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Themenseite - Europäische und internationale Energiepolitik

Internationale Energiepolitik

Einleitung

Hand hält Glühbirne mit Weltkugel darin in den Himmel, steht für internationale Energiepolitik; Quelle: istockphoto.com/Claudiad

© istockphoto.com/Claudiad

Deutschland deckt derzeit rund zwei Drittel seines Energiebedarfs durch den Import von Energieträgern. Es ist eines der Ziele der Energiewende, diese Importabhängigkeit mittel- bis langfristig zu reduzieren. Zusammen mit der Steigerung der Energieeffizienz werden die erneuerbaren Energien die Abhängigkeit von Preisschwankungen auf den internationalen Energierohstoffmärkten reduzieren und auch zur Versorgungssicherheit beitragen. Dennoch werden wir auch in absehbarer Zukunft auf den Import von Energieträgern wie Öl, Steinkohle oder Gas angewiesen sein. Daher ist es ein Ziel der deutschen Energieaußenpolitik, die Verlässlichkeit und Bezahlbarkeit von Energieimporten auch langfristig zu sichern.

Die Energieversorgung muss immer stärker dazu beitragen, den globalen Temperaturanstieg auf maximal 2°C zu begrenzen. Dazu brauchen wir einen "Transformative Shift" der Weltwirtschaft. Dies bedeutet nicht weniger als die Entkoppelung von Wirtschaftswachstum und Ressourcenverbrauch. Denn die Weltbevölkerung wächst rasant - und mit ihr die Ansprüche an die begrenzten Ressourcen unseres Planeten. Die Energiewende ist ein Transformationsprojekt das mehr ist als technologische und wirtschaftliche Innovation. Sie bedeutet einen grundlegenden Umbau, nicht nur in der Energieerzeugung, sondern auch in den Städten und im Verkehr, in der Industrie und in den Haushalten.

Diese Veränderungen betreffen damit nicht nur Deutschland, sondern alle Länder und Entscheidungsträger auf allen Entscheidungsebenen - national, europäisch und international. Deshalb wollen wir neue internationale Partnerschaften und Dialoge anstoßen - außenwirtschaftlich und energiepolitisch.

Tiefgreifende globale Energiewende zum Erreichen der Pariser Klimaziele notwendig

Die Transformation der Energiesysteme ist der Beitrag des Energiesektors zum Erreichen der in Paris beschlossenen, globalen Klimaziele. In ihrer Studie „Perspectives for the Energy Transition: Investment Needs for a Low Carbon Energy System“ haben die Internationale Energieagentur (IEA) und die Internationale Organisation für erneuerbare Energien (IRENA) erstmals berechnet, was das Pariser Klimaabkommen konkret für die erforderlichen Investitionen im Energiesektor weltweit bedeutet. Die Studie, die im Rahmen der internationalen Konferenz „Berlin Energy Transition Dialogue“ am 20. März 2017 vorgestellt wurde, wurde mit Unterstützung des Bundeswirtschaftsministeriums erstellt und untersucht, welche Investitionen für das Erreichen der Pariser Klimaziele notwendig sind und wie Fehlinvestitionen in klimaschädliche Energietechnologien vermieden werden können. Die Studie ist hier abrufbar.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) verfolgt die drei nachstehenden zentralen Ziele:

  1. Pflege der Beziehungen zu den für die deutsche und europäische Energieversorgung wichtigen Energierohstoff- und Transitländern: Damit sollen günstige und stabile wirtschaftliche Rahmenbedingungen für Energieprojekte deutscher und europäischer Investoren geschaffen und gewährleistet werden. Zudem soll die Verlässlichkeit und Bezahlbarkeit von Energieimporten auch langfristig gesichert werden. Im Vordergrund stehen Projekte zur Diversifizierung der Energiebezugsquellen und -transportwege. Eine Rolle für die Energieversorgung Deutschlands kann perspektivisch auch die Nutzung großer regenerativer Ressourcen im Ausland, wie z. B. der Import von Wüstenstrom aus Nordafrika oder Offshore-Windstrom aus der irischen See spielen.
  2. Zusammenarbeit mit Energieverbraucher- und Erzeugerländern: Sowohl mit großen Energieverbraucherländern wie Brasilien, China und Indien als auch mit großen Erzeugerländern wie Russland im zukunftsträchtigen Bereich der "sauberen Energietechnologien" sowie bei Energieeffizienz und erneuerbaren Energien zusammenarbeiten. Fortschritte in diesen Ländern hin zu effizienteren Energiesystemen und zur verstärkten Nutzung erneuerbarer Energien tragen sowohl zu einer Entschärfung des globalen Wettbewerbs um knapper werdende Energierohstoffe als auch zum Klimaschutz bei.
  3. Arbeit in multilateralen Organisationen, Foren und Initiativen: Transparente, wettbewerbliche und umweltbewusste globalere Energiemärkte durch die aktive Mitarbeit in multilateralen Organisationen, Foren und Initiativen schaffen und gewährleisten. Den internationalen Austausch über zukunftsweisende Energiepolitik in den Themenfeldern erneuerbare Energien, Energieeffizienz, Märkte und Klimawandel ausbauen und pflegen. Deutschland ist u. a. Mitglied in den folgenden Institutionen: der Internationalen Energieagentur, dem Internationalen Energieforum, der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien, der Internationalen Atomenergie-Organisation, dem "Energy Charter Treaty", der globalen Bioenergiepartnerschaft, dem Clean Energy Ministerial, dem Politiknetzwerk REN 21, der Initiative "Sustainable Energy for all", sowie bei G7/ G8 und G20.

Um die oben genannten Ziele zu verfolgen, werden bilaterale Energiepartnerschaften neu aufgebaut und bestehende Partnerschaften intensiviert.

Neben der Förderung von Energiepartnerschaften steht das umfangreiche Instrumentarium der Außenwirtschaftsförderung einschließlich der Exportinitiative Energie, zuvor Exportinitiative für Energieeffizienz und Exportinitiative für Erneuerbare Energien, des BMWi grundsätzlich zur Verfügung. Damit sollen offene Märkte für den Export moderner Energietechnologien in die für Deutschland wichtigen Absatzregionen gewährleistet werden.

Weiterführende Informationen

Zentrales Instrument der energieaußenpolitischen Strategie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie

Vor dem Hintergrund der hohen Abhängigkeit Deutschlands von Energierohstoffimporten und der Zieltrias der Energiewende ist die Bundesregierung unter Federführung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie in den letzten Jahren eine Reihe bilateraler Energiepartnerschaften (EP) mit wichtigen Energieerzeuger-, Energietransit- und Verbraucherländern eingegangen.

Die Energiepartnerschaften der Bundesregierung zeichnen sich unter anderem durch folgende Merkmale aus:

  • Sie basieren auf einer verbindlichen schriftlichen Arbeitsgrundlage in Form einer auf hoher politischer Ebene unterzeichneten gemeinsamen Absichtserklärung;
  • Die praktische Zusammenarbeit findet im Rahmen einer formalisierten Gremienstruktur statt;
  • Die politische Ausrichtung der Zusammenarbeit erfolgt durch eine hochrangige Steuerungsgruppe;
  • Die konkrete Projektarbeit findet in regelmäßig tagenden bilateralen Arbeitsgruppen und unter maßgeblicher Mitarbeit der Wirtschaft statt.

In den EP mit Indien, Marokko, Tunesien, Türkei und China wurde zusätzlich ein Büro im Partnerland zur Unterstützung der Gremien und als Kontaktstelle zu den Akteuren auf beiden Seiten eingerichtet.

Energiepartnerschaftliche Ziele

Primäres Ziel der energiepartnerschaftlichen Zusammenarbeit ist vor allem die Unterstützung beim Ausbau erneuerbarer Energien und bei der Verbreitung effizienter Energietechnologien. Dies trägt sowohl zum Klimaschutz als auch zur Entschärfung des globalen Wettbewerbs um knapper werdende Energierohstoffe bei und erhöht damit auch langfristig unsere Versorgungssicherheit.

Daneben sollen die EP auch dazu dienen, die Exportchancen deutscher Unternehmen mit energieeffizienten Produkten und innovativen Energieanlagen zu verbessern. Damit leisten wir mit unseren EP einen Beitrag zur Exportförderung.

Die Ziele der EP sollen durch einen regelmäßigen Regierungsdialog und mit Hilfe der Durchführung und Umsetzung konkreter gemeinsamer Vorhaben erreicht werden.

Dabei lassen sich im Wesentlichen folgende Kategorien von gemeinsamen "Vorhaben" unterscheiden:

  • politische Flankierung "marktnaher" Investitions- und Forschungsprojekte;
  • Begleitung von Energieprojekten mit Bezug zum Klimaschutz und zur Entwicklungszusammenarbeit, mit denen deutsche Technologielösungen und Einzelaspekte der Energiewende demonstriert werden können (zum Beispiel aus Mitteln der Deutschen Klimatechnologie-Initiative, Internationalen Klimaschutzinitiative und der Entwicklungszusammenarbeit;
  • Diskussion von Grundsatzthemen vor allem im Zusammenhang mit wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für den gegenseitigen Marktzugang, Investitionen und Unternehmenskooperationen im Energiebereich;
  • Unterstützung und Beratung des Partnerlandes in energiewirtschaftlichen, regulatorischen und technologischen Fragen.

Eine aktive Mitarbeit der Wirtschaft in den Arbeitsgruppen ist erwünscht. Firmen erhalten so die Möglichkeit, ihre Energietechnologien als Beitrag zu Lösungen spezifischer Problemstellungen zu präsentieren. Darüber hinaus bietet jede EP eine Networking-Plattform für die Anbahnung von bilateralen Unternehmenskooperationen.

Der Mehrwert von EP im Vergleich zu anderen Zusammenarbeitsformaten liegt in der Verknüpfung hochrangiger Regierungsdialoge mit konkreter, zielorientierter "Projektarbeit" unter Einbeziehung der Wirtschaft und der Möglichkeit von B2B-Gesprächen zur Geschäftsanbahnung. Gerade in Ländern mit dominierendem Staatseinfluss auf die Wirtschaft ist es wichtig, dass Fragen und Probleme deutscher und europäischer Unternehmen beim Marktzugang, bei Kooperations- oder Investitionsvorhaben gegenüber den Entscheidungsträgern auf der Partnerseite - auch auf hoher politischer Ebene - angesprochen werden können.

Darüber hinaus werden unter dem organisatorischen Dach der EP die bisherigen Einzelaktivitäten der Ressorts, Durchführungsorganisationen und der Wirtschaft beider Seiten mit dem Ziel einer umfassenderen und kohärenteren Energiekooperation gebündelt. Dort, wo es sinnvoll ist, kann auch eine "Verzahnung" mit der entwicklungspolitischen und technischen Zusammenarbeit sowie der Außenwirtschaftsförderung erfolgen, wobei dies für jedes Kooperationsvorhaben im Einzelnen geprüft werden muss.

Des Weiteren kann unter dem Dach der EP eine Bündelung der Interessen der Privatwirtschaft erfolgen, um unternehmensübergreifende Lösungsansätze für Marktzugangsprobleme und Investitionshemmnisse zu entwickeln. Aufwand und Kosten zur Entwicklung und Erschließung von Märkten können damit für einzelne Unternehmen reduziert werden.

Im Vordergrund der praktischen Zusammenarbeit mit wichtigen Energieliefer- und Transit-Ländern steht die politische Flankierung von Projekten deutscher und europäischer Investoren und Importeure zur Sicherung der Energieversorgung. Im Fokus stehen vor allem auch Projekte mit dem Ziel der weiteren Diversifizierung bei Energielieferländern und Transportrouten.

Beispiele für Energiepartnerschaften

Beispiele für bestehende EP sind die Deutsch-Norwegische Energiezusammenarbeit, die Deutsch-Russische Modernisierungspartnerschaft (wegen des Schwerpunktes auf Zusammenarbeit im Bereich Energieeffizienz), die Energiepartnerschaften mit Nigeria und der Türkei (PDF: 152 KB) sowie mit den Ländern Nordafrikas Marokko (PDF: 1 MB), Tunesien (PDF: 30,5 KB) und Algerien (PDF: 2,62 MB). Auch Saudi-Arabien hat Interesse an einer engeren Energiezusammenarbeit mit Deutschland bekundet.

Das BMWi pflegt zusammen mit anderen Ressorts auch eine Reihe bilateraler EP mit großen Verbraucherländern wie Indien, China, Südafrika (PDF: 7,4 MB), Mexiko (PDF, 4MB) und Brasilien (PDF: 40 KB), da diese den weltweiten Verbrauch an fossilen Energieträgern und damit auch die entsprechenden Weltmarktpreise zunehmend beeinflussen.

Deutsch-Mexikanische Energiepartnerschaft

Mit einer Bevölkerung von 120 Mio. Menschen und einem Transport- sowie Industriesektor, der für den Großteil des Energieverbrauchs verantwortlich ist, zählt Mexiko zu den weltweit größten Energieverbrauchern. Fossile Energien spielen eine dominante Rolle beim Energieverbrauch des Landes, das der zehntgrößte Öl- und Gasproduzent weltweit ist. Gleichzeitig hat Mexiko ein enormes Potenzial für Erneuerbare Energien. Nationale Ziele sprechen sich für einen steigenden Anteil sauberer Energien in der Stromproduktion von 35 Prozent bis 2024 aus.  

Deutschland und Mexiko haben sich 2016 entschieden, diese Herausforderungen und Chancen gemeinsam anzugehen, indem sie ihre erfolgreiche Zusammenarbeit weiter intensivieren und ausbauen. Die Gemeinsame Absichtserklärung der Energiepartnerschaft (PDF, 4MB) hebt hervor, dass sich beide Länder verpflichten, ihre Energiesysteme zu restrukturieren. Gemeinsam wollen beide Länder ihre Energieeffizienz steigern, die Nutzung Erneuerbarer Energien erhöhen und ihre Zusagen aus dem Pariser Klimaschutzabkommen einzuhalten.

Der englischsprachige Jahresbericht 2016/2017 der Deutsch-Mexikanischen Energiepartnerschaft (PDF, 5MB) gibt einen Überblick über die Schlüsseldaten und Fakten des ersten Jahres der bilateralen Energiepartnerschaft zwischen Deutschland und Mexiko.

Pressemitteilungen

  • 02.06.2017 - Pressemitteilung - Energiewende

    Pressemitteilung: Austausch mit China zur Energiewende – Staatssekretär Baake traf NDRC-Vizeminister Hu Zucai

    Öffnet Einzelsicht
  • 30.10.2016 - Pressemitteilung - Europäische und internationale Energiepolitik

    Pressemitteilung: Baake bei der Energiewendekonferenz in China

    Öffnet Einzelsicht
  • 24.02.2016 - Pressemitteilung - Energiewende

    Pressemitteilung: Chinesisches Interesse an deutscher Energiewende ungebremst - Staatssekretär Rainer Baake (BMWi) empfängt Vizeminister Zheng in Berlin

    Öffnet Einzelsicht

Weiterführende Informationen

Clean Energy Ministerial - CEM

Das Clean Energy Ministerial (CEM) ist ein multilaterales Forum zur Förderung einer nachhaltigen weltweiten Energieversorgung, das auf Initiative der USA entstanden ist. Im Vorfeld der COP-15-Klimakonferenz von Kopenhagen 2009 hatten die "Major Economies" als große Treibhausgasemittenten zehn Technologie-Aktionspläne zu einer Reihe kohlenstoffarmer Technologien vorbereitet, als konstruktiven Beitrag zu den Verhandlungen. Innerhalb des CEM werden diese Technologieaktionspläne in technologie- bzw. themenspezifischen Initiativen umgesetzt. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie leitet gemeinsam mit Dänemark und Spanien die multilaterale Arbeitsgruppe zu Solar- und Windenergie. Im Rahmen dieser Arbeitsgruppe wurde in den vergangenen Jahren maßgeblich mit deutscher Unterstützung (BMUB bzw. seit 2014 BMWi) u.a. ein Globaler Atlas für Erneuerbare-Energien-Potenziale initiiert, der inzwischen von IRENA fortgeführt wird, sowie Studien zur Hebung von Wertschöpfungspotenzialen erneuerbarer Energien und zuletzt im Juni 2015 zum Design von Ausschreibungen für die Förderung erneuerbarer Energien durchgeführt. und ist darüber hinaus an den Initiativen zu energieeffizienten Elektrogeräten, zu Elektromobilität und zu Intelligenten Stromnetzen (Smart Grids) beteiligt.

Weitere Umsetzungs-Initiativen innerhalb des CEM widmen sich z.B. der Bioenergie, der Wasserkraft, nachhaltiger Stadtentwicklung, einem verbesserten Zugang zu Energie in Entwicklungsländern und der Stärkung der Rolle von Frauen im Energiesektor. In jährlichen Konferenzen werden die Fortschritte innerhalb der Initiativen auf Ministerebene vorgestellt. Das letzte entsprechende Treffen fand am im Mai 2015 in Merída, Mexiko, statt. Gastgeber des kommenden, siebten Clean Energy Ministerial Meetings werden voraussichtlich im Mai 2016 die Vereinigten Staaten von Amerika sein. Die erste Ministerkonferenz fand 2010 ebenfalls in Washington D.C., USA, statt.

Energiecharta-Vertrag

Die Energiecharta (engl. European Energy Charter) wurde 1991 unterzeichnet. Mit dieser politischen Erklärung wurde der Energiecharta-Prozess begründet und die Staaten Ost- und Westeuropas bekundeten ihren Willen zu vermehrter Zusammenarbeit im Energiesektor.

Die Energiecharta von 1991 ist vom Energiecharta-Vertrag (ECV, engl. Energy Charter Treaty) von 1994 zu unterscheiden, der völkerrechtlich verbindliche Rechte und Pflichten zu den Bereichen Zugang und Schutz von Investitionen, Transit und Handel im Energiebereich enthält. Er trat 1998 zusammen mit einem Protokoll zur Energieeffizienz und verwandten Umweltaspekten (PEEREA) in Kraft. Der ECV wurde von 51 Staaten, darunter alle europäischen Mitgliedstaaten, die Republiken der ehemaligen Sowjetunion, Japan sowie der Europäischen Gemeinschaft (nunmehr Teil der EU) und der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) mit dem Ziel unterzeichnet, das Energiepotenzial in den Vertragsstaaten zu entwickeln und die Energieversorgungssicherheit zu gewährleisten. Der Vertrag enthält rechtsverbindliche Regeln für Investitionen in Produktion und Erzeugung, den Handel von Energie, den Energietransit und zum Schutz ausländischer Investitionen. Der ECV enthält zudem Streitbeilegungsmechanismen für Staat-Staat-Streitigkeiten bzw. für Investor-Staat-Streitigkeiten. Mit dem Protokoll zur Energieeffizienz werden Energieeffizienzpolitiken und die Kooperation im Bereich Energieeffizienz befördert.

Der ECV ist bis heute das einzige multilaterale Abkommen, das rechtsverbindliche Regelungen für die Energiekooperation auf multilateraler Ebene enthält. Bei Verstößen gegen Verpflichtungen aus dem Vertrag können den Mitgliedstaaten Sanktionen auferlegt werden. Er enthält zudem mit der Energiecharta-Konferenz und dem Energiecharta-Sekretariat Institutionen, in denen sowohl der energiepolitische Austausch, als auch der ECV weiterentwickelt werden kann. Das BMWi beteiligt sich über die genannten Institutionen an diesem Prozess.

Am 20./21. Mai 2015 unterzeichneten 62 Staaten neben Deutschland, der EU, EURATOM und der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) die Internationale Energiecharta. Diese politische Erklärung soll der Heranführung weiterer Staaten an den Energiecharta-Vertrag dienen. Mit Zeichnung der Internationalen Energiecharta sollen Nichtmitgliedstaaten des ECV z.B. den Beobachterstatus bei der Energiecharta-Konferenz erhalten. Im Juni 2016 beschlossen die Vertragsstaaten des ECV die Amtszeit des amtierenden Generalsekretärs, Urban Rusnák, für den Zeitraum 2017-21 zu verlängern.

G7

Seit 2014 finden wieder regelmäßig Treffen der G7-Energieminister statt. 2014 wurde die G7-Rom-Initiative zur Verbesserung der Energiesicherheit (PDF: 175 KB) beschlossen, 2015 beriet man auf Einladung von Bundeswirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel im Mai unter deutscher Präsidentschaft über die Sicherung der nachhaltigen Energieversorgung und über die Frage, wie Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz bei der Energieversorgung miteinander vereinbart werden können. Während des zweitägigen Gipfels beschlossen die Energieminister die G7-Hamburg-Initiative für Nachhaltige Energiesicherheit, die in einem gemeinsamen Kommuniqué der G7-Energieminister (PDF: 162 KB) festgehalten wurde.

Anfang Mai 2016 haben sich die G7-Energieminister erneut getroffen, unter japanischer G7-Präsidentschaft in Kitakyushu. Auch hier stand das Thema der Energiesicherheit im Fokus, in diesem Jahr in Hinblick auf wirtschaftliches Wachstum. Die G7-Energieminister beschlossen dort die „Kitakyushu Initiative on Energy Security for Global Growth“.

Weiterführende Informationen zu G7 finden Sie hier.

G20

Die Arbeit der G20 im Bereich Energiepolitik wird in der 2013 gegründeten Arbeitsgruppe Energie und Nachhaltigkeit (Energy Sustainability Working Group - ESWG) koordiniert.

Seit der australischen Präsidentschaft im Jahr 2014 steht das Thema Energieeffizienz durch einen von den G20 beschlossenen "Aktionsplan Energieeffizienz", koordiniert von der International Partnership for Energy Efficiency Cooperation (IPEEC), hoch auf der Agenda. Unter Vorsitz der Türkei waren im Jahr 2015 Themen wie Energiezugang in Subsahara-Afrika, Markttransparenz, erneuerbare Energien, Energieeffizienz sowie Abbau ineffizienter Subventionen für fossile Brennstoffe auf der Agenda der ESWG. Unter chinesischer Präsidentschaft hat die Diskussion über den Ausbau erneuerbarer Energien und die Verbesserung der Energieeffizienz weiter zugenommen. Beim G20-Energieministertreffen Ende Juni 2016 in Peking, stand die nachhaltige Energieversorgung im Fokus. Die G20-Energieminister haben verschiedene Aktionspläne verabschiedet, die in den nächsten Jahren umgesetzt werden sollen, darunter: Einen freiwilligen Aktionsplan zu erneuerbaren Energien (PDF: 612 KB, in englischer Sprache), ein G20 Energy Efficiency Global Leading Programme und einen Aktionsplan zu Energiezugang in Asien und im Pazifikraum (PDF: 612 KB, in englischer Sprache). Die Abschlusserklärung finden Sie hier (PDF: 393 KB, in englischer Sprache).

Seit 1. Dezember 2016 hat Deutschland die G20-Präsidentschaft übernommen. Die Arbeiten in der Arbeitsgruppe zu Energie und Nachhaltigkeit werden auch unter deutscher Präsidentschaft ambitioniert fortgeführt.

Weitere Informationen zur G20 finden Sie hier sowie auf der Website der deutschen Bundesregierung.

SE4ALL - Die Initiative "Sustainable Energy for All"

Nachhaltige Energie für alle bis 2030 - das ist der Anspruch der von VN-Generalsekretär Ban Ki-moon 2011 ins Leben gerufenen Initiative "Sustainable Energy for All". Neben der Gewährleistung von universellem Zugang zu modernen Energiedienstleistungen sollen die jährliche Energieeffizienzsteigerung sowie der Anteil der erneuerbarer Energien am weltweiten Energiemix verdoppelt werden. Diese Ziele sollen bis 2030 erreicht werden.

Heute leben weltweit 1,3 Milliarden Menschen ohne Zugang zu Elektrizität. Es wird prognostiziert, dass sich diese Zahl ohne zusätzliche Anstrengungen bis 2030 kaum verringern wird. Das Gleiche gilt für knapp 3 Milliarden Menschen, die auf die Nutzung von traditioneller Biomasse angewiesen sind.

Eine hochrangige Beratergruppe, zusammengesetzt aus 46 Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft, hat eine Aktionsagenda zur Operationalisierung der drei Unterziele entwickelt. Bei der Umsetzung der Maßnahmen zur Zielerreichung wird es zentral sein, die Anstrengungen von öffentlichem und privatem Sektor sowie der Zivilgesellschaft entsprechend zu kombinieren und somit Wirkungen zu erhöhen. Auf der Konferenz der Vereinten Nationen zu Nachhaltiger Entwicklung in Rio (Rio+20) haben 50 Staaten aus Afrika, Asien, Lateinamerika und aus der Gruppe der kleinen Inselentwicklungsländer sowie eine Vielzahl von Unternehmen, lokalen Regierungen und Gruppen aus der Zivilgesellschaft eigene Verpflichtungen zur Unterstützung der Aktionsagenda vorgestellt. So nutzte die Initiative das politische Momentum des
Rio+20-Verhandlungskontextes, um Unterstützung zu mobilisieren.

Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO)

Die Internationale Atomenergie Organisation (IAEO) ist mit ihren 164 Mitgliedstaaten die wichtigste internationale Organisation für die globale nukleare Zusammenarbeit. Sie hat ihren Sitz in Wien. Die IAEO hat sich zum Ziel gesetzt, die zuverlässige, sichere und friedliche Nutzung der Kernenergie und Kerntechnik zu fördern. Oberste beschlussfassende Organe sind die einmal im Jahr mit den Vertretern aller Mitgliedsstaaten stattfindende Generalkonferenz und der Gouverneursrat, der mit seinen Vertretern aus 35 Staaten den Lenkungsausschuss der IAEO darstellt. Seit Dezember 2009 ist der Japaner Yukiya Amano Generaldirektor der IAEO. Im IAEO-Sekretariat arbeiten über 2300 Mitarbeiter. Die Bundesrepublik Deutschland trat der IAEO 1957 bei. Im Gouverneursrat ist Deutschland seit 1972 ununterbrochen vertreten. Deutschland ist mit 6,9 Prozent Beitrag nach den USA und Japan drittgrößter Beitragszahler.

Die IAEO ist ein wichtiger Pfeiler der weltweiten Vorsorge vor einer militärischen Nutzung der Kernenergie. Die IAEO ist dabei unter anderem zuständig für die Überwachung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (sog. Atomwaffensperrvertrag). Vor allem durch Inspektionen soll dabei verhindert werden, dass Nuklearmaterial entgegen völkerrechtlichen Verpflichtungen für militärische Zwecke missbraucht wird.

Um die Ziele der IEAO zu erreichen fördert sie Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit und des Schutzes kerntechnischer Anlagen und Materialien. Im Rahmen der Technischen Zusammenarbeit gewinnen die Bereiche Grundlagen-, und Materialforschung, Radiomedizin, industrielle Anwendungen, Landwirtschaft, Lebensmittelhygiene und Wasserversorgung in Entwicklungsländern zunehmend an Bedeutung.

Die Internationale Energieagentur (IEA)

Die Internationale Energieagentur (International Energy Agency - IEA) ist eine der zentralen globalen Energieorganisationen. Als eigenständige Einrichtung innerhalb der OECD ist sie die Stimme der Energie verbrauchenden Industrieländer und vereint aktuell 29 OECD-Staaten. Wegen der stark wachsenden Energienachfrage außerhalb der OECD vertieft die IEA zudem ihre Beziehungen zu großen Schwellenländern, die nicht Mitglied der OECD sind. Im November 2015 vereinbarte die IEA mit China, Indonesien und Thailand eine Assoziierung, weitere Länder sollen folgen.

Die IEA wurde 1974 als Reaktion auf die erste Ölkrise gegründet. Gründungsziel ist die Gewährleistung einer störungsfreien Ölversorgung. Hierzu verpflichten sich die Mitgliedstaaten, Notstandsreserven an Mineralöl für mindestens 90 Tage zu halten.

Daneben ist die IEA ein zentrales Forum für den Erfahrungsaustausch und die Politikberatung zu nahezu allen Energiepolitikbereichen, so etwa zu Fragen der Versorgungssicherheit, der Energieeffizienz sowie der Technologiekooperation. Hinsichtlich der Entwicklung der erneuerbaren Energien nimmt die IEA vor allem Fragen ihrer Integration in das Energiesystem im Ganzen in den Blick.

Viel beachtete zentrale Publikationen der IEA sind u.a. regelmäßige vertiefte Länderprüfungen mit energiepolitischen Empfehlungen (Deutschland wurde zuletzt 2013 geprüft) sowie der jährlich erscheinende Weltenergieausblick (World Energy Outlook - WEO) als umfassendes internationales energiepolitisches Referenzdokument mit einem aktuellen Prognosehorizont bis 2040.

Die Internationale Organisation für Erneuerbare Energien (IRENA)

Die Internationale Organisation für Erneuerbare Energien (IRENA) ist eine internationale Regierungsorganisation zur weltweiten Förderung des Ausbaus und der nachhaltigen Nutzung erneuerbarer Energie. Gegründt 2009 in Bonn, verfügt sie derzeit über 149 Mitglieder. 27 Staaten befinden sich im Beitrittsprozess.

IRENA hat ihren Hauptsitz in Abu Dhabi, Vereinigte Arabische Emirate. Das IRENA Innovations- und Technologiezentrum (IITC), eine der drei Fachabteilungen, sitzt in Bonn. IRENA arbeitet derzeit mit über 100 internationalen Experten.

IRENA vertritt in internationalen Debatten die globale Stimme für erneuerbaren Energien ("the global voice"). Sie ist außerdem Plattform für den Austausch zwischen Ländern über Erfolgsmodelle des Ausbaus erneuerbarer Energien, effiziente politische Rahmenbedingungen zur Förderung der erneuerbaren Energien, den Aufbau von Kapazitäten, Finanzmechanismen sowie Energieeffizienzmaßnahmen, die mit erneuerbaren Energien in Bezug stehen. Als Beratungsinstanz ermöglicht sie den Zugang zu Informationen über erneuerbare Energien, von technologischem Fachwissen über ökonomische Daten bis hin zu Potenzialen und Entwicklungsszenarien erneuerbarer Energien. Sie berät sowohl Industrie- wie auch Entwicklungs- und Schwellenländer beim Ausbau erneuerbarer Energien. Dabei kooperiert IRENA eng mit Regierungen, nationalen und internationalen Institutionen, Nichtregierungsorganisationen und dem Privatsektor.

Das Internationale Energieforum (IEF)

Das Internationale Energieforum (IEF) .ist aus dem Dialog zwischen Ölförder- und -verbraucherländern hervorgegangen. Zentrales Ziel ist, zur globalen Versorgungssicherheit beizutragen - vor allem durch vertrauensbildende hochrangige Energiedialoge sowie die Schaffung größerer Markttransparenz. Versorgungssicherheit ist gerade für ein von Mineralöl- und Erdgasimporten stark abhängiges Land wie Deutschland von zentraler Bedeutung. Im Zentrum der Bemühungen um mehr Transparenz im Energiesektor steht die Datenbank der Joint Organisations Data Initiative (JODI). Diese wird seit Januar 2005 - ursprünglich noch als Joint Oil Data Initiative - vom Sekretariat des IEF koordiniert und ist mittlerweile um die seit Mai 2014 öffentlich zugängliche JODI Gas Datenbank erweitert worden. Unterstützend tätig sind dabei die Asiatisch-pazifische Wirtschaftskooperation (APEC), das Statistische Amt der Europäischen Union (Eurostat), die IEA, die Lateinamerikanische Energieorganisation (OLADE), die Organisation erdölexportierender Länder (OPEC) sowie die UN-Statistikkommission (UNSD).

Im Rahmen des IEF findet im Zwei-Jahresrhythmus das mittlerweile weltgrößte Treffen der Energieminister von Produzenten- und Verbraucherländern statt. Das nächste, 15. IEF-Ministertreffen findet 2016 in Algerien statt. Deutschland ist als ständiges Mitglied im Exekutivausschuss des IEF vertreten. Wie andere große Energieverbraucherländer unterstützt Deutschland das Sekretariat auch finanziell.

REN21

Das im Anschluss an die "renewables 2004" Konferenz von Deutschland maßgeblich mitgegründete und geförderte globale Politiknetzwerk REN21 (Renewable Energy Policy Network for the 21st Century) nimmt eine zentrale Rolle bei der konzeptionellen und organisatorischen Unterstützung der Gastgeberländer der IRECs (Internationale Konferenzen zu Erneuerbaren Energien) ein. In REN21 sind Regierungsvertreter, internationale Organisationen und Vertreter der Zivilgesellschaft und des Privatsektors aus dem Energie-, Umwelt- und Entwicklungsbereich vertreten.

REN21 veröffentlicht u.a. den "Globalen Statusbericht zu Erneuerbaren Energien" (GSR), der den weltweiten Ausbau der erneuerbaren Energien verfolgt und sich damit zur Standardreferenz für Ausbau und Investitionen in erneuerbare Energien entwickelt hat. Der jährliche Bericht stellt Stand und geografische Verteilung der weltweit installierten Erneuerbaren-Kapazitäten, der Ausbauziele und Politikinstrumente sowie die weltweit getätigten Investitionen in erneuerbare Energien, sowie eine interaktive Karte mit länderspezifischen Informationen dar.

Die Globale Bioenergie Partnerschaft (GBEP)

Die GBEP wurde durch die G8 initiiert und 2006 gegründet. Das GBEP-Sekretariat ist bei der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (Food and Agricultural Organization - FAO) in Rom ansässig. Derzeit sind 23 Staaten und 14 Internationale Organisationen Partner (Mitglieder) von GBEP, darunter viele Industrieländer. Weitere 22 Staaten bzw. 11 internationale Organisationen haben Beobachterstatus (darunter viele aus Asien und Afrika).

Ein wesentliches Ziel Deutschlands ist es, die Initiative durch aktive Mitarbeit zu stärken und voranzubringen. Ein Meilenstein war die Erarbeitung der GBEP Nachhaltigkeitsindikatoren für Bioenergie, die eine Charakterisierung der Nutzung von Biomasse in Bezug auf Nachhaltigkeitskriterien erlaubt.

Weiterführende Informationen

Weiterführende Informationen

  • 04.08.2017 - Namensartikel - Europäische und internationale Energiepolitik

    "Eine Politik des Dialogs ist notwendiger denn je"

    Öffnet Einzelsicht

Pressemitteilungen

  • 13.09.2017 - Pressemitteilung - Europäische und internationale Energiepolitik

    Pressemitteilung: Globale Energiewende schreitet voran. Deutschland vertieft Kooperation mit Mexiko

    Öffnet Einzelsicht
  • 08.06.2017 - Pressemitteilung - Erneuerbare Energien

    Pressemitteilung: Anteil an erneuerbaren Energien steigt weiter – Erneuerbare weltweit günstigste Energiequelle

    Öffnet Einzelsicht
  • 02.06.2017 - Pressemitteilung - Energiewende

    Pressemitteilung: Austausch mit China zur Energiewende – Staatssekretär Baake traf NDRC-Vizeminister Hu Zucai

    Öffnet Einzelsicht
  • 21.03.2017 - Pressemitteilung - Netze und Netzausbau

    Pressemitteilung: Deutschland und Australien gründen eine bilaterale Arbeitsgruppe zu Energie und Rohstoffen

    Öffnet Einzelsicht
  • 16.01.2017 - Gemeinsame Pressemitteilung - Europäische und internationale Energiepolitik

    Pressemitteilung: Energiepolitische Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten

    Öffnet Einzelsicht

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