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Themenseite - Gewerberecht

Gewerberecht

Einleitung

Quelle: mauritius images/Westend61/Uwe Umstätter

© mauritius images/Westend61/Uwe Umstätter

Als zentrales Gesetz des Wirtschaftsverwaltungsrechts gibt die Gewerbeordnung (GewO) für alle gewerblichen Tätigkeiten einen Ordnungsrahmen vor. Die GewO ist zugleich eine wichtige Grundlage für die öffentlich-rechtliche Gewerbeüberwachung.

Eine gewerbliche Tätigkeit ist jede erlaubte, auf Gewinnerzielung gerichtete und auf Dauer angelegte selbständige Tätigkeit. Kein Gewerbe sind die Urproduktion, freie Berufe und die bloße Verwaltung eigenen Vermögens.

Die Gewerbeordnung (GewO) regelt unter anderem

  • die Gewerbeanzeigepflicht
  • die erlaubnispflichtigen Gewerbe, wie das Bewachungsgewerbe, Versicherungsvermittler und -berater, Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater, Immobiliardarlehensvermittler, Darlehensvermittler, Immobilienmakler, Wohnimmobilienverwalter, Bauträger und Baubetreuer, das Pfandleihgewerbe, das Versteigerergewerbe, und den Betrieb von Spielhallen
  • die überwachungsbedürftigen Gewerbe, wie zum Beispiel Reisebüros, der An- und Verkauf von Kraftfahrzeugen, Edelmetallen, Edelsteinen und Schmuck sowie Ehe- und Partnerschaftsvermittlungsinstitute
  • das Reisegewerbe
  • die Festsetzung von Märkten und Messen
  • die Gewerbeuntersagung

Nach § 6 der GewO ist die Gewerbeordnung nicht anwendbar für:

  • Freiberufler (zum Beispiel Ärzte, Rechtsanwälte, Architekten, freie wissenschaftliche, künstlerische und schriftstellerische Tätigkeiten),
  • Land- und Forstwirte (Urproduktion)

Diese von der Gewerbeanzeigepflicht ausgenommenen Berufe müssen lediglich bei ihrem Finanzamt eine Steuernummer beantragen.

Weiterführende Informationen

  • Gesetz - Gewerberecht

    Gesetz: Gewerbeordnung

    Status des Gesetzes: In Kraft getreten

    Öffnet Einzelsicht

Wer ist zur Anzeige seines Gewerbes verpflichtet?

Jeder selbständige Betrieb eines stehenden Gewerbes muss gemäß § 14 Absatz 1 GewO bei der für den Betriebssitz zuständigen Gemeinde angemeldet sein. Zum stehenden Gewerbe ist jedes Gewerbe zu zählen, das ein Gewerbetreibender an seinem Wohnsitz oder am Sitz seiner gewerblichen Niederlassung betreibt.

Um unnötige Nachfragen zu vermeiden, empfiehlt es sich, bei der Gewerbeanmeldung wegen der Vielfalt der auszuübenden Tätigkeiten und der damit verbundenen eventuell zu beachtenden weiteren gesetzlichen Vorschriften (Erlaubnis, Konzession etc.) vorab telefonisch mit der Gewerbemeldestelle Kontakt aufzunehmen. In der Regel ist die Gewerbemeldestelle das Ordnungsamt Ihrer Gemeinde. Die Gewerbeanmeldung ist gebührenpflichtig.

Die Gewerbeanzeige ist auf einem bundeseinheitlichen Vordruck zu erstatten. Der Vordruck ist in der Regel auf der Internetseite der Gewerbemeldestelle zu finden. Die Gewerbeanzeige kann entweder schriftlich oder elektronisch oder direkt bei der Gewerbemeldestelle vorgenommen werden.

Empfangsbescheinigung

Innerhalb von drei Tagen nach Eingang der Gewerbeanzeige wird der Empfang von der Behörde auf einem Durchschlag bestätigt. Diese Empfangsbescheinigung erhalten Sie unabhängig davon, ob für Ihren Gewerbebetrieb eine Erlaubnis erforderlich ist oder nicht.

Gewerbeerlaubnis

Grundsätzlich gilt Gewerbefreiheit, so dass Sie mit der Anmeldung Ihre selbständige Tätigkeit ohne weiteres aufnehmen können. Der Grundsatz der Gewerbefreiheit ist jedoch in einigen Bereichen eingeschränkt. Hier ist vor der Gewerbeanmeldung eine behördliche Erlaubnis zu beantragen.

Ist sie erteilt, so ist diese bei der Gewerbeanmeldung mit vorzulegen. Die Voraussetzungen für die Erlaubnis sind je nach Gewerbe unterschiedlich. Persönliche Zuverlässigkeit (polizeiliches Führungszeugnis) wird in diesen Fällen immer verlangt. Häufig ist eine besondere Sach- und Fachkunde oder der Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung erforderlich.

Die erforderliche Erlaubnis ist bei der hierfür zuständigen Behörde (Landratsamt oder Gemeindeverwaltung) zu beantragen. Hierbei ist das Führungszeugnis und ein Auszug aus dem Gewerbezentralregister, gegebenenfalls ein Sachkundenachweis und ein Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung vorzulegen.

Reisegewerbekarte

Wer ein Reisegewerbe ausübt, benötigt eine Reisegewerbekarte. Ein Reisegewerbe betreibt, wer gewerbsmäßig ohne vorhergehende Bestellung außerhalb seiner gewerblichen Niederlassung oder ohne eine solche zu haben Waren oder Dienstleistungen anbietet oder Bestellungen aufnimmt beziehungsweise als Schausteller tätig wird.

Nähere Auskunft kann Ihnen das örtliche Gewerbeamt erteilen.

Weiterführende Informationen

Gewerbemeldung - einfacher und effizienter

Mit jeder Gewerbeanmeldung sind nach ihrem Eingang bei der Gemeinde viele verschiedene Stellen, zum Beispiel die Industrie- und Handelskammern, die Handwerkskammern, die statistischen Landesämter und weitere Behörden, befasst. Um die Weiterleitung der Anmeldung an diese Stellen zu vereinfachen und effizienter zu gestalten, müssen die zuständigen Gemeinden die Anmeldung seit Januar 2017 elektronisch an alle empfangenden Behörden übermitteln. Um die elektronische Übermittlung zu vereinheitlichen wurde ein IT-Standard entwickelt, der das Verfahren sowie die Informationen beschreibt, die zur Umsetzung der elektronischen Übermittlung der Gewerbeanmeldung notwendig sind.

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat mit der Verordnung zur Ausgestaltung des Gewerbeanzeigeverfahrens (Gewerbeanzeigeverordnung - GewAnzV) vom 22. Juli 2014 (BGBl. I S. 1208) den rechtlichen Rahmen dafür geschaffen, einen einheitlichen IT-Standard für die elektronische Übermittlung von Daten aus der Gewerbeanzeige an die empfangsberechtigten Stellen nach § 14 Absatz 8 der Gewerbeordnung (GewO) verbindlich festzulegen. Mit Beginn des Jahres 2017 haben der Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW) und die Koordinierungsstelle für IT-Standards (KoSIT) den Betrieb des Standards XGewerbeanzeige übernommen.

Der Standard XGewerbeanzeige

Die Spezifikation "XGewerbeanzeige" soll gemäß § 3 Absatz 4 in Verbindung mit § 4 Satz 2 GewAnzV ab dem 1. Januar 2016 flächendeckend für die elektronische Übermittlung von Daten aus der Gewerbeanzeige an die nach § 14 Absatz 8 GewO und § 3 Abs. 1 bis 3 GewAnzV empfangsberechtigten Stellen eingesetzt werden.

Weitere Informationen sowie relevante Dokumente und Dateien, die den Standard XGewerbeanzeige spezifizieren, finden Sie unter www.xgewerbeanzeige.de.

Die gewerbsmäßige Tätigkeit der Versicherungsvermittlung sowie die provisionsfreie Versicherungsberatung sind gemäß § 34d bzw. § 34e GewO erlaubnispflichtig. Erlaubnisvoraussetzungen sind:

  • die Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden (keine Vorstrafen),
  • das Vorliegen geordneter Vermögensverhältnisse (Insolvenzfreiheit),
  • der Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung sowie
  • ein Sachkundenachweis.

Zuständig für die Erteilung der Versicherungsvermittlererlaubnis ist die örtlich zuständige Industrie- und Handelskammer (IHK). Darüber hinaus ist die IHK als Registerbehörde auch zuständig für die verpflichtende Eintragung des Versicherungsvermittlers und -beraters im Vermittlerregister.

Es gibt verschiedene Befreiungstatbestände von der Erlaubnispflicht, zum Beispiel für Versicherungsvermittler, die an ein Versicherungsunternehmen gebunden sind (gebundene Vermittler) oder die Versicherungen nur in begrenztem Umfang im Zusammenhang mit anderen Waren oder Dienstleistungen vermitteln.

Wesentliche Inhalte der Verordnung über die Versicherungsvermittlung und -beratung (Versicherungsvermittlungsverordnung - VersVermV) sind:

  • Inhalt und Verfahren der IHK-Sachkundeprüfung sowie die Anerkennung von bestimmten Ausbildungsabschlüssen als Sachkundenachweis,
  • das Verfahren der Registrierung und der Inhalt des Vermittlerregisters,
  • die Ausgestaltung der Informationspflichten, angepasst an die jeweilige Tätigkeit des Versicherungsvermittlers, sowie der Sanktionen bei Verletzung dieser Pflichten,
  • die inhaltlichen Anforderungen an die Berufshaftpflichtversicherung sowie die Höhe der Mindestversicherungssumme,
  • Vorgaben zur Kundengeldsicherung.

Darüber hinaus werden anlassbezogen vertragsspezifische Beratungs-, Informations- und Dokumentationspflichten im Versicherungsvertragsgesetz (VVG) geregelt.

Für die Aufnahme einer Versicherungsvermittlertätigkeit im EU-Ausland im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit müssen in Deutschland registrierte Vermittler lediglich vorab ihre geplante Tätigkeit in einem anderen EU-Mitgliedstaat oder EWR-Vertragsstaat bei der örtlich zuständigen IHK anmelden. Die zuständige Behörde des anderen Mitgliedstaates erhält hierüber eine Mitteilung (sog. Notifizierung). Weiterführende Informationen sind beim DIHK erhältlich.

Die Eröffnung einer Niederlassung in einem anderen EU-Mitgliedstaat oder EWR-Vertragsstaat richtet sich nach den Regelungen dieses Staates.

Die Regelungen für Versicherungsvermittler wurden in Umsetzung der EU-Richtlinie 2002/92/EG über Versicherungsvermittlung erlassen.

Die Versicherungsvermittlungsrichtlinie 2002/92/EG wurde ersetzt durch die Richtlinie (EU) 2016/97 über Versicherungsvertrieb vom 20. Januar 2016 (IDD), die bis zum 23. Februar 2018 umzusetzen ist. Die IDD regelt die Anforderungen an Versicherungsvermittler und deren Informations- und Dokumentationspflichten gegenüber dem Kunden.

Zur Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht haben Bundestag und Bundesrat im Sommer 2017 die gesetzliche Grundlage geschaffen. Den Gesetzestext sowie alle Entwürfe und Stellungnahmen finden Sie hier. Die entsprechende Verordnung zur Umsetzung der Versicherungsvertriebsrichtlinie befindet sich derzeit in der Länder- und Verbändeanhörung. Den Referentenentwurf finden Sie hier.

Weiterführende Informationen

Die Zahl der Eigentumswohnungen liegt derzeit bei rund neun Millionen – mit steigender Tendenz. Die eigene Immobilie wird immer wichtiger für die Altersvorsorge und die individuelle Vermögensbildung. Verbraucherinnen und Verbraucher investieren beim Erwerb einer Wohnimmobilie häufig ihr gesamtes angespartes Kapital beziehungsweise nehmen hohe Darlehen zur Immobilienfinanzierung auf. Sie sind daher beim Kauf beziehungsweise Verkauf auf kundige Immobilienmakler, aber auch nach dem Erwerb von Wohnungseigentum auf kundige Wohnungseigentumsverwalter angewiesen, die die Interessen ihrer Kunden gewissenhaft und fachkundig wahrnehmen. Durch nicht ausreichend qualifizierte und abgesicherte Immobilienmakler und Wohnungseigentumsverwalter können den Verbrauchern erhebliche finanzielle Schäden entstehen bis hin zum persönlichen Ruin.

Zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Immobiliengeschäft hat die Bundesregierung neue und qualitätssichernde Regelungen zur Berufszulassung für Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter geschaffen:

  • Für Immobilienmakler werden die Erlaubnisvoraussetzungen verschärft, indem zusätzlich ein Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung verlangt wird. Für Wohnimmobilienverwalter wird erstmals eine Erlaubnispflicht in der Gewerbeordnung eingeführt. Durch die Einführung einer Berufshaftpflichtversicherung sollen Wohnungseigentümer und Auftraggeber von Immobilienmaklern vor finanziellen Schäden geschützt werden, die durch die fehlerhafte Berufsausübung entstehen können.
  • Darüber hinaus sieht das Gesetz eine Verpflichtung der Gewerbetreibenden zu regelmäßigen Weiterbildungsmaßnehmen vor.

Das Gesetz zur Berufszulassungsregelung für Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter finden Sie hier. Die Einzelheiten, insbesondere zu den Anforderungen an die Berufshaftpflichtversicherung und zur Ausgestaltung der neuen Weiterbildungspflicht, sollen durch eine Änderung der Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV) geregelt werden. Den Verordnungsentwurf, der sich derzeit in der Länder- und Verbändeanhörung befindet, können Sie hier einsehen.

Weiterführende Informationen

  • 31.08.2016 - Pressemitteilung - Gewerberecht

    Pressemitteilung: Kabinett beschließt Berufszulassungsregelungen für Immobilienmakler und Wohnungseigentumsverwalter

    Öffnet Einzelsicht

Insurance intermediaries working in Germany have to observe the implemented Directive 2002/92/EC on Insurance Mediation. The laws implementing the Directive are the "Gesetz zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts" and the "Verordnung über die Versicherungsvermittlung und -beratung". At the moment, there is no English translation available.

Insurance intermediaries from other EU/EEA-Member States who want to provide services within Germany, have to observe the following national rules concerning the information requirements with respect to the customer ("general good provisions"):

  • In divergence from Art. 12 par. 1 IMD, insurance intermediaries working in Germany have to provide the customer with the information under Art. 12 par. 1 IMD not only prior to the conclusion of the contract, but already at the first intermediation activity, i.e. the first business contact.
  • Furthermore, in divergence from Art. 12 par. 1 (e)(ii) and (iii) IMD, insurance intermediaries shall provide the names of the insurance undertaking irrespective of the customer's request

Weiterführende Informationen

Die Anforderungen an die gewerbsmäßige Tätigkeit der Finanzanlagenvermittlung wurden am 1. Januar 2013 gemäß § 34f GewO deutlich erhöht. Erlaubnisvoraussetzungen sind:

  • die Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden (keine Vorstrafen),
  • das Vorliegen geordneter Vermögensverhältnisse (Insolvenzfreiheit),
  • der Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung sowie
  • ein Sachkundenachweis.

Die Erlaubnis kann auf die Vermittlung von und Beratung zu offenen Investmentvermögen, geschlossenen Investmentvermögen oder Vermögensanlagen im Sinne des Vermögensanlagengesetzes (VermAnlG) beschränkt werden.

Auch Angestellte, die unmittelbar bei der Beratung und Vermittlung mitwirken, müssen über einen Sachkundenachweis verfügen und zuverlässig sein. Die Zuständigkeit für die Erteilung der Finanzanlagenvermittlererlaubnis ist je nach Bundesland entweder bei der örtlich zuständigen Industrie- und Handelskammer (IHK) oder der Gewerbebehörde angesiedelt. Zuständige Registerbehörde für die verpflichtende Eintragung des Gewerbetreibenden und der bei der Vermittlung und Beratung unmittelbar mitwirkenden Angestellten im Vermittlerregister ist hingegen in allen Bundesländern die örtlich zuständige IHK, die die notwendigen Informationen ggf. von der Gewerbebehörde erhält.

Es gibt verschiedene Befreiungstatbestände von der Erlaubnispflicht, zum Beispiel für Finanzdienstleistungsinstitute, die über eine Erlaubnis gemäß § 32 Absatz 1 des Kreditwesengesetzes (KWG) verfügen oder für Finanzlagenvermittler, die gemäß § 2 Absatz 10 Satz 1 KWG an ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen gebunden sind (gebundene Vermittler).

Die Regelungen werden durch die Finanzanlagenvermittlungsverordnung (FinVermV) konkretisiert, die auch Anforderungen an die Beratung des Anlegers enthält.

Wesentliche Inhalte der FinVermV sind:

  • Inhalt und Verfahren der IHK-Sachkundeprüfung sowie die Anerkennung von bestimmten Ausbildungsabschlüssen als Sachkundenachweis,
  • das Verfahren der Registrierung und der Inhalt des Vermittlerregisters,
  • die Ausgestaltung der anlegerschützenden Wohlverhaltenspflichten (Informations-, Beratungs- und Dokumentationspflichten) einschließlich der Pflicht zur Erstellung und Aushändigung von Beratungsprotokollen und der Pflicht zur Offenlegung von Zuwendungen sowie der Sanktionen bei Verletzung dieser Pflichten,
  • die inhaltlichen Anforderungen an die Berufshaftpflichtversicherung sowie die Höhe der Mindestversicherungssumme.

Weiterführende Informationen

Die Spielverordnung (SpielVO) regelt gewerbliche Geldspielgeräte in Spielhallen und Gaststätten sowie andere Spiele mit Gewinnmöglichkeiten.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat den Spieler- und Jugendschutz im gewerblichen Glückspiel gestärkt und die Regelungen zur Verhinderung von Steuerhinterziehung und Geldwäsche verbessert.

Besserer Spieler- und Jugendschutz, Steuerhinterziehung und Geldwäsche bekämpfen: Novellierung der Spielverordnung

Dazu hatte das BMWi 2013 eine Novellierung der Spielverordnung eingeleitet. (Entwurf einer Sechsten Verordnung zur Änderung der Spielverordnung (PDF: 835 KB)) Wesentliche Inhalte der Neuregelungen waren:

  • Verbesserung beim Spieler- und Jugendschutz:
    Begrenzung der Spielanreize und Verlustmöglichkeiten, zum Beispiel durch Regelungen zur Spielpause nach drei Stunden Spielzeit und die Reduzierung der in Gaststätten zulässigen Anzahl von Geldspielgeräten. Für alle in Gaststätten aufgestellten Geräte werden außerdem technische Sicherungsmaßnahmen verlangt, durch die verhindert wird, dass Jugendliche an den Geräten spielen.
  • Regelungen zur Verhinderung von Steuerhinterziehung und Geldwäsche:

    Verbesserung des Manipulationsschutzes der von Geldspielgeräten erzeugten Daten. Die Daten der Spielgeräte müssen künftig dauerhaft aufgezeichnet, jederzeit elektronisch verfügbar und auslesbar sowie gegen Manipulationen geschützt sein.

Der Bundesrat hat dem Entwurf in seiner Sitzung am 5. Juli 2013 mit Maßgaben zugestimmt. (Maßgabebeschluss (PDF: 147 KB) Diese hatten Verschärfungen des Verordnungsentwurfs zum Gegenstand.

Der Beschluss sieht unter anderem vor, die Zahl der zulässigen Spielgeräte in Gaststätten von derzeit bis zu 3 auf 2 zu reduzieren (Übergangsfrist: 5 Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung) und den maximalen Verlust pro Stunde von 80 auf 60 Euro herabzusetzen. Ebenfalls wird der maximale Gewinn pro Stunde von 500 auf 400 Euro reduziert. Die derzeit zulässige Automatiktaste, mit der Spieler Beträge automatisch einsetzen, d. h. ohne jeweils den einzelnen Geldeinsatz auslösen zu müssen, soll verboten werden. Daneben dürfen zugunsten des Spielerschutzes Einsätze und Gewinne künftig nur noch in Euro und Cent, nicht mehr in Geldäquivalenten (sog. Punktespiel) angezeigt werden.

Der um die Maßgaben des Bundesrates ergänzte Verordnungsentwurf wurde im Ganzen übernommen (Kabinettbeschluss vom 15. Oktober 2014).

Die Sechste Verordnung zur Änderung der Spielverordnung wurde am 10. November 2014 im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. I S. 1678).

Die Übernahme der Maßgaben des Bundesrates durch die Sechste Änderungsverordnung führte zu zwei notwendigen Folgeänderungen, die der Siebten Verordnung zur Änderung der Spielverordnung vorgenommen wurden:

  • Zum einen führte die Übernahme des Maßgabenbeschlusses dazu, dass Geldspielgeräte, deren Bauart vor der Verkündung der Sechsten Änderungsverordnung zugelassen wurde, nur noch weniger als drei Jahre betrieben werden dürfen; diese Frist liegt unter der üblichen Abschreibungsdauer für Geldspielgeräte von circa vier Jahren und entspricht nicht dem Anliegen des Bundesrates, der bei seiner Beschlussfassung von einer Frist von vier Jahren ausging. Entsprechend musste die Aufstelldauer für bereits zugelassene Spielgeräte auf vier Jahre verlängert werden.
  • Zum anderen erhöht sich durch die Übernahme des Maßgabebeschlusses zum Punktespiel der Prüfungsaufwand der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt im Zulassungsverfahren. Entsprechend musste die Gebührendeckelung für Zulassungsgebühren der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt aufgehoben werden.

Die Siebte Verordnung zur Änderung der Spielverordnung (PDF: 602 KB) wurde am 12. Dezember 2014 im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. I S. 2003).

Evaluierung der Novellen der Spielverordnung

Die Novelle der Spielverordnung 2014 zielte darauf ab, Defizite beim Spieler- und Jugendschutz zu verbessern, auf die der BMWi-Evaluationsbericht vom 6. Dezember 2010 zur vorhergehenden Novelle (Fünfte Verordnung zur Änderung der Spielverordnung) aufmerksam gemacht hatte. Zwar kamen der Bericht und die zugrunde liegende Studie (PDF: 4,1 MB) des Münchener Instituts für Therapieforschung (IFT) 2010 im Wesentlichen zu dem Ergebnis, dass das Ziel, bestimmte als gefährlich eingestufte Spiele (so genannte "Fun-Games") vom Markt zu nehmen, weitestgehend erreicht wurde. Allerdings wurden die beabsichtigten Ziele im Bereich des Spieler- und Jugendschutzes nicht hinreichend verwirklicht.

Am 30. Juni 2017 hat das Bundeswirtschaftsministerium einen Bericht zu den Auswirkungen der Novellierung 2014 auf das Entstehen von Glücksspielsucht und eine wirksame Suchtbekämpfung (PDF: 38 KB) vorgelegt. Das Ergebnis: derzeit sind keine Aussagen über die Auswirkungen der Änderung der Spielverordnung 2014 auf das Entstehen von Glücksspielsucht und eine wirksame Suchtbekämpfung möglich. Hintergrund ist eine in der Novelle festgeschriebene Übergangsregelung, nach der Geldspielgeräte mit „alter“ Bauartzulassung noch bis zum 10. November 2018 betrieben werden dürfen. Eine erneute Evaluation ist zum 30. Juni 2021 geplant.

Weiterführende Informationen

Die Bundesregierung hat die Regeln für das Bewachungsgewerbe verschärft. Hintergrund sind Vorfälle in sensiblen Bereichen des Bewachungsgewerbes, insbesondere Übergriffe von Sicherheitspersonal in Flüchtlingsunterkünften sowie Vorkommnisse bei der Bewachung von Großveranstaltungen.

Durch das Gesetz zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften vom 4. November 2016 (BGBl. I S. 2456) (PDF: 59 KB) sind zum 1. Dezember 2016 insbesondere gestiegene Anforderungen an die Sachkunde und die Zuverlässigkeit in Kraft getreten. So muss ein Bewachungsunternehmer nun einen Sachkundenachweis als Erlaubnisvoraussetzung statt der bisher ausreichenden Unterrichtung erbringen. Das gleiche gilt für Bewachungspersonal in leitender Funktion, das für die Überwachung von Flüchtlingsunterkünften oder zugangsgesicherten Großveranstaltungen eingesetzt werden soll.

Im Rahmen der Zuverlässigkeitsprüfung hat die zuständige Behörde künftig verpflichtend eine polizeiliche Stellungnahme einzuholen. Eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister und dem Bundeszentralregister reicht nicht mehr aus. Darüber hinaus muss die Zuverlässigkeit des Bewachungsunternehmers und des Bewachungspersonals regelmäßig, spätestens alle fünf Jahre, von der zuständigen Behörde überprüft werden.

Zudem kann die zuständige Behörde im Rahmen der Zuverlässigkeitsprüfung des Unternehmers und von Wachpersonen, die mit der Bewachung von Flüchtlingsunterkünften oder zugangsgeschützten Großveranstaltungen beauftragt werden sollen, nun eine Stellungnahme der zuständigen Landesbehörde für Verfassungsschutz einholen. Ab dem 1. Januar 2019 ist diese Abfrage verpflichtend.

Um den Vollzug des Bewachungsrechts zu verbessern, wird zudem bis zum 31. Dezember 2018 ein „Nationales Bewacherregister“ errichtet, in welchem bundesweit Daten zu Bewachungsgewerbetreibenden und Bewachungspersonal elektronisch auswertbar erfasst und auf dem aktuellen Stand gehalten werden. Über das Register erfolgt auch die ab dem 1. Januar 2019 verpflichtende Regelabfrage bei der jeweiligen Landesbehörde für Verfassungsschutz im Rahmen der Zuverlässigkeitsüberprüfung von Bewachungsunternehmern und Wachpersonen für Flüchtlingsunterkünfte, zugangsgeschützte Großveranstaltungen und Schutzaufgaben im befriedeten Besitztum bei Objekten, von denen im Fall eines kriminellen Eingriffs eine besondere Gefahr für die Allgemeinheit ausgehen kann.

Im Rahmen der Überarbeitung des Bewachungsrechts wurde zum 3. Dezember 2016 auch die Bewachungsverordnung geändert (PDF: 51 KB). Dadurch sind im Unterrichtungsverfahren für Wachpersonen die Anforderungen an die notwendigen Sprachkenntnisse konkretisiert und um die interkulturelle Kompetenz ergänzt worden. Darüber hinaus müssen Wachpersonen den Bewacherausweis nunmehr sichtbar tragen und zudem bei Bewachungstätigkeiten ein amtliches Identifizierungsdokument mit sich führen. Der Gewerbetreibende ist darüber hinaus verpflichtet, den Wechsel des Betriebsleiters, des Leiters einer Zweigniederlassung oder des gesetzlichen Vertreters unverzüglich bei der zuständigen Behörde anzuzeigen.

Nationales Bewacherregister

Das Gesetz zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften vom 4. November 2016 (BGBl. I, S. 2456) sieht vor, dass bis zum 31. Dezember 2018 ein Bewacherregister zu errichten ist, in welchem bundesweit Daten zu Bewachungsgewerbetreibenden und Bewachungspersonal elektronisch auswertbar zu erfassen und auf dem aktuellen Stand zu halten sind.

Das nationale Register dient dazu, den Vollzug des Bewachungsrechts zu verbessern. Unter anderem wird die ab dem 1. Januar 2019 verpflichtende Regelabfrage bei der jeweiligen Landesbehörde für Verfassungsschutz im Rahmen der Zuverlässigkeitsüberprüfung von Bewachungsunternehmern und Wachpersonen mit besonders sicherheitsrelevanten Aufgaben über das Register erfolgen (Bewachung von Flüchtlingsunterkünften, zugangsgeschützten Großveranstaltungen oder Schutzaufgaben im befriedeten Besitztum bei Objekten, von denen im Fall eines kriminellen Eingriffs eine besondere Gefahr für die Allgemeinheit ausgehen kann).

Die Einzelheiten der Datenerhebung und -verwendung sowie der Einrichtung und Führung des Bewacherregisters einschließlich der Bestimmung der Registerbehörde wird von der Bundesregierung durch eine Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates geregelt werden.

Weiterführende Informationen