Hintergrund

Die staatlichen Exportkreditgarantien stehen allen deutschen Exporteuren und deren exportfinanzierenden Banken zur Absicherung eines wirtschaftlich und politisch bedingten Forderungsausfalls gegen Zahlung risikobasierter Prämien zur Verfügung. Sie beinhalten keine Fördermittel (Geldzuwendungen/Subventionen).

Mit den Exportkreditgarantien, die in vielfältigen Produktvarianten zur Verfügung stehen, übernimmt der Bund zu einem großem Teil das Risiko eines Zahlungsausfalls. Die Durchführung des Exportgeschäfts und dessen Finanzierung wird dadurch oft erst möglich gemacht.

Die Exportkreditgarantien des Bundes ergänzen das Angebot privater Kreditversicherer. Sie kommen vor allem dort zum Zuge, wo die private Wirtschaft kein entsprechendes oder ausreichendes Absicherungsangebot zur Verfügung stellt. Folglich konzentriert sich das Geschäft des Bundes auf die Absicherung von Lieferungen und Leistungen in Schwellen- und Entwicklungsländer. Exportkreditgarantien helfen vor allem KMU, schwer zugängliche Märkte zu erschließen und Geschäftsbeziehungen in schwierigen Zeiten aufrechtzuerhalten.

Wirtschaftspolitische Zielsetzung

Zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen zwischen den verschiedenen staatlichen Exportfinanzierungs- und Exportkreditversicherungssystemen haben sich OECD-Mitgliedstaaten mit dem so genannten OECD-Konsensus verpflichtet, bestimmte Rahmenbedingungen für die staatliche unterstützte Absicherung und Finanzierung von Exportgeschäften einzuhalten. Zusätzlich gibt es in der EU harmonisierte Regelungen, die für die EU-Mitgliedstaaten verbindlich sind. Es ist eine der wichtigen Aufgaben des BMWi, die internationalen Regelwerke fortzuentwickeln und aktuellen Entwicklungen anzupassen. Damit soll sichergestellt werden, dass der Wettbewerb der Exporteure über den Preis und die Qualität der Exportprodukte geführt wird und nicht über den Umfang der staatlichen Unterstützung.

Vom Bund übernommene Exportkreditgarantien im Jahr 2018

Die Bundesregierung sicherte 2018 deutsche Exporte in Höhe von rund 19,8 Milliarden Euro ab – im Vergleich zum Vorjahr bedeutet das einen Anstieg von 17 Prozent. Lieferungen und Leistungen in Schwellen- und Entwicklungsländer machten mit 74 Prozent den Großteil des Deckungsvolumens aus.

Die Exportkreditgarantien erzielten 2018 einen Jahresüberschuss von rund 166 Millionen Euro, der vollständig dem Bundeshaushalt zugeführt wurde.

Um die Exportkreditgarantien im Hinblick auf den politischen, wirtschaftlichen und technischen Wandel attraktiv zu halten, hat die Bundesregierung das Außenwirtschaftsförderinstrument an entscheidenden Stellen weiterentwickelt, vor allem für kleine und mittelständische Unternehmen. Bereits seit Juli 2018 können Exporteure kleinvolumige Geschäfte („Small Tickets“ bis 5 Millionen Euro Auftragswert) mit der digitalen Lieferantenkreditdeckung „Hermesdeckungen click&cover EXPORT“ absichern. Seit dem 1.Februar 2019 wurde die Produktpalette um ein digitales Produkt für Banken ergänzt, die Small Ticket-Finanzierungen für Exporte anbieten. Damit erreicht die Bundesregierung den nächsten Meilenstein bei der Umsetzung des Koalitionsvertrags, in dem eine unbürokratischere und passgenauere Exportfinanzierung bei den Small Tickets angekündigt wird.

Verfahren der Übernahme von Exportkreditgarantien

Die Exportkreditgarantien werden im Auftrag der Bundesregierung von der Euler Hermes AG als Mandatar des Bundes bearbeitet. Über die Deckungspolitik und die Übernahme eines Antrages für Exportkreditgarantien für Exportgeschäfte entscheidet der Interministerielle Ausschuss für Exportkreditgarantien. Neben dem federführenden Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gehören dem Gremium das Bundesministerium der Finanzen (BMF), das Auswärtige Amt und das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) an. Die Entscheidungen des Interministeriellen Ausschusses werden mit den entsprechenden Ressorts im Konsens getroffen.

Exportkreditgarantien stehen grundsätzlich allen Exportunternehmen mit Sitz in Deutschland zur Verfügung. Voraussetzung ist, dass das zur Deckung beantragte Geschäft als förderungswürdig und risikomäßig vertretbar eingestuft wird.

Als förderungswürdig werden Lieferungen und Leistungen angesehen, die u.a. der Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen in Deutschland sowie der Erschließung neuer Absatzmärkte dienen. Als besonders förderungswürdig gelten Geschäfte vom KMU.

Risikomäßige Vertretbarkeit bedeutet, dass eine realistische Aussicht auf einen schadenfreien Verlauf des zur Deckung beantragten Exportgeschäfts besteht.

Nachhaltige Entwicklung und Exportkredite

Umweltfragen, soziale Verantwortung und die Einhaltung von Menschenrechten sind wichtige Aspekte bei der Übernahme von Exportkreditgarantien. Für Projekte und Transaktionen im Anwendungsbereich der sogenannten Common Approaches der OECD sind umwelt-, sozial- und menschenrechtliche Aspekte ein fester Bestandteil des Prüfverfahrens. Danach sind vor allem die Weltbank Safeguard Policies, die Performance Standards der International Finance Corporation (IFC) sowie die Environmental, Health and Safety Guidelines der Weltbankgruppe relevant.

2016 hat die Bundesregierung den Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) verabschiedet. In dessen Umsetzung haben Menschenrechtsaspekte eine noch größere Eigenständigkeit und Sichtbarkeit im Prüfverfahren für Exportkreditgarantien erhalten. Soweit erforderlich, werden die bestehenden Verfahren durch zusätzliche, projektbezogene Prüfungen im Rahmen einer Human Rights Due Diligence ergänzt.