Photovoltaik und EU-Sternenkranz zum Thema Europäische Energiepolitik; Quelle: Fotolia.com/Thomas Kleber

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Um bei der Energiewende Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz effizient und kostengünstig zusammen zu bringen, sind europäische Lösungen nötig. Mit dem Europäischen Klima- und Energierahmen 2030 und den Vorschlägen zur Energieunion hat die Europäische Kommission die Weichen für die künftige Ausrichtung der europäischen und nationalen Klima- und Energiepolitiken und die erfolgreiche Umsetzung der Energiewende gestellt. Mit ihrem Legislativpaket "Saubere Energie für alle Europäer" liefert sie Vorschläge, wie der Weg dorthin beschritten werden kann.

"Saubere Energie für alle Europäer"-Paket zur Umsetzung der Energieunion und des Klima- und Energierahmens 2030

Am 30. November 2016 hat die Europäische Kommission ein umfangreiches Legislativpaket (sogenanntes "Winterpaket" oder "Clean Energy"-Paket) veröffentlicht. Gemeinsam mit den bereits früher vorgelegten Vorschlägen im Klimabereich sowie zum Gassektor (PDF: 175 KB) soll es die Umsetzung der Energieunion und des 2030-Klima- und Energierahmens vervollständigen. Das Legislativpaket umfasst vier Richtlinien und vier Verordnungen:

  • Novelle der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie,
  • Novelle der Energieeffizienz-Richtlinie,
  • Weiterentwicklung der Gebäuderichtlinie,
  • Entwurf einer Verordnung zur Governance der Energieunion,
  • Novelle der Strommarkt-Richtlinie,
  • Strommarkt-Verordnung, die die bestehende Verordnung über Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel ablösen soll,
  • Novelle der Verordnung zur Gründung einer Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER),
  • Entwurf einer Verordnung zur Krisenvorsorge im Stromsektor.

Das Paket soll auch die Beschlüsse des Europäischen Rates vom Oktober 2014 zu den europäischen Klima- und Energiezielen für 2030 umsetzen. Diese bauen auf dem geltenden 2020-Rahmen und den darin enthaltenen so genannten "20-20-20-Zielen" auf: Dort hatten sich die EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, bis 2020 ihre Treibhausgasemissionen um mindestens 20 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren, die Energieeffizienz um 20 Prozent zu erhöhen und einen Anteil von 20 Prozent erneuerbarer Energien am Gesamtenergieverbrauch zu erreichen. Hauptelemente des Beschlusses für 2030 waren:

  • ein verbindliches Ziel für EU-interne Minderungen von Treibhausgasemissionen von mindestens 40 Prozent gegenüber 1990,
  • ein verbindliches EU-Ziel für einen Anteil erneuerbarer Energien am Energieverbrauch von mindestens 27 Prozent,
  • ein indikatives Energieeffizienzziel in Höhe von mindestens 27 Prozent Energieeinsparungen bis 2030. Das Energieeffizienzziel soll zudem bis 2020 überprüft werden, mit der Option, es auf 30 Prozent anzuheben. Im Rahmen ihrer Vorschläge hat die EU-Kommission das Ziel auf 30 Prozent angehoben und verbindlich gemacht.

Die 2020-Ziele werden derzeit durch eigenständige Legislativ-Instrumente umgesetzt, insbesondere durch die Emissionshandels-Richtlinie (PDF: 1,1 MB), die Erneuerbaren-Richtlinie (PDF: 1,3 MB) und die Effizienzrichtlinie (PDF: 1,2 MB), die im Hinblick auf die neuen 2030-Ziele jetzt angepasst werden müssen.

Die Bundesregierung begrüßt das Paket als einen wichtigen Schritt, um den europäischen Energierahmen grundlegend neu zu gestalten und um eine größere Konvergenz der nationalen Energiepolitiken basierend auf einem gestärkten europäischen Binnenmarkt herzustellen.

Die Vorschläge der Kommission befinden sich derzeit im europäischen Gesetzgebungsverfahren. Am 18. Dezember 2017 haben die EU-Energieminister eine politische Einigung (sogenannte allgemeine Ausrichtung des Rates) bei der Novelle der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie, der Novelle der Elektrizitätsbinnenmarkt-Richtlinie, der Strommarkt-Verordnung und der Governance-Verordnung erzielt. Für die Novelle der Energieeffizienz-Richtlinie und die Weiterentwicklung der Gebäuderichtlinie sowie die Verordnung zur Krisenvorsorge im Stromsektor hatte der Rat bereits am 26. Juni sowie am 4. Dezember 2017 allgemeine Ausrichtungen erzielt. Das Europäische Parlament wird über das Paket "Saubere Energie für alle Europäer" Anfang 2018 beraten. Abschließende Verhandlungen werden im sogenannten Trilogverfahren zwischen Rat, Europäischem Parlament und Kommission erfolgen.

Der integrierte nationale Energie- und Klimaplan (NECP)

Der integrierte nationale Energie- und Klimaplan (National Energy and Climate Plan – NECP) ist ein neues Planungs- und Monitoringinstrument im Rahmen der Energieunion in der EU. Im NECP sollen die EU-Mitgliedstaaten ihre nationalen Energie- und Klimaziele benennen sowie Strategien und Maßnahmen darlegen, mit denen diese Zielsetzungen erreicht werden sollen. Damit werden zum ersten Mal die nationalen Energie- und Klimapolitiken der EU-Mitgliedstaaten integriert, transparent und vergleichbar entlang der fünf Dimensionen der Energieunion dargestellt: Verringerung der CO2-Emissionen Energieeffizienz, Energieversorgungssicherheit, Energiebinnenmarkt sowie Forschung / Innovation / Wettbewerbsfähigkeit. Jedes EU-Mitglied muss noch vor 2020 einen NECP vorlegen. Ab 2021 sollen die Mitgliedstaaten dann alle zwei Jahre NECP-Fortschrittsberichte an die EU-Kommission übermitteln. Mehr zum NECP erfahren Sie in diesem Info-Blatt (PDF, 80KB).

Stromhandel mit Österreich berücksichtigt zukünftig Netzkapazitäten

Am 15. Mai 2017 haben sich die deutsche Bundesnetzagentur und die österreichische E-Control auf eine Engpassbewirtschaftung an der deutsch-österreichischen Grenze geeinigt. Die derzeitige, gemeinsame Stromgebotszone hat dazu geführt, dass österreichische Händler häufig viel mehr Strom in Deutschland kaufen, als die grenzüberschreitenden Leitungen transportieren können. Um Netzengpässe zu vermeiden, müssen dann Kraftwerke in Deutschland heruntergefahren und Kraftwerke in Österreich hochgefahren werden – Maßnahmen, die sich auf mehrere Hundert Millionen Euro pro Jahr summieren und auf die Stromkunden umgelegt werden.

Mit der Einigung haben die Regulierungsbehörden beider Länder eine gute Lösung gefunden, die Stromnetze zu entlasten und den europäischen Binnenmarkt zu stärken. Es wird sichergestellt, dass im deutsch-österreichischen Stromhandel in Zukunft wie zwischen allen anderen europäischen Nachbarn auch die tatsächlichen Netzkapazitäten berücksichtigt werden. Die zwischen den Regulierern getroffene Einigung wird nun in einem nächsten Schritt mit den betroffenen Nachbarn und der EU-Kommission konsultiert.