Das Bundeskabinett hat den Entwurf des Haushalts des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) für das Jahr 2020 am 26. Juni 2019 im Kabinett beschlossen. Er beläuft sich auf insgesamt rund 9,138 Mrd. Euro (2019: 8,188 Mrd. Euro; 2018: 8,115 Mrd. Euro) und basiert im Wesentlichen auf den Eckwerten. Darin enthalten sind für das Jahr 2020 u.a. zusätzliche Mittel für Künstliche Intelligenz (+ 44,15 Mio. Euro).

Von 2021 bis 2023 werden aufgrund der 4. Fortschreibung des Paktes für Forschung und Innovation (PFI) die Zuwendungen an die Wissenschaftsorganisationen DLR und WGL-Einrichtungen jährlich um 3% angehoben (insges. + 248,6 Mio. Euro).

Details zu den Haushaltsansätzen können der als Anlage beigefügten Ausgabenübersicht entnommen werden.

Zu den einzelnen Politikbereichen:

Innovation, Technologie und Neue Mobilität

  • Innovationsförderung und -beratung
    Schwerpunkt der Förderung des innovativen Mittelstandes ist das technologieoffene Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM). Dieses wird mit einem Volumen von 555 Mio. Euro auf hohem Niveau fortgeführt. Den neuen Ländern sollen mindestens 40 % dieser Mittel zugutekommen.
    Das Beratungsprogramm go-Inno unterstützt mit mehr als 7 Millionen Euro kleine und mittlere Unternehmen bei Produkt- und Prozessinnovationen in Form von Gutscheinen für speziell ausgerichtete Beratungen.
    Mit dem neuen Innovationsprogramm für Geschäftsmodelle und Pionierlösungen (IGP) sollen – zunächst im Rahmen von Pilotvorhaben – erstmals nichttechnische Innovationen gefördert werden. Dabei stehen die Förderung datengetriebener Geschäftsmodelle, die Stärkung kreativwirtschaftlicher Innovationen sowie die Unterstützung sozialer Innovationen im Fokus. Für das neue Programm stehen für 2020 7,5 Mio. Euro zur Verfügung.
  • Technologie- und Innovationstransfer
    Unter der Dachmarke TuIT wird mit ca. 44 Mio. Euro der Technologie- und Innovationstransfer unterstützt. Hierzu gehören beispielsweise Fördermaßnahmen zur Sicherung und Verwertung Geistigen Eigentums sowie die Förderung des Normenwesens.
    Durch die neue Förderung von Sprunginnovationen sollen hochinnovative neue Produkte, Prozesse und Dienstleistungen entstehen, mit denen neue Hochtechnologiefelder, Märkte, Branchen und neue Geschäftsmodelle für die deutsche Wirtschaft erschlossen werden.
  • Industrieforschung für Unternehmen
    Für die Unterstützung der Industrieforschung für Unternehmen stehen ca. 248 Mio. Euro zur Verfügung. Damit werden zum einen vorwettbewerbliche Forschungsaufgaben mit hohem Innovationspotenzial gefördert und zum anderen Projekte gemeinnütziger externer Industrieforschungseinrichtungen, die keine staatliche Grundfinanzierung erhalten.
  • Neue Mobilität / Maritime Technologien / Schiffbau
    In den Bereichen Maritime Wirtschaft, Verkehrstechnologien und Leichtbau werden von insges. 147 Mio. Euro für Maritime Wirtschaft rd. 76 Mio. Euro und Neue Fahrzeug- und Systemtechnologien rd. 67 Mio. Euro eingesetzt. Der Ansatz für die Innovationsbeihilfen Schiffbau von rd. 25 Mio. Euro wurde auch für das Jahr 2020 und über die Finanzplanung fortgeschrieben.
  • Digitale Agenda
    Im Bereich der Digitalen Agenda belaufen sich die Mittel auf rd. 476 Euro. Ein großer Teil dieser Mittel dient der weiteren Finanzierung eines europäischen Mikroelektronikprogramms zur Steigerung der Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie mit Ausgaben von 225 Mio. Euro für 2020 sowie insgesamt 1 Mrd. Euro über die gesamte Laufzeit des Vorhabens. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Entwicklung digitaler Technologien, für die mehr als 116 Mio. Euro veranschlagt werden. Aus diesen Mitteln werden u.a. Vorhaben im Bereich der Künstlichen Intelligenz gefördert.
    Das neue Investitionszuschussprogramm für den Digitalen Mittelstand wird mit 40 Mio. Euro KMU mit Zuschüssen für Investitionen in notwendige innovative digitale Technologien unterstützen.
    Für die Einführung und Verbreitung moderner Informations- und Kommunikationstechniken in mittelständischen Betrieben und im Handwerk („Mittelstand Digital“) stehen 51 Mio. Euro zur Verfügung. Der Bereich „Potenziale der digitalen Wirtschaft“, aus dem z.B. Maßnahmen zur Erhöhung der IT-Sicherheit in KMU finanziert werden, wird mit mehr als 36 Mio. Euro unterstützt werden.
  • Luft- und Raumfahrt, DLR
    Im Bereich der Luft- und Raumfahrt können mit dem Regierungsentwurf wichtige Signale für die Zukunft gesetzt werden. Die Bundesregierung hat sich mit den Ländern auf die Fortschreibung des Pakts für Innovation und Forschung (PFI) verständigt. Damit wird die jährliche Steigerung der Zuwendung an das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) bis 2030 weitergeführt. Dies sind zusätzliche Mittel in Höhe von rd. 68 Mio. Euro bis 2023. Hinzu kommen weitere 57,4 Mio. Euro jährlich für die Gründung von neuen Instituten aus dem Parlamentarischen Verfahren für den Haushalt 2019. Auch die Ausgaben für die ESA werden in den kommen den Jahren auf dem hohen Niveau von 850 Mio. Euro jährlich verstetig und ermögliche damit weiterhin eine starke und aktive Rolle in internationalen Raumfahrt.

Mittelstand: Gründen, Wachsen, Investieren

  • Berufliche Bildung und Fachkräftesicherung
    Zur Unterstützung der Fachkräftesicherung stehen für 2020 insgesamt rd. 26,5 Mio. Euro zur Verfügung. Darunter werden für die Sensibilisierung und Information von Unternehmen als auch Fachkräften in 2020 rd. 8 Mio. Euro bereitgestellt. Im Rahmen der Fachkräftesicherung sind u.a. als eine Maßnahme der Allianz für Aus- und Weiterbildung für sog. „Mobilitätsberater/innen“ bei den Kammern zur Unterstützung der grenzüberschreitenden Mobilität von Auszubildenden rund 3,5 Mio. Euro etatisiert.
    Die Programme zur beruflichen Bildung für den Mittelstand (rd. 78 Mio. Euro) unterstützen überbetriebliche Lehrgänge im Handwerk sowie die Errichtung, Modernisierung und Ausstattung überbetrieblicher Bildungsstätten der gewerblichen Wirtschaft. Die Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung im Handwerk ist ein wichtiger Baustein im dualen System der Berufsausbildung in Deutschland. Sie sichert eine gleichmäßig hohe Qualität der Ausbildung jedes Handwerksberufes, unabhängig von der Spezialisierung und Ausbildungsfähigkeit der Betriebe.
  • Förderung von Unternehmensgründungen und unternehmerischem Know-hows
    Anhaltendes Ziel der Bundesregierung ist die Gründungskultur in Deutschland zu stärken und für mehr Unternehmergeist zu werben. Hierfür werden in 2020 rd. 131 Mio. Euro zur Verfügung gestellt.
    Für die Beratung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) sowie der Freien Berufe zur Steigerung unternehmerischen Know-hows stehen für 2020 insgesamt rd. 37 Mio. Euro zur Verfügung. Dies ist ein wichtiges und nachhaltiges Instrument, um die betriebsgrößenbedingten Nachteile von KMU auszugleichen, ihre Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und die Anpassung an veränderte wirtschaftliche Rahmenbedingungen zu erleichtern.
  • Regionale Wirtschaftsförderung
    Für die Investitionsförderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) sind 2020 insgesamt 598 Mio. Euro vorgesehen. Zusammen mit der Kofinanzierung der Länder kann ein Bewilligungsrahmen für neue Investitionsvorhaben der gewerblichen Wirtschaft und Maßnehmen zur Verbesserung der kommunalen wirtschaftsnahen Infrastruktur von rd. 1,2 Mrd. Euro in strukturschwachen Regionen mobilisiert werden.
  • Potenziale in der Dienstleistungswirtschaft
    Für die Unterstützung und Erschließung neuer Leitmärkte im Dienstleistungssektor und zur Erschließung der Potenziale in den Bereichen Kultur- und Kreativwirtschaft, Gesundheitswirtschaft, Tourismus stehen für 2020 insgesamt 14 Mio. Euro zur Verfügung.

Energie und Nachhaltigkeit

Durch Neustrukturierungen zur Verbesserung der Übersichtlichkeit und Nachvollziehbarkeit werden Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz sowie das Marktanreizprogramm zur Förderung von Anlagen zur Nutzung Erneuerbarer Energien seit 2019 über Mittel des Energie- und Klimafonds (EKF) finanziert.

  • Energieforschung
    Für die Förderung der angewandten Forschung und Entwicklung von Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz stehen in 2020 Mittel von rd. 637 Mio. Euro zur Verfügung. Neben Themen mit systemischer und systemübergreifender Bedeutung (insbesondere Netze, Energiespeicher, Systemintegration, Sektorkopplung, Digitalisierung), die im Fokus der Projektförderung stehen, werden neue Formate für Reallabore und Start-ups gefördert.
  • Energetische Gebäudesanierung
    Zur Ausfinanzierung der bis 2011 getätigten Förderzusagen in den KfW-Förderprogrammen zum energieeffizienten Bauen und Sanieren „CO2-Gebäudesanierungsprogramm“ sind Mittel in Höhe von rund 154 Mio. Euro veranschlagt. Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm ist ein wesentliches Element der Energiewende und ein wichtiges Instrument der Bundesregierung zur Umsetzung der klima- und energiepolitischen Ziele im Gebäudebereich. Neuzusagen in diesen Förderprogrammen werden seit 2012 über Mittel des EKF finanziert.
  • Wismut-Sanierung / Auslaufen der Steinkohlesubventionen
    Für die fortlaufende Sanierung und Rekultivierung der ehemaligen Uranerzbergbauflächen in Sachsen und Thüringen durch die Wismut GmbH sind für 2020 Mittel in Höhe von insgesamt 150 Mio. Euro vorgesehen.

Chancen der Globalisierung

  • Außenwirtschaftsförderung der GTAIGermany Trade and Invest und AHK
    Wichtige Standbeine der Außenwirtschaftsförderung sind das Netzwerk der Auslandshandelskammern und die Außenwirtschaftsförder- und Standortmarketinggesellschaft des Bundes, Germany Trade and Invest (GTAI). Hierfür sind fast 95 Mio. Euro vorgesehen.
  • Erschließung von Auslandsmärkten
    Die verschiedenen Maßnahmen zur Exportförderung wurden in einem Programm zur Erschließung von Auslandsmärkten (115 Mio. Euro) gebündelt. Das Programm besteht u.a. aus verschiedenen Exportinitiativen, Beteiligungen an Auslandsmessen sowie dem Managerfortbildungsprogramm. Mit dem neuen Wirtschaftsnetzwerk Afrika wird ein gebündeltes Beratungs- und Unterstützungsangebot für deutsche Unternehmen geschaffen. Ein neues Festzinsprogramm soll die Zinsrisiken afrikanischer Besteller bei der Finanzierung deutscher Exporte absichern.
  • Sonstige Maßnahmen
    Darüber hinaus werden aus diesem Kapitel auch das langfristige Großprojekt „Errichtung einer Stadtbahn in Ho Chi Minh-Stadt“, die Teilnahme Deutschlands an Weltausstellungen, Beiträge an internationale Organisationen mit Sitz im Ausland (u.a. WTO, ITU und IEA), Machbarkeitsstudien für im strategischen Interesse der Bundesrepublik liegende Großprojekte im Ausland sowie die institutionelle Förderung der Deutschen Zentrale für Tourismus (DZT) finanziert.

Sonstige Bewilligungen

Neben den Ausgaben für kommunikative Begleitung und Evaluation wirtschafts- und technologiepolitischer Vorhaben stehen im Kapitel 0910 Mittel für die Internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wirtschafts-, Energie- und Technologiepolitik, darunter 20 Mio. Euro für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020, sowie 4,3 Mio. Euro für Schwerpunktvorhaben des Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundesländer zur Verfügung.

Energie- und Klimafonds (EKF)

Auf Grund der noch ausstehenden Entscheidungen zum Klimakabinett wird mit dem Regierungsentwurf der Wirtschaftsplanentwurf des EKF nicht vorgelegt. Dieser soll im Anschluss zu einer Entscheidung im Klimakabinett, jedoch noch rechtzeitig für die parlamentarischen Beratungen zum Haushalt 2020, dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat vorgelegt werden. Der im Regierungsentwurf vorgesehene Bundeszuschuss von derzeit rd. 1,250 Mrd. Euro an den EKF kann insofern im weiteren Verfahren noch Änderungen unterliegen.