Justitia, symbolisiert Rechtsprechung in Europa; Quelle: fotolia.com/Jörg Hackemann

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Hohe Priorität für die Bundesregierung

Die Bundesregierung misst Besserer Rechtsetzung größte Bedeutung bei. Sie ist Kern- und zugleich Daueraufgabe guter Politik. Besonders gilt dies für kleinere und mittlere Unternehmen und zur Lösung der Herausforderungen des digitalen und ökologischen Wandels. Ziel ist, evidenzbasiert die Rahmenbedingungen zu verbessern.

Auf europäischer Ebene vertritt das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz federführend die Interessen der Bundesregierung für den Bereich Bessere Rechtsetzung - unter anderem im Wettbewerbsfähigkeitsrat.

Hoher Stellenwert auf europäischer Ebene

Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau haben auch bei der EU-Kommission einen hohen Stellenwert. In den vergangenen 20 Jahren wurde hier viel erreicht. Der Rahmen Besserer Rechtsetzung auf EU-Ebene wird bestimmt durch die Agenda der EU-Kommission zur Besseren Rechtsetzung, zuletzt grundlegend vorgestellt am 29. April 2021. Die Bundesrepublik Deutschland erkennt die Fortschritte an, mit Blick auf die Corona-Krise bedarf es aber noch weiterer Anstrengungen. Dies gilt insbesondere bei der Umsetzung des von der Europäischen Kommission angekündigten „One in, One out“-Prinzips. Hierdurch soll neuer Bürokratie- und Erfüllungsaufwand, der bei Einführung einer neuen europäischen Regel entsteht, an anderer Stelle ausgeglichen werden. Auch sollten die Folgenabschätzungen, die alle Legislativakte begleiten, verbessert und die Nutzung von Reallaboren/ Experimentierklauseln ausgeweitet werden.

Weiter läuft das bereits Ende 2012 vorgestellte REFIT-Programm (REFIT - EU Regulatory Fitness and Performance Programme) (Mitteilung (PDF: 94,6 KB). Es sorgt mit Vereinfachungen des bestehenden Rechts für mehr Effizienz und Leistungsfähigkeit des europäischen Regulierungsrahmens. Hiervon profitiert vor allem der Mittelstand, auf den neue EU-Regelungsvorhaben erhebliche Auswirkungen haben können. In der neuen „Fit for Future“-Plattform werden dazu Experten aus Regierungen (Vertretung BMWi) und Interessenverbänden die Vereinfachungsvorschläge erörtern, um unnötige Belastungen zu vermeiden.