Um bei der Energiewende Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz effizient und kostengünstig zusammen zu bringen, sind europäische Lösungen nötig. Mit dem Europäischen Klima- und Energierahmen 2030 und den Legislativpaketen zur Energieunion hat die Europäische Union die Weichen für die künftige Ausrichtung der europäischen und nationalen Klima- und Energiepolitiken und die erfolgreiche Umsetzung der Energiewende gestellt.

Die Europäische Union hat sich für 2030 das Ziel gesetzt, die EU-internen Treibhausgasemissionen um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Zudem soll der Anteil der erneuerbaren Energien am Endenergieverbrauch der EU auf 32 Prozent gesteigert und der Primärenergieverbrauch der EU um 32,5 Prozent gegenüber einer zugrunde gelegten Referenzentwicklung reduziert werden.

"Saubere Energie für alle Europäer"-Paket

Das EU-Legislativpaket „Saubere Energie für alle Europäer“ bildet zusammen mit bereits früher vorgelegten Vorschlägen im Klimabereich sowie zum Gassektor den Rahmen für die Umsetzung der Energieunion und der europäischen Klima- und Energieziele bis 2030. Das Legislativpaket umfasst vier Richtlinien und vier Verordnungen:

• Neufassung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie,
• Neufassung der Energieeffizienz-Richtlinie,
• Weiterentwicklung der Gebäuderichtlinie,
• Verordnung zur Governance der Energieunion,
• Neufassung der Strommarkt-Richtlinie,
• Neufassung der Strommarkt-Verordnung
• Neufassung der Verordnung zur Gründung einer Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER-Verordnung),
• Risikovorsorgeverordnung

Im Juni 2018 haben das Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Kommission einen Kompromiss über das sogenannte 1. Teilpaket des Legislativpakets „Saubere Energie für alle Europäer“ (Erneuerbare-Energien-Richtlinie, Energieeffizienz-Richtlinie und Governance-Verordnung) erzielt.

Kernelemente der Trilog-Einigungen sind die Festlegung der EU-2030-Ziele für erneuerbare Energien in Höhe von 32 Prozent und für Energieeffizienz in Höhe von 32,5 Prozent sowie verlässliche Instrumente für die Erreichung dieser Ziele. Um in Kraft zu treten, müssen die Rechtsakte nun noch im Ministerrat sowie vom EU-Parlament formell angenommen werden. Die Neufassung der Gebäuderichtlinie ist bereits am 9. Juli 2018 in Kraft getreten.

Die Bundesregierung begrüßt den Kompromiss zum ersten Teilpaket als einen wichtigen politischen Erfolg, mit dem Europa Handlungsfähigkeit beweist. Die Einigung auf ambitionierte, aber erreichbare Ziele in Kombination mit verlässlichen Instrumenten für deren Umsetzung ist ein starkes Signal für eine europäische Energiewende. Sie werden die Energiewende in Deutschland im nächsten Jahrzehnt entscheidend beeinflussen.

Neufassung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie

Mit der Neufassung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie gibt sich die EU einen neuen gemeinsamen Förderrahmen für erneuerbare Energien. Der Anteil der erneuerbaren Energien am Endenergieverbrauch der EU soll sich bis zum Jahr 2030 auf mindestens 32 Prozent erhöhen. Die Richtlinie sieht neben gemeinsamen Förderregelungen im Strombereich insbesondere auch Maßnahmen im Wärme- und Verkehrssektor vor, die zusammen zwei Drittel des Energieverbrauchs ausmachen.

So sollen die Mitgliedstaaten den Erneuerbaren-Anteil im Wärme- und Kältesektor ab dem Jahr 2021 jährlich um 1,3 Prozentpunkte steigern. Im Verkehrssektor werden die Inverkehrbringer von Kraftstoffen verpflichtet, den Anteil erneuerbarer Kraftstoffe bis zum Jahr 2030 auf 14 Prozent zu erhöhen – vor allem durch neue Technologien und Kraftstoffe wie beispielsweise Elektromobilität und „Power to X" (strombasierte synthetische Kraftstoffe). Der Anteil der „Biokraftstoffe der ersten Generation", die aus Anbaupflanzen hergestellt werden, wird durch die neue Richtlinie begrenzt.

Neufassung der Energieeffizienz-Richtlinie

Die Neufassung der Energieeffizienz-Richtlinie sieht vor, dass der Primärenergieverbrauch innerhalb der Europäischen Union bis zum Jahr 2030 um 32,5 Prozent gegenüber einer zugrunde gelegten Referenzentwicklung reduziert wird. Mitgliedstaaten sind weiterhin frei, über ihren indikativen Beitrag zum EU-Energieeffizienzziel für 2030 zu entscheiden. Das zentrale Umsetzungsinstrument – die sogenannte „Endenergieeinsparverpflichtung" – wurde über 2020 hinaus verlängert und gestärkt. In diesem Zusammenhang wurden erstmals jährliche reale Einsparungen von 0,8% vereinbart. Zwar mussten die Mitgliedstaaten bislang Maßnahmen im Umfang von 1,5% ergreifen, diese konnten aber durch zahlreiche Ausnahmen auf ein reales Niveau herunter gerechnet werden, das unterhalb der jetzt vereinbarten realen Rate von 0,8% lag.

Neufassung der EU-Gebäuderichtlinie (EPBD)

Die Neufassung der Gebäuderichtlinie sieht eine Weiterentwicklung der bisher in der Energieeffizienzrichtlinie geregelten langfristigen Renovierungsstrategien vor. Darüber hinaus enthält die Novelle Vorgaben, mit denen neue Gebäude besser auf die künftigen Notwendigkeiten und Möglichkeiten der Energie- und Verkehrsinfrastruktur ausgerichtet werden. In der Richtlinie wird ein Impuls für die Errichtung der erforderlichen Infrastruktur für die Elektromobilität verankert, indem insbesondere bei Neubauten mit mehr als 10 Stellplätzen zukünftig Schutzrohre zur Vorbereitung der Ladeinfrastruktur verlegt werden müssen. Zu Inspektionen von Heizungs- und Klimaanlagen wird es künftig neben der fortbestehenden Möglichkeit der sogenannten alternativen Maßnahmen explizit eine weitere Alternative geben: den Einbau von Systemen zur Gebäudeautomatisierung und -steuerung. Die EU-Kommission wird zudem einen Intelligenzfähigkeitsindikator entwickeln, mit dem die technologische Fähigkeit eines Gebäudes zur Selbstregelung und die Kommunikation mit Bewohnern und Stromnetz bewertet wird.

Governance- Verordnung

Die neue Verordnung über die Governance der Energieunion stellt ein neues Planungs- und Monitoringsystem für die Umsetzung der Ziele der Energieunion, insb. der EU-2030-Ziele für Energie und Klima dar. Sie sieht vor, dass Mitgliedstaaten nach dem Vorbild des deutschen Energiekonzepts einen integrierten Nationalen Energie- und Klimaplan (National Energy and Climate Plan – NECP) bis zum Jahr 2030 erstellen und zudem für die Minderung von Treibhausgasen und CO2 Langfriststrategien bis zum Jahr 2050 erarbeiten. Die NECP der Mitgliedstaaten werden untereinander vergleichbar sein und sollen sowohl national als auch mit den Nachbarstaaten konsultiert werden. Das bietet die Chance einer besseren Koordinierung der nationalen Energie- und Klimaschutzpolitiken in Europa. Die Entwürfe der NECP müssen bereits bis Ende Dezember 2018, die finalen Pläne bis Ende Dezember 2019 an die EU-Kommission übermittelt werden. Zuvor müssen sie sowohl mit nationalen Stakeholdern als auch mit Nachbarstaaten konsultiert werden. Die Governance-Verordnung enthält zudem klare Regelungen, um sicherzustellen, dass die EU-Ziele für das Jahr 2030 für erneuerbare Energien und Energieeffizienz erreicht werden. Sie sieht vor, dass Mitgliedstaaten in ihren NECP ihre nationalen Beiträge zu den EU-2030-Zielen für Erneuerbare und Energieeffizienz angeben müssen. Für den Fall, dass die nationalen Zielbeiträge nicht ausreichen und eine Lücke zum EU-Ziel entsteht, sind Korrekturmaßnahmen auf nationaler und EU-Ebene vorgesehen (sog. „Gapfiller“-Mechanismus).

Strommarktdesign

Das sogenannte 2. Teilpaket umfasst vier Legislativakte aus dem Strommarktbereich (Strommarkt-Richtlinie, Strommarkt-Verordnung, ACER-Verordnung, Risikovorsorgeverordnung). Es soll das europäische Strommarktdesign neu ordnen und bis Ende 2018 abgeschlossen werden. Damit sollen die europäischen Strommärkte enger zusammenwachsen und fit gemacht werden für den europaweit ansteigenden Anteil fluktuierender erneuerbarer Energien. Außerdem sollen die Rechte und Möglichkeiten der Endkunden in den Strommärkten gestärkt werden.

Auch diese Regelungen sind aus Sicht der Bundesregierung ein wichtiges Element, um die Energiewende marktbasiert und kosteneffizient umzusetzen, die Stromversorgung europäisch abzusichern und die Endkunden angemessen am Strommarkt zu beteiligen.