Redigierte Fassung der Rede, die BM Habeck am 31. Oktober 2023 auf der vom „Bündnis Zukunft der Industrie" veranstalteten Industriekonferenz 2023 gehalten hat
https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Reden/2023/rede-habeck-buendnis-zukunft-industriekoferenz.html
2023-12-13T11:50+0100$item.locationData.clls.get(0).textClassifierSehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank und herzlich willkommen zur Industriekonferenz im Jahr 2023! Ausdrücklich und mit großem Dankeschön für die gute Zusammenarbeit im Namen des Bündnis Zukunft der Industrie – also einem Arbeitszusammenhang, der fest etabliert ist und der viele Fragen, die heute auch auf dem Podium und auf der Bühne diskutiert werden, möglichst systematisch bearbeitet. Stellvertretend danke dafür dem Präsidenten des BDI, Siegfried Russwurm und Herrn Kerner von der IG Metall. Ich heiße ebenfalls herzlich willkommen Yasmin Fahimi und sehr viele andere hochkarätige Damen und Herren. Wenn ich das jetzt einzeln durchgehe, dann ist meine Zeit hier abgelaufen und wir haben nichts Inhaltliches gesagt.
Aber einen Gast möchte ich besonders hervorheben. Lieber Wally (stellvertretender US-Finanzminister Wally Adeyemo, Anm.), es ist eine große Ehre, den stellvertretenden Finanzminister der Vereinigten Staaten hier zu haben. Ich habe mir persönlich gewünscht, dass Sie heute hier zu uns nach Deutschland kommen, und zwar aus zwei Gründen:
Zunächst einmal, weil es um Industriepolitik geht. Und da geht es zum anderen oft auch um deutsch-europäisch-amerikanische Beziehungen und dabei natürlich auch um das Inflationsreduktionsgesetz. Es gibt auch einige Sorgen in diesem Zusammenhang. Deswegen freuen wir uns sehr, dass Sie hierhergekommen sind, und dass Sie durch Ihren Besuch auch die deutsch-europäisch-amerikanische Verbindung und letztlich auch das Bündnis für Industrie stärken. Ich weiß, dass Ihnen die deutsch-europäisch-amerikanische Freundschaft sehr am Herzen liegt. Vielen Dank also, dass Sie die Gelegenheit wahrgenommen haben, heute bei uns zu sein!
Sehr geehrte Damen und Herren, so sehr ich mich freue, dass wir uns hier heute treffen bei der Industriekonferenz 2023, so sehr will ich auch einmal hervorheben, dass es nicht selbstverständlich ist, mit welchen Stellenwert die Erwartung an die Konferenz belegt ist. Industriepolitik ist eigentlich ein umstrittenes Feld. Es ist historisch ein Gegensatz konstruiert worden zwischen Industriepolitik und allgemeiner Wirtschaftspolitik. Und es gab Zeiten, auch in Deutschland, auch in meinem Ministerium, in denen das Wort Industriepolitik auszusprechen alleine schon Sorgenfalten ausgelöst hat. Dies deswegen, weil immer die Sorge mitschwang, anderes – als eben „Industriepolitik“ – dann nicht zu machen: Allgemeine Marktregeln auszubuchstabieren, die Angebotsseite für Märkte neu zu schaffen, den europäischen Binnenmarkt zu stärken. Und dass sich dann in diesem Feld Unternehmen, die großen wie die kleinen, selbst kümmern müssen. Das ist sozusagen die allgemeinste gedankliche Folie für Wirtschaftspolitik: Sektorenbezogene Politik, also Industriepolitik für einen bestimmten Sektor innerhalb dieses großen Feldes der Wirtschaftspolitik, könnte ja eine einseitige Bevorzugung sein! Insofern haben sich sehr viele Minister da nur sehr vorsichtig oder gar nicht dran gewagt. Und die, die sich drangewagt haben, haben sich häufig die Finger daran verbrannt.
Die Strategie, die wir quasi als Arbeitsgrundlage, als vorbereitende Strategie für diese Tagung vorgelegt haben, hat natürlich auch Kritik und Debatte ausgelöst. Wie sollte es auch anders sein? Das sollte sie auch. Es ist ja nicht meine Erwartung, dass alles, was ich sage, mit großem Applaus begleitet wird. Aber sie wurde nicht infrage gestellt als Strategie, sondern im Gegenteil eingefordert, gelobt. Wenn es einen öffentlichen Sound gab, dann: Warum erst jetzt? Und das ist ein Krisenzeichen. Das zeigt, dass die allgemeine Haltung im Sinne eines „wir müssen uns da nicht speziell drum kümmern“ nicht in diese Zeit passt. Das heißt, wenn wir über Industriepolitik reden, wenn wir eine Industriekonferenz veranstalten, wenn wir industriepolitische Strategien auflegen, dann liegt es daran, dass man sich kümmern muss, dass die Dinge eben nicht von alleine laufen und dass die allgemeine Marktwirtschaftspolitik möglicherweise nicht ausreicht. Und genau das wäre zu diskutieren, um die Erneuerung und die Stabilität der industriellen Produktion in Deutschland und in Europa zu garantieren: Dass also bestimmte spezifische Maßnahmen notwendig sind, die sich natürlich verzahnen mit allgemeinen wirtschaftspolitischen Überlegungen. Aber sie müssen eben bestimmt werden, weil wir in einer besonders herausfordernden Zeit leben.
Erlauben Sie mir deshalb einleitend, dass ich, wenn wir oder ich von Industriepolitik rede, ich nicht die 4, 10, 20, 50 deutschen Großkonzerne meine. Ich meine vielmehr die industrielle Produktion in Deutschland bis tief in den Mittelstand hinein, die Zuliefererbetriebe, alle, die etwas herstellen. Und zweitens, wenn ich von deutscher Industriepolitik rede, dann denke ich sie immer und meine ich sie immer verwoben mit europäischer Politik, denn wir leben im europäischen Binnenmarkt. Es gibt wahrscheinlich kaum ein Land in Europa, das so sehr vom europäischen Binnenmarkt profitiert wie Deutschland als Exportnation. Das heißt, es gibt eine enge Wechselwirkung: Ohne Europa mitzudenken wird die deutsche Wirtschaft und die deutsche Industriepolitik scheitern – aber ohne eine starke deutsche Industrie und eine starke deutsche Wirtschaft ist auch die europäische Wirtschaft geschwächt. Das Mitdenken des Mittelstandes, das Durchkonjugieren all der Maßnahmen für die kleineren und mittelständischen Unternehmen wie das Mitdenken der europäischen Einbindung ist daher eine Selbstverständlichkeit. Und da, wo sie nicht selbstverständlich konkret genug ist, muss nachgearbeitet werden.
Aber es geht hier nicht darum, einen Gegensatz zwischen Groß und Klein zu konstruieren, sondern es geht im Kern darum, dass industrielle Produktion in dieser Zeit, in den Herausforderungen, vor denen wir stehen, eine Zukunft bekommen soll. Das ist das Leitmotiv für all unsere Arbeit. Und das aus zwei Gründen:
Der erste Grund ist, und das verbindet sich mit der Notwendigkeit der Industriestrategie, dass industrielle Produktion Wohlstand in Wohlstandsteilhabe übersetzt. Die Industrie ist nicht etwas, was zur deutschen Wirtschaft als eine Art „Ergänzung“ dazukommt. Industrie garantiert vielmehr, wie der Präsident des BDI, Herr Russwurm, sicherlich heute noch einmal darstellen wird, ein Netzwerk der Wohlstandsmehrung in Europa und in Deutschland.
Zweitens ist Industriepolitik darüber hinaus – und damit eng verbunden – Identitätspolitik. Und zwar im besten Sinne. Menschen verbinden sich mit der Geschichte ihres Unternehmens, sind stolz darauf, dort zu arbeiten. Und häufig genug, lieber Yasmin Fahimi, sind sie eben auch nicht nur stolz, dort zu arbeiten, sondern gewinnen durch die Organisation der betrieblichen Mitbestimmung in den Unternehmen auch Halt, gesellschaftlichen Halt, und gesellschaftliche Stabilität. Worauf es hinausläuft ist eigentlich die klare Aussage: Schmilzt der industrielle Kern in Deutschland, dann schmilzt die gesellschaftliche Solidarität.
Und wir leben in einer Zeit, in der der Druck auf gesellschaftlichen Zusammenhalt wächst. Und mit Zusammenhalt ist nicht Einstimmigkeit und Hinterherplappern, was irgendwelche politischen Verantwortlichen sagen, gemeint. Gemeint ist ein gemeinsames Bewusstsein, dass wir aus Gegensätzen Lösungen machen müssen, dass wir gegensätzliche Sichtweisen akzeptieren müssen, um daraus dann neue Antworten zu generieren. Also: Ein Konsensdenken als Aufgabe. Nicht: Ein Stehenbleiben bei den Widersprüchen, die ein offenes, ein plurales Land notwendigerweise in sich trägt – kein Stehenbleiben also, dass übersteigert wird und sich in unüberwindliche Feindschaften auswächst. Insoweit ist die Bedeutung der betrieblichen Mitbestimmung mehrdimensional. Und eben, als Wally Adeyemo kam, standen Herr Russwurm und Yasmin Fahimi hier vorne und ich konnte ihm kurz zurufen, dieses Bild sei das lebende Beispiel für eine der großen Stärken, die Deutschland hat. Nämlich diesen gewissermaßen „korporatistischen Geist“, dass die Unternehmen und die Unternehmensführungen wissen, dass sie auf die Gewerkschaften beziehungsweise auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer angewiesen sind und dass es befriedend wirken kann, wenn der Organisationsgrad hoch ist, weil man dann auch Klarheit schafft in und über die Verhandlungen. Und die Gewerkschaften wissen, dass die Unternehmen profitable Ergebnisse erwirtschaften müssen. Natürlich sind sie sich nicht immer einig, das wäre ja überhaupt nicht zu erwarten. Es wäre ja geradezu ein Wunder. Aber sich aufeinander zuzubewegen, miteinander Lösungen zu finden, das hat dieses Land seit jeher stark gemacht. Und das ist ein Garant, eine Basis dafür, dass wir auch in Zukunft stark sein werden.
Dazu kommen andere Stärken, die wir in Deutschland haben, bevor ich zu den Problemen oder den Herausforderungen kommen will. Und diese Stärken sind vor allem in den Unternehmen selbst begründet. Es ist die hohe Innovationskraft, die unsere Unternehmen haben, die die deutsche Industrie in allen ihren Sektoren, in allen ihren Bereichen, in allen ihren Ausprägungsformen hat. Immer wieder ist es – in den letzten Jahren, Jahrzehnten, im Grunde muss man sagen: den letzten zwei Jahrhunderten – gelungen, Neues zu erfinden. Es ist gelungen, neue Produkte auf den Markt zu bringen und damit eine internationale Wettbewerbsfähigkeit hochzuhalten, die dazu geführt hat, dass Deutschland, was nicht selbstverständlich ist in dieser Zeit, noch eine mehr oder weniger komplett intakte industrielle Kette – Herr Russwurm würde sagen: ein Netzwerk – hat. Dies haben andere Länder nicht mehr. Viele Länder haben schon die energieintensive Industrie verloren. Andere Länder haben sich politisch entschieden, die industrielle Produktion, also Blue-Collar-Jobs, nicht mehr haben zu wollen, und sind zu Dienstleistungs- oder Finanzleistungsvolkswirtschaften geworden. Nicht so Deutschland. Wir haben diese Stärke auch, weil die Unternehmen sich immer wieder neu erfunden haben und Neues auf den Markt gebracht haben. Weil wir eine besondere Forschungslandschaft haben: einerseits öffentliche Finanzierung von Forschung und Entwicklung, die dann für Unternehmen bereitstehen, andererseits Unternehmen, die der öffentlichen Forschungslandschaft Aufträge geben. Und wir haben diese Stärke, weil wir es immer wieder geschafft haben, politischen Konsens zu erzielen über die allgemeine Ausrichtung der Wirtschafts- und in diesem Fall der Industriepolitik.
Ich zähle das auf, weil ich gleich zu den Herausforderungen komme – und die Herausforderungen sind groß, einige würden sagen: So groß wie seit vielen, vielen Jahren nicht mehr. Ich glaube, das ist nicht übertrieben. Aber bevor wir über die Herausforderungen reden – und natürlich wird der Tag vor allem von den Herausforderungen handeln, denn die Sachen, die gut liefen oder die gut sind, warum sollte man die diskutieren – ist es mir extrem wichtig, gerade in dieser Phase einmal klar zu machen, dass wir uns entscheiden können, mit welcher Haltung wir Probleme angehen:
Wir können sie bestaunen oder wir können sie lösen. Wir können den Kopf in den Sand stecken und glauben, die Probleme sind weg, weil wir sie nicht mehr sehen. Oder wir gehen sie entschlossen an! Und wenn man Probleme angeht – teilweise Probleme, die über Jahre aufgewachsen sind oder sich aufgestaut haben – dann ist das in der Regel nicht ohne Debatte und ohne Streit zu haben. In einer politisch angespannten Zeit sind Debatte und Streit nicht angenehm. Und deswegen steht über allem so ein bisschen die Wette: Werden diejenigen Unternehmen, die versuchen, etwas Neues zu schaffen, und vielleicht auch die politisch Verantwortlichen, die sich den Problemen stellen, dafür belohnt, dass sie die Debatte, den Streit in Kauf nehmen? Oder werden diejenigen kurzfristig profitieren, die sagen: Dann lösen wir die Probleme eben nicht, das ist alles so unangenehm, was soll der ganze Ärger – sollen sich doch andere später die Finger daran verbrennen! Ich glaube, es ist eine Haltungsfrage, die hier einmal zu entscheiden ist. Mit Blick auf die Vergangenheit, auf die Stärken und auch die Entwicklung, die die deutsche Industrie in den letzten Jahren, Jahrzehnten hinter sich gebracht hat, haben wir jeden Grund, mit einer entschlossenen Haltung nach vorne zu gehen und zu sagen: Ja, die Herausforderungen sind groß, aber wir werden hier nicht als Verlierer vom Platz gehen! Wir werden diesen Problemen nicht mit eingezogenen Schultern oder hängendem Kopf begegnen. Wir lösen sie mit breiter Brust und aufgekrempelten Ärmeln. Und wenn wir das tun, dann können wir uns streiten, dann können wir debattieren. Aber wir müssen darauf hinarbeiten, dass wir am Ende eine Lösung finden, die dieses Land wettbewerbsfähig und stark macht.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Herausforderungen lassen sich in zwei Bereiche teilen. Zum einen gibt es strukturelle Herausforderungen und sie sind gemein mit „Transformation“ beschrieben. Die größte strukturelle Herausforderung ist ohne Frage der Umbau einer Industrie hin zur klimaneutralen Produktion. Das ist aus meiner Sicht auch ein ethischer Imperativ, weil die globale Erderwärmung einzudämmen am Ende ein zivilisatorisches Projekt ist; eine Aufgabe für die politische Generation, zu der ich mich zählen darf, und an der wir am Ende gemessen werden. Es ist aber auch, und der Ball fliegt direkt über den Atlantik in die USA, ein ökonomisches Projekt. Noch einmal, man kann sich auch anders entscheiden. Aber ich glaube, es wäre die falsche Entscheidung, und ich meine, man kann inzwischen auch genug Argumente dafür vorbringen, warum es die falsche Entscheidung wäre. Der Wettbewerb um die zukünftige Industrie ist ein Wettbewerb um die Standortfaktoren für die grüne Industrie. Wir werden sehen, und wir sehen es im Grunde schon jetzt, dass die zukünftigen Wertschöpfungsketten, und damit die Erneuerung unseres Wohlstandes, entschieden werden entlang der Kriterien Energieeffizienz, erneuerbare Energien, Hochlauf von Wasserstoff und dem Maschinenbau, der dazu führt. Batterien, Electric Vehicles und so weiter und so fort. Als die Dampfmaschine oder die kohlebetriebene Eisenbahn Konkurrenz von der stromgeführten Eisenbahn bekommen hat, gab es vielleicht auch Leute, die gesagt haben: Leute, wisst ihr was, wir optimieren die Kohleantriebe bei den Güterzügen. Aber das war nicht wettbewerbsfähig. Ich glaube, der Sprung in die neue Technik hinein muss tatsächlich gelingen. Denn mittel- und langfristig, so meine feste Überzeugung, wird sich dadurch die Wertschöpfungskette und die Wohlstandskette neu justieren. Und wir haben jeden Grund dafür zu arbeiten, dass Deutschland und Europa einen großen, einen entscheidenden Anteil an diesen Wertschöpfungsketten hier in der eigenen Manufaktur, in der eigenen Produktion heimisch werden lässt. Kurzfristig allerdings ist es mit enormen Kosten verbunden. Finanziellen und volkswirtschaftlichen Kosten, weil man investieren muss, etwa in die Infrastruktur. Aber auch emotionalen und gesellschaftlichen Kosten: Transformation, Hope and Change, also die Rede von der Veränderung, klingt abstrakt immer gut – denn wer will schon der Bewahrer des ewig Gestrigen sein? Transformation löst aber zugleich in den Betrieben, vor Ort in den Gemeinden, in den Unternehmen, in den Gewerkschaften natürlich Sorgen, gegebenenfalls Ängste aus. Das heißt, sie ist anstrengend, sie ist eine Zumutung. Und hier zeigt sich das, was ich mit der Industriepolitik insgesamt verbinde: gesellschaftliche Stabilität muss immer mitgedacht werden. Das heißt, die Aus- und Weiterbildungsprogramme, die sozialen Absicherungsprogramme, sie gehören notwendig zu diesem Projekt dazu. Und ich habe jetzt nur über die grüne Transformation gesprochen und nicht über die digitale Veränderung, den Wettlauf, wer die nächste Generation von AI schaffen wird – all das ist ja ebenfalls zu benennen und mit gleichen Herausforderungen wie Kosten und auch Sorgen flankiert.
Zu diesen Transformationserfordernissen, zu diesen strukturellen Herausforderungen, die entscheidend über die Wohlstands- und Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts entscheiden werden, kommen die konkreten Probleme unserer Zeit. Die allgemeinste Formel, die ich nennen darf, und ich wäre sehr daran interessiert zu hören, wie die amerikanische Sicht darauf ist, ist eine Veränderung in dem, was wir die letzten 30 Jahre als stabile Globalisierung immer angenommen haben, denn die Geopolitik ist neu eingezogen. Nicht mehr alleine die Arbeit für und das Denken von offenen Märkten dominiert im Moment unsere Zeit, sondern geopolitische Konflikte. Energie wird als Waffe eingesetzt. Märkte und Produktionsketten werden ebenfalls strategisch genutzt. China nutzt klug – und jetzt kann man vielleicht sagen: im Moment weniger erfolgreich als zuvor – seine wirtschaftlichen Möglichkeiten, ebenfalls politischen Einfluss zu nehmen. All das können wir nicht übersehen. Und die konkreten Auswirkungen sehen wir ökonomisch am stärksten noch immer in dem Angriffskrieg von Putin auf die Ukraine, die neben dem unfassbaren Leid und dem täglichen Tod dort an der Front und in der Zivilbevölkerung in der Ukraine, auch eine Auseinandersetzung darüber war, ob Europa und Deutschland sich erpressen lassen von Putin. Ich glaube, es ist nicht falsch zu sagen, dass das Nutzen der Energieabhängigkeit, der Gasabhängigkeit im Wesentlichen, ein strategischer Angriff auf den Wohlstand dieses Landes war. Und so hoch unsere Energiepreise auch noch sein mögen: Damit ist Putin gescheitert! Das war nicht selbstverständlich, sondern es war und ist einmal mehr ein Beleg dafür, wie die verschiedenen Faktoren, die wir in Deutschland haben – das Zusammenspiel zwischen Politik und Wirtschaft, die Innovationsfähigkeit und auch die Flexibilität des Wirtschaftssystems – in der Lage sind, auch mit schockartigen Ereignissen umzugehen.
Aber die Preise sind noch hoch, und sie sind so hoch, dass wir eine disruptive Situation in bestimmten Sparten der Industrie haben. Und das lenkt den Blick nun auf die konkreten Projekte und Herausforderungen, die wir diskutieren – beziehungsweise: einer Antwort zuführen – müssen, und die die Industriestrategie umreißt. Die vorgelegte Industriestrategie hat ja Reaktionen hervorgerufen. Lassen Sie mich vielleicht die drei Punkte benennen, die vor allem kritisiert und relevant wurden. Diese führen dann zum Kern der Debatte des heutigen Tages:
Zum Ersten wurde kritisiert, dass die Reduktion von globalen Abhängigkeiten, also die Reduktion der Abhängigkeit von einzelnen Energieträgern und -märkten, aber auch die Reduktion der Abhängigkeit von einzelnen Lieferanten seltener Erden oder von Rohstoffen, schließlich auch die Reduktion der Abhängigkeiten von einzelnen Exportmärkten, dass die Reduktion all dieser Abhängigkeiten eine Illusion sei. Dass es in einer verflochtenen Welt unmöglich sei, diese Abhängigkeiten zu reduzieren. Zum Zweiten wurde gesagt, dass die Konzentration auf die Subvention oder die starke Stellung von Zuschüssen und Subventionen die notwendige Marktanpassung verändere und verhindere. Und zum Dritten wurde, wenn ich das so zusammenfassen darf, kritisiert, dass die Arbeit dafür, die industrielle Netzwerkkette stabil zu halten, möglicherweise eine veraltete Industrie schütze.
Wichtig ist, zu verstehen, dass die Strategie in dem Sinne eine Strategie vorgibt, dass es aber auch andere Strategien gibt. Und wir können uns als Land eben entscheiden. Die wirtschaftspolitische Debatte ist nicht richtig verstanden, wenn man sagt, es gibt die eine richtige Wirtschaftspolitik und die Frage ist, wer sie am besten umsetzt. Sondern in der Tat, und dieser Tag markiert genau diese Stelle: Wir stehen im gewissem Sinne an einer Weiche, und diese Weiche sind natürlich in Wahrheit drei oder vier oder zehn Weichen, weil man immer differenzieren kann, aber wir stehen schon an einer Weichenstellung, an der wir uns entscheiden müssen, ob wir mindestens die drei genannten Kritikpunkte so oder so beantworten wollen. Natürlich kann man sagen, dass die Diversifizierung, also die Reduktion der Abhängigkeit von Rohstoffen, von Energieträgern, von Exportmärkten kein politisches Ziel sein soll. Dann nimmt man aber in Kauf, dass man in diesen Abhängigkeiten verbleibt. Wenn man sie reduzieren will, dann heißt das, dass man Politik verändern muss, dass man zugleich aber auch bereit sein muss, die politischen Folgekosten mit einzuspielen. Das heißt, dass man – ein Stück weit gegen die Ökonomie der Günstigkeit, denn sonst kämen die Rohstoffe ja nicht bis jetzt vor allem aus China – versuchen muss, in Europa oder in anderen Teilen der Welt selbst Rohstoffressourcen zu erschließen. Und damit die wettbewerbsfähig sind, brauchen sie halt Unterstützung. Es sind also zwei verschiedene Antwortmöglichkeiten, zwischen denen man sich entscheiden muss. Übergänge sind denkbar, aber prinzipiell sind es zwei verschiedene Antwortmöglichkeiten.
Was den zweiten Aspekt angeht, will ich für mich sagen, dass die Subventionen nur ein Teil der Industriestrategie sind. Sie sind die notwendige Konsequenz aus der geopolitischen Ableitung. Aber bei ganz Vielem in der Industriestrategie und in der Arbeit, die ich erledigen möchte oder bei der wir dabei sind, sie zu erledigen, handelt es sich um eine Stärkung der Angebotsseite: Mehr Arbeitskräfte durch Hebung des Potenzials in Deutschland, mehr Zuwanderung, weniger Bürokratie, schlankere Verfahren im Allgemeinen, schlankere Genehmigungsverfahren im Besonderen. All das sorgt dafür, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien und damit die Bereitstellung von größeren Mengen an günstiger Energie, schnell vorangeht. Auch wollen wir dafür sorgen, dass weitere Absatzmärkte geschaffen werden durch mehr Freihandelsabkommen; wir setzen uns dafür ein, dass auf der WTO-Ebene die globalen Spielregeln eingehalten werden. Ja, es gibt Subventionen, aber es wäre völlig falsch, den Blick nur auf sie zu lenken. Subventionen sind nur deswegen interessant, weil damit immer Geld einhergeht. Und über nichts lässt sich so schön streiten wie über Geld. Alle anderen Maßnahmen sind eben komplizierter und deswegen in einem gewissen Sinne auch voraussetzungsreicher. Aber ich halte es nicht für richtig, die Industriestrategie und Industriepolitik nur auf diese Subventionsfrage zu verkürzen – wiewohl ich es für notwendig erachte, diesen Bereich im Wettbewerb der Wirtschaftsräume nicht außer Acht zu lassen.
Und zum dritten Kritikpunkt möchte ich klarstellen: Wettbewerb, Wettbewerbsfähigkeit, das Ablösen von etablierten Formen der Produktion und das Entstehen von Neuem, das ist das Herz von Industrie. Das ist das Herz der Innovationskraft der deutschen Industrie. Strukturwandel – so ein bisschen der politische Schönsprech dafür, dass etwas aufhört und etwas Neues entsteht – ist notwendig und soll auch passieren. Allein schon, weil der Erhalt der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Maßgabe dafür ist, dass der Strukturwandel auch in Deutschland stattfinden muss: Nur Unternehmen, die attraktive Produkte auf den Markt bringen, werden auch dauerhaft Produkte auf den Markt bringen. Der Punkt, an dem ich allerdings einen Konterakzent setze zu der Kritik, die ich lesen durfte, ist: Soll dieser Strukturwandel durch Putins Angriffskrieg beschleunigt werden und ausgelöst werden? Und darüber reden wir doch in Wahrheit, wenn wir den Wegfall von über 50 Prozent der deutschen Gasversorgung in der Vergangenheit im letzten Jahr gewärtigen mussten und die Folgewirkungen noch immer spüren. Und das wiederum, meine ich, ist mit Strukturwandel und Wettbewerbsfähigkeit nicht gemeint, dass schockhafte Ereignisse weite Teile der Volkswirtschaft gefährden oder runterreißen. Insofern sind die Maßnahmen, die wir dort erwägen und die dort gedacht sind, eine unmittelbare Antwort darauf, dass die Verhältnisse, in denen wir im Moment Politik machen, noch immer nicht normal sind.
Sehr geehrte Damen und Herren, Sie sehen, ich habe darauf verzichtet, die einzelnen in der vorgelegten Strategie genannten Maßnahmen durchzudeklinieren. Dafür haben wir gleich Raum. Und wenn der Raum heute hier nicht reicht, dann werden wir Raum an anderer Stelle haben. Einleitend und als Rahmen für diese Tagung und als Rahmen für die politische Arbeit in unserer Zeit müssen wir aber Klarheit darüber herstellen, ob wir zwei Erkenntnisse miteinander teilen:
Erstens, und die Industriestrategie spiegelt es: Wir leben in einer Zeitenwende. Und diese Zeitenwende heißt nicht nur, dass ein Krieg in der Ukraine tobt. Sie meint, dass sich die Voraussetzungen für Politik, die Spielregeln, nach denen wir Gesellschaften stabil gehalten haben und – ganz wesentlich – nach denen Wachstum und Wohlstand organisiert wurde, sich durch geopolitische Veränderungen ebenfalls verändert haben. Meine Antwort darauf ist: Ja, so ist es! Und dann darf es nicht verboten sein – umgekehrt: es wäre sträflich, es nicht zu tun – darüber nachzudenken, wie wir unsere Anstrengungen in der Arbeit für ein Land mit Wachstum und Wohlstand neu kalibrieren oder verschärfen müssen. Und zweitens, als Teil dessen und direkt für den Tag: Wir müssen Sektoren – wie die Industrie – besonders betrachten. Es ist natürlich nicht der einzige Sektor. Wir müssen das auch für Start-up-Unternehmen machen, für den deutschen Mittelstand, für das Dienstleistungsgewerbe. Aber ich glaube, es reicht nicht mehr, allgemeine Beschreibungen vorzunehmen. Wir müssen uns vielmehr die Mühe, auch die Mühe der Debatte, zumuten, in die bestimmten Produktionsbedingungen der Faktoren genau reinzuschauen. Das Ganze wie gesagt mit der Haltung: Ja, die Herausforderung sind groß! Aber wenn die Herausforderungen groß sind, dann werden wir daran wachsen und selber größer werden. Wenn wir das machen, dann wird das heute eine gute Tagung und dann werden wir in den nächsten Jahren Wachstum und Wohlstand in Deutschland erneuern.
Vielen Dank! Schön, dass Sie da sind.Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Referat ÖffentlichkeitsarbeitBundesministerium für Wirtschaft und Energie, Referat ÖffentlichkeitsarbeitEU-Strukturpolitik in Deutschland und ihre Rolle in Nordrhein-Westfalen
https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Reden/2022/20220912-giegold-eu-strukturpolitik-in-deutschland-und-rolle-in-nordrhein-westfalen.html
2023-05-04T15:13+0200Rede von Staatssekretär Sven Giegold am 9.9.2022 anlässlich der Auftaktkonferenz für das EFRE/JTF-Programm Nordrhein-Westfalen 2021-2027$item.locationData.clls.get(0).textClassifierSehr geehrte Frau Ministerin Neubaur, liebe Mona,
sehr geehrte Damen und Herren,
herzlichen Dank für die Einladung zur Teilnahme an der Auftaktkonferenz in Nordrhein-Westfalen zum EFRE/JTF-Programm 2021-2027!
Leider kann ich aus terminlichen Gründen heute nicht persönlich in Duisburg sein.
Aber ich freue mich, Ihnen auf diesem Wege eine Grußbotschaft überbringen zu können.
Wir stehen vor großen Herausforderungen: Klimawandel, Digitalisierung, demografischer Wandel und geopolitische Krisen erfordern eine zukunftsgerichtete Transformation der Wirtschaft. Der Kohäsionspolitik kommt hier eine wichtige Rolle zu: sie hält alle Regionen zu strategischen Zukunftsinvestitionen an.
In der Förderperiode 2021-2027 liegt der Fokus richtigerweise auf den wirtschafts- sowie umwelt- und klimapolitischen Zielen.
Es ist mit Blick auf die Klimaziele ein großer Erfolg, dass EFRE und JTF weitgehend „fossil free“ sind. Bis auf einige Ausnahmen im EFRE dürfen also keine fossilen Brennstoffe über die europäischen Strukturfonds gefördert werden.
Die Regionen sind für den grünen und digitalen Wandel allerdings unterschiedlich gerüstet. Es ist daher wichtig, dass wir das unterschiedliche Potential der Regionen nutzen.
Wichtig ist auch, dass die Regionen im gesetzlichen Rahmen flexibel über ihre Investitionsprioritäten entscheiden können. Es muss mehr Raum für regionale Differenzierung geben.
Aufgrund der Entwicklungen der letzten dreißig Jahre, die in der Kohäsionspolitik zu einem hohen Maß an Komplexität geführt haben, ist es jetzt bedeutsam, dass wir Wege der Vereinfachung finden, um die Umsetzung effizienter zu gestalten. Wichtige Standards dürfen wir dabei nicht aus dem Blick verlieren, nämlich das Partnerschaftsprinzip die Betrugsbekämpfung und die Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit.
Es ist vorbildlich, dass mit Blick auf die Strukturfondsmittel bereits die Begünstigten auf der Webseite der Kommission in einer Datenbank publiziert werden1. Für öffentliche Förderung in Deutschland sollten wir auch über die Strukturfonds hinaus die Transparenz weiter ausbauen!
Mit dem EFRE/JTF-Programm für die Programmperiode 2021-2027 geht NRW in der Strukturpolitik aktiv voran. Das Programm wurde von der Europäischen Kommission Ende Juni genehmigt. Dazu möchte ich Ihnen herzlich gratulieren!
Das Multifondsprogramm ist mit einem Volumen von rund 4,2 Mrd. Euro insgesamt, davon allein 1,9 Mrd. Euro EU-Mittel, eines der größten deutschen Einzelprogramme.
NRW sieht sich wie alle Bundesländer mit einem stetigen Wandel in wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und technologischer Hinsicht konfrontiert.
Hier in NRW sind das Rheinische Revier und das nördliche Ruhrgebiet besonders vom Kohleausstieg betroffen. Der damit verbundene notwendige Strukturwandel und das zentrale Thema Klimawandel stellen uns alle vor große Herausforderungen.
Die Europäische Union zeichnet mit dem Green Deal eine nachhaltige Wachstumsstrategie vor, die NRW gemeinsam mit allen gesellschaftlichen Akteuren gestalten will.
So gibt die EU eine Klimaquote von 30 Prozent für die EFRE-Förderung vor, die NRW mit seinem Programm gut erfüllt. Auch wenn natürlich niemand die Bundesländer davon abhält, diese Quote umfangreich überzuerfüllen!
Um den grünen und digitalen Wandel mitzugestalten, hat sich NRW mit seinem Programm u.a. die Förderung von Aus- und Weiterbildungszentren, des Technologietransfers in KMU, einer grünen Infrastruktur, und von energieeffizienten Gebäuden
vorgenommen.
Das alles sind Beispiele für wichtige Maßnahmen, mit denen NRW die Herausforderungen der neuen Förderperiode angehen wird.
Wir im BMWK haben den Weg zur Genehmigung des EFRE/JTF-Programms in NRW gerne begleitet und uns mit Ihnen zu den beiden Fonds abgestimmt. Wir danken den Kolleg*innen in NRW sowie in der Generaldirektion für Regional- und Stadtentwicklung herzlich für den konstruktiven Austausch!
Was tun wir nun in der Bundesregierung im Rahmen unserer Federführung?
Erstens planen wir in den nächsten Monaten einen umfassenden Dialogprozess von Bund und Ländern zur strategischen Umsetzung und künftigen Ausrichtung der Strukturfonds, zweitens stehen wir im engen Austausch mit den Stakeholdern auf EU-, Bundes- und Landesebene und drittens werden wir mit Ressorts, Ländern und allen relevanten Akteuren die deutsche Positionierung zur Zukunft der Kohäsionspolitik erarbeiten. Dabei gilt es auch die neuen Instrumente wie die Aufbau- und Resilienzfazilität besser mit der EU-Strukturpolitik zu verknüpfen. Das gilt ebenso für die europäischen Strukturfonds und die nationale Regionalpolitik – nur so können wir insgesamt möglichst große Synergien erzielen.
Wie stellen wir uns die Zukunft des EFRE vor?
Aus meiner Sicht ist zunächst wichtig, dass auch in Zukunft alle Regionen – nicht nur strukturschwache – Mittel aus den europäischen Strukturfonds erhalten. Denn alle Regionen werden damit angereizt, strategisch zu investieren. Es gilt auch, diesen langfristigen, strategischen Fokus der Kohäsionspolitik beizubehalten. Kurzfristige Anpassungen am Rechtsrahmen, wie sie zuletzt aufgrund der Covid-Krise und der Auswirkungen des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine erforderlich waren, müssen künftig eng umgrenzte Ausnahmen bleiben.
Darüber hinaus ist für die Wirksamkeit der Investitionen entscheidend, dass wir dem strukturellen Handlungsbedarf in den Regionen gerecht werden. Dafür wollen wir die passenden Rahmenbedingungen bereitstellen und brauchen moderne, passgenaue Investitionsstrategien und eine weiterhin enge Einbindung aller relevanten Akteure.
Die Kohäsionspolitik muss ihre Wirksamkeit zukünftig noch besser unter Beweis stellen. Gerade nach den Ergebnissen der Evaluierung, dass die EU-Strukturfonds trotz erheblicher Ausgaben in den Regionen mit mittlerem Einkommen kaum Wachstumseffekte liefern. Wir setzen uns dabei dafür ein, dass auch Gemeinwohl- und Nachhaltigkeitseffekte als Ergebnisse der Investitionen erfasst werden und ein mehrdimensionales Zielsystem im Bereich Wirtschaft, Innovation, Klima, Umwelt und Soziales zur Anwendung kommt.
Und wie stellt sich die Zukunft des JTF dar?
An den JTF als neues Instrument dieser Förderperiode sind die Erwartungen im Hinblick auf den Green Deal zu Recht hoch.
Auf europäischer Ebene wird bereits jetzt diskutiert, ob der JTF mit den Territorialen Plänen ein einmaliges Instrument dieser Förderperiode ist oder im Gegenteil gar ein Modell für weitere Politikbereiche sein kann. Aktuell erscheint es mir zu früh, dies zu beurteilen. Wir wissen, dass für die Bundesländer die Anrechnung der JTF-Mittel auf die Mittel des Investitionsgesetzes Kohleregionen und die kurze Umsetzungsdauer des JTF Herausforderungen sind. Die Erstellung der Territorialen Pläne zum JTF war für alle vier Bundesländer sehr aufwändig. Vor diesem Hintergrund sind wir gespannt auf Ihre Erfahrungen mit der weiteren Umsetzung dieses neuen Fonds und bitten Sie uns dazu zu berichten.
Als BMWK setzen wir uns weiterhin für eine moderne und strategisch ausgerichtete Kohäsionspolitik ein. Dabei freuen wir uns auf den weiteren Austausch mit Ihnen! Wir wissen, was zu tun ist, packen wir es gemeinsam an!
Ich wünsche Ihnen eine erfolgreiche Veranstaltung mit viel Informationsgewinn für alle Seiten. Die Strukturpolitik lebt von diesen Veranstaltungen und ihren regionalen Multiplikatoren. Nutzen Sie daher diese Gelegenheit zum Austausch!
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Glück auf.
1 https://kohesio.ec.europa.eu/en/Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Referat ÖffentlichkeitsarbeitBundesministerium für Wirtschaft und Energie, Referat Öffentlichkeitsarbeit