigten Königreich niedergelassenen Unternehmern nicht mehr zur Verfügung stehen wird.

Datenschutz - Habe ich mit den notwendigen Schritten dafür gesorgt, dass die EU-Rechtsvorschriften bei der Übertragung personenbezogener Daten in das Vereinigte Königreich eingehalten werden?

Ab dem 1. Januar 2021 unterliegt die Übermittlung personenbezogener Daten aus der EU in das Vereinigte Königreich den Vorschriften für die Datenübermittlung an Drittländer, die in der Datenschutz-Grundverordnung der EU (DSGVO) festgelegt sind. Dies ist für viele Wirtschaftszweige relevant, insbesondere für die weitere Zusammenarbeit von Unternehmen aus der EU mit Datenzentren im Vereinigten Königreich.

Hier finden Sie die Mitteilung der EU-Kommission zum Datenschutz.

Habe ich dafür gesorgt, dass meine Rechte des geistigen Eigentums im Vereinigten Königreich weiterhin geschützt sind?

Ab dem 1. Januar 2021 sind die bestehenden einheitlichen EU-Rechte des geistigen Eigentums (Unionsmarken, Gemeinschaftsgeschmacksmuster, gemeinschaftliche Sortenschutzrechte und geografische Angaben) nach dem Austrittsabkommen zwar weiterhin geschützt, neue einheitliche EU-Rechte haben jedoch einen kleineren räumlichen Anwendungsbereich, da sie im Vereinigten Königreich nicht mehr gelten werden. Die bestehenden einheitlichen Rechte werden im Vereinigten Königreich nach den Artikeln 54 und 57 des Austrittsabkommens gewahrt, indem sie in britische Rechte umgewandelt werden.

B. Sektorspezifische Mitteilungen für Unternehmen der Europäischen Kommission

Unterstützend hat die Europäische Kommission auf ihrer Webseite derzeit über 100 sektorspezifische Mitteilungen an Interessenträger veröffentlicht. Sie werden durch die Aufnahme zusätzlicher Sektoren und Informationen laufend aktualisiert und in alle Amtssprachen der EU übersetzt. Die aktualisierten „Vorbereitungsmitteilungen“ (sog. Readiness notices) zu einzelnen Bereichen (z.B. Zölle, inkl. präferenzielle Ursprungsregeln, Datenschutzrecht, Industrieprodukte, Chemikalien etc.) sollen die öffentliche Verwaltung, Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger dabei unterstützen, sich auf unumgängliche Änderungen vorzubereiten, die unabhängig vom Ausgang der Verhandlungen nach dem Ende der Übergangsphase eintreten werden.

Im Folgenden finden Sie die Themen einiger wichtiger Mitteilungen der Europäischen Kommission für Unternehmen aufgelistet. Über die Verlinkungen gelangen Sie direkt zu den einzelnen Vorbereitungsmitteilungen:

Welche Informationsangebote der Bundesregierung gibt es noch? Wer kann mir bei konkreten Fragen helfen?

Bei Fragen zum Brexit können Sie sich telefonisch (030-340 6065 61) oder per Email (brexit@buergerservice.bund.de) an die BMWi-Hotline wenden. Hier erhalten Sie allgemeine Informationen zum Stand der Verhandlungen und zu sonstigen Fragen, etwa zum Austrittsabkommen oder dem Ende der Übergangsphase, ggf. unter Verweis auf das zuständige Bundesressort. Eine Rechtsberatung darf die Bundesregierung jedoch nicht vornehmen.

Weitere Informationen finden Sie:

Weiterführende Informationen

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