Mit der EU-Verordnung über das Governance-System für die Energieunion und den Klimaschutz hat die EU ein neues Planungs- und Monitoringsystem etabliert, um die Energie- und Klimapolitiken der EU-Mitgliedstaaten besser zu koordinieren und zu überprüfen, inwieweit die EU-2030-Ziele im Energie- und Klimabereich erreicht werden. Diese sind:

  • Minderung der Treibhausgasemissionen um mind. 40 % im Vergleich zu 1990,
  • Steigerung der Energieeffizienz durch Reduktion des Primärenergieverbrauchs um mind. 32,5 % im Vergleich zu einer Referenzentwicklung,
  • Steigerung des Anteils erneuerbarer Energieträger auf mind. 32 % des Endenergieverbrauchs.

Kernelement des neuen EU-Governance-Systems ist der integrierte Nationale Energie- und Klimaplan (NECP), in dem jeder EU-Mitgliedstaat darlegt, welche nationalen Beiträge er leistet, um die EU-2030-Ziele zu erreichen, und welche Maßnahmen er dazu umsetzen will. Sollte sich abzeichnen, dass die EU-2030-Ziele verfehlt werden, greift ein Mechanismus, der auf Ebene der EU-Mitgliedstaaten bzw. auf EU-Ebene zusätzliche Maßnahmen vorsieht.

Die EU-Verordnung über das Governance-System regelt, dass jeder EU-Mitgliedstaat einen NECP erstellen muss, der den Zeitraum 2021 bis 2030 abdeckt. Abgabefrist für den Entwurf des NECP war bereits der 31. Dezember 2018. Der endgültige NECP soll bis zum 31. Dezember 2019 vorgelegt werden. Die Bundesregierung hat, wie alle anderen EU-Mitgliedstaaten auch, ihren NECP-Entwurf Ende 2018 fristgerecht an die EU-Kommission übermittelt und ihn auf der BMWi-Website veröffentlicht. Der NECP-Entwurf wird im Wege dieser Online-Konsultation mit Stakeholdern und der Öffentlichkeit konsultiert.

Darüber hinaus wird der NECP-Entwurf auch mit den Nachbarstaaten und interessierten anderen EU-Mitgliedstaaten konsultiert. Die EU-Kommission wird den EU-Mitgliedstaaten bis Ende Juni Empfehlungen zu deren NECP-Entwürfen übermitteln. Auf Grundlage der Konsultationsergebnisse, der Empfehlungen der EU-Kommission sowie Entwicklungen in nationalen und europäischen Debatten zur Energie- und Klimapolitik wird die Bundesregierung den finalen NECP bis Ende 2019 erstellen und ihn der EU-Kommission übermitteln.

Energiewende in Deutschland und Inhalte des Entwurfs des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans der Bundesregierung

Die Energiewende ist Deutschlands Weg in eine sichere, wirtschaftliche und umweltverträgliche Zukunft der Energieversorgung. Kompass für die Energiewende sind das Energiekonzept der Bundesregierung, ergänzende Beschlüsse des Bundestages und europäische Vorgaben. Viele der klima- und energiepolitischen Maßnahmen der letzten Jahre sind unter Beteiligung von Stakeholdern und der Öffentlichkeit entwickelt worden. Hierzu zählen zum Beispiel die Diskussionsprozesse zur Weiterentwicklung des Strommarkts, zum Klimaschutzplan 2050, zur Energieeffizienzstrategie Gebäude und zum Grünbuch Energieeffizienz. Die Ergebnisse dieser Diskussionsprozesse sind bereits in den NECP-Entwurf eingeflossen. Darüber hinaus laufen aktuell eine Reihe weiterer energie- und klimapolitischer Diskussions- und Entscheidungsprozesse, etwa zu Fragen des Kohleausstiegs sowie zu Maßnahmen im Gebäude- und Verkehrsbereich.

Die Ergebnisse dieser und weiterer Prozesse werden in dem im März 2019 eingerichteten so genannten Klimakabinett der Bundesregierung gebündelt. Das Klimakabinett soll die Umsetzung des Klimaschutzplans 2050 sowie der darin enthaltenen Klimaschutzziele für das Jahr 2030 vorbereiten. Diese noch ausstehenden energie- und klimapolitischen Entscheidungen konnten im NECP-Entwurf, der bereits im Dezember 2018 veröffentlicht wurde, noch nicht berücksichtigt werden. Sie sollen in den bis Ende 2019 zu erstellenden finalen NECP einfließen.

Konsultationsprozess

Die Bundesregierung gibt mit dieser Konsultation Gelegenheit zur Stellungnahme zum Entwurf des NECP und den laufenden nationalen Prozessen. Damit sich die Öffentlichkeit, Verbände, Unternehmen, Sozialpartner, Organisationen und Institutionen möglichst breit daran beteiligen können, führt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie das Konsultationsverfahren online durch.

Die Online-Konsultation findet anhand von konsultationsleitenden Fragen statt. Die eingehenden Antworten und Stellungnahmen werden ausgewertet und in die laufenden Diskussions- und Entscheidungsprozesse getragen, deren Ergebnisse in den finalen NECP einfließen. Im finalen NECP werden die zentralen Aussagen aus der Konsultation dann zusammenfassend dargestellt. Es ist nicht vorgesehen, einzelne Zuschriften zu beantworten. Den an den laufenden energie- und klimapolitischen Diskussions- und Entscheidungsprozessen direkt beteiligten Stakeholdern wird empfohlen, ihre Stellungnahmen auch unmittelbar in diese Prozesse einzubringen.

Die Online-Konsultation läuft bis zum 02.08.2019.