Grafik Zahlen und Fakten zur Energiewende

© BMWi

Grafik zu Energiewende schreitet voran

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Der Schutz des Klimas ist eine zentrale Herausforderung unserer Zeit. Denn der Ausstoß von CO2 bei der Stromerzeugung, bei der Heizung von Gebäuden, im Verkehr und von der Industrie trägt entscheidend zur Erderwärmung bei. Deutschland setzt vor allem auf den zunehmenden Einsatz von erneuerbaren Energien und eine Steigerung der Energieeffizienz. Die Bundesregierung hat sich zudem dazu bekannt, den Transformationsprozess hin zu einer klimaneutralen Gesellschaft bis spätestens 2050 unumkehrbar zu machen.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) engagiert sich in vielfältiger Form für den Klimaschutz und die Energiewende. Hier einige wichtige Maßnahmen der letzten Monate:

Das EEG 2021

Voraussetzung für eine erfolgreiche Energiewende und Klimaschutzpolitik ist ein weiterer zielstrebiger, effizienter, netzsynchroner und zunehmend marktorientierter Ausbau der erneuerbaren Energien. Das Bundeskabinett hat am 23. September 2020 den vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie eingebrachten Entwurf der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, die sogenannte EEG-Novelle 2021, verabschiedet.

Die EEG-Novelle 2021 setzt ein klares Zukunftssignal für mehr Klimaschutz und mehr erneuerbare Energien. Es wird ein neues Langfristziel Treibhausgasneutralität vor 2050 des in Deutschland erzeugten und verbrauchten Stroms gesetzlich verankert. Zugleich werden die notwendigen Schritte festgelegt, um das Ziel von 65 Prozent erneuerbare Energien bis 2030 zu erreichen. Dazu werden die Ausschreibungsmengen für die einzelnen erneuerbaren Energien klar und transparent festgeschrieben. Daneben soll der Gesetzentwurf dazu beitragen, die Akzeptanz für den Erneuerbaren-Ausbau zu erhöhen und ermöglicht eine finanzielle Beteiligung der Kommunen beim Ausbau von Wind an Land. Und schließlich enthält er Regelungen für die dringend erforderliche Synchronisation zwischen Erneuerbaren- und Netzausbau.

Die Novelle des Windenergie-auf-See-Gesetzes

Bereits am 3. Juni 2020 hat das Bundeskabinett den vom BMWi vorgelegten Entwurf der Novelle des Windenergie-auf-See-Gesetzes verabschiedet. Damit soll der Ausbau der Offshore-Windenergie weiter vorangetrieben werden. Kern des Gesetzes ist eine deutliche Erhöhung des Ausbauziels für das Jahr 2030 von 15 auf 20 Gigawatt installierte Leistung. Erstmals wird auch ein Langfristziel eingeführt: Bis zum Jahr 2040 soll die installierte Leistung auf 40 Gigawatt ansteigen.

Die Novelle des Bundesbedarfsplangesetzes

Am 23. September 2020 hat das Kabinett zudem den Entwurf der Novelle des Bundesbedarfsplangesetzes mit Regelungen zum Ausbau der Stromnetze verabschiedet. Die EEG-Novelle und die Novelle des Bundesbedarfsplangesetzes stehen im engen Zusammenhang und bedingen einander. Denn der Erneuerbaren-Ausbau muss mit dem dafür notwendigen Netzausbau synchronisiert werden, damit der Strom vom Ort der Erzeugung zu den Verbrauchszentren transportiert werden kann.
In dem Gesetzentwurf werden zentrale Netzausbauvorhaben auf Grundlage des Netzentwicklungsplans 2019-2030 festgelegt und aktualisiert. Dabei wird erstmals das neue Ziel der Bundesregierung berücksichtigt, im Jahr 2030 einen Anteil der erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch von 65 Prozent zu erreichen. Überdies werden einige gesetzliche Anpassungen vorgenommen, um eine zügige Durchführung der Planungs- und Genehmigungsverfahren für Netzausbauvorhaben zu fördern.

Senkung der EEG-Umlage

Die Bundesregierung hat am 25. Juli 2020 die Erneuerbare-Energien-Verordnung geändert und es damit ermöglicht, dass ein Teil der Einnahmen aus dem neuen nationalen Emissionshandel für Wärme und Verkehr dafür eingesetzt werden können, um die EEG-Umlage zu stabilisieren bzw. perspektivisch zu senken. Aufgrund der mit der COVID-19-Pandemie einhergehenden Kontaktbeschränkungen ist der Stromverbrauch in Deutschland zurückgegangen und die Preise an der Strombörse sind stark gesunken. Um einen dadurch drohenden Anstieg der EEG-Umlage zu vermeiden, werden zusätzlich zu den bereits vorgesehenen Mitteln aus der nationalen CO2-Bepreisung Zuschüsse aus dem Konjunkturpaket zur Finanzierung des EEG eingesetzt. Damit wird die EEG-Umlage 2021 auf 6,5 ct/kWh und 2022 auf 6 ct/kWh gesenkt.

Das Kohleausstiegsgesetz

Am 14. August 2020 ist das „Kohleausstiegsgesetz“ in Kraft getreten, das die energiepolitischen Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung“ umsetzt. Es enthält unter anderem Regelungen zur schrittweisen Reduzierung und Beendigung der Stein- und Braunkohleverstromung bis spätestens 2038, zur kontinuierlichen Überprüfung der Versorgungssicherheit und zur Löschung freiwerdender CO2-Zertifikate.

Kohleausstieg: Die nächsten Schritte

Die Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes

Mit der jüngsten Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) flankiert die Bundesregierung den Kohleausstieg. KWK-Anlagen müssen sich einem Strommarkt anpassen, der zunehmend von volatil einspeisenden erneuerbaren Energien geprägt ist. Die KWKG-Novelle setzt Anreize dafür, dass KWK-Anlagen zukünftig stärker auf Marktsignale reagieren, ihre Fahrweise flexibilisieren und ihre Wärmeversorgung dekarbonisieren. Die gesetzlichen Regelungen stehen noch unter dem Vorbehalt der beihilferechtlichen Genehmigung durch die EU-Kommission.

Das Strukturstärkungsgesetz für die Kohleregionen

Mit dem Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen hat die Bundesregierung die Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung“ im Hinblick auf die wirtschaftlichen Perspektiven für die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen konsequent umgesetzt. Das Gesetz setzt ein starkes Signal zur Unterstützung der vom Ende der Kohleverstromung betroffenen Regionen und für den Klimaschutz: Zur Unterstützung des Strukturwandels erhalten die vom Ausstieg aus der Kohleverstromung betroffenen Braunkohleregionen bis zum Jahr 2038 Finanzhilfen von bis zu 14 Milliarden Euro für besonders bedeutsame Investitionen.
Zum anderen unterstützt der Bund die Regionen mit bis zu 26 Milliarden Euro durch weitere Maßnahmen in seiner eigenen Zuständigkeit, etwa der Erweiterung von Forschungs- und Förderprogrammen oder der Ansiedelung von Bundeseinrichtungen. Zudem will der Bund die Verkehrsinfrastrukturen der Regionen stärker und schneller ausbauen. Ein neues, nicht-investives Förderprogramm „STARK“ soll die Regionen bei einer ökonomisch, ökologisch und sozial nachhaltigen Transformation der Wirtschaft unterstützen.

Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen

Die Nationale Wasserstoffstrategie

Eine erfolgreiche Energiewende erfordert es, Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Umweltverträglichkeit mit innovativem und intelligentem Klimaschutz zu kombinieren. Dafür braucht es alternative Optionen zu den derzeit noch eingesetzten fossilen Energieträgern, vor allem in den Bereichen, die sich nicht ausschließlich durch Energieeffizienz und den direkten Einsatz von Strom aus erneuerbaren Energien dekarbonisieren lassen.

Wasserstoff, als vielseitig einsetzbarer Energieträger, bekommt hier eine zentrale Rolle. Mit der am 10. Juni 2020 verabschiedeten Nationalen Wasserstoffstrategie (NWS) schafft die Bundesregierung einen Handlungsrahmen für die künftige Erzeugung, den Transport, die Nutzung und Weiterverwendung von Wasserstoff und damit für entsprechende Innovationen und Investitionen. Zudem definiert sie notwendige Schritte, um die Klimaziele zu erreichen, neue Wertschöpfungsketten für die deutsche Wirtschaft zu schaffen und die internationale energiepolitische Zusammenarbeit weiterzuentwickeln.

Die Novelle des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG)

Um auch in den Sektoren Wärme und Verkehr die Klimaziele effizient und sozialverträglich zu erreichen, wird am 1. Januar 2021 ein nationaler Emissionshandel für diese Sektoren eingeführt. Mit dem EU-Emissionshandel besteht bereits ein marktwirtschaftliches Instrument für die Energiewirtschaft und die Industrie. Aufgrund zuletzt gestiegener CO2-Preise findet Dekarbonisierung hier auf effektive Weise statt. Das im Jahr 2019 in Kraft getretene BEHG regelt den nationalen Emissionshandel.
Die Einnahmen aus dem Handel mit CO2-Zertifikaten sollen in Klimaschutzmaßnahmen fließen und zur Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen eingesetzt werden. Derzeit befindet sich ein Gesetz in der parlamentarischen Beratung, mit dem die Preise im nationalen Emissionshandel noch vor dessen Start am 1. Januar 2021 angehoben werden sollen. Der CO2-Preis pro Tonne soll ab Januar 2021 bei zunächst 25 Euro liegen. Danach soll er schrittweise auf 55 Euro im Jahr 2025 ansteigen. Für das Jahr 2026 soll ein Preiskorridor von mindestens 55 und höchstens 65 Euro gelten. Das BMWi setzt sich dafür ein, dass der nationale Emissionshandel nicht zu Wettbewerbsnachteilen für deutsche Unternehmen führt. Das BMWi will die Unternehmen bei der Umstellung auf klimafreundliche Technologien unterstützen und so einer Verlagerung der Produktion an andere Standorte mit unter Umständen niedrigeren Klimaschutzstandards vorbeugen.

Förderprogramme für erneuerbare Energien und Energieeffizienz im Gebäudesektor

Aufgrund der starken Nachfrage hat die Bundesregierung die zu Beginn des Jahres 2020 in Umsetzung der Beschlüsse des Klimaschutzprogramms 2030 verbesserten Förderprogramme für erneuerbare Energien und Energieeffizienz im Gebäudesektor (CO2-Gebäudesanierungsprogramm und Marktanreizprogramm) im Rahmen des Konjunktur- und Zukunftspaketes für das Haushaltsjahr 2020 finanziell nochmals deutlich aufgestockt. Die Gebäudeförderprogramme werden ab dem Jahr 2021 in der „Bundesförderung für effiziente Gebäude“ (BEG) gebündelt und adressatengerecht weiterentwickelt. Auch die von der Bundesregierung beschlossene langfristige Renovierungsstrategie ist ein wichtiges Instrument, um die Energieeffizienz im Gebäudebereich zu verbessern. Sie beinhaltet einen Fahrplan, wie für den nationalen Gebäudebereich die Energie- und Klimaziele erreicht werden können.

20-Punkte-Charta

Wir wollen unsere Anstrengungen für den Klimaschutz intensivieren und stecken uns darum ehrgeizigere Ziele. Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit sind kein Gegensatz. Deutschland und die EU können beweisen, dass beide Ziele vereinbart werden können und Wohlstand und ein leistungsfähiger Produktionsstandort erhalten bleiben. Die Initiative „Klima schützen & Wirtschaft stärken“ von Bundesminister Altmaier unterstützt die Pläne der Europäischen Kommission für einen Green New Deal und die Erreichung ehrgeiziger Klimaziele.

Vorschläge zur Stärkung von Klimaschutz und Wirtschaftskraft