Artikel - Europäische und internationale Energiepolitik

Europäische Energiepolitik

Einleitung

Photovoltaik und EU-Sternenkranz zum Thema Europäische Energiepolitik; Quelle: Fotolia.com/Thomas Kleber

© Fotolia.com/Thomas Kleber

Um bei der Energiewende Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz effizient und kostengünstig zusammen zu bringen, sind europäische Lösungen nötig. Mit dem Europäischen Klima- und Energierahmen 2030 und den Legislativpaketen zur Energieunion hat die Europäische Union die Weichen für die künftige Ausrichtung der europäischen und nationalen Klima- und Energiepolitiken und die erfolgreiche Umsetzung der Energiewende gestellt.

Die Europäische Union hat sich für 2030 das Ziel gesetzt, die EU-internen Treibhausgasemissionen um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Zudem soll der Anteil der erneuerbaren Energien am Endenergieverbrauch der EU auf 32 Prozent gesteigert und der Primärenergieverbrauch der EU um 32,5 Prozent gegenüber einer zugrunde gelegten Referenzentwicklung reduziert werden. Dazu sollen die europäischen Strommärkte enger zusammenwachsen und fit gemacht werden für den europaweit ansteigenden Anteil fluktuierender erneuerbarer Energien. Außerdem sollen die Rechte und Möglichkeiten der Endkunden in den Strommärkten gestärkt werden.

"Saubere Energie für alle Europäer"-Paket

Das EU-Legislativpaket „Saubere Energie für alle Europäer“ bildet zusammen mit Legislativakten im Klimabereich sowie im Gassektor den Rahmen für die Umsetzung der Energieunion und der europäischen Klima- und Energieziele bis 2030. Das Legislativpaket umfasst vier Richtlinien und vier Verordnungen.

Die Bundesregierung begrüßt den Abschluss des Gesetzespakets. Die Einigung auf ambitionierte, aber erreichbare Ziele in Kombination mit verlässlichen Instrumenten für deren Umsetzung ist ein starkes Signal für eine europäische Energiewende. Dies wird die Energiewende in Deutschland im nächsten Jahrzehnt entscheidend beeinflussen.

Mit der Neufassung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie gibt sich die EU einen neuen gemeinsamen Förderrahmen für erneuerbare Energien. Der Anteil der erneuerbaren Energien am Endenergieverbrauch der EU soll sich bis zum Jahr 2030 auf mindestens 32 Prozent erhöhen. Die Richtlinie sieht neben gemeinsamen Förderregelungen im Strombereich insbesondere auch Maßnahmen im Wärme- und Verkehrssektor vor, die zusammen zwei Drittel des Energieverbrauchs ausmachen.

So sollen die Mitgliedstaaten den Erneuerbaren-Anteil im Wärme- und Kältesektor ab dem Jahr 2021 jährlich um 1,3 Prozentpunkte steigern. Im Verkehrssektor werden die Inverkehrbringer von Kraftstoffen verpflichtet, den Anteil erneuerbarer Kraftstoffe bis zum Jahr 2030 auf 14 Prozent zu erhöhen – vor allem durch neue Technologien und Kraftstoffe wie beispielsweise Elektromobilität und „Power to X" (strombasierte synthetische Kraftstoffe). Der Anteil der „Biokraftstoffe der ersten Generation", die aus Anbaupflanzen hergestellt werden, wird durch die neue Richtlinie begrenzt.

Die Neufassung der Energieeffizienz-Richtlinie sieht vor, dass der Primärenergieverbrauch innerhalb der Europäischen Union bis zum Jahr 2030 um 32,5 Prozent gegenüber einer zugrunde gelegten Referenzentwicklung reduziert wird. Mitgliedstaaten sind weiterhin frei, über ihren indikativen Beitrag zum EU-Energieeffizienzziel für 2030 zu entscheiden. Das zentrale Umsetzungsinstrument – die sogenannte „Endenergieeinsparverpflichtung" – wurde über 2020 hinaus verlängert und gestärkt. In diesem Zusammenhang wurden erstmals jährliche reale Einsparungen von 0,8 Prozent vereinbart. Zwar mussten die Mitgliedstaaten bislang Maßnahmen im Umfang von 1,5% ergreifen, diese konnten aber durch zahlreiche Ausnahmen auf ein reales Niveau herunter gerechnet werden, das unterhalb der jetzt vereinbarten realen Rate von 0,8 Prozent lag.

Die neue Verordnung über die Governance der Energieunion stellt ein neues Planungs- und Monitoringsystem für die Umsetzung der Ziele der Energieunion, insbesondere der EU-2030-Ziele für Energie und Klima dar. Sie sieht vor, dass Mitgliedstaaten nach dem Vorbild des deutschen Energiekonzepts einen integrierten Nationalen Energie- und Klimaplan (National Energy and Climate Plan – NECP) bis zum Jahr 2030 erstellen und zudem Langfriststrategien für die Minderung von Treibhausgasen bis zum Jahr 2050 erarbeiten. Die finalen NECP müssen bis Ende Dezember 2019 an die EU-Kommission übermittelt werden.

Die Neufassung der Gebäuderichtlinie sieht eine Weiterentwicklung der bisher in der Energieeffizienzrichtlinie geregelten langfristigen Renovierungsstrategien vor. Darüber hinaus enthält die Novelle Vorgaben, mit denen neue Gebäude besser auf die künftigen Notwendigkeiten und Möglichkeiten der Energie- und Verkehrsinfrastruktur ausgerichtet werden. In der Richtlinie wird ein Impuls für die Errichtung der erforderlichen Infrastruktur für die Elektromobilität verankert, indem insbesondere bei Neubauten mit mehr als 10 Stellplätzen zukünftig Schutzrohre zur Vorbereitung der Ladeinfrastruktur verlegt werden müssen. Zu Inspektionen von Heizungs- und Klimaanlagen wird es künftig neben der fortbestehenden Möglichkeit der sogenannten alternativen Maßnahmen explizit eine weitere Alternative geben: den Einbau von Systemen zur Gebäudeautomatisierung und -steuerung. Die EU-Kommission wird zudem einen Intelligenzfähigkeitsindikator entwickeln, mit dem die technologische Fähigkeit eines Gebäudes zur Selbstregelung und die Kommunikation mit Bewohnern und Stromnetz bewertet wird.

Die Neufassung der Strombinnenmarkt-Richtlinie stärkt die Rechte für Verbraucherinnen und Verbraucher und deren Teilnahme am Strommarkt in Europa. So müssen Stromversorger mit mehr als 200.000 Kundinnen und Kunden künftig flexible Stromtarife anbieten. Das ist vor allem für die Verbraucherinnen und Verbraucher interessant, die einen intelligenten Stromzähler ("Smart Meter") nutzen. Sie können einen Tarif wählen, mit dem sie zu bestimmten Zeiten günstigeren Strom beziehen, und ihr Verbrauchsverhalten daran ausrichten, zum Beispiel das Elektroauto dann laden, wenn der Strom am wenigsten kostet. Die neue Strommarkt-Richtlinie enthält erstmals auch grundlegende Regeln, die die Arbeit von unabhängigen Aggregatoren erleichtern. Das sind Anbieter, die kleinteilige Kapazitäten mehrerer Verbraucher bündeln und am Markt anbieten.

Die Neufassung der Strombinnenmarkt-Verordnung sieht unter anderem vor, dass die sogenannten Interkonnektoren stärker für den grenzüberschreitenden Stromhandel geöffnet werden. Laut der neuen Verordnung werden die dem Handel zur Verfügung gestellten Kapazitäten künftig schrittweise bis auf 70 Prozent steigen. Damit soll der EU-weite Stromhandel erhöht und somit unter anderem die Stromversorgung vergünstigt werden. Damit verbunden ist auch die Frage, wie Mitgliedstaaten mit internen Netzengpässen umgehen. Denn durch vermehrten grenzüberschreitenden Handel steigt der Druck auf die Netze. Mitgliedstaaten mit internen Engpässen dürfen zukünftig entscheiden, ob sie ihren Strommarkt in mehrere Gebotszonen aufteilen oder einen Aktionsplan zum Abbau der Netzengpässe vorlegen.

Versorgungssicherheit soll zukünftig stärker grenzüberschreitend betrachtet werden. Denn auch Kraftwerkskapazitäten in Nachbarstaaten tragen zur Versorgungssicherheit in den Mitgliedstaaten bei. Die Folge: Durch den europaweiten Stromaustausch lässt sich Versorgungssicherheit verlässlicher erreichen und die damit verbundenen Kosten sinken, da insgesamt weniger Kraftwerksleistung benötigt wird. Ein europäischer Versorgungssicherheitsbericht schafft die Grundlage dafür.

Neu sind europaweit verbindliche Anforderungen für Kapazitätsreserven und Kapazitätsmärkte. So wird etwa die Teilnahme von CO2-intensiven Kraftwerken an Kapazitätsmechanismen ausgeschlossen.

Die nationalen Regulierungsagenturen im Energiebereich (in Deutschland: die Bundesnetzagentur) werden künftig besser an internen Entscheidungsprozessen der europäischen Agentur für die Kooperation der Regulierungsbehörden im Energiebereich (ACER, Agency for the Cooperation of Energy Regulators) beteiligt. Zudem können die Kompetenzen von ACER künftig ausgeweitet werden.

Die neue Verordnung zur Risikovorsorge schreibt vor, dass die Mitgliedstaaten zunächst nationale Krisenszenarien erarbeiten sollen, die die wesentlichen Risiken für ihre nationale Stromversorgung darstellen. Auf der Basis müssen die Mitgliedstaaten dann Risikovorsorgepläne erstellen, die sowohl nationale als auch grenzüberschreitende Maßnahmen zur Krisenprävention und -bewältigung enthalten.

Die Einigungen zwischen Europäischem Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission sind teilweise bereits in Kraft getreten, teilweise müssen sie aber noch formal bestätigt werden. Die noch ausstehenden formalen Annahmen sind voraussichtlich für Ende März vorgesehen. Anschließend müssen die Mitgliedstaaten die Richtlinien des Paketes in den nächsten Jahren in nationales Recht umsetzen.

Meilensteine der EU-Energiepolitik

1

19. Dezember 1996

2

26. Juni 2003

3

16. Februar 2005

4

14. Juni 2006

5

10. Januar 2007

6

9. März 2007

7

13. Juli 2009

8

24. Oktober 2014

9

25. Februar 2015

10

12. Dezember 2015

11

30. November 2016

12

18. Januar 2019

Das Europäische Parlament und der Rat erlassen die Richtlinie Nr. 96/92/EG und schaffen damit gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt („erste Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie“).

Das Zweite Energiebinnenmarktpaket wird verabschiedet.

Das 1997 verabschiedete Kyoto-Protokoll tritt in Kraft und legt erstmals verbindliche Zielwerte für den Treibhausgasausstoß in den Industriestaaten fest. Das EU-Emissionshandelssystem wird eingeführt.

Im Grünbuch „Eine europäische Strategie für nachhaltige, wetttbewerbsfähige und sichere Energie“ gibt die EU-Kommission die drei primären Ziele der gemeinsamen Energiepolitik der EU aus.

Die Europäische Kommission veröffentlicht den Energieaktionsplan „Eine Energiepolitik für Europa“.

Der Europäische Rat beschließt unter deutscher Präsidentschaft ein umfassendes Programm für eine „integrierte EU-Energie- und -Klimapolitik“. Unter der Überschrift „20-20-20“ werden EU-Energie- und -Klimaziele bis 2020 gesetzt.

Das Europäische Parlament und der Rat verabschieden das Dritte Energiebinnenmarktpaket.

Der Europäische Rat beschließt den Klima- und Energierahmen bis 2030.

Die Europäische Kommission legt die Rahmenstrategie für eine „krisenfeste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie“ vor.

UN-Klimaschutzkonferenz in Paris, auf der eine neue internationale Vereinbarung in Nachfolge des Kyoto-Protokolls verabschiedet wird.

Die EU-Kommission veröffentlicht mit dem Paket „Saubere Energie für alle Europäer“ umfassende Vorschläge, wie der nahezu gesamte Energierahmen neu gestaltet werden soll, um die Energieunion voranzubringen und die 2030-Ziele umzusetzen.

Das Legislativpaket „Saubere Energie für alle Europäer“ wird verabschiedet.

Pressemitteilungen

  • 17.06.2019 - Pressemitteilung - Europäische und internationale Energiepolitik

    Altmaier: „Gastransit durch die Ukraine nach 2019 sicherstellen“

    Öffnet Einzelsicht
  • 17.04.2019 - Pressemitteilung - Europäische und internationale Energiepolitik

    Deutsch-ukrainische Energiepartnerschaft

    Öffnet Einzelsicht
  • 04.12.2018 - Pressemitteilung - Europäische und internationale Energiepolitik

    Altmaier: Gesetzespaket „Saubere Energie für alle Europäer“ stellt Weichen für die europäische Energiewende bis 2030

    Öffnet Einzelsicht
  • 28.11.2018 - Pressemitteilung - Internationale Beziehungen

    Altmaier meets with Dutch counterpart

    Öffnet Einzelsicht
  • 22.11.2018 - Pressemitteilung - Internationale Beziehungen

    Altmaier trifft Amtskollegen aus Slowenien und Dänemark

    Bilderstrecke

    Öffnet Einzelsicht

Newsletter "Energiewende direkt"

Weiterführende Informationen

  • 16.04.2018 - Video - Europäische Wirtschaftspolitik

    Video: Statement von Bundesminister Altmaier und Kommissions-Vizepräsident Šefčovič im Rahmen der zweiten „Energy Union Tour“ zur Energieunion

    Öffnet Einzelsicht