Die Einigung zwischen Europäischem Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission zum ersten Teilpaket, das die Erneuerbare Energien-Richtlinie, die Energieeffizienz-Richtlinie, die Governance-Verordnung und die Gebäude-Richtlinie umfasst, ist bereits zum 24. Dezember 2018 in Kraft getreten. Die Gebäude-Richtlinie trat bereits am 09. Juli 2018 in Kraft. Das zweite Teilpaket mit der Strommarkt-Richtlinie und Verordnung, der ACER-Verordnung sowie der Risikovorsorge-Verordnung sind am 5. Juni 2019 in Kraft getreten. Während die Verordnungen unmittelbar geltendes Recht darstellen, müssen die Mitgliedstaaten die Richtlinien des Paketes in den nächsten Jahren in nationales Recht umsetzen.
Deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020
Am 1. Juli 2020 übernahm Deutschland für sechs Monate den Vorsitz im Rat der Europäischen Union (EU). Damit hatte Deutschland eine Schlüsselposition in der europäischen Energiepolitik inne und konnte wichtige politische Impulse setzen.
Die Bundesregierung fühlt sich dem gemeinsamen Ziel verpflichtet, die EU bis zum Jahr 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen. Wir wollen eine ambitionierte Energie- und Klimapolitik mit neuen Impulsen für Wachstum und Innovation verbinden.
Der Wandel hin zu einer sicheren, bezahlbaren und umweltverträglichen Energieversorgung eröffnet wirtschaftliche Potenziale, die einen wichtigen Beitrag dazu leisten können, die europäische Wirtschaft aus der durch die Covid-19-Pandemie bedingten Krise zu führen und neue, zukunftsträchtige Wachstumsfelder zu erschließen.
Während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft fanden wichtige Konferenzen und Veranstaltungen auch zu Energiethemen statt. Neben der Videokonferenz der EU-Energieministerinnen und -minister am 14. Dezember 2020 stand auch eine informelle Videokonferenz der Energieministerinnen und -minister am 5./6. Oktober 2020 auf der Agenda. Außerdem fand am 5. Oktober 2020 eine hochrangige Konferenz zu Wasserstoff sowie am 23./24. November 2020 eine Konferenz zum Europäischen Strategieplan für Energietechnologie statt.
Informationen über die wirtschafts- und energiepolitischen Schwerpunkte des BMWi für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft sind hier abrufbar. Weitere Informationen, darunter das Präsidentschaftsprogramm der Bundesregierung und ein Überblick über alle Präsidentschaftstermine sind auf der Website der Bundesregierung zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft zu finden.