Die Bundesregierung strebt an, das deutsche Recht für elektronische Wertpapiere zu öffnen. Die derzeit zwingende Vorgabe der urkundlichen Verkörperung von Wertpapieren (d. h. Papierform) soll nicht mehr uneingeschränkt gelten. Die Regulierung elektronischer Wertpapiere soll technologieneutral erfolgen, so dass zukünftig elektronische Wertpapiere auch auf einer Blockchain begeben werden können. Die vorgesehene Öffnung soll sich zunächst auf elektronische Schuldverschreibungen beschränken. Die Einführung der elektronischen Aktie und elektronischer Investmentfondsanteile soll erst im nächsten Schritt geprüft werden. Die Bundesregierung hat hierzu am 7. März 2019 mit der Veröffentlichung eines Eckpunktepapiers einen Konsultationsprozess eingeleitet. Sie strebt an, noch dieses Jahr einen Gesetzentwurf zu veröffentlichen.

Im Rahmen der am 7. März 2019 veröffentlichten „Eckpunkte für die regulatorische Behandlung von elektronischen Wertpapieren und Krypto-Token“ hat die Bundesregierung auch die Regulierung des öffentlichen Angebots bestimmter Token, die keine Wertpapiere im Sinne der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente oder Vermögensanlagen darstellen, zur Konsultation gestellt. Ergebnis der Konsultation ist, dass die Beteiligten überwiegend eine europäische Regulierung präferieren. Gleichzeitig wird eine zeitnahe Regulierung als notwendig angesehen. Es besteht daher ein breiter Konsens für eine nationale Regulierung als Brückenlösung.

Vor diesem Hintergrund strebt die Bundesregierung an, noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf zur Regulierung des öffentlichen Angebotes bestimmter Krypto-Token zu veröffentlichen. Damit könnte gesetzlich sichergestellt werden, dass ein öffentliches Angebot bei bestimmten, zu definierenden Krypto-Token erst erfolgen darf, wenn der Anbieter zuvor ein nach gesetzlichen Vorgaben erstelltes Informationsblatt veröffentlicht hat, dessen Veröffentlichung die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gestattet hat. Mit dieser Maßnahme wird die Bundesregierung ein hohes Anlegerschutzniveau sicherstellen. Gleichzeitig wird Rechtssicherheit über die mit bestimmten Token-Ausgestaltungen verbundenen Rechtsfolgen geschaffen.

Im Konsultationsprozess wurde von unterschiedlichen Akteuren angemerkt, dass Regulierungsmaßnahmen den Anlegerschutz stärken und Maßnahmen zur Geldwäschebekämpfung beinhalten sollten.

Die G20 haben Anfang Dezember 2018 vereinbart, Krypto-Token zum Zwecke der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu regulieren. Auch die Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie trägt u. a. dieser Zielrichtung Rechnung. Zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung sollen künftig auch Anbieter von Krypto-Verwahrgeschäften und von Dienstleistungen im Zusammenhang mit besonderen Kryptowerten geldwäscherechtlich Verpflichtete werden.

In Deutschland benötigen Dienstleister, die den Umtausch von Kryptowährungen in gesetzliche Währungen und umgekehrt aber auch in andere Kryptowährungen anbieten, bereits heute regelmäßig als Finanzdienstleistungsunternehmen eine Erlaubnis der BaFin. Sie sind zugleich verpflichtet, geldwäscherechtliche Vorschriften einzuhalten. Mit dem am 31. Juli 2019 vom Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten Geldwäscherichtlinie soll die Erlaubnispflicht auch auf Finanzdienstleistungen mit Kryptowerten ausgeweitet werden, welche der Anlage dienen, sowie auf Wallet Provider, welche für andere Kryptowerte private kryptografische Schlüssel verwahren, verwalten oder sichern. Die vorgesehene Regulierung dient dabei nicht nur der wirksamen Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Vielmehr wird auch das notwendige Kundenschutzniveau im Bereich der Kryptowerte geschaffen, das bei der zu erwartenden stärkeren Verbreitung von Kryptowerten durch den Markteintritt großer Technologieunternehmen erforderlich ist.

Eine wesentliche Voraussetzung für die Entwicklung der Blockchain als effiziente Technologie zur Schaffung, Übertragung und zum Handel von tokenisierten Rechten ist die Möglichkeit, Rechtsgeschäfte im Zug-um-Zug durchführen zu können (delivery versus payment). Dafür bedarf es wertstabiler Zahlungsmittel in einer Blockchain-Umgebung. Die meisten der klassischen Kryptowährungen erfüllen auf Grund ihrer hohen Volatilität diese Voraussetzung nicht. Als Lösungsmöglichkeit wurden von einem Teil der Beteiligten der Online-Konsultation sogenannte Stablecoins angesehen. Bei diesen wird durch einen Mechanismus, z. B. die Bindung an staatliche Währungen oder liquide Vermögenswerte, die Stabilität der Kryptowährungen sichergestellt. Zudem haben einige Beteiligte auch die Einführung von Digitalem Zentralbankgeld auf einer Blockchain diskutiert.

Mit der Richtlinie für E-Geld besteht in der Europäischen Union grundsätzlich ein Regulierungsregime für Stablecoins. Die Bundesregierung wird sich auf europäischer und internationaler Ebene dafür einsetzen, dass Stablecoins keine Alternative zu staatlichen Währungen werden. Gleichzeitig wird die Bundesregierung den bereits bestehenden Dialog mit der Deutschen Bundesbank zu Digitalem Zentralbankgeld weiter ausbauen, um den aktuellen Stand der Entwicklung auszuloten.