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Themenseite - Nachhaltigkeit

Leitprinzip Nachhaltigkeit

Einleitung

Ein Opa mit seiner Enkeltochter in einem sonnendurchfluteten Wald symbolisch für das Prinzip Nachhaltigkeit; Quelle: istockphoto.com/Liderina

© istockphoto.com/Liderina

Nachhaltigkeit ist das Leitprinzip der Politik der Bundesregierung. Es soll wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, ökologische Verantwortung und soziale Gerechtigkeit so miteinander verschränken, dass die Realisierung des Einen nur unter Berücksichtigung der jeweils beiden anderen erfolgt (siehe Infografik Zieldreieck der Nachhaltigkeit (PDF: 61,4 KB)). Der Industrie kommt bei der Umsetzung dieses Leitprinzips u. a. aufgrund ihrer Innovationskraft eine besondere Bedeutung zu. Das BMWi unterstützt nachhaltiges Wirtschaften der Unternehmen, indem es marktorientierte und technologieoffene Rahmenbedingungen schafft und ressourcen- und umweltschonende Produkte und Verfahren fördert. Zudem arbeitet das BMWi im Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung an der Weiterentwicklung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung mit.

Starke Industrie - Voraussetzung und Motor für Nachhaltigkeit

Nachhaltige Entwicklung ist auf eine innovative, wettbewerbsfähige und wirtschaftlich starke Industrie angewiesen. Dafür bietet die soziale Marktwirtschaft die besten Voraussetzungen. In ihr gelingt es, wirtschaftliche Effizienz und gesellschaftlichen Zusammenhalt mit dem Ziel "Wohlstand für alle" zu verbinden, vorausgesetzt, Staat und Gesellschaft lassen der Industrie die Freiheit, in eigener unternehmerischer Verantwortung zu handeln.

Die Herstellung hochwertiger und zukunftsträchtiger Anlagen und Produkte ist eine traditionelle Domäne Deutschlands, nicht zuletzt aufgrund der ausgezeichneten Qualifikation von Ingenieuren und Facharbeitern. Zum Gelingen einer nachhaltigen Entwicklung tragen die großen deutschen Industriekonzerne ebenso bei wie die zahlenmäßig überwiegenden mittelständischen Industriebetriebe. Der Automobilbau, der Maschinen- und Anlagenbau, die Elektrotechnik und Elektronik oder die chemische Industrie - sie alle fungieren als technologische Systemführer. Auf sie entfällt der überwiegende Teil der Innovationsaufwendungen und der Forschungs- und Entwicklungs-Ausgaben.

Intelligente Rahmenbedingungen und Förderprogramme schaffen

Ökonomische Anreize, die Verwendung von Gütesiegeln oder Beratungs- und Informationsprogrammen können die Entwicklung und Markteinführung nachhaltiger Produktionsverfahren unterstützen. Die Nutzung der vielfältigen Beratungsangebote, Hilfen und Anreize kann der Wirtschaft zusätzliche Effizienzgewinne verschaffen. So stellte die Bundesregierung allein im Jahr 2012 rund 14 Milliarden Euro für Forschung und Innovation zur Verfügung. Mit Existenzgründungsprogrammen können innovative Unternehmen von der Gründungsidee bis hin zur Expansionsphase gefördert werden. Innovationsnetze erleichtern Unternehmen den Einstieg in technologiespezifische Förderung. Zusätzlich gewährt das BMWi Hilfe beim Aufdecken von Materialeinsparpotenzialen, was insbesondere für kleine Unternehmen eine wertvolle Hilfe sein kann.

Nachhaltigkeit sichert weltweite Wettbewerbsfähigkeit

Die Nachfrage nach nachhaltigen Produkten steigt auch international immer schneller. Hinzu kommt, dass schon wegen der langfristig steigenden Energie- und Rohstoffpreise die Verbesserung der Energie- und Ressourceneffizienz in Unternehmen überall auf der Welt zukünftig eine noch größere Rolle spielen wird. Die in Deutschland vorhandene Expertise und Technologie stärkt die Spitzenposition der deutschen Unternehmen im internationalen Wettbewerb.

Mit der zunehmenden Bedeutung der Nachhaltigkeit steigt zudem das Interesse von Unternehmen, gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen. Dies zeigt sich z.B. an der Entwicklung firmeninterner Verhaltenskodizes oder der freiwilligen Teilnahme an Umweltmanagementsystemen. Insgesamt gesehen erschließt die Idee einer nachhaltigen Entwicklung der Industrie neue und interessante Wachstumsfelder.

Nachhaltige Industriepolitik setzt auf Eigenverantwortung der Wirtschaft, fordert diese aber auch ein. Sich selbst dagegen muss die Politik die Frage stellen - und beantworten, inwieweit die Rahmenbedingungen - insbesondere des Umweltrechts - richtig gesetzt sind oder wo Verbesserungen notwendig sind.

Zu einer funktionierenden Marktwirtschaft gehört ein klarer ordnungsrechtlicher Rahmen. Dabei sollten Einschränkungen unternehmerischer Handlungsspielräume so weit wie möglich vermieden werden. In der Umweltpolitik kann dies beispielsweise durch den stärkeren Einsatz marktwirtschaftlicher Instrumente erreicht werden, zumal die Bereitschaft der Wirtschaft, auch ohne verpflichtende Vorgaben Umweltziele effizient zu verfolgen, stetig zunimmt. So haben freiwillige Umweltmanagementsysteme wie EMAS (Eco-Management and Audit Scheme) und ISO 14001 seit Mitte der 1990er Jahre zunehmend Eingang in die betriebliche Praxis gefunden. Heute sind sie fester Bestandteil moderner Unternehmensführung.

Über 25 Prozent aller 4.600 EU-Teilnehmer an EMAS sind deutsche Unternehmen und Organisationen, darunter überwiegend kleine und mittlere Unternehmen. Von den EU-weit etwa 1,5 Millionen Beschäftigten in EMAS-Unternehmen sind über die Hälfte in deutschen Unternehmen tätig.

Für Unternehmen bestehen vielfältige Beweggründe, ein freiwilliges Umweltmanagementsystem anzuwenden. So kann es beispielsweise Baustein einer Corporate Social Responsibility-Strategie sein, die Akzeptanz des Unternehmens in der Öffentlichkeit und bei Auftraggebern zu verbessern oder die Motivation der eigenen Mitarbeiter zu steigern. Die Teilnahme an einem solchen System kann aber auch unter Deregulierungsgesichtspunkten interessant sein. So gewähren die meisten Bundesländer den an EMAS teilnehmenden Unternehmen aufgrund einer funktionierenden Eigenüberwachung der betrieblichen Umweltauswirkungen Verwaltungs- und Vollzugserleichterungen sowie Gebührenermäßigungen, z. B. bei immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren. Dementsprechend müssen zunächst die Unternehmen selbst aktiv werden. Der Staat hat dabei - etwa im Rahmen der europäischen EMAS-Verordnung - die Aufgabe, Unternehmen zu motivieren, indem z. B. bei nationalen und europäischen Rechtssetzungen EMAS-Unternehmen angemessene Privilegierungen eingeräumt werden. 

EMAS-Unternehmen wird man erst nach Prüfung und Zertifizierung. Die Prüfung erfolgt durch einen Umweltgutachter nach den Regeln des Umweltgutachterausschusses (UGA). Neben Wirtschaftsunternehmen und Umweltgutachtern ist auch das Bundeswirtschaftsministerium im UGA vertreten. 

Chemikaliensicherheit bedeutet Schutz von Mensch und Umwelt vor gefährlichen Chemikalien (Gefahrstoffen) durch nationale und internationale Regelwerke. Dabei kommt dem BMWi die Aufgabe zu, aktuelle Entwicklungen im Bereich der nationalen, europäischen und internationalen Chemikaliensicherheitspolitik aktiv zu begleiten. Im Austausch mit der Industrie und den zuständigen Ministerien prüft und analysiert das BMWi die Auswirkungen auf die produzierenden Unternehmen und bringt die dabei gewonnenen Erkenntnisse in die fachliche und politische Diskussion ein. Ziel ist es, die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der chemischen Industrie dauerhaft zu gewährleisten.

Wesentliche Rechtsgrundlage im Bereich der Chemikaliensicherheit ist die zum 1. Juni 2007 in Kraft getretene und zwischenzeitlich weitgehend umgesetzte REACH-Verordnung, mit der ein neues europäisches Chemikalienrecht geschaffen wurde. Danach dürfen Stoffe nur dann hergestellt oder in Verkehr gebracht werden, wenn sie gemäß REACH registriert worden sind. Derzeit läuft die dritte und letzte REACH-Übergangsfrist für die Registrierung von Stoffen mit geringeren Mengenbändern, die insbesondere kleine und mittlere Unternehmen betreffen.

Deutschland ist größte Chemienation in Europa und hat damit auch eine besondere Verantwortung, die möglichst problemlose Umsetzung von REACH sicherzustellen. Aus diesem Grund steht das BMWi auf nationaler Ebene mit der chemischen Industrie und ihren nachgeschalteten Anwendern aller Industriezweige im regelmäßigen Dialog. Auf Vorschlag des BMWi wurde auf europäischer Ebene bei der Europäischen Kommission ein Beratungsgremium eingerichtet, das kurzfristig in der Lage ist, fachlich fundierte Lösungsvorschläge für in der Praxis auftretende Probleme zu erarbeiten. Dabei werden gleichzeitig die Aspekte Vollzug und Kontrolle, die praktische Umsetzung in den Unternehmen und die Steigerung der Transparenz im Auge behalten.

Hier finden Sie weitere Informationen zur Chemikaliensicherheit auf nationaler Ebene, auf europäischer Ebene und auf internationaler Ebene.

An die Umweltverträglichkeit von Industrieanlagen werden hohe Anforderungen gestellt. Das gilt sowohl für die Errichtung als auch für den Betrieb und die Stilllegung solcher Anlagen. Die Einzelheiten ergeben sich aus dem Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG) und aus dem sog. untergesetzlichen Regelwerk dazu. Mit seinen knapp 40 Verordnungen und zahlreichen Verwaltungsvorschriften bildet es die zentrale Rechtsvorschrift für den technischen Umweltschutz und die technische Anlagensicherheit. Der Vollzug des Gesetzes obliegt den zuständigen Behörden der Länder.

Zweck des BImSchG (vgl. § 1 Absatz 1) ist der Schutz des Menschen und seiner gesamten Umwelt; dies unterstreicht den medienübergreifenden Charakter des Gesetzes.

Anlagen, die in besonderem Maße geeignet sind, schädliche Umwelteinwirkungen herbeizuführen, bedürfen einer Genehmigung. Sind die Voraussetzungen dafür erfüllt, hat der Investor einen Rechtsanspruch auf Erteilung der Genehmigung. Das sorgt für Rechts- und Investitionssicherheit und garantiert, dass bundesweit dieselben anspruchsvollen Umweltstandards eingehalten werden müssen.

Welche Anlagen genehmigungsbedürftig sind, ist dem Anhang der Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Art. 1 d. V zur Neufassung und Änderung von Verordnungen zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes) zu entnehmen. Das Genehmigungsverfahren regelt die Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über das Genehmigungsverfahren - 9. BImSchG).

Einen für die Wirtschaft besonders wertvollen Beitrag zur Entbürokratisierung leistet die sog. Konzentrationswirkung des § 13 BImSchG. Danach schließt die (immissionsschutzrechtliche) Genehmigung - von wenigen Ausnahmen abgesehen - grundsätzlich alle anderen die Anlage betreffende behördliche Entscheidungen ein, insbesondere öffentlich-rechtliche Genehmigungen, Zulassungen, Verleihungen, Erlaubnisse und Bewilligungen. Außerdem muss sich der Investor nicht selbst darum kümmern, die Stellungnahmen der (anderen) Behörden einzuholen, deren Aufgabenbereiche durch sein Vorhaben berührt sind. Das übernimmt die Genehmigungsbehörde für ihn. Darüber hinaus stellt sie sicher, dass im Ausnahmefall zusätzlich erforderliche Zulassungsverfahren, Inhalts- und Nebenbestimmungen vollständig koordiniert werden (§ 10 Absatz 5 BImSchG).

In den vergangenen Jahrzehnten haben sich die durchschnittlichen Verfahrenslaufzeiten deutlich reduziert. Dies ist nicht zuletzt auf die vom Bundeswirt­schaftsministerium maßgeblich initiierte Beschleunigungsgesetzgebung zurückzuführen. Ferner sind viele ursprünglich als "investitionskritisch" erachtete Auslegungsfragen des BImSchG mittlerweile geklärt. Das geltende Anlagenzulassungsrecht gewährleistet damit die für Investitionsplanungen erforderliche Rechtssicherheit. Aus wirtschaftspolitischer Sicht ist es deshalb außerordentlich wichtig, diese Rechtssicherheit zu bewahren. Keinesfalls sollte sie durch (neue oder alte) Alternativkonzepte leichtfertig verspielt werden, zumal, wenn derartige Ideen keinen erkennbaren Vorteil für die Umwelt haben und für die Wirtschaft allenfalls von symbolischem (Mehr-)Wert sind.

Umweltschutz und Wirtschaft bedingen einander: So wenig, wie Gesellschaft und Wirtschaft ohne eine intakte Umwelt gedeihen können, so sehr ist Umweltschutz, wenn er wirksam sein und bleiben will, auf eine innovative und leistungsfähige Ökonomie angewiesen: Investitionen in umweltschonende Technologien binden Mittel, die erst erwirtschaftet werden müssen. Zugleich entstehen neue, innovative Umweltverfahren und -techniken nicht im luftleeren Raum. Sie setzen ihrerseits Innovationen im Bereich der Grundstoffindustrie voraus und bauen auf ihnen auf. Naturschutz und Naturschutzrecht sind damit integraler Bestandteil jeder verantwortungsvollen Industriepolitik.

Eigenverantwortung, Augenmaß und Kooperation als Leitbilder des BMWi

Die Zeiten, in denen naturschutzrechtliche Vorgaben einseitig als Hemmschuh für wirtschaftliche Entwicklung gesehen wurden, sind vorbei. Sowohl die Herausforderungen als auch die Chancen, die ein anspruchsvolles Naturschutzrecht für die Industrie bereithält, sind von den Firmen erkannt. Dieses grundsätzlich veränderte Bewusstsein hinsichtlich des Verhältnisses von Umweltschutz und Wirtschaft prägt auch die politische Ausrichtung des BMWi im Bereich Naturschutzrecht:

  • Die Bereitschaft in der Wirtschaft, auch ohne staatliche Vorgaben Umweltziele zu verfolgen, hat stetig zugenommen. Inzwischen sind viele Unternehmen daran interessiert, Umweltbewusstsein zu kommunizieren und nachhaltige Unternehmenspolitik zum "business case" zu machen. Diesen Trend gilt es zu nutzen. Ordnungsrechtliche Eingriffe führen per se zu mehr Bürokratie, zu mehr Kosten und sollten deshalb nur vorgenommen werden, wenn Selbstverpflichtungen der Wirtschaft zur Erreichung von umweltpolitischen Zielsetzungen untauglich oder gescheitert sind.
  • Ökonomisch nachhaltiges Naturschutzrecht verlangt Augenmaß. Nahezu alle am Markt tätigen Unternehmen finden sich in Zeiten globalisierter Wirtschaftsströme in einem harten internationalen Wettbewerb wieder. Deshalb sollten, um Produktionsverlagerungen zu vermeiden,  Unternehmen nicht durch unverhältnismäßig strenge und unrealistische Auflagen belastet werden.
  • Anspruchsvoller Naturschutz lebt zudem nicht zuletzt von der Akzeptanz der Betroffenen. Gerade im Naturschutzrecht haben daher kooperative Steuerungsinstrumente ihre besondere Berechtigung. Einvernehmliche Lösungen (z.B. im Rahmen des Vertragsnaturschutzes) müssen Vorrang vor starren gesetzlichen Regeln haben.

Weiterführende Informationen

  • Themenseite - Nachhaltigkeit

    Interministerielle Arbeitsgruppe "Umsetzung der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt"

    Öffnet Einzelsicht

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