Investitionsgarantien des Bundes schützen Investitionen von deutschen Unternehmen in Entwicklungs-, Schwellen- und ehemaligen Transformationsländern gegen politische Risiken. Investitionsgarantien tragen damit zur Sicherung von Projekten bei, die unter schwierigen Rahmenbedingungen durchgeführt werden. Bei drohenden Schadensfällen kann die Bundesregierung Projekte durch diplomatische Interventionen im Anlageland unterstützen. Hiervon profitieren auch kleinere und mittlere Unternehmen.

Gedeckt werden können folgende Investitionen:

  • Beteiligungen
  • Kapitalausstattungen von Niederlassungen oder Betriebsstätten (Dotationskapital)
  • beteiligungsähnliche Darlehen eines Gesellschafters oder einer Bank
  • andere vermögenswerte Rechte (zum Beispiel aus Service Contracts im Rohstoffbereich oder aus Schuldverschreibungen)

Eine Garantie schützt vor folgenden Risiken:

  • Verstaatlichung, Enteignung oder enteignungsgleiche Maßnahmen
  • Krieg, kriegerische Auseinandersetzungen, Revolution und Aufruhr oder terroristische Akte, die im Zusammenhang mit solchen Ereignissen stehen
  • Bruch rechtsverbindlicher Zusagen staatlicher oder staatlich kontrollierter Stellen
  • Zahlungsmoratorien und Konvertierungs- oder Transferbeschränkungen

Investitionsgarantien im Jahr 2020

Insgesamt hat der Bund im Jahr 2020 Investitionsgarantien mit einem Volumen von 0,9 Milliarden Euro übernommen. Die meisten Garantien standen im Zusammenhang mit Projekten in Asien. Wesentliche Anlageländer weltweit waren China, gefolgt von Russland, Belarus, Indien und Pakistan. 32 Prozent der genehmigten Anträge entfielen dabei auf kleine und mittlere Unternehmen. Vor dem Hintergrund international deutlich reduzierter Auslandsinvestitionen ist das neu übernommene Garantievolumen gegenüber dem Vorjahr um etwa zwei Drittel zurückgegangen. Die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie sind damit auch bei den Investitionsgarantien deutlich spürbar. Auf der anderen Seite hat sich im Jahr 2020 das Volumen der neu registrierten Anträge im Vergleich zum Vorjahr nahezu verdoppelt. Dies zeigt, dass deutsche Unternehmen auch weiterhin in erheblichem Umfang international investieren. Angesichts weltweit spürbarer politischer Risiken stellt eine Absicherung durch Investitionsgarantien des Bundes oftmals eine wesentliche Voraussetzung für die Investitionsentscheidung dar.

Voraussetzungen für eine Garantieübernahme

Investitionsgarantien können nur für förderungswürdige Projekte übernommen werden. Dazu muss das Projekt Arbeitsplätze in Deutschland sichern oder schaffen und die Entwicklung des Anlagelands fördern. Zudem muss die Investition in ihren Umwelt-, Sozial - und menschenrechtlichen Auswirkungen unbedenklich sein. Deutsche Unternehmen sind explizit aufgefordert, die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen zu beachten und ihrer menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht nachzukommen, wie sie im deutschen Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte formuliert ist.
Damit der Bund eine Investitionsgarantie übernehmen kann, muss für die Investition im Anlageland außerdem ausreichender Rechtsschutz bestehen. Dieser ist regelmäßig gegeben, wenn zwischen Deutschland und dem Anlageland ein Investitionsförderungs- und -schutzvertrag besteht. Über die Anträge entscheidet ein Interministerieller Ausschuss unter Federführung des BMWi und unter Mitwirkung von Sachverständigen aus der Wirtschaft.
Investitionsgarantien können nur für neue Investitionen übernommen werden. Der Antrag auf eine Investitionsgarantie muss daher gestellt werden, bevor die Investition durchgeführt wird.