Justitia, symbolisiert Rechtsprechung in Europa; Quelle: fotolia.com/Jörg Hackemann

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Hohe Priorität für die Bundesregierung

Die Bundesregierung misst der Besseren Rechtsetzung größte Bedeutung bei. Sie ist Kern- und zugleich Daueraufgabe guter Politik. Dies gilt gerade in Krisenzeiten: Bessere Rechtsetzung und der Abbau von unnötiger Bürokratie stärken die internationale Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen und tragen zu mehr Wachstum und Beschäftigung bei. Schutzstandards bleiben dabei gewahrt.

Auf europäischer Ebene vertritt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie federführend die Interessen der Bundesregierung für den Bereich Bessere Rechtsetzung - unter anderem im Wettbewerbsfähigkeitsrat.

Hoher Stellenwert auf europäischer Ebene

Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau haben auch bei der EU-Kommission einen hohen Stellenwert. Dies wird nicht zuletzt durch die Ankündigung der EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen deutlich, auch auf europäischer Ebene ein „One in One Out“- Prinzip einzuführen. Dadurch soll jeglicher neuer Bürokratie- und Erfüllungsaufwand, der bei Einführung einer neuen europäischen Regel entsteht, an anderer Stelle ausgeglichen werden. Die Belastung für Wirtschaft und Bürger bleiben damit mindestens konstant. Die Erfahrungen mit „One In, One Out“ in Deutschland zeigen, dass die Belastungen sogar deutlich abnehmen.

Der Rahmen der Besseren Rechtsetzung auf EU-Ebene wird ansonsten bestimmt durch die Agenda der EU-Kommission zur Besseren Rechtsetzung, zuletzt grundlegend vorgestellt am 19. Mai 2015 (Mitteilung (PDF, 175 KB). Eine neue Agenda soll noch in 2020 veröffentlicht werden. Der Europäische Wettbewerbsfähigkeitsrat (Schlussfolgerungen vom Februar 2020) erwartet darin insbesondere Verbesserungen in den Bereichen Bürokratieabbau, Folgenabschätzungen, Regulierungsaufsicht durch den Ausschuss für Regulierungskontrolle (Regulatory Scrutiny Board) und KMU Test. Dies sind auch Schwerpunkte der deutschen Ratspräsidentschaft.

Weiter läuft das am 12. Dezember 2012 vorgestellte REFIT-Programm (REFIT - EU Regulatory Fitness and Performance Programme) (Mitteilung (PDF: 94,6 KB)). Es sorgt mit Vereinfachungen des bestehenden Rechts für mehr Effizienz und Leistungsfähigkeit des europäischen Regulierungsrahmens. Hiervon profitiert vor allem der Mittelstand, auf den neue EU-Regelungsvorhaben erhebliche Auswirkungen haben können. In der neuen Fit for Future Plattform werden dazu Experten aus Regierungen (Vertretung BMWi) und Interessenverbänden die Vereinfachungsvorschläge erörtern, um unnötige Belastungen zu vermeiden.