Navigation

Themenseite - Rohstoffe und Ressourcen

Gewinnung heimischer Rohstoffe/Bergrecht

Einleitung

Bergbau, Rohstoffgewinnung; Quelle: Fotolia.com/luchshen

© Fotolia.com/luchshen

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ist federführend für das Bergrecht zuständig, das die Rahmenbedingungen für die Gewinnung heimischer Rohstoffe setzt.

Deutschland besitzt beträchtliche Vorkommen an Massenrohstoffen. Der Großteil des nationalen Bedarfs an Steinen, Erden, Tone, Kalke und Salzen sowie Braunkohle kann aus heimischen Lagerstätten gewonnen werden. Die Nutzung dieser Vorkommen und der damit verbundene Aufwand hängt von der Ausgestaltung der rechtlichen Grundlagen und von der konkreten Umsetzung und Anwendung dieser rechtlichen Rahmenbedingungen vor Ort ab.

Zentrale rechtliche Grundlage bilden seit dem 1. Januar 1982 das Bundesberggesetz und die dazugehörigen Verordnungen. In der Bundesrepublik Deutschland unterliegt das Bergrecht gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 des Grundgesetzes der konkurrierenden Gesetzgebung. Im Bundesberggesetz sind die wesentlichen rechtlichen Voraussetzungen für die Genehmigung bergbaulicher Betriebe festgelegt, die ihrerseits die Vorsorge vor Gefahren, die Rechte Dritter und Belange des Umweltschutzes aufnehmen. Durch die Umsetzung von EU-Recht, Anpassungen an nationales Recht und höchstrichterliche Rechtsfortbildung sind das allgemeine Umweltrecht, z. B. die strategische Umweltprüfung, die Projekt-Umweltverträglichkeitsprüfung, die Umwelthaftung und das Umweltinformationsrecht, in das Bergrecht integriert. Im Bergrecht gelten - mit kleinen Ausnahmen - die gleichen Standards und Anforderungen wie für andere industrielle Großprojekte. So ist bereits seit 1990 für größere Vorhaben die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens mit Umweltverträglichkeitsprüfung und Öffentlichkeitsbeteiligung vorgeschrieben. Neben dem Aufsuchen, Gewinnen und Aufbereiten mineralischer Rohstoffe regelt das Bundesberggesetz auch die Rekultivierung der ausgebeuteten Tagebaue und die Errichtung und den Betrieb von Untergrundspeichern. Auch die Aufsuchung und Gewinnung von Erdöl und Erdgas in den deutschen Offshore-Gewässern unterliegt den Regeln des Bundesberggesetzes. Weitere für die Gewinnung heimischer Rohstoffe relevante gesetzliche Rahmenbedingungen, wie etwa zur Raumplanung, liegen in der Zuständigkeit der Länder und ihrer regionalen Behörden (PDF: 61 KB).

Im Bund-Länder-Ausschuss Bergbau (LAB) kommen die für den Bergbau zuständigen obersten Behörden des Bundes und der Länder (PDF: 61 KB) zusammen, um Fragen ihres Aufgabenkreises zu erörtern, Lösungen auszuarbeiten und Empfehlungen auszusprechen.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gibt in Zusammenarbeit mit den Bergbehörden der Bundesländer einen Jahresbericht in der Reihe "Der Bergbau in der Bundesrepublik Deutschland - Bergwirtschaft und Statistik" heraus. Der Bericht heißt wegen seines seit jeher blauen Einbandes umgangssprachlich auch "Blaues Heft".

Der Jahresbericht enthält umfassende Daten aller Produktionsbetriebe des Bergbaus in Deutschland. Der Textteil beschreibt die Lage des deutschen Bergbaus im Zusammenhang mit der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und der energiewirtschaftlichen Situation. Der Bericht geht auf heimische Rohstoffe wie die fossilen Energierohstoffe, Kali- und Steinsalz, sowie die Steine- und Erdenrohstoffe, als auch auf die internationale Rohstoffwirtschaft ein. Daneben gibt es noch einen ausführlichen Statistikteil. Mit den Angaben zu Berechtigungen für die Aufsuchung und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen erfüllt die Bundesregierung zugleich ihre Berichtspflicht nach der EU-Lizenzrichtlinie (RL 94/22/EG).

Dieser enthält

  • eine ausführliche Montanstatistik,
  • die Belegschaftsentwicklung und die Schichtleistungen,
  • die bergbauliche Unfallstatistik,
  • eine Übersicht über die Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen sowie über vermutete Lagerstätten (gem. Art. 9 der Richtlinie 94/22/EG).

Weiterführende Informationen

Die Aufsuchung und Gewinnung von Erdöl und Erdgas im Bereich der Küstengewässer sowie der Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) Deutschlands in der Nord- und Ostsee unterliegen den Vorschriften des Bergrechts. Eine besondere Rolle spielen dabei die Festlandsockel-Bergverordnung (FlsBergV) sowie landesrechtlichen Normen.

Gegenwärtig stammen über 90 % des Erdöls und über 60 % des Erdgases, die in der EU und Norwegen gefördert werden, aus der Offshore-Produktion. In Deutschland gibt es zurzeit zwei Offshore-Anlagen: die Bohr- und Förderinsel Mittelplate und die Gasförderplattform A6-A.

Aus deutscher Sicht besteht ein starkes Interesse an einem ausgeprägten Sicherheitsniveau bei der Aufsuchung und Gewinnung von Erdöl- und Erdgas im Offshore-Bereich. Deutschland unterstützte daher von Beginn an die Initiative der Europäischen Kommission, hier im Rahmen einer neuen Richtlinie EU-weit höchste Umwelt- und Sicherheitsstandards zu implementieren. Eine entsprechende Richtlinie (2013/30/EU) des europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherheit von Offshore Erdöl- und Erdgasaktivitäten wurde am 12. Juni 2013 veröffentlicht. Vorrangiges Ziel dieser Richtlinie ist es, die Häufigkeit von schweren Unfällen im Zusammenhang mit Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten so weit wie möglich zu verringern und ihre Folgen zu begrenzen. Auf diese Weise sollen der Schutz der Meeresumwelt und der Wirtschaft in Küstenregionen vor Umweltverschmutzung erhöht werden und Mindestbedingungen für die sichere Aufsuchung und Gewinnung von Erdöl und Erdgas im Offshore-Bereich festgelegt werden. Auch sollen durch die Richtlinie mögliche Unterbrechungen der heimischen Energieproduktion in der Union verringert sowie die Notfallmechanismen im Falle eines Unfalls verbessert werden.

Die Anforderungen der Richtlinie werden nun im Bereich des Bergrechts in einer Änderungsverordnung zu bergrechtlichen Vorschriften im Bereich der Küstengewässer und des Festlandsockels (PDF:364KB), die in Artikel 1 eine neue Offshore-Bergverordnung enthält, umgesetzt. Die neue Offshore-Bergverordnung enthält Regelungen für die Aufsuchung, Gewinnung und Aufbereitung von Bodenschätzen im Bereich der Küstengewässer und des Festlandsockels und integriert dabei auch die bisher in der Festlandsockel-Bergverordnung und dem Anhang 3 der Allgemeinen Bundesbergverordnung enthaltenen nationalen Regelungen. Das Kabinett hat den abgestimmten Entwurf der Änderungsverordnung zu bergrechtlichen Vorschriften im Bereich der Küstengewässer und des Festlandsockels am 25. Mai 2016 zur Kenntnis genommen. Der Bundesrat hat der Verordnung am 8. Juli 2016 mit Maßgaben (PDF: 99 KB) zugestimmt. Die Verordnung ist nach erneuter Kabinettsbefassung am 3. August 2016 verkündet worden.

Die im Rahmen der Abstimmung des Verordnungsentwurfes abgegebenen Stellungnahmen finden Sie hier:

Stellungnahmen zur "Offshore-Bergverordnung"

Die Bundesregierung stärkt die Transparenz im Bergbausektor in Deutschland mit der Umsetzung der internationalen "Initiative für Transparenz in der Rohstoffwirtschaft" (Extractive Industries Transparency Initiative - EITI). Uwe Beckmeyer, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, ist Sonderbeauftragter der Bundesregierung für die Umsetzung der EITI in Deutschland.

Was ist EITI?

EITI wurde 2003 gegründet und ist heute eine globale Initiative für mehr Finanztransparenz und Rechenschaftspflicht im Rohstoffsektor. Weltweit wird sie von einer wachsenden Zahl von Regierungen umgesetzt - derzeit 52 Ländern (Stand: August 2017). Ein Beitritt zu EITI erfordert, dass Informationen über Zahlungen der rohstoffgewinnenden (extraktiven) Unternehmen und entsprechende Einnahmen des Staates transparent und öffentlich zugänglich gemacht werden. Der EITI-Standard (PDF: 3,2 MB) sieht neben der Veröffentlichung von Zahlungen auch eine verstärkte Transparenz über andere Aspekte der Rohstoffgewinnung vor. Hierzu gehören Lizenzvergaben und Rahmenbedingungen der Rohstoffgewinnung. Das internationale EITI-Sekretariat mit Sitz in Oslo und der Vorstand sichern die Unabhängigkeit und Qualität der nationalen Prozesse.

EITI in Deutschland (D-EITI)

Die Entscheidung, EITI auch in Deutschland umzusetzen, geht auf einen Beschluss des Bundeskabinett vom Juli 2014 zurück. Im März 2015 wurde ein paritätisch besetztes Gremium mit Vertretern aus Regierung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft, die sogenannte Multistakeholdergruppe (MSG) .eingerichtet, das die Umsetzung der EITI steuert und kontrolliert. Die MSG hat gemeinsam einen Kandidaturantrag erarbeitet, der im Februar 2016 durch den internationalen EITI-Vorstand angenommen wurde

Veröffentlichung des 1. Berichts der D-EITI

Am 23. August 2017 hat Deutschland den ersten EITI-Bericht beim Internationalen EITI-Sekretariat eingereicht. Die jährlich vorzulegenden Berichte enthalten den sogenannten Zahlungsabgleich sowie erläuternde Informationen zum nationalen Rohstoffsektor, den sogenannten Kontextbericht. Die Unternehmen, die sich an der freiwilligen Berichterstattung beteiligt haben, decken für die Sektoren Erdöl, Erdgas, Braunkohle und Kali jeweils über 88% der Gesamtför-dermenge ab. Insgesamt wurden Zahlungen von mehr als 408 Mio. Euro gemeldet. Davon unterlagen mehr als 302 Mio. Euro dem in Deutschland erstmalig durchgeführten Zahlungsabgleich mit den entsprechenden staatlichen Stellen. Der Abgleich durch einen unabhängigen Verwalter ergab keine Differenzen. Mit dem ersten Bericht macht Deutschland einen wichtigen Schritt in Richtung EITI-Vollmitgliedschaft, über die der internationale Vorstand der EITI voraussichtlich im Frühjahr 2019 entscheidet.

Um die Informationen und Daten für die Öffentlichkeit nutzbar zu machen, wird der Inhalt des Berichts auf dem interaktiven Webportal www.rohstofftransparenz.de auch im Format offener Daten zur Verfügung gestellt. Außerdem wurde die EITI in den ersten nationalen Aktionsplan Deutschlands im Rahmen der Open Government Partnership (OGP) aufgenommen, der Deutschland im Dezember 2016 beigetreten ist. Die OGP ist eine Initiative mit 74 Teilnehmerstaaten, die sich für die Förderung von offenem Regierungs- und Verwaltungshandeln einsetzt.

Weiterführende Informationen zu den Zielen, Anforderungen und der Umsetzung in Deutschland bietet das D-EITI Sekretariat und zu anderen Ländern das Internationale EITI-Sekretariat.

Ziele des Beitritts

Auf nationaler Ebene soll der Beitritt zur EITI dazu beitragen, Dialog und Transparenz in der Rohstoffpolitik zu stärken und auf diese Weise die Akzeptanz für die heimische Rohstoffförderung zu erhöhen. Gleichzeitig bereitet D-EITI die deutsche Industrie auf international gängige Transparenzanforderungen vor. Um die Berichtspflichten für Unternehmen so gering wie möglich zu halten und eine Belastung vor allem kleiner und mittelständischer Unternehmen so weit wie möglich zu vermeiden, werden die Berichtsanforderungen der D-EITI weitgehend an die verpflichtenden Anforderungen der EU-Bilanz- und Transparenzrichtlinien angelehnt.

Der Beitritt Deutschlands stärkt die politische Bedeutung der Initiative und erhöht zugleich die Glaubwürdigkeit Deutschlands, wenn es darum geht, wichtige rohstoffreiche Entwicklungs- und Schwellenländer von der Bedeutung ihrer Teilnahme an der Initiative zu überzeugen.

Pressemitteilungen

  • 06.09.2017 - Pressemitteilung - Rohstoffe und Ressourcen

    Pressemitteilung: Erster Bericht zur Transparenz im deutschen Rohstoffsektor wird heute vorgestellt

    Öffnet Einzelsicht
  • 23.02.2016 - Pressemitteilung - Internationale Beziehungen

    Pressemitteilung: Staatssekretär Beckmeyer reist nach Lima: Deutsch-peruanische Wirtschaftszusammenarbeit und Transparenz im Rohstoffsektor stehen im Mittelpunkt

    Öffnet Einzelsicht
  • 22.12.2015 - Pressemitteilung - Rohstoffe und Ressourcen

    Pressemitteilung: Wichtiger Schritt für mehr Rohstofftransparenz: Deutschland reicht EITI-Kandidatur ein

    Öffnet Einzelsicht

Vorschau auf unser überarbeitetes Online-Angebot

Beta-Prozess

Mit unserem überarbeiteten Online-Angebot möchten wir Sie noch umfassender informieren. Noch sind wir nicht ganz fertig ... Jetzt beta-testen und besser machen!

Nutzerbefragung

Nutzerbefragung

Wir würden gerne von Ihnen wissen: Wie gefällt Ihnen das neue BMWi.de? Was können wir noch verbessern?

Befragung starten