Hintergrund

Die staatlichen Exportkreditgarantien stehen allen deutschen Exporteuren und deren exportfinanzierenden Banken zur Absicherung eines wirtschaftlich und politisch bedingten Forderungsausfalls gegen Zahlung risikobasierter Prämien zur Verfügung. Sie beinhalten keine Fördermittel (Geldzuwendungen/Subventionen).

Mit den Exportkreditgarantien, die in vielfältigen Produktvarianten zur Verfügung stehen, übernimmt der Bund zu einem großem Teil das Risiko eines Zahlungsausfalls. Die Durchführung des Exportgeschäfts und dessen Finanzierung wird dadurch oft erst möglich gemacht.

Die Exportkreditgarantien des Bundes ergänzen das Angebot privater Kreditversicherer. Sie kommen vor allem dort zum Zuge, wo die private Wirtschaft kein entsprechendes oder ausreichendes Absicherungsangebot zur Verfügung stellt. Folglich konzentriert sich das Geschäft des Bundes auf die Absicherung von Lieferungen und Leistungen in Schwellen- und Entwicklungsländer. Exportkreditgarantien helfen vor allem KMU, schwer zugängliche Märkte zu erschließen und Geschäftsbeziehungen in schwierigen Zeiten aufrechtzuerhalten.

Wirtschaftspolitische Zielsetzung

Zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen zwischen den verschiedenen staatlichen Exportfinanzierungs- und Exportkreditversicherungssystemen haben sich OECD-Mitgliedstaaten mit dem so genannten OECD-Konsensus verpflichtet, bestimmte Rahmenbedingungen für die staatliche unterstützte Absicherung und Finanzierung von Exportgeschäften einzuhalten. Zusätzlich gibt es in der EU harmonisierte Regelungen, die für die EU-Mitgliedstaaten verbindlich sind. Es ist eine der wichtigen Aufgaben des BMWi, die internationalen Regelwerke fortzuentwickeln und aktuellen Entwicklungen anzupassen. Damit soll sichergestellt werden, dass der Wettbewerb der Exporteure über den Preis und die Qualität der Exportprodukte geführt wird und nicht über den Umfang der staatlichen Unterstützung.

Vom Bund übernommene Exportkreditgarantien im Jahr 2017

Die Bundesregierung sicherte 2017 deutsche Exporte in Höhe von rund 16,9 Milliarden Euro in 153 Länder mit Exportkreditgarantien ab. Lieferungen und Leistungen in Schwellen- und Entwicklungsländer machten mit 75 Prozent den Großteil des Deckungsvolumens aus.

Die Exportkreditgarantien erzielten 2017 einen Jahresüberschuss von rund 142 Millionen Euro, der vollständig dem Bundeshaushalt zugeführt wurde.

Mit der Reform der Ausfuhr-Pauschal-Gewährleistung wurde 2017 ein vor allem für KMU zentrales Absicherungsinstrument deutlich vereinfacht. Mit der Pfandbriefdeckung hat der Bund zudem ein neues Produkt eingeführt, das die Refinanzierung im eigenen Pfandbriefgeschäft ermöglicht und damit die Finanzierbarkeit von Ausfuhrgeschäften erhöht.

Verfahren der Übernahme von Exportkreditgarantien

Die Exportkreditgarantien werden im Auftrag der Bundesregierung von der Euler Hermes AG als Mandatar des Bundes bearbeitet. Über die Deckungspolitik und die Übernahme eines Antrages für Exportkreditgarantien für Exportgeschäfte entscheidet der Interministerielle Ausschuss für Exportkreditgarantien. Neben dem federführenden Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gehören dem Gremium das Bundesministerium der Finanzen (BMF), das Auswärtige Amt und das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) an. Die Entscheidungen des Interministeriellen Ausschusses werden mit den entsprechenden Ressorts im Konsens getroffen.

Exportkreditgarantien stehen grundsätzlich allen Exportunternehmen mit Sitz in Deutschland zur Verfügung. Voraussetzung ist, dass das zur Deckung beantragte Geschäft als förderungswürdig und risikomäßig vertretbar eingestuft wird.

Als förderungswürdig werden Lieferungen und Leistungen angesehen, die u.a. der Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen in Deutschland sowie der Erschließung neuer Absatzmärkte dienen. Als besonders förderungswürdig gelten Geschäfte vom KMU.

Risikomäßige Vertretbarkeit bedeutet, dass eine realistische Aussicht auf einen schadenfreien Verlauf des zur Deckung beantragten Exportgeschäfts besteht.

Nachhaltige Entwicklung und Exportkredite

Umweltfragen, soziale Verantwortung und die Einhaltung von Menschenrechten sind wichtige Aspekte bei der Übernahme von Exportkreditgarantien. Für Projekte und Transaktionen im Anwendungsbereich der sogenannten Common Approaches der OECD sind umwelt-, sozial- und menschenrechtliche Aspekte ein fester Bestandteil des Prüfverfahrens. Danach sind vor allem die Weltbank Safeguard Policies, die Performance Standards der International Finance Corporation (IFC) sowie die Environmental, Health and Safety Guidelines der Weltbankgruppe relevant.

2016 hat die Bundesregierung den Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) verabschiedet. In dessen Umsetzung haben Menschenrechtsaspekte eine noch größere Eigenständigkeit und Sichtbarkeit im Prüfverfahren für Exportkreditgarantien erhalten. Soweit erforderlich, werden die bestehenden Verfahren durch zusätzliche, projektbezogene Prüfungen im Rahmen einer Human Rights Due Diligence ergänzt.