Solaranlage und Windräder zum Thema Klimaschutz

© BMWi/Holger Vonderlind

Der Schutz des Klimas ist eine zentrale Herausforderung unserer Zeit. Denn der Ausstoß von CO2 bei der Stromerzeugung, bei der Heizung von Gebäuden, im Verkehr und von der Industrie trägt entscheidend zur Erderwärmung bei. Deutschland setzt vor allem auf den zunehmenden Einsatz von erneuerbaren Energien und eine Steigerung der Energieeffizienz. Das ehrgeizige Ziel der Bundesregierung: Die klimaschädlichen CO2-Emissionen bis 2050 um 80 bis 95 Prozent unter das Niveau von 1990 zu senken.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) engagiert sich in vielfältiger Form für den Klimaschutz und die Energiewende. Hier einige wichtige Maßnahmen der letzten Monate:

Das Energiesammelgesetz

Voraussetzung für eine erfolgreiche Energiewende und Klimaschutzpolitik ist ein weiterer zielstrebiger, effizienter, netzsynchroner und zunehmend marktorientierter Ausbau der erneuerbaren Energien. Schon im Koalitionsvertrag war vorgesehen, Sonderausschreibungen durchzuführen, um einen zusätzlichen Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele zu leisten. Mit dem Energiesammelgesetz werden diese Sonderausschreibungen umgesetzt.

Insgesamt sollen bis 2021 je 4 Gigawatt Solaranlagen und Windenergieanlagen an Land zusätzlich ausgeschrieben werden. Um den Wettbewerb zu erhöhen, sollen die Ausschreibungsmengen von 1 Gigawatt in 2019 über 1,4 Gigawatt in 2020 auf 1,6 Gigawatt in 2021 anwachsen. Die Sonderausschreibungen werden nicht auf den bestehen 52-Gigawatt-Deckel für Solaranlagen angerechnet.

Der Aktionsplan Stromnetz und das Gesetz zur Beschleunigung des Energieleitungsbaus (NABEG-Novelle)

Die ambitionierten Ziele des Koalitionsvertrages zum Ausbau erneuerbarer Energien, der optimale wirtschaftliche Einsatz konventioneller Kraftwerke und der verstärkte grenzüberschreitende Stromhandel machen es dringend erforderlich, dass das deutsche Stromnetz optimiert und ausgebaut wird. Hierzu hat Bundesminister Altmaier im Rahmen seiner Netzausbaureisen den "Aktionsplan Stromnetz" (PDF, 92 KB) vorgestellt.

Ein wichtiger Teil des Aktionsplans ist die Novelle des "Netzausbaubeschleunigungsgesetzes Übertragungsnetz" (NABEG). Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat hierzu noch im Jahr 2018 einen Referentenentwurf vorgelegt. Bundestag und Bundesrat haben das Gesetz im April 2019 verabschiedet. Es ist am 17. Mai 2019 in Kraft getreten. Wesentlicher Inhalt der gesetzlichen Änderungen ist die Vereinfachung und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Neubau, Verstärkung und Optimierung von Stromleitungen.

Wie forciert das BMWi den Netzausbau?

Das 7. Energieforschungsprogramm

Mit dem 7. Energieforschungsprogramm als strategisches Element ihrer Energiepolitik setzt die Bundesregierung neue Akzente und Schwerpunkte für die Forschungsförderung und Innovationspolitik im Energiesektor. Insbesondere das neue Programmelement „Reallabore der Energiewende“ soll zur Beschleunigung des Technologie- und Innovationstrans beitragen. Neue systemübergreifende Themen wie Sektorkopplung und Digitalisierung erweitern das Programmspektrum. In den Jahren 2018 bis 2022 stellt die Bundesregierung 6,4 Milliarden Euro dafür zur Verfügung. Mehr zum 7. Energieforschungsprogramm finden Sie hier.

Das Strukturstärkungsgesetz für die Kohleregionen

Die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ (KWSB) hat der Bundesregierung im Januar einen Bericht vorgelegt, wie der schrittweise Ausstieg aus der Kohleverstromung mit konkreten wirtschaftlichen Perspektiven für die betroffenen Regionen verbunden werden kann. Mit dem Strukturstärkungsgesetz setzt die Bundesregierung Empfehlungen der Kommission konsequent um. Der Gesetzesentwurf setzt ein starkes Signal zur Unterstützung der vom Ende der Kohleverstromung betroffenen Regionen und für den Klimaschutz: Zur Unterstützung des Strukturwandels erhalten die vom Ausstieg aus der Kohleverstromung betroffenen Braunkohleregionen bis zum Jahr 2038 Finanzhilfen von bis zu 14 Milliarden Euro für besonders bedeutsame Investitionen. Die Regionen können mit den Finanzhilfen die Wirtschaft in unterschiedlichsten Bereichen ankurbeln, etwa mit wirtschaftsnaher Infrastruktur, der Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs, der Breitband- und Mobilitätsinfrastruktur oder beim Umweltschutz und der Landschaftspflege. Weitere Einzelheiten werden nun zügig in einer Verwaltungsvereinbarung mit den betroffenen Ländern geregelt.
Zum anderen unterstützt der Bund die Regionen mit bis zu 26 Milliarden Euro durch weitere Maßnahmen in seiner eigenen Zuständigkeit, etwa der Erweiterung von Forschungs- und Förderprogrammen oder der Ansiedelung von Bundeseinrichtungen. Zudem will der Bund die Verkehrsinfrastrukturen der Regionen stärker und schneller ausbauen. Dabei wird ein neu geschaffenes hochrangiges Bund-Länder-Gremium unter Vorsitz des BMWi eine zentrale Rolle spielen, um einen zügigen Projektfluss zu gewährleisten. Ein neues Förderprogramm „Zukunft Revier“ soll die Regionen zusätzlich unterstützen. Dieses wird aktuell vom BMWi erarbeitet.

Der Gesetzentwurf ist hier (PDF, 533 KB) abrufbar. Die Stellungnahmen von Verbänden finden Sie hier.

Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen

Kohleausstieg

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat am 3. Juli 2019 den ersten Rahmen und die nächsten Schritte für die Kohleausstiegsgesetzgebung veröffentlicht. Maßgeblich sind die Beschlüsse der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung". Diese setzen wir kontinuierlich und Schritt für Schritt um. Das Kohleausstiegsgesetz soll im Herbst 2019 folgen.

Kohleausstieg: Die nächsten Schritte