Investitionsgarantien des Bundes schützen deutsche Unternehmen in Entwicklungs-, Schwellen- und ehemaligen Transformationsländern gegen politische Risiken. Investitionsgarantien tragen damit zur Sicherung von Projekten in schwierigen Rahmenbedingungen bei. Bei drohenden Schadensfällen kann die Bundesregierung im Wege des Krisenmanagements im Anlageland intervenieren. Hiervon profitieren auch kleinere und mittlere Unternehmen. Gedeckt werden können folgende Investitionen:

Gedeckt werden können folgende Investitionen:

  • Beteiligungen
  • Kapitalausstattungen von Niederlassungen oder Betriebsstätten (Dotationskapital)
  • beteiligungsähnliche Darlehen eines Gesellschafters oder einer Bank
  • andere vermögenswerte Rechte (zum Beispiel aus Service Contracts im Öl- und Gasbereich oder aus Schuldverschreibungen)

Folgende Risiken sind von einer Garantie umfasst:

  • Verstaatlichung, Enteignung oder enteignungsgleiche Maßnahmen
  • Krieg, kriegerische Auseinandersetzungen, Revolution und Aufruhr oder terroristische Akte, die im Zusammenhang mit solchen Ereignissen stehen
  • Bruch rechtsverbindlicher Zusagen staatlicher oder staatlich kontrollierter Stellen
  • Zahlungsmoratorien und Konvertierungs- oder Transferbeschränkungen

Investitionsgarantien im Jahr 2017

Im Jahr 2017 hat der Bund Deckungen in Höhe von 1,1 Milliarden Euro für 48 Projekte in 17 Ländern übernommen. Jeder dritte genehmigte Antrag wurde 2017 von kleinen und mittleren Unternehmen gestellt. Regional verteilt sich das im Jahr 2017 neu hinzugekommene Garantievolumen zu 61 Prozent auf Asien, zu 31 Prozent auf Europa, gefolgt von Ländern in Süd- und Mittelamerika sowie Afrika. Nach der Lösung eines Altschadensfalls konnte der Bund erstmals wieder nach 14 Jahren eine Garantie für ein philippinisches Projekt übernehmen. Durch die erhobenen Gebühren und Entgelte hat sich das Instrument auch in 2017 selbst getragen. Den Jahresbericht finden sie hier (PDF: 7,4 MB).

Voraussetzungen für Investitionsgarantien

Investitionsgarantien können nur für förderungswürdige Projekte übernommen werden. Dazu muss das Projekt Arbeitsplätze in Deutschland sichern oder schaffen und die Entwicklung des Anlagelands fördern. Zudem muss die Investition in ihren umwelt-, sozial- und menschenrechtlichen Auswirkungen unbedenklich sein. Deutsche Unternehmen sind explizit aufgefordert, die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen sowie die Grundsätze des deutschen Nachhaltigkeitskodex zu beachten.
Damit Investitionsgarantien gewährt werden können, muss für die Investition im Anlageland außerdem ausreichender Rechtsschutz bestehen. Dieser ist regelmäßig gegeben, wenn zwischen Deutschland und dem Anlageland ein Investitionsförderungs- und -schutzvertrag besteht. Über die Anträge entscheidet ein Interministerieller Ausschuss unter Federführung des BMWi und unter Mitwirkung von Sachverständigen aus der Wirtschaft.
Investitionsgarantien können nur für neue Investitionen übernommen werden. Der Antrag auf eine Investitionsgarantie muss daher gestellt werden, bevor die Investition durchgeführt wird.