Flagge der Volksrepublik China; Quelle: Colourbox

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Die deutsch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen entwickeln sich trotz zuletzt moderateren Wachstums der chinesischen Volkswirtschaft und schwieriger werdender Rahmenbedingungen weiterhin positiv. Deutschland ist mit Abstand Chinas größter europäischer Handelspartner. China war 2019 zum vierten Mal in Folge Deutschlands größter Handelspartner.

Im Jahr 2019 belief sich das bilaterale Handelsvolumen auf 205,9 Milliarden Euro. Damit entfällt gut ein Drittel des gesamten Handelsvolumens der EU mit China (rund 645,2 Milliarden Euro) auf Deutschland.

Auf die deutschen Exporte nach China entfielen 96 Milliarden Euro und auf die deutschen Importe aus China 109,9 Milliarden Euro. Deutsche Exportgüter waren vor allem Maschinen, Kfz- und Kfz-Teile, Elektrotechnik und Chemie. 2019 stiegen die deutschen Exporte nach China mit 3,2 Prozent etwas weniger stark als im Vorjahr (8 Prozent).

Der Bestand deutscher Direktinvestitionen in China betrug im Jahr 2018 86,12 Milliarden Euro. Der Bestand der chinesischen Direktinvestitionen lag 2018 bei 3,2 Milliarden Euro.

Faire Handelsbeziehungen zwischen Partnern stärken

China profitiert von den offenen Märkten in der EU und Deutschlands. Gleichzeitig unterliegen deutsche Unternehmen in China nach wie vor zahlreichen Einschränkungen und Diskriminierungen im Vergleich zu chinesischen Unternehmen (Joint-Venture-Zwang in einzelnen Branchen, kein Zugang zu bestimmten Wirtschaftssektoren, in bestimmten Bereichen nur Minderheitsbeteiligungen möglich, unter anderem im Finanzbereich etc.).

Zentrale Voraussetzung für die Weiterentwicklung der bilateralen Zusammenarbeit ist deshalb, dass China seine Märkte weiter öffnet und die Diskriminierung ausländischer Unternehmen abbaut.

Im Zuge dessen haben sich die EU und China am 30. Dezember 2020 auf den politischen Abschluss der Verhandlungen zum EU-China Investitionsabkommen (CAI) verständigt.
Die EU verfolgt als langfristig-strategisches Ziel, in den Handelsbeziehungen zu China mehr Reziprozität zu verankern und die Wettbewerbsbedingungen weiter anzugleichen. Das EU-China Investitionsabkommen kann hierzu einen wichtigen Beitrag leisten und schafft schwerpunktmäßig Verbesserungen in den Bereichen Marktzugang, Angleichung der Wettbewerbsbedingungen und Nachhaltigkeit (Umwelt- und Arbeitsstandards).

Trotz Wachstumsabschwächung bleibt China ein attraktiver Absatzmarkt

Nach einer Phase sehr dynamischen Wachstums pendelte sich das Wirtschaftswachstum Chinas 2019 nach Angaben des Internationalen Währungsfonds (IWF) bei 6,1 Prozent ein. 2020 war durch die Auswirkungen der Corona Krise geprägt, so dass sich das chinesische BIP voraussichtlich auf rund 2 Prozent belaufen dürfte. Für 2021 wird mit einer wirtschaftlichen Erholung gerechnet. Angesichts der Marktgröße und künftig - trotz derzeitiger Abschwächung – zu erwartendem weiterhin hohen Wachstums des chinesischen Marktes dürfte China auch auf absehbare Zeit ein interessanter Zielmarkt für deutsche Unternehmen bleiben. Neben den klassischen verarbeitenden Industrien wird in den nächsten Jahren vor allem ein Nachfrageanstieg in den Bereichen Verkehr, Energieerzeugung, Umwelttechnik und Gesundheitswirtschaft erwartet. Angesichts der rapiden Wirtschaftsentwicklung der letzten Jahrzehnte steigt auch die Zahl kaufkräftiger Konsumenten in China, die westliche und damit auch deutsche Konsumgüter nachfragen. Heute gehören bereits rund 200 bis 300 Millionen Menschen in China der Mittelschicht an.

Es ist allerdings wichtig, dass China seinen jüngsten Ankündigungen zur Marktöffnung jetzt auch konkrete Taten folgen lässt. Nötig sind Maßnahmen, die Märkte öffnen und stabile, verlässliche Rahmenbedingungen schaffen und zu einer Gleichbehandlung ausländischer Unternehmen mit inländischen Unternehmen in China führen. Das EU-China Investitionsabkommen ist ein erster Schritt in diese Richtung. Es ist dabei ein wichtiger Baustein einer handelspolitischen Strategie der EU gegenüber China. Wichtig wird sein, dass dieser durch weitere geeignete außenwirtschaftspolitische Maßnahmen der EU ergänzt wird, um das Ziel eines „Level Playing Fields“ in den Beziehungen mit China zu erreichen. Gleichzeitig setzt die chinesische Führung verstärkt auch auf technologische Unabhängigkeit und Autarkie, die unter dem Stichwort „Dual circulation economy“ aktuell politisch diskutiert wird. Es geht darum, unabhängiger von Schwankungen des Weltmarktes zu werden und den eigenen Binnenmarkt zu stärken. Welche längerfristigen Auswirkungen das auf ausländische Unternehmen haben kann, ist derzeit noch unklar.

Faire Handelsbeziehungen stärken, faire Wettbewerbsbedingungen schaffen

Im Hinblick auf die Stärkung fairer Handelsbeziehungen sind gleiche, transparente und diskriminierungsfreie Wettbewerbsbedingungen auf dem chinesischen Markt für ausländische Unternehmen unabdingbar.

Mit dem Beitritt zur WTO 2001 hat China weitgehende Verpflichtungen zur Marktöffnung übernommen. In einigen Bereichen wurden auch Fortschritte erzielt, aber es gilt, diesen Weg konsequent fortzusetzen, unter anderem in den Feldern "diskriminierungsfreier Marktzugang" (zum Beispiel durch Abbau der Beteiligungsgrenzen ausländischer Unternehmen, Beseitigung technischer Marktzutrittsbeschränkungen durch Standards und Zertifizierungsanforderungen, Verschlankung langwieriger Zulassungsverfahren etc.), aber auch im Bereich "öffentliches Beschaffungswesen" (gleichberechtigter Zugang ausländischer Unternehmen zu öffentlichen Ausschreibungen, Beitritt Chinas zum Government Procurement Agreement der WTO).

Im Bereich Digitalisierung/Automatisierung geht es vor allem darum, Datenschutz, Datensicherheit und den Schutz geistigen Eigentums sicherzustellen. Gleichzeitig braucht es dazu freien Zugang zu einem schnellen Internet, bei dem auch der Schutz von Geschäftsgeheimnissen gewährleistet sein muss.

Bundesregierung setzt sich für besseren Schutz geistiger Eigentumsrechte ein

Eine besondere Herausforderung für deutsche Unternehmen in China sind nach wie vor Fragen des Schutzes geistigen Eigentums. China gehört zu den Ländern, in denen Fälle der Verletzung gewerblicher Schutzrechte besonders zahlreich sind. Die chinesische Regierung hat mittlerweile eine Rechtslage geschaffen, die mit Gesetzen und anderen Rechtsvorschriften internationalen Standards nahe kommt. Die Umsetzung auf dem Verwaltungswege, die gerichtliche Praxis und die Sanktionierung von Vergehen müssen jedoch deutlich verbessert werden.

Für viele deutsche Unternehmen stellt der Zwang zu unfreiwilligem Technologie-Transfer ein zentrales Problem dar. Auf Kritik stoßen vor allem rechtliche Vorschriften und spezielle Praktiken, die es erfordern, Technologien offen zu legen oder unentgeltlich an chinesische Wirtschaftsakteure zu übertragen, beispielsweise im Rahmen von Zertifizierungsprozessen. Dieses nicht-marktwirtschaftliche und unter WTO-Maßstäben bedenkliche Verhalten sollte schnellstmöglich aufgegeben werden. Auch hier kann das EU-China-Investitionsabkommen Verbesserungen bringen, da es Regelungen zum Verbot erzwungenen Technologietransfers enthalten wird.