Europäische Energiepolitik

Mit der Neufassung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie gibt sich die EU einen neuen gemeinsamen Förderrahmen für erneuerbare Energien. Der Anteil der erneuerbaren Energien am Endenergieverbrauch der EU soll sich bis zum Jahr 2030 auf mindestens 32 Prozent erhöhen. Die Richtlinie sieht neben gemeinsamen Förderregelungen im Strombereich insbesondere auch Maßnahmen im Wärme- und Verkehrssektor vor, die zusammen zwei Drittel des Energieverbrauchs ausmachen.

So sollen die Mitgliedstaaten den Erneuerbaren-Anteil im Wärme- und Kältesektor ab dem Jahr 2021 jährlich um 1,3 Prozentpunkte steigern. Im Verkehrssektor werden die Inverkehrbringer von Kraftstoffen verpflichtet, den Anteil erneuerbarer Kraftstoffe bis zum Jahr 2030 auf 14 Prozent zu erhöhen – vor allem durch neue Technologien und Kraftstoffe wie beispielsweise Elektromobilität und „Power to X" (strombasierte synthetische Kraftstoffe). Der Anteil der „Biokraftstoffe der ersten Generation", die aus Anbaupflanzen hergestellt werden, wird durch die neue Richtlinie begrenzt.

Die Energieeffizienz-Richtlinie sieht vor, dass der Primärenergieverbrauch innerhalb der Europäischen Union bis zum Jahr 2030 um 32,5 Prozent gegenüber einer zugrunde gelegten Referenzentwicklung reduziert wird. Mitgliedstaaten können selbst über ihren indikativen Beitrag zum EU-Energieeffizienzziel für 2030 entscheiden. Das zentrale Umsetzungsinstrument – die sogenannte „Endenergieeinsparverpflichtung" – wurde über 2020 hinaus verlängert und gestärkt. In diesem Zusammenhang wurden erstmals jährliche reale Einsparungen von 0,8 Prozent vereinbart. Zwar mussten die Mitgliedstaaten bislang Maßnahmen im Umfang von 1,5 Prozent ergreifen, diese konnten aber durch zahlreiche Ausnahmen auf ein Niveau heruntergerechnet werden, das unterhalb der jetzt vereinbarten realen Rate von 0,8 Prozent lag. Mit Blick auf das neue EU-Klimaziel für 2030, wird die EU-Kommission in 2021 eine Novellierung der Richtlinie vorschlagen.

Die Verordnung über das Governance-System für die Energieunion und den Klimaschutz stellt ein Planungs- und Monitoringsystem für die Umsetzung der Ziele der Energieunion, insbesondere der EU-2030-Ziele für Energie und Klima dar. Sie sieht vor, dass Mitgliedstaaten einen integrierten Nationalen Energie- und Klimaplan (National Energy and Climate Plan – NECP) bis zum Jahr 2030 erstellen und zudem Langfriststrategien für die Minderung von Treibhausgasen bis zum Jahr 2050 erarbeiten. Die finalen NECP mussten bis Ende Dezember 2019 an die EU-Kommission übermittelt werden. Ab 2023 berichten die EU-Mitgliedstaaten alle zwei Jahre über den Fortschritt bei der Umsetzung ihrer NECP. 2024 kann jeder Mitgliedstaat seinen Plan einmalig für die Dekade aktualisieren.

Die Neufassung der Gebäuderichtlinie sieht eine Weiterentwicklung der bisher in der Energieeffizienzrichtlinie geregelten langfristigen Renovierungsstrategien vor. Darüber hinaus enthält die Novelle Vorgaben, mit denen neue Gebäude besser auf die künftigen Notwendigkeiten und Möglichkeiten der Energie- und Verkehrsinfrastruktur ausgerichtet werden. In der Richtlinie wird ein Impuls für die Errichtung der erforderlichen Infrastruktur für die Elektromobilität verankert, indem insbesondere bei Neubauten mit mehr als 10 Stellplätzen zukünftig Schutzrohre zur Vorbereitung der Ladeinfrastruktur verlegt werden müssen. Zu Inspektionen von Heizungs- und Klimaanlagen wird es künftig neben der fortbestehenden Möglichkeit der sogenannten alternativen Maßnahmen explizit eine weitere Alternative geben: den Einbau von Systemen zur Gebäudeautomatisierung und -steuerung. Die EU-Kommission wird zudem einen Intelligenzfähigkeitsindikator entwickeln, mit dem die technologische Fähigkeit eines Gebäudes zur Selbstregelung und die Kommunikation mit Bewohnern und Stromnetz bewertet wird.

Die Neufassung der Strombinnenmarkt-Richtlinie stärkt die Rechte für Verbraucherinnen und Verbraucher und deren Teilnahme am Strommarkt in Europa. So müssen Stromversorger mit mehr als 200.000 Kundinnen und Kunden künftig flexible Stromtarife anbieten. Das ist vor allem für die Verbraucherinnen und Verbraucher interessant, die einen intelligenten Stromzähler ("Smart Meter") nutzen. Sie können einen Tarif wählen, mit dem sie zu bestimmten Zeiten günstigeren Strom beziehen, und ihr Verbrauchsverhalten daran ausrichten, zum Beispiel das Elektroauto dann laden, wenn der Strom am wenigsten kostet. Weitere Regelungen zur Stärkung von Verbraucherrechten sind u.a. die Vorgabe, dass Stromlieferverträge um eine leicht verständliche Zusammenfassung ergänzt und unabhängige Vergleichsportale eingerichtet werden sollen. Die neue Strommarkt-Richtlinie enthält darüber hinaus erstmals auch grundlegende Regeln, die die Arbeit von unabhängigen Aggregatoren erleichtern. Das sind Anbieter, die kleinteilige Kapazitäten mehrerer Verbraucher bündeln und am Markt anbieten.

Die Neufassung der Strombinnenmarkt-Verordnung sieht unter anderem vor, dass die sogenannten Interkonnektoren stärker für den grenzüberschreitenden Stromhandel geöffnet werden. Laut der neuen Verordnung werden die dem Handel zur Verfügung gestellten Kapazitäten künftig schrittweise bis auf 70 Prozent steigen. Damit soll der EU-weite Stromhandel erhöht und somit unter anderem die Stromversorgung vergünstigt werden. Damit verbunden ist auch die Frage, wie Mitgliedstaaten mit internen Netzengpässen umgehen. Denn durch vermehrten grenzüberschreitenden Handel steigt der Druck auf die Netze. Mitgliedstaaten mit internen Engpässen dürfen zukünftig entscheiden, ob sie ihren Strommarkt in mehrere Gebotszonen aufteilen oder einen Aktionsplan zum Abbau der Netzengpässe vorlegen.

Die Versorgungssicherheit am Strommarkt soll an die sich wandelnde Realität angepasst werden. So sollen zukünftig nicht nur die (tendenziell europaweit abnehmende) koventionelle Stromerzeugung berücksichtigt, sondern auch die (tendenziell steigenden) Beiträge u.a. von Speichern und flexiblen Lasten realistisch bewertet werden. Darüber hinaus ist zukünftig auch der grenzüberschreitende Stromaustausch angemessen zu berücksichtigen. Denn auch Kraftwerkskapazitäten in Nachbarstaaten tragen zur Versorgungssicherheit in den Mitgliedstaaten bei. Die Folge: Durch den europaweiten Stromaustausch lässt sich Versorgungssicherheit verlässlicher erreichen und die damit verbundenen Kosten sinken, da insgesamt weniger Kraftwerksleistung benötigt wird. Ein europäischer Versorgungssicherheitsbericht schafft die Grundlage dafür.

Neu sind europaweit verbindliche Anforderungen für Kapazitätsreserven und Kapazitätsmärkte. So wird etwa die Teilnahme von CO2-intensiven Kraftwerken an Kapazitätsmechanismen ausgeschlossen.

Die nationalen Regulierungsagenturen im Energiebereich (in Deutschland: die Bundesnetzagentur) werden künftig besser an internen Entscheidungsprozessen der europäischen Agentur für die Kooperation der Regulierungsbehörden im Energiebereich (ACER, Agency for the Cooperation of Energy Regulators) beteiligt. Zudem können die Kompetenzen von ACER künftig ausgeweitet werden.

Die neue Verordnung zur Risikovorsorge schreibt vor, dass die Mitgliedstaaten zunächst nationale Krisenszenarien erarbeiten sollen, die die wesentlichen Risiken für ihre nationale Stromversorgung darstellen. Auf der Basis müssen die Mitgliedstaaten dann Risikovorsorgepläne erstellen, die sowohl nationale als auch grenzüberschreitende Maßnahmen zur Krisenprävention und -bewältigung enthalten.