BMWi während des Festival of Lights

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Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) organisiert und gestaltet als „Europaministerium“ gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt die Europapolitik der Bundesregierung. Dazu bringt es die deutschen Interessen in Brüssel vor allem im Rat der Europäischen Union ein. In diesem Rahmen nimmt es nicht nur in der Wirtschaftspolitik eine zentrale Rolle ein, sondern ist innerhalb der Bundesregierung zuständig für die EU-Beihilfenkontrollpolitik, die Vertretung der Bundesrepublik bei Verfahren vor den europäischen Gerichten oder in den Bereichen Bessere Rechtssetzung und Bürokratieabbau.

Das BMWi als „Europaministerium"

Schon seit den Anfängen der Bundesrepublik Deutschland hat das BMWi eine wichtige Rolle in der Europapolitik. So zeigte sich bereits bei den Vertragsverhandlungen zu den 1957 unterzeichneten Römischen Verträgen, dass eine koordinierte deutsche Europapolitik erforderlich ist. Heinrich von Brentano, Außenminister von 1955 bis 1961, sah in der Europapolitik einen zentralen Aspekt der Außenpolitik. Er sah die Europäische Gemeinschaft vor allem als politisches Projekt, um die Souveränität Deutschlands zurückzugewinnen. Ludwig Erhard, Wirtschaftsminister von 1949 bis 1963, beanspruchte hingegen eine Führungsrolle des Wirtschaftsministeriums. Für ihn stand die wirtschaftliche Integration im Vordergrund, die auf der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) aufbaute und im Einklang mit den Grundprinzipien der deutschen Wirtschaftspolitik ablaufen sollte. Dies spiegelte sich auch in der Struktur des Hauses wider: Bereits 1951 wurde eine Unterabteilung für die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl gegründet und 1958 die Europaabteilung.

Konrad Adenauer, Bundeskanzler von 1949 bis 1963, übertrug nach der Bundestagswahl 1957 dem Bundeswirtschaftsministerium die gesamten Zuständigkeiten für die europäische Wirtschaftspolitik. Im Jahr 1958 unterzeichneten das Auswärtige Amt und das BMWi eine gemeinsame Vereinbarung zur Aufgabenverteilung. Danach war das Auswärtige Amt für die Weiterentwicklung der Verträge und außenpolitische Angelegenheiten im Ministerrat zuständig, das BMWi für wirtschaftspolitische Fragen. Die damals festgelegte Arbeitsteilung der beiden Ministerien prägt bis heute die Struktur der deutschen Europapolitik.

Für Handel und grenzüberschreitenden Austausch

Der damalige Wirtschaftsminister Erhard und sein Europa-Staatssekretär Alfred Müller-Armack setzten sich für eine moderne Wettbewerbspolitik, weitreichende Handelserleichterungen sowie für eine Erweiterung der Gemeinschaft und Ausdehnung des gemeinsamen Marktes ein. Die Zollunion erleichterte zugunsten aller Staaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) den europäischen Handel und förderte den grenzüberschreitenden Austausch.