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Gewerberecht

Einleitung

Quelle: mauritius images/Westend61/Uwe Umstätter

© mauritius images/Westend61/Uwe Umstätter

Als zentrales Gesetz des Wirtschaftsverwaltungsrechts gibt die Gewerbeordnung (GewO) für alle gewerblichen Tätigkeiten einen Ordnungsrahmen vor. Die GewO ist zugleich eine wichtige Grundlage für die öffentlich-rechtliche Gewerbeüberwachung.

Eine gewerbliche Tätigkeit ist jede erlaubte, auf Gewinnerzielung gerichtete und auf Dauer angelegte selbständige Tätigkeit. Kein Gewerbe sind die Urproduktion, freie Berufe und die bloße Verwaltung eigenen Vermögens.

Die Gewerbeordnung (GewO) regelt u.a.

  • die Gewerbeanzeigepflicht ("Gewerbeschein")
  • die erlaubnispflichtigen Gewerbe, wie das Bewachungsgewerbe, Versicherungsvermittler und -berater, Finanzanlagenvermittler, Darlehensvermittler, Immobilienmakler, Bauträger und Baubetreuer, das Pfandleihgewerbe, das Versteigerergewerbe, und der Betrieb von Spielhallen
  • die überwachungsbedürftigen Gewerbe, wie z. B. Reisebüros, der An- und Verkauf von Kraftfahrzeugen, Edelmetallen, Edelsteinen und Schmuck sowie Ehe- und Partnerschaftsvermittlungsinstitute
  • das Reisegewerbe
  • die Festsetzung von Märkten und Messen
  • die Gewerbeuntersagung

Nach § 6 der GewO ist die Gewerbeordnung nicht anwendbar für:

  • Freiberufler (zum Beispiel Ärzte, Rechtsanwälte, Architekten, freie wissenschaftliche, künstlerische und schriftstellerische Tätigkeiten),
  • Land- und Forstwirte (Urproduktion)

Diese von der Gewerbeanzeigepflicht ausgenommenen Berufe müssen lediglich bei ihrem Finanzamt eine Steuernummer beantragen.

Hier finden Sie das im Bundesgesetzblatt Teil I Nr. 57 veröffentlichte Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze vom 5. Dezember 2012 mit freundlicher Genehmigung des Bundesanzeiger Verlages zum Download (PDF: 58 KB).

Weiterführende Informationen

Wer ist zur Anzeige seines Gewerbes verpflichtet?

Jeder selbständige Betrieb eines stehenden Gewerbes muss gemäß § 14 Absatz 1 GewO bei der für den Betriebssitz zuständigen Gemeinde angemeldet sein. Zum stehenden Gewerbe ist jedes Gewerbe zu zählen, das ein Gewerbetreibender an seinem Wohnsitz oder am Sitz seiner gewerblichen Niederlassung betreibt.

Um unnötige Nachfragen zu vermeiden, empfiehlt es sich, bei der Gewerbeanmeldung wegen der Vielfalt der auszuübenden Tätigkeiten und der damit verbundenen evtl. zu beachtenden weiteren gesetzlichen Vorschriften (Erlaubnis, Konzession etc.) vorab telefonisch mit der Gewerbemeldestelle Kontakt aufzunehmen. In der Regel ist die Gewerbemeldestelle das Ordnungsamt Ihrer Gemeinde. Die Gewerbeanmeldung ist gebührenpflichtig.

Die Gewerbeanzeige ist auf einem bundeseinheitlichen Vordruck zu erstatten. Der Vordruck ist in der Regel auf der Internetseite der Gewerbemeldestelle zu finden. Die Gewerbeanzeige kann entweder schriftlich oder elektronisch oder direkt bei der Gewerbemeldestelle vorgenommen werden.

Gewerbeschein

Innerhalb von drei Tagen nach Eingang der Gewerbeanzeige wird der Empfang von der Behörde auf einem Durchschlag bestätigt. Dies ist Ihr Gewerbeschein. Diese Empfangsbestätigung erhalten Sie unabhängig davon, ob für Ihren Gewerbebetrieb eine Erlaubnis erforderlich ist oder nicht.

Gewerbeerlaubnis

Grundsätzlich gilt Gewerbefreiheit, so dass Sie mit der Anmeldung Ihre selbständige Tätigkeit ohne weiteres aufnehmen können. Der Grundsatz der Gewerbefreiheit ist jedoch in einigen Bereichen eingeschränkt. Hier ist vor der Gewerbeanmeldung eine behördliche Erlaubnis zu beantragen.

Ist sie erteilt, so ist diese bei der Gewerbeanmeldung mit vorzulegen. Die Voraussetzungen für die Erlaubnis sind je nach Gewerbe unterschiedlich. Persönliche Zuverlässigkeit (polizeiliches Führungszeugnis) wird in diesen Fällen immer verlangt. Häufig ist eine besondere Sach- und Fachkunde erforderlich. In manchen Fällen muss der Betrieb selbst bestimmte Einrichtungen haben.

Die erforderliche Erlaubnis ist bei der hierfür zuständigen Behörde (Landratsamt oder Gemeindeverwaltung) zu beantragen. Hierbei ist das Führungszeugnis und ein Auszug aus dem Gewerbezentralregister vorzulegen.

Reisegewerbekarte

Wer ein Reisegewerbe ausübt, benötigt eine Reisegewerbekarte. Ein Reisegewerbe betreibt, wer gewerbsmäßig ohne vorhergehende Bestellung außerhalb seiner gewerblichen Niederlassung oder ohne eine solche zu haben Waren oder Dienstleistungen anbietet oder Bestellungen aufnimmt bzw. als Schausteller tätig wird.

Nähere Auskunft kann Ihnen das örtliche Gewerbeamt erteilen.

Weiterführende Informationen

Gewerbemeldung - einfacher und effizienter

Mit jeder Gewerbeanmeldung sind nach ihrem Eingang bei der Gemeinde viele verschiedene Stellen, z. B. die Industrie- und Handelskammern, die Handwerkskammern, die statistischen Landesämter und weitere Behörden, befasst. Um die Weiterleitung der Anmeldung an diese Stellen zu vereinfachen und effizienter zu gestalten, soll die zuständige Gemeinde die Anmeldung ab Januar 2016 elektronisch an alle weiteren Behörden übermitteln. Um die elektronische Übermittlung zu vereinheitlichen wird momentan ein IT-Standard entwickelt, der das Verfahren sowie die Informationen beschreibt, die zur Umsetzung der elektronischen Übermittlung der Gewerbeanmeldung notwendig sind. Nachfolgend finden interessierte Behörden und Unternehmen sämtliche Details und Informationen zum einheitlichen "XGewerbeanzeige"-Standard.

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat mit der Verordnung zur Ausgestaltung des Gewerbeanzeigeverfahrens (Gewerbeanzeigeverordnung - GewAnzV) vom 22. Juli 2014 (BGBl. I S. 1208) den rechtlichen Rahmen dafür geschaffen, einen einheitlichen IT-Standard für die elektronische Übermittlung von Daten aus der Gewerbeanzeige an die empfangsberechtigten Stellen nach § 14 Absatz 8 der Gewerbeordnung (GewO) verbindlich festzulegen.

Die Bekanntmachung der Spezifikation "XGewerbeanzeige" (Version 1.2) ist am 1.09.2016 im Amtlichen Teil des Bundesanzeigers erfolgt, die Bekanntmachung zur vorherigen Version 1.1 am 28.09.2015.

Der Standard XGewerbeanzeige

Die Spezifikation "XGewerbeanzeige" soll gemäß § 3 Absatz 4 in Verbindung mit § 4 Satz 2 GewAnzV ab dem 1. Januar 2016 flächendeckend für die elektronische Übermittlung von Daten aus der Gewerbeanzeige an die nach § 14 Absatz 8 GewO und § 3 Abs. 1 bis 3 GewAnzV empfangsberechtigten Stellen eingesetzt werden.

Weitere Informationen sowie relevante Dokumente und Dateien, die den Standard XGewerbeanzeige spezifizieren, finden Sie unter www.xgewerbeanzeige.de.

Die gewerbsmäßige Tätigkeit der Versicherungsvermittlung sowie die provisionsfreie Versicherungsberatung sind gemäß § 34d bzw. § 34e GewO erlaubnispflichtig. Erlaubnisvoraussetzungen sind:

  • die Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden (keine Vorstrafen),
  • das Vorliegen geordneter Vermögensverhältnisse (Insolvenzfreiheit),
  • der Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung sowie
  • ein Sachkundenachweis.

Zuständig für die Erteilung der Versicherungsvermittlererlaubnis ist die örtlich zuständige Industrie- und Handelskammer (IHK). Darüber hinaus ist die IHK als Registerbehörde auch zuständig für die verpflichtende Eintragung des Versicherungsvermittlers und -beraters im Vermittlerregister.

Es gibt verschiedene Befreiungstatbestände von der Erlaubnispflicht, z. B. für Versicherungsvermittler, die an ein Versicherungsunternehmen gebunden sind (gebundene Vermittler) oder die Versicherungen nur in begrenztem Umfang im Zusammenhang mit anderen Waren oder Dienstleistungen vermitteln.

Wesentliche Inhalte der Verordnung über die Versicherungsvermittlung und -beratung (Versicherungsvermittlungsverordnung - VersVermV) sind:

  • Inhalt und Verfahren der IHK-Sachkundeprüfung sowie die Anerkennung von bestimmten Ausbildungsabschlüssen als Sachkundenachweis,
  • das Verfahren der Registrierung und der Inhalt des Vermittlerregisters,
  • die Ausgestaltung der Informationspflichten, angepasst an die jeweilige Tätigkeit des Versicherungsvermittlers, sowie der Sanktionen bei Verletzung dieser Pflichten,
  • die inhaltlichen Anforderungen an die Berufshaftpflichtversicherung sowie die Höhe der Mindestversicherungssumme,
  • Vorgaben zur Kundengeldsicherung.

Darüber hinaus werden anlassbezogen vertragsspezifische Beratungs-, Informations- und Dokumentationspflichten im Versicherungsvertragsgesetz (VVG) geregelt.

Für die Aufnahme einer Versicherungsvermittlertätigkeit im EU-Ausland im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit müssen in Deutschland registrierte Vermittler lediglich vorab ihre geplante Tätigkeit in einem anderen EU-Mitgliedstaat oder EWR-Vertragsstaat bei der örtlich zuständigen IHK anmelden. Die zuständige Behörde des anderen Mitgliedstaates erhält hierüber eine Mitteilung (sog. Notifizierung). Weiterführende Informationen sind beim DIHK erhältlich.

Die Eröffnung einer Niederlassung in einem anderen EU-Mitgliedstaat oder EWR-Vertragsstaat richtet sich nach den Regelungen dieses Staates.

Die Regelungen für Versicherungsvermittler wurden in Umsetzung der EU-Richtlinie 2002/92/EG über Versicherungsvermittlung erlassen.

Die Versicherungsvermittlungsrichtlinie 2002/92/EG wurde ersetzt durch die Richtlinie (EU) 2016/97 über Versicherungsvertrieb vom 20. Januar 2016 (IDD), die bis zum 23. Februar 2018 umzusetzen ist. Die IDD regelt die Anforderungen an Versicherungsvermittler und deren Informations- und Dokumentationspflichten gegenüber dem Kunden. Den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der IDD finden Sie hier.

Am 21. November 2016 hatte das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) die Länder- und Verbändeanhörung zur IDD eingeleitet. Die Frist zur Stellungnahme endete am 12. Dezember 2016. Der Entwurf enthält Änderungen der Gewerbeordnung (BMWi), des Versicherungsaufsichtsgesetzes (Bundesministerium der Finanzen) und des Versicherungsvertragsgesetzes (Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz).

Nachstehende Bundesländer haben hierzu Stellungnahmen abgegeben:

  • Baden-Württemberg - Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau
  • Hessen - Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung
  • Mecklenburg-Vorpommern - Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus
  • Sachsen - Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
  • Sachsen-Anhalt - Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung
  • Schleswig-Holstein - Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie

Die Stellungnahmen der Verbände finden Sie hier.

Weiterführende Informationen

Stärkung des Verbraucherschutzes und Schutz vor finanziellen Schäden: Die Bundesregierung will die Berufszulassung für Immobilienmakler und Wohnungseigentumsverwalter neu regeln.

Die Zahl der Eigentumswohnungen liegt derzeit bei rund neun Millionen mit steigender Tendenz. Die eigene Immobilie wird immer wichtiger für die Altersvorsorge und die individuelle Vermögensbildung. Verbraucher investieren beim Kauf einer Wohnimmobilie häufig ihr gesamtes angespartes Kapital bzw. nehmen hohe Darlehen zur Immobilienfinanzierung auf. Sie sind daher beim Kauf bzw. Verkauf auf kundige Immobilienmakler, aber auch nach dem Erwerb von Wohnungseigentum auf kundige Wohnungseigentumsverwalter angewiesen, die die Interessen ihrer Kunden gewissenhaft und fachkundig wahrnehmen. Durch nicht ausreichend qualifizierte und abgesicherte Immobilienmakler und Wohnungseigentumsverwalter können den Verbrauchern erhebliche finanzielle Schäden entstehen bis hin zum persönlichen Ruin.

In Umsetzung des Koalitionsvertrages hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf vorgelegt, wonach für Immobilienmakler und Wohnungseigentumsverwalter neue und qualitätssichernde Berufszulassungsregelungen geschaffen werden sollen:

  • Für Immobilienmakler werden die Erlaubnisvoraussetzungen verschärft indem zusätzlich ein Sachkundenachweis und der Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung verlangt wird. Für Wohnungseigentumsverwalter wird erstmals eine Erlaubnispflicht in der Gewerbeordnung eingeführt
  • Die vorgesehene Einführung eines Sachkundenachweises soll eine qualitative Verbesserung der von Immobilienmaklern und Wohnungseigentumsverwaltern erbrachten Dienstleistungen und damit eine Stärkung des Verbraucherschutzes herbeiführen. Der erforderliche Sachkundenachweis bei Wohnungseigentumsverwaltern soll zudem einen Beitrag zur Förderung der energetischen Gebäudesanierung und Modernisierung von Wohnimmobilien leisten.
  • Durch die Einführung einer Berufshaftpflichtversicherung sollen Wohnungseigentümer und Auftraggeber von Immobilienmaklern vor finanziellen Schäden geschützt werden, die durch die fehlerhafte Berufsausübung entstehen können.

Den Gesetzentwurf zur Berufszulassungsregelung für Immobilienmakler und Wohnungseigentumsverwalter finden Sie hier (PDF: 108 KB).

Pressemitteilung

  • 31.08.2016 - Pressemitteilung - Gewerberecht

    Pressemitteilung: Kabinett beschließt Berufszulassungsregelungen für Immobilienmakler und Wohnungseigentumsverwalter

    Öffnet Einzelsicht

Insurance intermediaries working in Germany have to observe the implemented Directive 2002/92/EC on Insurance Mediation. The laws implementing the Directive are the "Gesetz zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts" and the "Verordnung über die Versicherungsvermittlung und -beratung". At the moment, there is no English translation available.

Insurance intermediaries from other EU/EEA-Member States who want to provide services within Germany, have to observe the following national rules concerning the information requirements with respect to the customer ("general good provisions"):

  • In divergence from Art. 12 par. 1 IMD, insurance intermediaries working in Germany have to provide the customer with the information under Art. 12 par. 1 IMD not only prior to the conclusion of the contract, but already at the first intermediation activity, i.e. the first business contact.
  • Furthermore, in divergence from Art. 12 par. 1 (e)(ii) and (iii) IMD, insurance intermediaries shall provide the names of the insurance undertaking irrespective of the customer's request

Weiterführende Informationen

Die Anforderungen an die gewerbsmäßige Tätigkeit der Finanzanlagenvermittlung wurden am 1. Januar 2013 gemäß § 34f GewO deutlich erhöht. Erlaubnisvoraussetzungen sind:

  • die Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden (keine Vorstrafen),
  • das Vorliegen geordneter Vermögensverhältnisse (Insolvenzfreiheit),
  • der Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung sowie
  • ein Sachkundenachweis.

Die Erlaubnis kann auf die Vermittlung von und Beratung zu offenen Investmentvermögen, geschlossenen Investmentvermögen oder Vermögensanlagen im Sinne des Vermögensanlagengesetzes (VermAnlG) beschränkt werden.

Auch Angestellte, die unmittelbar bei der Beratung und Vermittlung mitwirken, müssen über einen Sachkundenachweis verfügen und zuverlässig sein. Die Zuständigkeit für die Erteilung der Finanzanlagenvermittlererlaubnis ist je nach Bundesland entweder bei der örtlich zuständigen Industrie- und Handelskammer (IHK) oder der Gewerbebehörde angesiedelt. Zuständige Registerbehörde für die verpflichtende Eintragung des Gewerbetreibenden und der bei der Vermittlung und Beratung unmittelbar mitwirkenden Angestellten im Vermittlerregister ist hingegen in allen Bundesländern die örtlich zuständige IHK, die die notwendigen Informationen ggf. von der Gewerbebehörde erhält.

Es gibt verschiedene Befreiungstatbestände von der Erlaubnispflicht, z. B. für Finanzdienstleistungsinstitute, die über eine Erlaubnis gemäß § 32 Absatz 1 des Kreditwesengesetzes (KWG) verfügen oder für Finanzlagenvermittler, die gemäß § 2 Absatz 10 Satz 1 KWG an ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen gebunden sind (gebundene Vermittler).

Die Regelungen werden durch die Finanzanlagenvermittlungsverordnung (FinVermV) konkretisiert, die auch Anforderungen an die Beratung des Anlegers enthält.

Wesentliche Inhalte der FinVermV sind:

  • Inhalt und Verfahren der IHK-Sachkundeprüfung sowie die Anerkennung von bestimmten Ausbildungsabschlüssen als Sachkundenachweis,
  • das Verfahren der Registrierung und der Inhalt des Vermittlerregisters,
  • die Ausgestaltung der anlegerschützenden Wohlverhaltenspflichten (Informations-, Beratungs- und Dokumentationspflichten) einschließlich der Pflicht zur Erstellung und Aushändigung von Beratungsprotokollen und der Pflicht zur Offenlegung von Zuwendungen sowie der Sanktionen bei Verletzung dieser Pflichten,
  • die inhaltlichen Anforderungen an die Berufshaftpflichtversicherung sowie die Höhe der Mindestversicherungssumme.

Weiterführende Informationen

Die Spielverordnung (SpielVO) regelt gewerbliche Geldspielgeräte in Spielhallen und Gaststätten sowie andere Spiele mit Gewinnmöglichkeiten.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat den Spieler- und Jugendschutz im gewerblichen Glückspiel gestärket und die Regelungen zur Verhinderung von Steuerhinterziehung und Geldwäsche verbessert.

Besserer Spieler- und Jugendschutz, Steuerhinterziehung und Geldwäsche bekämpfen: Novellierung der Spielverordnung

Dazu hatte das BMWi 2013 eine Novellierung der Spielverordnung eingeleitet. (Entwurf einer Sechsten Verordnung zur Änderung der Spielverordnung (PDF: 835 KB)) Wesentliche Inhalte der Neuregelungen waren:

  • Verbesserung beim Spieler- und Jugendschutz:
    Begrenzung der Spielanreize und Verlustmöglichkeiten, z. B. durch Regelungen zur Spielpause nach drei Stunden Spielzeit und die Reduzierung der in Gaststätten zulässigen Anzahl von Geldspielgeräten. Für alle in Gaststätten aufgestellten Geräte werden außerdem technische Sicherungsmaßnahmen verlangt, durch die verhindert wird, dass Jugendliche an den Geräten spielen.
  • Regelungen zur Verhinderung von Steuerhinterziehung und Geldwäsche:

    Verbesserung des Manipulationsschutzes der von Geldspielgeräten erzeugten Daten. Die Daten der Spielgeräte  müssen künftig dauerhaft aufgezeichnet, jederzeit elektronisch verfügbar und auslesbar sowie gegen Manipulationen geschützt sein.

Der Bundesrat hat dem Entwurf in seiner Sitzung am 5. Juli 2013 mit Maßgaben zugestimmt. (Maßgabebeschluss (PDF: 147 KB) Diese hatten Verschärfungen des Verordnungsentwurfs zum Gegenstand.

Der Beschluss sieht u. a. vor, die Zahl der zulässigen Spielgeräte in Gaststätten von derzeit bis zu 3 auf 2 zu reduzieren (Übergangsfrist: 5 Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung) und den maximalen Verlust pro Stunde von 80 auf 60 Euro herabzusetzen. Ebenfalls wird der maximale Gewinn pro Stunde von 500 auf 400 Euro reduziert. Die derzeit zulässige Automatiktaste, mit der Spieler Beträge automatisch einsetzen, d. h. ohne jeweils den einzelnen Geldeinsatz auslösen zu müssen, soll verboten werden. Daneben dürfen zugunsten des Spielerschutzes Einsätze und Gewinne künftig nur noch in Euro und Cent, nicht mehr in Geldäquivalenten (sog. Punktespiel) angezeigt werden.

Der um die Maßgaben des Bundesrates ergänzte Verordnungsentwurf wurde im Ganzen übernommen (Kabinettbeschluss vom 15. Oktober 2014).

Die Sechste Verordnung zur Änderung der Spielverordnung wurde am 10. November 2014 im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. I S. 1678).

Die Übernahme der Maßgaben des Bundesrates durch die Sechste Änderungsverordnung führte zu zwei notwendigen Folgeänderungen, die der Siebten Verordnung zur Änderung der Spielverordnung vorgenommen wurden:

  • Zum einen führte die Übernahme des Maßgabenbeschlusses dazu, dass Geldspielgeräte, deren Bauart vor der Verkündung der Sechsten Änderungsverordnung zugelassen wurde, nur noch weniger als drei Jahre betrieben werden dürfen; diese Frist liegt unter der üblichen Abschreibungsdauer für Geldspielgeräte von circa vier Jahren und entspricht nicht dem Anliegen des Bundesrates, der bei seiner Beschlussfassung von einer Frist von vier Jahren ausging. Entsprechend musste die Aufstelldauer für bereits zugelassene Spielgeräte auf vier Jahre verlängert werden.
  • Zum anderen erhöht sich durch die Übernahme des Maßgabebeschlusses zum Punktespiel der Prüfungsaufwand der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt im Zulassungsverfahren. Entsprechend musste die Gebührendeckelung für Zulassungsgebühren der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt aufgehoben werden.

Die Siebte Verordnung zur Änderung der Spielverordnung (PDF: 602 KB) wurde am 12. Dezember 2014 im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. I S. 2003).

Grundlage der Novellierung

Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Auswirkungen der letzten Novelle der Spielverordnung in einem Evaluationsbericht untersucht, der im Dezember 2010 vorgelegt wurde. Der Bericht und die zugrunde liegende Studie (PDF: 4,1 MB) des Münchener Instituts für Therapieforschung (IFT) kommen im Wesentlichen zu dem Ergebnis, dass das Ziel, bestimmte als gefährlich eingestufte Spiele (so genannte "Fun-Games") vom Markt zu nehmen, weitestgehend erreicht wurde. Allerdings wurden die beabsichtigten Ziele im Bereich des Spielerschutzes nicht hinreichend verwirklicht. Die Novelle der Spielverordnung zielte darauf ab, dieses Defizit zu beheben und den Spielerschutz zu verbessern.

Weiterführende Informationen

Die Bundesregierung hat die Regeln für das Bewachungsgewerbe verschärft. Hintergrund sind Vorfälle in sensiblen Bereichen des Bewachungsgewerbes, insbesondere Übergriffe von Sicherheitspersonal in Flüchtlingsunterkünften sowie Vorkommnisse bei der Bewachung von Großveranstaltungen.

Durch das Gesetz zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften vom 4. November 2016 (BGBl. I S. 2456) (PDF: 59 KB) sind zum 1. Dezember 2016 insbesondere gestiegene Anforderungen an die Sachkunde und die Zuverlässigkeit in Kraft getreten. So muss ein Bewachungsunternehmer nun einen Sachkundenachweis als Erlaubnisvoraussetzung statt der bisher ausreichenden Unterrichtung erbringen. Das gleiche gilt für Bewachungspersonal in leitender Funktion, das für die Überwachung von Flüchtlingsunterkünften oder zugangsgesicherten Großveranstaltungen eingesetzt werden soll.

Im Rahmen der Zuverlässigkeitsprüfung hat die zuständige Behörde künftig verpflichtend eine polizeiliche Stellungnahme einzuholen. Eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister und dem Bundeszentralregister reicht nicht mehr aus. Darüber hinaus muss die Zuverlässigkeit des Bewachungsunternehmers und des Bewachungspersonals regelmäßig, spätestens alle fünf Jahre, von der zuständigen Behörde überprüft werden.

Zudem kann die zuständige Behörde im Rahmen der Zuverlässigkeitsprüfung des Unternehmers und von Wachpersonen, die mit der Bewachung von Flüchtlingsunterkünften oder zugangsgeschützten Großveranstaltungen beauftragt werden sollen, nun eine Stellungnahme der zuständigen Landesbehörde für Verfassungsschutz einholen. Ab dem 1. Januar 2019 ist diese Abfrage verpflichtend.

Um den Vollzug des Bewachungsrechts zu verbessern, wird zudem bis zum 31. Dezember 2018 ein „Nationales Bewacherregister“ errichtet, in welchem bundesweit Daten zu Bewachungsgewerbetreibenden und Bewachungspersonal elektronisch auswertbar erfasst und auf dem aktuellen Stand gehalten werden. Über das Register erfolgt auch die ab dem 1. Januar 2019 verpflichtende Regelabfrage bei der jeweiligen Landesbehörde für Verfassungsschutz im Rahmen der Zuverlässigkeitsüberprüfung von Bewachungsunternehmern und Wachpersonen für Flüchtlingsunterkünfte, zugangsgeschützte Großveranstaltungen und Schutzaufgaben im befriedeten Besitztum bei Objekten, von denen im Fall eines kriminellen Eingriffs eine besondere Gefahr für die Allgemeinheit ausgehen kann.

Im Rahmen der Überarbeitung des Bewachungsrechts wurde zum 3. Dezember 2016 auch die Bewachungsverordnung geändert (PDF: 51 KB). Dadurch sind im Unterrichtungsverfahren für Wachpersonen die Anforderungen an die notwendigen Sprachkenntnisse konkretisiert und um die interkulturelle Kompetenz ergänzt worden. Darüber hinaus müssen Wachpersonen den Bewacherausweis nunmehr sichtbar tragen und zudem bei Bewachungstätigkeiten ein amtliches Identifizierungsdokument mit sich führen. Der Gewerbetreibende ist darüber hinaus verpflichtet, den Wechsel des Betriebsleiters, des Leiters einer Zweigniederlassung oder des gesetzlichen Vertreters unverzüglich bei der zuständigen Behörde anzuzeigen.

Nationales Bewacherregister

Das Gesetz zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften vom 4. November 2016 (BGBl. I, S. 2456) sieht vor, dass bis zum 31. Dezember 2018 ein Bewacherregister zu errichten ist, in welchem bundesweit Daten zu Bewachungsgewerbetreibenden und Bewachungspersonal elektronisch auswertbar zu erfassen und auf dem aktuellen Stand zu halten sind.

Das nationale Register dient dazu, den Vollzug des Bewachungsrechts zu verbessern. Unter anderem wird die ab dem 1. Januar 2019 verpflichtende Regelabfrage bei der jeweiligen Landesbehörde für Verfassungsschutz im Rahmen der Zuverlässigkeitsüberprüfung von Bewachungsunternehmern und Wachpersonen mit besonders sicherheitsrelevanten Aufgaben über das Register erfolgen (Bewachung von Flüchtlingsunterkünften, zugangsgeschützten Großveranstaltungen oder Schutzaufgaben im befriedeten Besitztum bei Objekten, von denen im Fall eines kriminellen Eingriffs eine besondere Gefahr für die Allgemeinheit ausgehen kann).

Die Einzelheiten der Datenerhebung und -verwendung sowie der Einrichtung und Führung des Bewacherregisters einschließlich der Bestimmung der Registerbehörde wird von der Bundesregierung durch eine Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates geregelt werden.

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