Investitionsprüfung

Besondere Investitionsprüfungsregeln gelten für den Erwerb von Unternehmen, die in besonders sicherheitssensiblen Bereichen tätig sind. Dazu zählen Hersteller oder Entwickler von Gütern, die Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste unterfallen, von Gütern aus dem Bereich der Wehrtechnik, die in den Schutzbereich eines Geheimpatents oder Geheimgebrauchsmusters fallen, und von Produkten mit IT-Sicherheitsfunktionen, die für die Verarbeitung staatlicher Verschlusssachen genutzt werden. Schließlich fallen auch verteidigungswichtige Einrichtungen nach dem Sicherheitsüberpüfungsgesetz (SÜG) unter die sektorspezifische Investitionsprüfung.

Geprüft werden kann jeder Unternehmenskauf, durch den ausländische Investoren mindestens 10 Prozent der Stimmrechte an einem in Deutschland ansässigen Unternehmen erlangen. Prüfungsmaßstab ist, ob der konkrete Erwerb wesentliche Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland gefährdet. Dabei sind das einschlägige EU-Recht und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu berücksichtigen.

• Prüfverfahren
  Erwerbe, die der sektorspezifischen Investitionsprüfung unterfallen, sind meldepflichtig (§ 60 Abs. 3 AWV). In der schriftlichen Meldung sind der geplante Erwerb, der Erwerber, das zu erwerbende inländische Unternehmen und die Beteiligungsstrukturen an dem Erwerber anzugeben und die Geschäftsfelder des Erwerbers und des zu erwerbenden inländischen Unternehmens in den Grundzügen darzustellen. Das Bundeswirtschaftsministerium muss innerhalb von zwei Monaten nach dem Erlangen der Kenntnis vom Abschluss des schuldrechtlichen Vertrags über den Erwerb ein Prüfverfahren eröffnen (§ 14a Abs. 1 Nr. 1 AWG). Andernfalls erlischt die Eingriffsbefugnis des Bundeswirtschaftsministeriums und der Erwerb gilt als freigegeben (§ 61 Satz 2 AWV).

  Im Falle der Eröffnung eines Prüfverfahrens ist der Erwerber verpflichtet, weitere Unterlagen vorzulegen. Einzelheiten dazu wurden per Allgemeinverfügung (PDF, 279 KB) am 11. April 2019 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Darüber hinaus kann das Bundeswirtschaftsministerium für die Prüfung weitere Unterlagen anfordern. Nach Vorlage der vollständigen Unterlagen kann der Erwerb nur innerhalb von vier Monaten beschränkt oder untersagt werden (§ 14a Abs. 1 Nr. 2 AWG). Diese Frist kann bei Auftreten besonderer Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art um drei Monate verlängert werden (§ 14a Abs. 4 Satz 1 AWG). Ferner kann die Frist um einen weiteren Monat verlängert werden, wenn der Erwerb die Verteidigungsinteressen der Bundesrepublik Deutschland in besonderem Maße berührt (§ 14a Abs. 4 Satz 2 AWG).

  Ein dem Vollzug des Erwerbs dienendes Rechtsgeschäft ist solange schwebend unwirksam, bis das Bundeswirtschaftsministerium den Erwerb freigibt oder nicht innerhalb der in § 14a AWG geregelten Fristen untersagt oder die Freigabe des Erwerbs als erteilt gilt (§ 15 Abs. 3 AWG). Zudem sind bis zur Freigabe des Erwerbs bestimmte Vollzugshandlungen verboten (§ 15 Abs. 4 AWG). Dies betrifft die Ausübung von Stimmrechten und den Austausch bestimmter unternehmensbezogener Informationen über das inländische Unternehmen.

  Zuständig für die Durchführung des Prüfverfahrens ist das Bundeswirtschaftsministerium. Es beteiligt die anderen im konkreten Einzelfall betroffenen Ministerien im Rahmen ihrer Zuständigkeiten. Anordnungen oder Untersagungen werden im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt, dem Bundesministerium der Verteidigung sowie mit dem Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat getroffen.

Geprüft werden können grundsätzlich alle Unternehmenserwerbe, durch die Investoren mit Sitz und Ort der Leitung außerhalb der Europäischen Union (EU) beziehungsweise des EFTA-Raums mindestens 25 Prozent der Stimmrechte an einem in Deutschland ansässigen Unternehmen erlangen. Fällt das inländische Unternehmen in den Anwendungsbereich einer der Fallgruppen nach § 55a Abs. 1 AWV, so gelten niedrigere Prüfschwellen:

• Betreibt das inländische Unternehmen eine kritische Infrastruktur im Sinne des Gesetzes über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSIG) oder erbringt es andere besonders sicherheitsrelevante Leistungen im Sinne des § 55a Abs. 1 Nr. 1 bis 7 AWV, ist die Prüfung bereits ab einem Erwerb von mindestens 10 Prozent der Stimmrechte möglich.
• Sollte das Unternehmen unter eine der weiteren Fallgruppen nach § 55a Abs. 1 Nr. 8 bis 27 fallen (insbesondere die sog. Emerging Technologies: Halbleiter, KI, 3D-Druck, Quantentechnologie u.Ä.), so gilt eine Prüfschwelle von 20 Prozent der Stimmrechte.

Prüfmaßstab ist, ob der konkrete Erwerb die öffentliche Ordnung oder Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder in Bezug auf Projekte oder Programme von Unionsinteresse im Sinne des Artikels 8 der Verordnung (EU) 2019/452 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2019 zur Schaffung eines Rahmens für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der Union (ABl. L 79 I vom 21.3.2019, S. 1) voraussichtlich beeinträchtigt. Der Gesetzestext verweist insofern ausdrücklich auf die sog. EU-Screening Verordnung (Verordnung (EU) 2019/452 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2019 zur Schaffung eines Rahmens für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der Union (ABl. L 79 I vom 21.3.2019, S. 1)).

• Prüfverfahren
  Erwerbe nach den Fallgruppen in § 55a Abs. 1 (Nr. 1-27) und Abs. 2 (Nr. 1-7) sind dem Bundeswirtschaftsministerium zu melden (§ 55a Abs. 4 AWV). In der Meldung sind der Erwerb, der Erwerber, das zu erwerbende inländische Unternehmen und die Beteiligungsstrukturen an dem Erwerber anzugeben sowie die Geschäftsfelder des Erwerbers und des zu erwerbenden inländischen Unternehmens in den Grundzügen darzustellen (§ 55a Abs. 4 Satz 2 AWV). Im Übrigen besteht keine Genehmigungs- bzw. Anmeldepflicht für Investoren. Das Bundeswirtschaftsministerium kann jedoch innerhalb von zwei Monaten nach dem Erlangen der Kenntnis vom Abschluss des schuldrechtlichen Vertrags über den Erwerb ein Prüfverfahren von Amts wegen eröffnen (§ 14a Abs. 1 Nr. 1 AWG), wenn seit Abschluss des schuldrechtlichen Vertrags über den Erwerb nicht mehr als fünf Jahre vergangen sind (§ 14a Abs. 3 Satz 2 AWG).

  Um frühzeitig Rechtssicherheit zu erlangen, kann der Investor unabhängig davon auch schon im Vorfeld des Erwerbs eine rechtlich verbindliche Unbedenklichkeitsbescheinigung (PDF, 56 KB) beim Bundeswirtschaftsministerium beantragen (§ 58 AWV). Diese bestätigt, dass dem Erwerb keine Bedenken im Hinblick auf die öffentliche Ordnung oder Sicherheit entgegenstehen. In dem schriftlichen Antrag sind der geplante Erwerb, der Erwerber, das zu erwerbende inländische Unternehmen und die Beteiligungsstrukturen an dem Erwerber anzugeben sowie die Geschäftsfelder des Erwerbers und des zu erwerbenden inländischen Unternehmens in den Grundzügen darzustellen (§ 58 Abs. 1 Satz 2 AWV).Eröffnet das Bundeswirtschaftsministerium binnen zwei Monaten nach Eingang des schriftlichen Antrags des Erwerbers auf Erteilung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung kein Prüfverfahren, gilt die Bescheinigung als erteilt (§ 58 Abs. 2 Satz 1 AWV).

Im Falle der Eröffnung eines Prüfverfahrens ist der Erwerber verpflichtet, dem Bundeswirtschaftsministerium alle für die Prüfung relevanten Unterlagen vorzulegen. Einzelheiten dazu wurden per Allgemeinverfügung (PDF, 278 KB) am 11. April 2019 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Darüber hinaus kann das Bundeswirtschaftsministerium für die Prüfung weitere Unterlagen anfordern. Nach Vorlage der vollständigen Unterlagen kann der Erwerb nur innerhalb von vier Monaten beschränkt oder untersagt werden (§ 14a Abs. 1 Nr. 2 AWG). Diese Frist kann bei Auftreten besonderer Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art um drei Monate verlängert werden (§ 14a Abs. 4 Satz 1 AWG). Ferner kann die Frist um einen weiteren Monat verlängert werden, wenn der Erwerb die Verteidigungsinteressen der Bundesrepublik Deutschland in besonderem Maße berührt (§ 14a Abs. 4 Satz 2 AWG).

Während des Prüfzeitraums bleibt das der Investition zugrunde liegende Rechtsgeschäft grundsätzlich wirksam. Der Erwerb steht aber unter der auflösenden Bedingung einer Untersagung (§ 15 Abs. 2 AWG). Bei meldepflichtigen Erwerben im sektorübergreifenden Verfahren gilt hingegen dasselbe wie bei sektorspezifischen Verfahren: Ein dem Vollzug des Erwerbs dienendes Rechtsgeschäft ist solange schwebend unwirksam, bis das Bundeswirtschaftsministerium den Erwerb freigibt oder nicht innerhalb der in § 14a AWG geregelten Fristen untersagt oder die Freigabe des Erwerbs als erteilt gilt (§ 15 Abs. 3 AWG). Zudem sind bis zur Freigabe des Erwerbs bestimmte Vollzugshandlungen verboten (§ 15 Abs. 4 AWG). Dies betrifft die Ausübung von Stimmrechten sowie den Bezug von Gewinnauszahlungsansprüchen aus Anteilen an dem inländischen Unternehmen und den Austausch bestimmter unternehmensbezogener Informationen über das inländische Unternehmen.

Zuständig für die Durchführung des Prüfverfahrens ist das Bundeswirtschaftsministerium. Es beteiligt die anderen im konkreten Einzelfall betroffenen Ministerien im Rahmen ihrer Zuständigkeiten. Untersagungen bedürfen der Zustimmung der gesamten Bundesregierung. Anordnungen ergehen im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt, dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und dem Bundesministerium der Verteidigung sowie im Benehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen (§ 13 Abs. 3 AWG). Diese Regelung unterstreicht den Ausnahmecharakter von Beschränkungen oder Untersagungen ausländischer Investitionen.

Nähere Erläuterungen zu den Novellen von Außenwirtschaftsgesetz und Außenwirtschaftsverordnung zwischen Mai 2020 und April 2021 finden Sie hier.

Auf europäischer Ebene ist seit dem 10. April 2019 die Verordnung zur Schaffung eines Rahmens für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der Union (Verordnung (EU) 2019/452) in Kraft. Am 11. Oktober 2020 ist auch der europäische Kooperationsmechanismus (Artikel 6 – 11 der Verordnung) in Kraft getreten. Seitdem beteiligen die Mitgliedstaaten einander und die Europäische Kommission an ihren nationalen Investitionsprüfverfahren und berücksichtigen die Kommentare der anderen Mitgliedstaaten und die Stellungnahmen der Kommission im Rahmen ihrer Entscheidung. Seit dem Inkrafttreten des Kooperationsmechanismus und bis zum Stichtag 21. April 2021 sind beim Bundeswirtschaftsministerium 104 Fälle aus anderen Mitgliedstaaten eingegangen.