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Themenseite - Handelspolitik

Zollabwicklung

Einleitung

Arbeiter gleichen Listen ab im Lager zum Thema Zollabwicklung; Quelle: Fotolia.com/Syda Productions

© Fotolia.com/Syda Productions

Das Instrument der autonomen Zollaussetzung ermöglicht die Abweichung von der Anwendung der Drittlandszollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs - entweder mengenmäßig unbegrenzt (Zollaussetzung) oder mit limitiertem Volumen (Zollkontingent) - und zielt darauf ab, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Verarbeitungsindustrien gegenüber Drittlandsimporten von Fertigwaren zu verbessern (evtl. Antidumping-Zölle bleiben jedoch unberührt).

Bei dem Instrument der autonomen Zollaussetzungen/Zollkontingente handelt es sich um eine Kann-Vorschrift ohne gesetzlich festgelegte normative Tatbestände. Jedoch haben sich im Verlauf der Jahre zwischen Mitgliedstaaten und EU-Kommission Leitlinien für die Anwendung dieses Instruments herauskristallisiert. Insbesondere das Fehlen einer EU-Produktion von identischen oder vergleichbaren Waren kann zu einer derartigen Zollmaßnahme führen.

Die autonomen Zollaussetzungen/Zollkontingente (PDF: 791 KB) werden auf Vorschlag der EU-Kommission vom Ministerrat mit qualifizierter Mehrheit halbjährlich auf Basis von Art. 31 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) beschlossen. Diese Maßnahmen haben erga omnes-Charakter mit Wirkung gegenüber allen Drittländern. Angesichts ihres vorübergehenden Charakters sollten die Zollaussetzungen und Zollkontingente systematisch, spätestens jedoch fünf Jahre nach Erstanwendung oder Verlängerung, überprüft werden. Zudem sollte die Beendigung bestimmter Aussetzungen infolge eines Vorschlags der EU-Kommission auf der Grundlage einer aus eigener Initiative oder auf Antrag eines EU-Mitgliedstaates oder mehrerer EU-Mitgliedstaaten durchgeführten Überprüfung jederzeit möglich sein, sofern eine Beibehaltung der Maßnahmen nicht länger im Interesse der Union liegt oder eine Beendigung durch technische Entwicklungen, geänderte Umstände oder Marktentwicklungen gerechtfertigt ist. Dies verdeutlicht, dass kein Rechtsanspruch auf eine autonome Zollsatzsenkung besteht.

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Die Grundsätze zum Verfahren richten sich nach der "Mitteilung der EU-Kommission zu den autonomen Zollaussetzungen und Zollkontingenten". Insbesondere können demnach Anträge auf Zollaussetzung/Zollkontingent nur von den EU-Mitgliedstaaten bei der EU-Kommission gestellt werden. Dies geschieht im Namen von namentlich genannten Verarbeitern oder Herstellern, die über die erforderliche Ausrüstung verfügen, um die eingeführten Waren in ihren Herstellungsverfahren zu verwenden. Die entsprechenden Eingaben aus Kreisen der einheimischen Wirtschaft sind für gewerbliche Waren an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) zu richten (siehe "Kontakt").

Im Rahmen des Antragsverfahrens sind die Leitlinien der KOM-Mitteilung (PDF: 791 KB) zu beachten. Insbesondere in den folgenden Fällen werden grundsätzlich keine Zollaussetzungen oder Zollkontingente vorgeschlagen bzw. gewährt:

  • wenn Waren, die den einzuführenden Waren gleichen oder gleichartig sind oder sie ersetzen können, in der Europäischen Union in ausreichender Menge hergestellt werden. Das gleiche gilt in Fällen, in denen derartige Waren in der Europäischen Union zwar nicht hergestellt werden, die Maßnahme aber zu einer Verzerrung des Wettbewerbs zwischen den EU-Unternehmen bei den Enderzeugnissen, in die sie eingehen sollen, oder den Erzeugnissen eines verwandten Wirtschaftszweigs führen könnte;
  • wenn es sich bei den betreffenden Waren um Fertigerzeugnisse handelt, die an den Endverbraucher verkauft werden sollen, ohne eine wesentliche Be- oder Verarbeitung erfahren zu haben oder ohne Bestandteil eines größeren Enderzeugnisses zu sein, für dessen Funktion sie unerlässlich sind;
  • wenn für die eingeführten Waren ein Ausschließlichkeitsvertrag besteht, der die Möglichkeit der EU-Einführer, die Waren von Drittlandsherstellern zu beziehen, einschränkt;
  • wenn Waren zwischen verbundenen Parteien (vgl. Art. 143 ZKDVO) gehandelt werden, die ausschließliche Rechte des geistigen Eigentums an diesen Waren innehaben (z. B. Handelsnamen, gewerbliche Muster und Patente);
  • wenn abzusehen ist, dass sich die Vorteile der Maßnahme nicht auf die betreffenden Verarbeiter oder Hersteller in der Europäischen Union auswirken;
  • der Betrag der nicht zu erhebenden Zölle auf weniger als 15.000 Euro jährlich geschätzt wird


Die Eingaben aus der Wirtschaft erfahren eine nationale Vorprüfung - auch in zolltechnischer Hinsicht - und werden ggf. (unter Berücksichtigung der Voraussetzungen der KOM-Mitteilung) als Antrag der Bundesregierung aufgegriffen und in Brüssel zur weiteren Beratung eingereicht. Mit einer durchschnittlichen Verfahrensdauer von gut zwölf Monaten bis zur evtl. Implementierung qua Ratsverordnung muss gerechnet werden. 

Die in Brüssel eingehenden Anträge werden gebündelt unter einem Vorsitz der EU-Kommission frühzeitig vor den Implementierungsdaten (Runde zum 1. Januar oder zum 1. Juli) beraten (die jeweilige Diskussionsrunde ist abhängig vom Zeitpunkt des Eingangs der Anträge bei der Kommission). Aufbauend auf den Beratungsergebnissen erstellt die EU-Kommission ihren VO-Vorschlag zur Beschlussfassung durch den EU-Ministerrat.

Bei Anträgen auf Eröffnung von Gemeinschaftszollkontingenten für Waren, bei denen eine spürbare Unterversorgung durch EU-Hersteller gegeben ist und keine anderweitigen zollfreien bzw. zollermäßigten Lieferquellen in ausreichender Menge zur Verfügung stehen, gilt ein vergleichbares Verfahren.

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Anträge (DOC: 37 KB) der Mitgliedstaaten müssen einer vorgegebenen Form genügen. Ebenso müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein, die sich aus der Mitteilung der KOM zum Verfahren (PDF: 790 KB) ergeben. Einige wesentliche Voraussetzungen können dieser Auflistung der EU Kommission entnommen werden (PDF 81,2 KB).

Zusätzlich sind selbstverständlich alle zweckdienlichen Informationen beizufügen (per Begleitbrief oder per E-Mail an buero-va5@bmwi.bund.de), um das Ministerium umfassend über die Produkt- und Marktsituation zu unterrichten. Hilfreich sind diesbezüglich z.B. technische Informationen in Form von Produkt-/ Datenblättern, Angaben zur stofflichen Zusammensetzung des Antraggegenstands sowie - soweit vorhanden - verbindliche Zolltarifauskünfte. Die Übersendung der technischen Dokumentation auch in Englisch ist empfehlenswert und manchmal auch erforderlich. Der Antrag (DOC: 37 KB) und die Unterlagen können per E-Mail in gängigen Formaten (Antrag als Word-Dokument, Unterlagen im Word oder PDF-Format, Ausschließlichkeitserklärung (DOC: 24,5 KB) mit Unterschrift im PDF-Format (eingescannt)) an das BMWi (buero-va5@bmwi.bund.de) übermittelt werden. Eine Übersendung auf dem Postwege ist ebenso möglich. 

Eventuell vertraulich zu behandelnde Angaben bedürfen einer stichhaltigen Begründung. Sie werden in jedem Fall der EU-Kommission und auf Verlangen zumindest auch den Verwaltungen der anderen Mitgliedstaaten mitgeteilt. Produktinformationen können üblicherweise nur insoweit vertraulich behandelt werden, als sie für die wirtschaftliche Beurteilung des Antrags nur eine untergeordnete Rolle spielen. Warenmuster sind den Eingaben nicht beizufügen und würden bei Bedarf gesondert angefordert.

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Einwände gegen Zollaussetzungen/Zollkontingente (neue Anträge oder bestehende Maßnahmen) sind unter Beifügung von technischer Dokumentation (Produktinformation etc.) sowie Angaben zur Marktsituation mit Daten über Produktion und Verbrauch nach dem Schema des vorgesehenen Formblatts (DOC: 73 KB in deutscher und englischer Fassung) möglichst in elektronischer Form dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zur Prüfung und evtl. Notifizierung gegenüber der EU-Kommission sowie den EU-Mitgliedstaaten einzureichen.

Auch hier sind seitens der Mitgliedstaaten Fristen zu beachten (siehe im Einzelnen Punkt 4.5 i.V.m. Anhang V der Mitteilung der EU-Kommission unter "Downloads"). Demnach sind Einwände gegen Neuanträge bis spätestens zur zweiten Sitzung (von drei) einer halbjährlichen Beratungsrunde mit den notwendigen Angaben vorzubringen (üblicherweise Anfang Juni bzw. Anfang Dezember). Einwände gegen bestehende Maßnahmen sind bis spätestens zur ersten Sitzung einer halbjährlichen Beratungsrunde mit den notwendigen Angaben vorzubringen (üblicherweise ca. Ende April bzw. Ende Oktober).

Ein entsprechender Vorlauf für interne Prüfungen ist jeweils einzurechnen. Einwendungen, die zu diesem Zeitpunkt nicht notifiziert sind, werden sechs Monate später in der folgenden Beratungsrunde aufgegriffen.

Bei den Einwendungen werden die opponierenden Firmen namentlich genannt, damit der Anwender einer Zollmaßnahme die technischen Fragen sowie die Liefermöglichkeiten etc. direkt mit dem Hersteller abklären kann. Ohne zielführende Kontakte zwischen den beteiligten Firmen ist ein Einwand üblicherweise nicht auszuräumen.

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1. Zollaussetzungen

Die Regelungen für die autonomen Zollaussetzungen ab 1. Januar 2014 sind mit der Verordnung (EU) Nr. 1387/2013 des Rates vom 17.12.2013 (PDF: 2,9 MB) (Amtsblatt der EU Nr. L 354 vom 28.12.13, Seite 201) mit Wirkung zum 1.1.2014 in Kraft getreten. Die Verordnung wurde komplett neu gefasst und enthält einen konsolidierten Produktanhang mit den vorgesehenen Zollaussetzungen sowie dem für deren Überprüfung festgelegten Jahr. Die Neufassung wurde erforderlich, nachdem die bisherige Verordnung bereits viermal geändert wurde und Fischereierzeugnisse nicht mehr in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen. Die Verordnung wird regelmäßig (im Januar und Juli jedes Jahres) geändert, um Neuanträge von Mitgliedstaaten bzw. die Beendigung einiger Maßnahmen zu berücksichtigen. Mit Wirkung zum 1. Juli 2016 wurde die Verordnung (EU) Nr. 1387/2013 durch die Verordnung (EU) Nr. 1051/2016 des Rates vom 24. Juni 2016 (PDF: 564 KB) (Amtsblatt der EU Nr. L 173 vom 30. Juni 2016, Seite 5) entsprechend geändert.

Die einzelnen Zollaussetzungen sind hinsichtlich der Geltungsdauer befristet (siehe Spalte "Geltungsdauer" in der Verordnung). Bei Bedarf sollte rechtzeitig die Verlängerung der Maßnahme beantragt werden (Erläuterungen hierzu siehe Gliederungspunkt "AZZ: Verlängerung von autonomen Zollaussetzungen bei Ablauf der Geltungsdauer").

2. Zollkontingente

Die Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente mit Wirkung vom 1. Januar 2014 ergeben sich aus der Verordnung (EU) Nr. 1388/2013 des Rates vom 17.12.2013 (PDF: 814 KB) (Amtsblatt der EU Nr. L 354 vom 28.12.2013, Seite 319). Die Verordnung wurde komplett neu gefasst, enthält einen konsolidierten Produktanhang und ersetzt die bis dahin gültige Verordnung. Mit Wirkung zum 1. Juli 2016 wurde die Verordnung (EU) Nr. 1388/2013 durch die Verordnung (EU) Nr. 1050/2016 des Rates vom 24. Juni 2016 (PDF: 321 KB) (Amtsblatt der EU Nr. L 173 vom 30. Juni 2016, Seite 1) entsprechend geändert.

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Aus allen Mitgliedstaaten der EU werden halbjährlich Neuanträge bzw. Änderungsanträge für Zollaussetzungen bzw. Zollkontingente über die entsprechenden nationalen Regierungsstellen jeweils zum 15. März bzw. zum 15. September der EU-Kommission vorgelegt.

  • Nationale Vorprüfung (nur deutsche Anträge) (PDF: 382 KB):
    Anträge deutscher Unternehmen können jeweils bis Ende Januar bzw. bis Ende Juli für die sich anschließende Beratungsrunde beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) eingereicht werden. Vor Weiterleitung der deutschen Anträge durch das BMWi an die EU-Kommission findet eine nationale Prüfung dieser Anträge statt. Hierdurch soll eine wirtschaftliche Schädigung möglicher deutscher Produzenten verhindert werden. Wirtschaftliche Einwände gegen deutsche Anträge können vor Weiterleitung an die EU-Kommission jeweils bis Ende Februar bzw. Ende August geltend gemacht werden.

Eine Übersicht der deutschen Anträge auf ZA/ZK für die Verhandlungsrunde zum 01.01.2018 können dieser Liste ZA/ZK, DE-Anträge 2018 I, Stand: 09.02.2017 (PDF: 382 KB) entnommen werden.

  • Anträge aus allen Mitgliedstaaten der EU (PDF Englisch: 831 MB):
    Möglichst zeitnah nach dem 15. März bzw. dem 15. September werden die Anträge aus allen Mitgliedstaaten der EU an die jeweiligen nationalen Regierungsstellen bekannt gegeben. Wirtschaftliche Einwände gegen diese Anträge können innerhalb der vorgegebenen Fristen geltend gemacht werden. Es wird darauf hingewiesen, dass aus den Veröffentlichungen keine Rechtsansprüche hergeleitet werden können.

Ein möglichst umfassender Überblick über die Beratungen (Neuanträge, Änderungsanträge, Einwände) der jeweils aktuellen halbjährlichen Verhandlungsrunde kann der folgenden Liste entnommen werden: Liste ZA/ZK, EU-Neuanträge/Änderungsanträge/Einwände 2018 I, Stand: 11.04.2017 (PDF Englisch: 831 MB). Bitte berücksichtigen Sie, dass diese Liste "ohne Gewähr" ist und daraus insbesondere kein Rechtsanspruch hergeleitet werden kann (von Hand erstellt und zeitweise aktualisiert).

Auf der Internetseite der Europäischen Kommission (EUKOM) befindet sich eine Datenbank, mit der ebenso möglichst über alle derzeit verhandelten Sachverhalte zu Zollaussetzungen und Zollkontingenten informiert wird. Es wird darauf hingewiesen, dass aus den Veröffentlichungen keine Rechtsansprüche hergeleitet werden können.

Die beteiligten Institutionen (EU-Kommission sowie nationale Behörden der EU-Mitgliedstaaten) sind bemüht, die EU-Wirtschaft bzw. die EU-Unternehmen möglichst umfassend und transparent über den aktuellen Sachstand der derzeit verhandelten Sachverhalte zu informieren. Dies insbesondere mit Blick auf die Tatsache, dass sich auch nach den o.a. Stichtagen (15. März bzw. 15. September) noch Änderungen zu den aktuellen Verhandlungen ergeben können und regelmäßig auch ergeben. Neben Änderungen zu den bereits übermittelten Neu- und Änderungsanträgen (z.B. zur Eintarifierung und Warenbeschreibung) umfasst dies insbesondere wirtschaftliche Einwände sowie Anträge auf Erhöhung (Änderung) von Zollkontingentmengen. Hinsichtlich der Fristen zu Einwänden vgl. AZZ: Erhebung von Einwänden. Anträge auf Erhöhung von Zollkontingentmengen können jederzeit eingereicht werden, wobei es für diesbezügliche Einwände keine vorgesehenen Fristen gibt.

Es empfiehlt sich zwecks Information zu autonomen Zollaussetzungen eine Recherche über die Homepage der EUKOM. Dort befindet sich auch die Informationsquelle zu autonomen Zollkontingenten. Dort können - neben weiteren Informationen - die für das aktuelle und das vergangene Jahr geltenden Restmengen für sämtliche Zollkontingente abgerufen werden.

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Die EU-Kommission sieht vor, dass die im Anhang der "Zollaussetzungsverordnung" aufgeführten Zollaussetzungen angesichts ihres vorübergehenden Charakters systematisch, spätestens jedoch fünf Jahre nach Erstanwendung oder Verlängerung, überprüft werden. Zudem sollte die Beendigung bestimmter Zollaussetzungen infolge eines Vorschlags der Kommission auf der Grundlage einer aus eigener Initiative oder auf Antrag eines oder mehrerer Mitgliedstaaten durchgeführten Überprüfung jederzeit möglich sein, sofern eine Beibehaltung der Aussetzungen nicht länger im Interesse der Union liegt oder eine Beendigung durch technische Entwicklungen, geänderte Umstände oder Marktentwicklungen gerechtfertigt ist (vgl. Präambel der "Zollaussetzungsverordnung").

Grundsätzlich werden Zollaussetzungen nur auf Antrag eines oder mehrerer EU-Mitgliedstaaten verlängert. Allerdings ist die jährliche Zollersparnis bei vielen Maßnahmen ausreichend hoch ( > 15.000 Euro ) und die Fortführung der Zollaussetzung somit von bedeutendem wirtschaftlichen Interesse, so dass die EU-Kommission diese Maßnahmen zuletzt automatisch - d. h. ohne Antrag eines Mitgliedstaates - verlängerte (sofern kein wirtschaftlicher Einwand vorliegt). Vor diesem Hintergrund veröffentlicht die EU-Kommission in der Regel jährlich (circa Mitte Februar) eine Liste der Zollaussetzungen, für welche eine verbindliche Überprüfung zum Ende des jeweiligen Jahres laut der Zollaussetzungsverordnung vorgesehen ist.
Mit Blick auf das Verlängerungsverfahren in 2017 (ab 1.1.2018) finden Sie hier eine Liste (XLSX: 149 KB).

Die Liste beinhaltet eine Tabelle aller Zollaussetzungen, die zum 31.12.2017 überprüft werden. In der Spalte "status" ist der Status der autonomen Maßnahme angegeben:

">=15000/green", d.h. Verlängerung erfolgt automatisch ohne Verlängerungsantrag eines EU-Mitgliedstaates grundsätzlich bis 31.12.2022, es sei denn die Verhandlungen der nachstehenden Verhandlungsrunden zu anderen Ergebnissen führen bzw. mögliche wirtschaftliche Einwände in den bevorstehenden Runden eine nochmalige Überprüfung vorsehen;

"<15000/red", d.h. die Zollaussetzungen werden nur auf Antrag mindestens eines EU-Mitgliedstaates, der die Anträge auf Veranlassung von Unternehmen (Verwendern) einreicht, über den 31.12.2017 hinaus verlängert. Das dafür vorgesehene Antragsformular ist unten hinterlegt;

"to be deleted/black", d.h. die Zollaussetzung wird aufgrund eines wirtschaftlichen Einwandes zum 31.12.2017 gestrichen und ist nicht mehr verhandelbar.

Antragsberechtigt für dieses Verfahren ist nicht nur der ursprüngliche Antragsteller der jeweiligen Zollaussetzung, sondern jeder aktuelle Nutzer (Verwender) der betreffenden Zollaussetzung in dem entsprechenden Mitgliedstaat. Dabei können in diesem Verfahren abweichend vom Regelverfahren auch Anträge unterhalb der sonst üblichen Antragsgrenze von 15.000 Euro Zollersparnis vorsorglich eingereicht werden, damit gegebenenfalls eine Kumulierung mit Anträgen weiterer deutscher Unternehmen oder Unternehmen in den übrigen EU-Mitgliedstaaten im Einzelfall geprüft werden kann und somit möglicherweise die Antragsgrenze von 15.000 Euro in der Gesamtheit überschritten wird.

Verfahrenstechnisch sind Verlängerungsanträge mit dem dafür vorgesehenen Formular (DOCX: 29 KB) bis spätestens Ende März des Jahres, in dem die Geltungsdauer der autonomen Zollaussetzung endet, beim BMWi einzureichen. Dies kann möglichst elektronisch per E-Mail im Word-Format erfolgen und die Anträge werden nach einer nationalen Vorprüfung bis zur dafür vorgesehenen Frist an die EU-Kommission weitergeleitet.

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Vorbemerkung

Das Allgemeine Präferenzsystem (APS) ist ein handelspolitisches Instrument der Europäischen Union (EU) und gewährt Entwicklungsländern (EL) Zollermäßigungen bis hin zu vollständiger Zollfreiheit (Zollpräferenzen) bei der Einfuhr zahlreicher industrieller Fertig- und Halbfertigerzeugnisse sowie landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung im jeweiligen Entwicklungsländer. Ziel der Regelung ist, Entwicklungsländer in ihrem Bestreben zu unterstützen, auf den Märkten der Industriestaaten neue Potenziale zu erschließen oder dort ihren Absatz zu steigern.

Die Verordnung zum Allgemeinen Präferenzsystem der EU (APS-Verordnung) ist jeweils befristet. Ihr Inhalt wird alle 10 Jahre überarbeitet. Die aktuelle, auf Basis des Vertrags von Lissabon im Wege des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens erarbeitete, Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25.10.2012 (APS-Verordnung) ist im Amtsblatt der EU, Nr. L 303 vom 31.10.2012, S. 1ff veröffentlicht. Sie vollzieht die Anpassung an die aktuellen Kräfteverhältnisse in der sich rasch verändernden Weltwirtschaft. Im aktuellen APS sind die Zollpräferenzen stärker als zuvor auf die bedürftigsten Länder konzentriert. Nicht APS-begünstigt sind Länder mit mittlerem oder hohem Einkommen gemäß der Einstufung der Weltbank in drei aufeinander folgenden Jahren. Ebenfalls nicht APS-begünstigte Länder sind solche, für die eine andere präferenzielle Marktzugangsregelung gilt, in deren Rahmen praktisch für deren Gesamthandel mit der EU dieselben oder bessere Zollpräferenzen als im Rahmen des APS gelten, wie bspw. durch ein Freihandelsabkommen.

Eckpunkte des neu gefassten APS

Allgemeine Regelung

  • Für knapp 90 Entwicklungsländer werden Zollpräferenzen für rund 6.300 Tarifpositionen gewährt. Das heißt, für Waren, die als nicht empfindlich eingestuft sind, werden die Zollsätze vollständig ausgesetzt. Für Waren, die als empfindlich eingestuft sind, werden die Zollsätze grundsätzlich um 3,5 Prozentpunkte herabgesetzt.
  • In Abweichung von der allgemeinen Regel beträgt die Präferenzmarge für Textilien und Bekleidung (Zolltarifkapitel 50 bis 63) 20 Prozent des Zollsatzes. Beispiel: von einem Ausgangszollsatz von 14 Prozent (Prozentpunkten) werden 20 Prozent, also 2,8 Prozent (Prozentpunkte) abgezogen, das Ergebnis ist ein Präferenzzollsatz von 11,2 Prozent.
  • Spezifische Zölle, bei denen die Bemessungsgrundlage für den zu erhebenden Zoll in spezifischen Größen (beispielsweise Gewicht, Fläche, Volumen, Alkoholgehalt etc.) besteht, werden grundsätzlich um 30 Prozent abgesenkt.
  • Die Bagatellzollsatzgrenze, unterhalb der ein Zoll nicht erhoben wird, bleibt bei 1Prozent Prozent bestehen. Bei spezifischen Zöllen beträgt sie 2 Euro.

Sonderregelung APSplus

Die APS-Verordnung (EU) Nr. 978/2012 sieht vor, dass einem APS-begünstigten Land auf Antrag weitreichende Sonderpräferenzen mit einem Zollsatz von Null gewährt werden, wenn es unter anderem alle der folgenden Voraussetzungen erfüllt:

  • Es gilt aufgrund fehlender Diversifizierung und unzureichender Einbindung in das internationale Handelssystem als gefährdet. Dies wird dann angenommen, wenn im Durchschnitt der letzten drei aufeinander folgenden Jahre

    • die sieben größten Abschnitte seiner unter das APS fallenden Einfuhren von Waren des Anhangs IX der neuen APS-Verordnung in die Europäische Union dem Wert nach mehr als 75 Prozent seiner gesamten Einfuhren von Waren dieses Anhangs ausmachen und
    • seine Einfuhren von Waren des Anhangs IX der neuen APS-Verordnung in die EU dem Wert nach weniger als 2 Prozent aller Einfuhren von Waren dieses Anhangs mit Ursprung in einem APS-begünstigten Land (Anhang II) ausmachen.
  • Es hat alle in Anhang VIII aufgeführten 27 internationalen Konventionen zu Menschenrechts- und Arbeitsrechtstandards, Umweltstandards und verantwortungsvoller Regierungsführung ratifiziert und wendet sie tatsächlich an, ohne dass von den einschlägigen Aufsichtsgremien schwerwiegende Verstöße festgestellt worden wären.

APSplus-begünstigte Länder verpflichten sich, im Hinblick auf die Einhaltung der internationalen Übereinkommen effektiv und umfassend mit den Internationalen Organisationen zusammenzuarbeiten. Die Beweislast bezüglich der tatsächlichen Umsetzung der 27 internationalen Übereinkommen liegt nunmehr bei diesen Ländern.

Länder, die an diesen Sonderpräferenzen interessiert sind, müssen einen schriftlichen Antrag auf Gewährung von APSplus stellen, der dann von der Europäischen Kommission geprüft wird. Ein solcher Antrag auf APSplus-Sonderpräferenzen ist nicht mehr an Zeitfenster gebunden, sondern kann nunmehr jederzeit gestellt werden.

Alle 2 Jahre legt die EU-Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über den Ratifizierungsstatus der Übereinkommen, die Erfüllung der Berichtspflichten nach diesen Übereinkommen durch die APSplus-begünstigten Länder sowie über den Stand der tatsächlichen Anwendung der Übereinkommen vor.

Die Liste der Länder, denen die Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung gewährt wird (Anhang III der APS-Verordnung), wird durch Delegierte Verordnung veröffentlicht und im Amtsblatt L der EU bekanntgegeben.

Sonderregelung für am wenigsten entwickelte Länder (EBA)

Importe aus den 49 ärmsten, am wenigsten entwickelten Ländern (Least Developed Countries = LDC) auf Basis der Liste der Vereinten Nationen können grundsätzlich völlig zollfrei in die EU eingeführt werden, davon ausgenommen sind allein Waffen und Munition (Everything But Arms = EBA).

Graduierungsmechanismus (Aufhebung bzw. Wiedereinführung von Zollpräferenzen)

Eine Graduierung, also die Aussetzung der Gewährung von APS-Zollpräferenzen für Waren eines APS-Warenabschnitts mit Ursprung in einem APS-begünstigten Land, ist nur noch in Bezug auf APS-Präferenzen, nicht jedoch in Bezug auf APSplus-Präferenzen vorgesehen.
Die Kriterien für das System der Graduierung und Degraduierung wurden in zwei Punkten angepasst:

  • die Zahl der Warenabschnitte wurde von 26 auf 32 erhöht, diese Einteilung wurde also etwas verfeinert, um die Anzahl der Fälle, in denen heterogene Waren graduiert werden, zu verringern.
  • Der Schwellenwert für die Graduierung, wurde grundsätzlich auf einen Wert von 17,5 Prozent des Gesamtwertes der Einfuhren der gleichen Waren aus allen APS-begünstigten Ländern in die Union über die gesamte Breite des jeweiligen Abschnitts festgesetzt; für die Abschnitte Textil und Bekleidung beträgt der Schwellenwert 14,5 Prozent. Wenn der durchschnittliche Wert für den Anteil eines APS-begünstigten Landes in einem Warenabschnitt drei Jahre hintereinander diesen Schwellenwert übersteigt, dann greift insoweit die Graduierung, d. h. die Präferenzen dieses Landes enden für diesen Warenabschnitt. Der Graduierungsmechanismus hat also keinen Sanktionscharakter, sondern spiegelt die Entwicklung wider, dass ein Land mit den infrage stehenden Waren auf dem EU-Markt hinreichend wettbewerbsfähig geworden ist und die APS-Präferenzen daher insoweit nicht mehr benötigt.

Die Durchführungs-VO (EU) Nr. 2016/330 der Kommission vom 08.03.2016 (EU-Amtsblatt L 62 vom 09.03.2016, S. 9ff) zur Aussetzung der Zollpräferenzen bestimmter APS-Warenabschnitte für bestimmte APS-begünstigte Länder trat am 10.03.2016 in Kraft. Sie gilt vom 01.01.2017 bis zum 31.12.2019.

Vorübergehende Rücknahme von Zollpräferenzen

Ein Land - Belarus - ist derzeit gemäß der Tabelle am Ende von Anhang I der APS-Verordnung (EU) Nr. 978/2012 (förderfähige Länder) vorübergehend für alle oder bestimmte Waren mit Ursprung in dem jeweiligen Land von dem APS-Schema ausgenommen. Bei Belarus ist dies für alle Waren mit dortigem Ursprung erfolgt. In der Liste der nach der allgemeinen APS-Regelung begünstigten Länder in Anhang II der APS-Verordnung ist Belarus daher derzeit nicht enthalten.

Sri Lanka erhielt bereits unter der früheren APS-Verordnung aus 2008 seit 15.02.2010 (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 143/2010 vom 15.2.2010, veröffentlicht im Amtsblatt L 45 vom 20.02.2010, S.1ff) keine APSplus Präferenzen mehr, nachdem in einem Untersuchungsverfahren festgestellt worden war, dass es die Voraussetzungen für deren Gewährung nicht mehr erfüllte. Sri Lanka kommt aber weiterhin in den Genuss von Präferenzen nach der Allgemeinen Regelung. Nach einem erneuten Antrag von Sri Lanka auf Gewährung von APS-Plus Präferenzen hat die Kommission nach dessen Prüfung den Entwurf für eine entsprechende Delegierte Verordnung vorgelegt. Dieser liegt derzeit dem Rat und dem Europäischen Parlament vor.

Laufzeit und Berichte

Die aktuelle APS-Verordnung (EU) Nr. 978/2012 vom 25.10.2012 gilt gemäß Art. 43 seit dem 20.11.2012 bis zum 31.12.2023; diese Befristung gilt jedoch nicht für die Bestimmungen über die EBA-Sonderregelung für die am wenigsten entwickelten Länder (LDC). Die Zollpräferenzen im Rahmen der Präferenzregelungen gemäß Art. 1 Abs. 2 gelten seit dem 1.1.2014.

Alle 2 Jahre legt die EU-Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Auswirkungen des APS-Schemas vor, der sich auf alle drei Präferenzregelungen - allgemeine Regelung, APSplus und EBA - erstreckt.

Bis zum 21. November 2017 wird die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung der aktuellen APS-Verordnung (EU) Nr. 978/2012 vorlegen. Dieser Bericht kann gegebenenfalls von einem Gesetzgebungsvorschlag zu ihrer Änderung begleitet werden.

Handelsvolumen unter dem APS

Nach den jüngsten verfügbaren Daten 2014 erreichten die Importe in die EU unter der allgemeinen APS-Regelung ein Handelsvolumen von 27,3 Milliarden Euro (Ausnutzungsrate 70,3 Prozent), unter APSplus von 6,5 Milliarden Euro (Ausnutzungsrate 66,1Prozent) und unter EBA von 17 Milliarden Euro (Ausnutzungsrate 87,1 Prozent).

Bei allen drei APS-Instrumenten gibt es jeweils einen Hauptnutznießer, der die Rangliste mit weitem Abstand anführt: Bei den Allgemeinen Präferenzen ist dies nach dem Ausscheiden von China Indien vor Vietnam und Indonesien, bei APS-Plus Pakistan vor den Philippinen und bei EBA Bangladesch vor Kambodscha.

Fundstellen für APS-Dokumente

Zahlreiche APS-bezogene Dokumente, einschließlich der Delegierten Verordnungen der Kommission und weitere Informationen finden Sie auf der Website der Europäischen Kommission, Generaldirektion Handel.

Die Zollpräferenzen nach dem APS sind im Elektronischen Zolltarif (EZT) der EU ausgewiesen.

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Bei dem HS handelt es sich um ein aus sechs Stellen bestehendes Tarifierungssystem, das der weltweit gleichen Bezeichnung und Codierung der Waren dient. Auf diesem System baut auch die in der EU verwendete Zolltarifnummer auf, die 11 Stellen verwendet und das HS-Codierungssystem weiter untergliedert. Nach der Einführung des HS im Jahre 1988 wird das HS inzwischen von über 200 Staaten und Wirtschaftsunionen angewandt. Das HS wird von der Weltzollorganisation verwaltet und regelmäßig - insbesondere zur Anpassung der Warenstruktur an die technische Entwicklung - überarbeitet. Nach 1996, 2002, 2007 und 2012 ist die nächste HS-Anpassung zum 01.01.2017 geplant.

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Weiterführende Informationen

Ab dem 1. Juli 2002 gilt für Waren (PDF (englisch), 38,9 KB), die in Luftfahrzeuge eingebaut oder hierfür verwendet werden können, eine Zollfreiheit, sofern für die Waren eine von einer zuständigen Stelle ausgestellte Luftfahrttauglichkeitsbescheinigung vorliegt (bspw. EASA Form One, FAA 8130-3 oder TCAA 24-00778). Dies stellt eine zusätzlich vereinfachte Regelung zur Anwendung der Überführung in den freien Verkehr unter zollamtlicher Überwachung dar. Die tatsächliche Verwendung ist dabei unerheblich, sollten jedoch die Umstände der Einfuhr (z. B. Warenempfänger, Art und Wert der importierten Ware) die Vermutung nahe legen, dass die Waren für andere als die begünstigten Zwecke verwendet werden, kann gemäß Artikel 3 der VO 1147/2002 (PDF: 126,2 KB) verfahren werden (Gutachten von einem Vertreter der nationalen Luftfahrtbehörden erstellen lassen). Für Luftfahrtwaren mit einer Konformitätsbescheinigung gilt die Zollfreiheit gemäß der VO 1147/2002 nicht, so dass es für diese Erzeugnisse hinsichtlich einer möglichen Zollbefreiung bei den bisherigen Instrumenten wie der Anwendung des Veredelungsverkehrs oder der Inanspruchnahme der autonomen oder vertraglichen Zollaussetzungen bleibt. Die Einzelheiten der neuen Regelung sind in der Verordnung 1147/2002 - veröffentlicht im Amtsblatt der EG Nr. L 170 vom 29. Juni 2002 - enthalten.

Flugsimulatoren
Die autonomen Zollaussetzungen der Gemeinschaft waren früher nur bei ihrer Verwendung in Luftfahrzeugen anwendbar. Die zollfreie Verwendung dieser Waren auch in Flugsimulatoren ist seit der Änderungsverordnung 1146/2002 (PDF: 93,1 KB), veröffentlicht im Amtsblatt der EG Nr. L 170 vom 29.6.2002, möglich.

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Die Verordnung (EG) Nr. 150/2003 (PDF: 159,2 KB) (EU-Amtsblatt Nr. L 25 vom 30.1.2003) legt fest, dass die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für Waffen und militärische Ausrüstungsgüter ausgesetzt werden, sofern diese Waren von den Streitkräften eines Mitgliedstaats oder in deren Auftrag im Rahmen der territorialen Verteidigung von Mitgliedstaaten, der Beteiligung an friedenserhaltenden Maßnahmen oder anderen Maßnahmen zum Schutz von Staatsangehörigen der Europäischen Union genutzt werden. Der Warenkreis dieser Zollaussetzung (PDF: 159,1 KB) umfasst Waffen, Munition sowie deren Teile und Zubehör, bestimmte Edelgase, Sprengstoffe, Zündkapseln, bestimmte Erzeugnisse zu fotografischen Zwecken sowie bestimmte chemische Erzeugnisse. Die Waren unterliegen bezüglich der letztlichen Verwendung den Voraussetzungen der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr unter zollamtlicher Überwachung, die drei Jahre nach dem Tag der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr endet. Für die Einfuhr von Waren, die nicht von der Verordnung erfasst sind, gelten die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs sowie generell die Regelungen des Zollkodex.

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