Investitionsprüfung

Zur Vermeidung von Sicherheitsgefahren kann das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) den Erwerb inländischer Unternehmen durch ausländische Käufer im Einzelfall überprüfen. Grundlage dafür sind das Außenwirtschaftsgesetz (AWG) und die Außenwirtschaftsverordnung (AWV).

Im Regelfall findet das so genannte sektorübergreifende Investitionsprüfverfahren Anwendung (§§ 4 Abs. 1 Nr. 4, 5 Abs. 2 AWG, §§ 55 bis 59 AWV). Es gilt prinzipiell für alle Branchen, unabhängig von der Größe der am Erwerb beteiligten Unternehmen. Abweichende Sonderregeln gelten für den Erwerb bestimmter Rüstungs- bzw. IT-Sicherheitsunternehmen (sogenannte sektorspezifische Investitionsprüfung, §§ 4 Abs. 1 Nr. 1, 5 Abs. 3 AWG, §§ 60 bis 62 AWV).

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Rechtsrahmen sektorübergreifende Investitionsprüfung

Geprüft werden können grundsätzlich alle Unternehmenskäufe, durch die Investoren mit Sitz außerhalb der EU bzw. des EFTA-Raums mindestens 25 Prozent der Stimmrechte an einem in Deutschland ansässigen Unternehmen erlangen. Betreibt das inländische Unternehmen eine Kritische Infrastruktur im Sinne des Gesetzes über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik oder erbringt es andere besonders sicherheitsrelevante Leistungen im Sinne des § 55 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 6 AWV, ist die Prüfung bereits ab einem Erwerb von mindestens 10 Prozent der Stimmrechte möglich. Ist der unmittelbare Erwerber unionsansässig, kommt es darauf an, ob Anzeichen für eine missbräuchliche Gestaltung oder ein Umgehungsgeschäft vorliegen (§ 55 Abs. 2 AWV).

Prüfmaßstab ist, ob der konkrete Erwerb die öffentliche Ordnung oder Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet, das heißt, ob eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung vorliegt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt. Der Gesetzestext verweist insofern ausdrücklich auf das EU-Recht und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Der EuGH hat eine mögliche Betroffenheit der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit bisher bei Fragen der Sicherstellung der Versorgung im Krisenfall, in den Bereichen Telekommunikation und Elektrizität oder bei der Gewährleistung von Dienstleistungen von strategischer Bedeutung anerkannt.

• Prüfverfahren
  

  Erwerbe, durch die der Investor mindestens 10 Prozent der Stimmrechte an einem Unternehmen erlangt, das eine näher definierte Kritische Infrastruktur betreibt oder bestimmte besonders sicherheitsrelevante Leistungen insbesondere im Zusammenhang mit dem Betrieb einer solchen Infrastruktur erbringt, sind dem BMWi zu melden (§ 55 Abs. 4 AWV i.V.m. § 55 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 6 AWV). Im Übrigen bestehen keine Genehmigungs- bzw. Anmeldepflicht für Investoren. Das BMWi kann jedoch innerhalb von drei Monaten ab Kenntnis vom Abschluss des Erwerbsvertrages von Amts wegen eine Prüfung einleiten (§ 55 Abs. 3 AWV).

  Um frühzeitig Rechtssicherheit zu erlangen, kann der Investor unabhängig davon auch schon im Vorfeld des Erwerbs eine rechtlich verbindliche Unbedenklichkeitsbescheinigung (PDF, 56KB) beim BMWi beantragen (§ 58 AWV). Diese bestätigt, dass dem Erwerb keine Bedenken im Hinblick auf die öffentliche Ordnung oder Sicherheit entgegenstehen. In dem schriftlichen Antrag sind der geplante Erwerb, der Erwerber, das zu erwerbende inländische Unternehmen und die jeweiligen Geschäftsfelder in den Grundzügen darzustellen.

Eröffnet das BMWi binnen zwei Monaten nach Eingang des schriftlichen Antrags des Erwerbers auf Erteilung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung kein Prüfverfahren, gilt die Bescheinigung als erteilt (§ 58 Abs. 2 AWV).

Im Falle der Eröffnung eines Prüfverfahrens ist der Erwerber verpflichtet, dem BMWi alle für die Prüfung relevanten Unterlagen vorzulegen. Einzelheiten dazu wurden per Allgemeinverfügung (PDF, 326KB) am 2. September 2013 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Darüber hinaus kann das BMWi für die Prüfung weitere Unterlagen anfordern. Nach Vorlage der vollständigen Unterlagen kann der Erwerb nur innerhalb von vier Monaten beschränkt oder untersagt werden.

Während des Prüfzeitraums bleibt das der Investition zugrunde liegenden Rechtsgeschäft wirksam. Der Erwerb steht aber unter der auflösenden Bedingung einer Untersagung (§ 15 Abs. 2 AWG).

Zuständig für die Durchführung des Prüfverfahrens ist das BMWi. Es beteiligt die anderen im konkreten Einzelfall betroffenen Ministerien im Rahmen ihrer Zuständigkeiten. Anordnungen oder Untersagungen bedürfen der Zustimmung der gesamten Bundesregierung. Diese Regelung unterstreicht den Ausnahmecharakter von Beschränkungen oder Untersagungen ausländischer Investitionen.

Rechtsrahmen sektorspezifische Investitionsprüfung

Besondere Investitionsprüfungsregeln gelten für den Erwerb von Unternehmen, die in besonders sicherheitssensiblen Bereichen tätig sind. Dazu zählen Hersteller oder Entwickler von Kriegswaffen und anderen militärischen Schlüsseltechnologien, von besonders konstruierten Motoren oder Getrieben für gepanzerte militärische Kettenfahrzeuge und von Produkten mit IT-Sicherheitsfunktionen, die für die Verarbeitung staatlicher Verschlusssachen genutzt werden. Entsprechende Sonderreglungen gelten auch für den Erwerb eines Unternehmens, das ein hochwertiges Erdfernerkundungssystem betreibt (§ 10 SatDSiG).

Geprüft werden kann jeder Unternehmenskauf, durch den ausländische Investoren mindestens 10 Prozent der Stimmrechte an einem in Deutschland ansässigen Unternehmen erlangen. Prüfungsmaßstab ist, ob der konkrete Erwerb wesentliche Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland gefährdet. Dabei sind das einschlägige EU-Recht und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu berücksichtigen.

• Prüfverfahren
  Erwerbe, die der sektorspezifischen Investitionsprüfung unterfallen, sind meldepflichtig (§ 60 Abs. 2 AWV). In der schriftlichen Meldung sind der geplante Erwerb, der Erwerber, das zu erwerbende inländische Unternehmen und die jeweiligen Geschäftsfelder in den Grundzügen darzustellen. Leitet das BMWi nicht binnen drei Monaten nach Eingang der schriftlichen Meldung ein förmliches Prüfverfahren ein, gilt der Erwerb als freigegeben (§ 61 AWV).

  Im Falle der Eröffnung eines Prüfverfahrens ist der Erwerber verpflichtet, weitere Unterlagen vorzulegen. Einzelheiten dazu wurden per Allgemeinverfügung (PDF, 332KB) am 2. September 2013 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Darüber hinaus kann das BMWi für die Prüfung weitere Unterlagen anfordern. Nach Vorlage der vollständigen Unterlagen kann der Erwerb nur innerhalb von drei Monaten beschränkt oder untersagt werden (§ 62 AWV).

  Das dem Erwerb zugrunde liegenden Rechtsgeschäft ist solange schwebend unwirksam, bis das BMWi innerhalb der oben genannten Fristen ausdrücklich oder stillschweigend die Freigabe erteilt (§ 15 Abs. 3 AWG). Zuständig für die Durchführung des Prüfverfahrens ist das BMWi. Es beteiligt die anderen im konkreten Einzelfall betroffenen Ministerien im Rahmen ihrer Zuständigkeiten. Anordnungen oder Untersagungen werden im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt, dem Bundesministerium der Verteidigung sowie – im IT-Bereich – mit dem Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat getroffen.