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Themenseite - Handelspolitik

Welthandelsorganisation

Einleitung

Verschiedene Flaggen, Symboldbild für die Welthandelsorganisation; Quelle: Fotolia.com/Marcel Schauer

© Fotolia.com/Marcel Schauer

Die Welthandelsorganisation ("World Trade Organization" = WTO) wurde 1995 in Genf als Nachfolgerin des sog. GATT-Abkommens ("General Agreement on Tariffs and Trade") gegründet.

Von 1947 bis zur Gründung der WTO bestimmte das GATT über 48 Jahre die Regulierung des internationalen Welthandels. Wesentliches Ziel des GATT war der substantielle Abbau der Zölle und anderer Handelsschranken sowie die Absicherung und Gestaltung freier, ungehinderter internationaler Handelsbeziehungen.

Die konkrete Ausgestaltung der Handelspolitik erfolgte in den insgesamt acht Verhandlungsrunden des GATT. Darin stand zunächst der Abbau der Zölle und mengenmäßigen Beschränkungen im Vordergrund. Bis in die frühen 1970er Jahre hatte sich allerdings so viel Reform- und Erweiterungsbedarf bei den Handelsregeln ergeben, dass deren Weiterentwicklung ein stärkeres Gewicht bekam.

Mit dem Abschluss der sog. "Uruguay-Runde" (1986 bis 1994) und der Gründung der WTO wurde die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Handelspolitik auf weitere wichtige Bereiche ausgedehnt. Neben den Regelungen für den Handel mit Waren (GATT) sind in der WTO vor allem das Dienstleistungsrecht (GATS), in Teilen das Recht des Geistigen Eigentums (TRIPS) und das Beihilfenrecht sowie als sog. plurilaterales Abkommen das Vergaberecht (GPA) zusammengefasst.

Ziele und Aufgaben

Ziele der WTO sind eine größtmögliche Transparenz der Handelspolitiken seiner Mitglieder, die Vereinbarung, Einhaltung und Überwachung der gemeinsamen multilateralen Handelsregeln sowie die fortwährende Liberalisierung des Welthandels durch Senkung/Abschaffung von Zöllen und anderen Handelshemmnissen  sowie der Vereinfachung der Zollverfahren, die letztlich zur Stärkung der Wirtschaftskraft und Wettbewerbsfähigkeit führen sollen. Die besonderen Entwicklungsinteressen der ärmeren und ärmsten Mitglieder werden hierbei besonders berücksichtigt.

Die Aufgaben der WTO lassen sich in drei Säulen darstellen:

  • Forum für Verhandlungen zwischen ihren Mitgliedern über den Abbau von Handelshemmnissen:

    Im Rahmen der vierten Ministerkonferenz im Golfstaat Katar, der sog. "Doha-Runde", hat man sich zum Ziel gesetzt, die Welthandelsordnung zu stärken, die Marktöffnung weiter voranzutreiben und gleichzeitig die Integration von Entwicklungsländern in die Weltwirtschaft zu verbessern.

  • Überwachung  der WTO-Abkommen sowie der nationalen Handelspolitiken der WTO-Mitglieder:
    Dies erfolgt in den Gremien der WTO, wo Notifizierungen der WTO-Mitglieder zu einzelne Abkommen geprüft werden sowie Auslegungen zu einzelnen Verpflichtungen erörtert werden sowie durch die periodischen handelspolitischen Überprüfungen der WTO-Mitglieder. Zudem erfüllt die WTO zusammen mit Weltbank und UNCTAD ein G20-Mandat zum Monitoring nationaler handelspolitischer Maßnahmen in der Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise.
  • Streitschlichtung im Falle der Verletzung von WTO-Abkommen:
    Streitigkeiten unter den Mitgliedern der WTO zur Auslegung der Abkommen sowie zu Verletzungen dieser werden in einem eigenem multilateralem Gremium ausgetragen.

Prinzipien

Die multilaterale Welthandelsordnung der WTO beruht auf einer Reihe von Grundprinzipien, zu deren Einhaltung sich die Mitglieder bei der Ausgestaltung ihrer Handelspolitiken verpflichten.

  • Meistbegünstigung (Artikel 1 GATT): Das Prinzip der Meistbegünstigung verpflichtet die WTO-Mitglieder, alle Vorteile, die sie im Handel mit Waren einem Handelspartner zugestehen, unverzüglich und bedingungslos auch jedem anderen WTO-Mitglied und seinen Staatsbürgern zu gewähren. Dies gilt gleichermaßen für den Handel mit Dienstleistungen (Art. II GATS) sowie im Zusammenhang mit handelsbezogenen Aspekten des geistigen Eigentums (Art. IV TRIPS).
  • Inländerprinzip (Artikel 3 GATT): Das Prinzip der Inländerbehandlung verlangt von den WTO-Mitgliedern, dass ausländische Waren sowie deren Anbieter nicht ungünstiger behandelt werden als einheimische Waren und deren Anbieter. Die multilaterale Handelsordnung verbietet zwar nicht, dass die WTO-Mitglieder ihre eigene Wirtschaft gegen ausländische Konkurrenz schützen. Dieser Außenschutz muss jedoch gleiche Wirkung für alle haben.
  • Transparenz (Artikel 10 GATT): Regelungen und Beschränkungen des Außenhandels sollen transparent sein. Die WTO-Vorschriften verlangen die Veröffentlichung dieser Regelungen und sehen vielfach vor, dass die WTO-Mitglieder dem Sekretariat der WTO Veränderungen auch mitteilen (sog. Notifizierungen).
  • Liberalisierung / Abbau von Handelshemmnissen: Die WTO bildet ein Verhandlungsforum, das dem Abbau aller Arten von Handelshemmnissen dient. Man unterscheidet dabei zwischen den tarifären Handelsbarrieren (Zölle) und den sog. nicht-tarifären Handelsbeschränkungen. Bei letzteren handelt es sich etwa um mengenmäßige Handelsbeschränkungen, Import- und Exportlizenzen, Subventionen, diskriminierende Sicherheits-, Umweltschutz- und Gesundheitsschutzvorschriften sowie überzogene Verwaltungsvorschriften.
  • Gegenseitigkeit: Die WTO begründet ein System von multilateralen Zugeständnissen, die auch als Konzessionen bezeichnet werden. Jedes WTO-Mitglied bindet sich als Ergebnis der multilateralen Handelsverhandlungen an bestimmte Rahmenbedingungen - etwa einen bestimmten prozentual festgelegten Zollsatz für die Einfuhr eines Produktes. Treten die WTO-Mitglieder in die Handelsverhandlungen ein, müssen sie sich vom sog. Prinzip der Gegenseitigkeit leiten lassen. Dies besagt, dass die wechselseitig eingeräumten Konzessionen gleichgewichtig und ausgewogen sein sollen. Eine Sonderstellung nehmen die Entwicklungsländer ein, von denen die Industrieländer keine gleichwertigen Konzessionen verlangen sollen.

Der WTO gehören derzeit 164 Länder an. Als jüngstes Mitglied ist am 29. Juli 2016 Afghanistan beigetreten. Weitere 21 Länder – darunter Somalia, Serbien und Bosnien-Herzegowina befinden sich im laufenden Beitrittsverfahren. Sobald die WTO-Ministerkonferenz oder der sie vertretende Allgemeine Rat der WTO den Beitritt eines Landes zur Welthandelsorganisation beschließt, haben die Beitrittskandidaten sechs Monate Zeit, die Beitrittsvereinbarungen zu ratifizieren. 30 Tage nach Hinterlegung der Ratifizierungsanzeige bei der WTO tritt der Beitritt förmlich in Kraft. Deutschland war 1995 ein Gründungsmitglied der WTO.

Die Organe der WTO sind die Ministerkonferenz, der Allgemeine Rat sowie weitere Räte und Ausschüsse sowie das WTO-Generalsekretariat:

Ministerkonferenz

Die Ministerkonferenz ist das oberste Organ der WTO. Sie besteht aus Vertretern aller WTO-Mitglieder - zumeist Wirtschafts-, Handels- oder Außenminister - und tagt mindestens alle zwei Jahre. Die 11. WTO-Ministerkonferenz wird vom 11.-14. Dezember 2017 in Buenos Aires/Argentinien stattfinden. Die Ministerkonferenz ist für die Funktionsfähigkeit der WTO verantwortlich und entscheidet u.a. über die Einsetzung einzelner Räte, die Ernennung des WTO-Generaldirektors, die Bestimmung seiner Kompetenzen sowie über Änderungen des WTO-Rechts. Entscheidungen in der Ministerkonferenz fallen grundsätzlich nach dem Konsensprinzip. Hierbei hat jedes WTO-Mitgliedsland eine Stimme.

Allgemeiner Rat und seine Funktionen

Der Allgemeine Rat der WTO ist für die Erledigung der laufenden Geschäfte der WTO zwischen den Tagungen der Ministerkonferenz verantwortlich und trifft Entscheidungen - je nach Tragweite - mit einfacher Mehrheit, Zweidrittel-, Dreiviertel-Mehrheit oder Einstimmigkeit. Formal tritt er nicht nur als sog. "Allgemeiner Rat", sondern auch als sog. "Streitschlichtungsausschuss" zur Überprüfung der Einhaltung von WTO-Konfliktlösungsregeln sowie als sog. "Ausschuss zur Überprüfung der Handelspolitik" zusammen, der regelmäßig das handelspolitische Vorgehen der WTO-Mitglieder beleuchtet.

Weitere Räte und Ausschüsse

Der Allgemeine Rat wird bei seiner Arbeit durch weitere Gremien unterstützt: Rat für den Warenhandel, Rat für Dienstleistungshandel, Rat für handelsbezogene Aspekte des geistigen Eigentums, Ausschuss für Handel und Entwicklung, Ausschuss für Zahlungsbilanzen sowie den Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Verwaltung.

Generaldirektor und Generalsekretariat

Zu den Hauptaufgaben des WTO-Sekretariats zählen die Vorbereitung und Durchführung von Verhandlungen zwischen den WTO-Vertragsparteien, ihre Beratung, die Analyse und Darstellung der Entwicklung des Welthandels sowie unterstützende Tätigkeiten bei den Streitschlichtungsverfahren.

Vom 9. bis 13. November 2001 trafen sich die Mitglieder der WTO auf der vierten WTO-Ministerkonferenz in Katar, um eine neue multilaterale Liberalisierungsrunde ins Leben zu rufen. Die dort begonnenen und derzeit noch laufenden Verhandlungen sind als Doha-Runde oder auch Doha-Entwicklungsagenda ("Doha Development Agenda" = DDA) bezeichnet und haben zum Ziel, umfassende Handelserleichterungen vor allem für Industrie- und Agrarprodukte sowie für Dienstleistungen (GATS) zu erreichen.

Weitere wichtige Verhandlungsthemen betreffen Handelsregeln zu Antidumping und Subventionen oder besondere Erleichterungen für Umweltgüter sowie die Vereinfachung von Zollabfertigungsverfahren. Ein wichtiger Schwerpunkt der laufenden Runde ist auch die verbesserte Integration der Entwicklungsländer in die Weltwirtschaft sein durch eine Sonder- und Vorzugsbehandlung dieser Staaten.

Wesentliche Inhalte der Doha-Ministererklärung

  • Verhandlungsauftrag zur Verbesserung des Marktzugangs für Agrar- und Industriegüter sowie Dienstleistungen durch Abbau der Zölle mit Schwerpunkt auf Hochzöllen sowie Abbau von handelsverzerrenden internen Stützungs- und Subventionsmaßnahmen im Agrarbereich
  • Verhandlungsauftrag zur Handelserleichterung durch Beschleunigung der Zollverfahren 
  • Sonder- und Vorzugsbehandlung zu Gunsten der Entwicklungsländer und der "am wenigsten entwickelten Länder" ("Least Developed Countries" = LDC) in allen Verhandlungsbereichen
  • Verhandlungsauftrag zur Stärkung der WTO-Regeln (u. a. Antidumping und Subventionen) 
  • Verhandlungsauftrag im Umweltbereich zum Thema Verhältnis multilateraler Umweltabkommen zu WTO-Regeln und zur Verringerung von Handelsschranken für Umweltgüter und -dienstleistungen
  • Verhandlungen zu Investitionen und Wettbewerb

Bei der 9. WTO-Ministerkonferenz im Dezember 2013 in Bali wurde von den damals 160 WTO-Mitgliedern das Übereinkommen über Handelserleichterungen (Vereinfachung der Zollabfertigung) beschlossen. Es tritt in Kraft, sobald 3/4 der Unterzeichner-Staaten die Ratifikation abgeschlossen haben. Neu beitretende Mitglieder treten dem Abkommen durch WTO-Beitritt bei. Zudem konnten mit zwei Entscheidungen mit Blick auf die öffentliche Lagerhaltung von Agrargütern zur Gewährleistung der Nahrungsmittelsicherheit der ärmsten Bevölkerungsteile sowie zwei Sonderregelungen für die am wenigsten entwickelten Länder (LDC) bzgl. eines bevorzugten / vereinfachten Zuganges zum Dienstleistungsmarkt, Leitlinien zur Vereinfachung der Ursprungsregeln für den präferenziellen Marktzugang sowie über den weiteren Abbau von Zöllen und internen Stützungsmaßnahmen für Baumwolle die ersten Ziele verwirklicht werden.

Bei der 10. WTO-Ministerkonferenz vom 15.-18. Dezember 2015 in Nairobi konnten Vereinbarungen im Agrarbereich zum Abbau von Exportsubventionen sowie strikteren Disziplinen für Exportkredite, Staatshandelsunternehmen und die Nahrungsmittelhilfe erzielt werden. Zudem wurde ein weiteres "Entwicklungspaket" mit Konzentration auf die am wenigsten entwickelten Länder (LDC) mit Verständigungen zu präferenziellen Ursprungsregeln sowie Präferenzen im Dienstleistungsbereich ("LDC-Waiver") mit Zielrichtung einer besseren und vereinfachten Integration ins multilaterale Handelssystembeschlossen.

Eine wichtige noch anstehende Etappe in der WTO ist die Umsetzung des Abkom-mens für Handelserleichterungen (Trade Facilitation Agreement, TFA) im Rahmen des Bali-Pakets, dessen in Krafttreten nur über eine Ratifikation durch mindestens zwei Drittel der 161 WTO-Mitgliedstaaten erfolgt. Die Ratifikation durch die EU am 5. Oktober 2015 war ein wichtiger Schritt; sie zählt mit 28 Stimmen. Daneben haben bislang 35 WTO-Mitgliedstaaten das TFA ratifiziert, darunter USA, JPN, CHN.

Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen (GATT)

Das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen ("General Agreement on Tariffs and Trade" = GATT)  wurde 1947 als völkerrechtlicher Vertrag zwischen 23 Gründungsmitgliedern geschlossen, darunter unter anderem die USA, das Vereinigte Königreich und Chile. Deutschland trat dem Vertragssystem 1951 bei. Ziel des GATT ist es, die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen der Vertragsparteien darauf auszurichten, den Lebensstandard zu erhöhen und Vollbeschäftigung zu verwirklichen, das Niveau des Realeinkommens und der Nachfrage ständig zu steigern, die Hilfsquellen der Welt voll zu erschließen und die Produktion zu erhöhen.

Um diese Ziele zu erreichen, kamen die Vertragspartner überein, Zölle und andere Hemmnisse im internationalen Handel abzubauen, die Ein- und Ausfuhr von Waren zu vereinfachen und einen Prozess zur Lösung von Konflikten zu etablieren.

Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS)

Das GATS ("General Agreement on Trade in Services") - seit dem 1. Januar 1995 in Kraft - ist das erste multilaterale Abkommen zur fortlaufenden Liberalisierung des internationalen Dienstleistungshandels. Es erfasst grundsätzlich alle Dienstleistungsbereiche (z.B. Finanzdienstleistungen, Telekommunikation, Tourismus), ausgenommen sind hoheitlich erbrachte Dienstleistungen und Luftverkehrsrechte.

Das GATS ermöglicht den WTO-Mitgliedstaaten "maßgeschneiderte" Liberalisierung, d.h. individuelle Festlegung des Liberalisierungsniveaus in den unterschiedlichen Dienstleistungssektoren. Das Übereinkommen erkennt ausdrücklich das Recht der WTO-Mitglieder an, die Erbringung von Dienstleistungen zu regeln, um ihre nationalen politischen Ziele zu erreichen.

Im Februar 2000 begannen in der WTO aufgrund eines bereits im GATS (Artikel XIX) enthaltenen Verhandlungsauftrags neue Dienstleistungsverhandlungen zur schrittweisen Erhöhung des weltweiten Liberalisierungsniveaus. Eine erste organisatorische Phase konnte mit dem Beschluss von Verhandlungsleitlinien im März 2001 abgeschlossen werden.

Der Start der Welthandelsrunde durch die 4. WTO-Ministerkonferenz am 14. November 2001 (Doha-Runde) hat auch für die Dienstleistungsverhandlungen wichtige Impulse gebracht. Die Ministererklärung von Doha bestätigte die Verhandlungsleitlinien von März 2001 und bestimmte den zeitlichen Ablauf der weiteren Verhandlungen. Die Dienstleistungsverhandlungen wurden damit als zentrales Thema in die noch laufende Doha-Handelsrunde einbezogen.

Übereinkommen über geistiges Eigentum (TRIPS)

Das TRIPS-Übereinkommen verpflichtet die WTO-Mitglieder zur Einhaltung von Mindeststandards für sämtliche geistige Eigentumsarten, insbesondere Patente, Urheberrechte, Warenzeichen/Handels- und Dienstleistungsmarken, Geschmacksmuster und geographische Herkunftsangaben. Es gilt für Industrieländer seit 1. Januar 1996, für Entwicklungs- und Transitionsländer ab 1. Januar 2000, für die am wenigsten entwickelten Länder ab 1. Januar 2006 bzw. für Pharmapatente ab 2016.

Übereinkommen über die Landwirtschaft

Das WTO-Agrarabkommen ist eine Sonderbestimmung zu den Vorschriften des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens GATT. In der Uruguay-Runde des GATT wurden mit diesem Abkommen erstmals feste Regeln für den internationalen Agrarhandel in das GATT aufgenommen. Es beschränkt handelsverzerrende Subventionen im Agrarsektor absolut und definiert abschließend, welche Fördermaßnahmen unbeschränkt zulässig sind. Handelsverzerrend sind Preisstützungen und produktionsbezogenen Subventionen ohne Mengenbeschränkungen sowie Exporterstattungen. Europa hat in den verschiedenen Reformschritten in der Agrarpolitik die handelsverzerrenden Subventionen nahezu vollständig abgebaut und sieht mit der laufenden Reform auch keine Mittel für Exporterstattungen mehr vor.

Die Höhe der Agrarzölle wird durch das Abkommen absolut beschränkt, nur in Ausnahmefällen dürfen zusätzliche Schutzzölle erhoben werden.

Im Rahmen der Doha-Verhandlungen sollen handelsverzerrende Subventionen weiter gekürzt, alle Formen von Exportsubventionen abgeschafft und die Agrarzölle deutlich gesenkt werden. Die besondere und differenzierte Behandlung der Entwicklungsländer ist integraler Bestandteil aller Elemente der Verhandlungen.  

Ziel der Bundesregierung bei den Agrarverhandlungen ist es, sowohl das Fortbestehen und die Zukunftsfähigkeit des europäischen Modells einer multifunktionalen Landwirtschaft sicherzustellen als auch Entwicklungsländern eine gleichberechtigte Teilnahme am Welthandel zu ermöglichen.

Übereinkommen über Antidumping

Schon bei Verabschiedung des GATT im Jahre 1947 wurden neben den allgemeinen Freihandelsprinzipien mit Art. VI einheitliche Regeln für die Abwehr gegen erhebliche Wettbewerbsverfälschungen im internationalen Handel durch Dumping bzw. Subventionen mittels Antidumping - bzw. Ausgleichszölle geschaffen.

Die Vorschriften des WTO-Antidumping-Übereinkommens verfolgen das Ziel, durch strikte Verfahrensvorschriften und eine Vielzahl von Definitionen das Instrument nachhaltig wettbewerbsstärkend auszurichten und etwaigen Missbrauch dieses Instrument zu protektionistischen Schutzzwecken zu verhindern. Der WTO-Antidumpingkodex gibt der Industrie eines Importstaates die Möglichkeit, sich gegen erhebliche Wettbewerbsverfälschungen im internationalen Handel aufgrund von Dumping zu wehren.

Deutschland achtet gemeinsam mit der EU-Kommission und anderen EU-Mitgliedstaaten streng darauf, dass die rechtlichen Voraussetzungen für Antidumpingmaßnahmen WTO-weit strikt beachtet werden und das Antidumpinginstrument nicht zu protektionistischen Schutzzwecken missbraucht wird. Die exportorientierte deutsche Industrie ist zunehmend von wettbewerbsverzerrenden Maßnahmen seitens Drittstaaten sowie dortigen ungerechtfertigten Antidumpingmaßnahmen betroffen. Im Rahmen einer neuen WTO-Runde besteht deshalb großes Interesse, die internationale Disziplin durch Verbesserung des WTO-Kodex zu stärken. Auf der 4. WTO-Ministerkonferenz in Doha 2001 wurden nach intensiven Diskussionen Verhandlungen zur Stärkung der WTO-Regeln über Antidumping beschlossen.

Übereinkommen über technische Handelshemmnisse (TBT)

Das im Rahmen der Uruguay-Runde ausgehandelte und am 1. Januar 1995 in Kraft getretene WTO-Übereinkommen über technische Handelshemmnisse, kurz TBT-Übereinkommen ("Technical Barriers to Trade" = TBT), soll die Errichtung unnötiger technischer Handelshemmnisse verhindern und die gegenseitige Anerkennung und die Harmonisierung fördern. Ziel ist es, den Mitgliedern das Recht zu garantieren, zur Erreichung eines berechtigten Ziels bestimmte Vorschriften zu erlassen, und gleichzeitig die Annahme protektionistischer Maßnahmen zu verhindern.

Im TBT-Übereinkommen sind die Regeln festgelegt, die die staatlichen und nichtstaatlichen Stellen bei der Einführung technischer Vorschriften, Normen und Konformitätsbewertungsverfahren zu beachten haben. Laut TBT-Übereinkommen dürfen die technischen Vorschriften und die Konformitätsbewertungsverfahren nicht handelsbeschränkender als notwendig sein, um ein berechtigtes Ziel zu erreichen. Außerdem müssen sie transparent und nicht diskriminierend sein. Es sieht ferner vor, dass die WTO-Mitglieder einschlägige internationale Normen als Grundlage für ihre technischen Vorschriften zu verwenden haben, und dient somit der internationalen Harmonisierung. Schließlich fördert es die gegenseitige Anerkennung der technischen Vorschriften und der Konformitätsbewertungsverfahren.

Das zu diesem Zweck eingeführte Notifizierungsverfahren verpflichtet alle Mitglieder der WTO, anderen Mitgliedern über das WTO-Sekretariat Einblick in die geplanten technischen Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren zu gewähren. Die Notifizierungsblätter sowie die meisten notifizierten Texte sind der Öffentlichkeit über die Internetseiten des TBT Enquiry Points der Europäischen Kommission zugänglich. Informationen zu technischen Vorschriften gibt die Nationale Auskunftsstelle (PDF: 774 KB) (TBT Enquiry Point Deutschland) im DIN.

WTO-Abkommen über Sanitäre und Phytosanitäre Maßnahmen (SPS-Abkommen)

Das Übereinkommen über sanitäre und phytosanitäre Maßnahmen (SPS) legt fest, welche Regelungen zum Schutz der Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen zulässig sind. Es geht dabei nur um Regelungen, die sich unmittelbar oder mittelbar auf den internationalen Handel auswirken können. SPS-Maßnahmen dürfen ergriffen werden, soweit dies für den Gesundheitsschutz notwendig ist. In diesem Zusammenhang verpflichtet das SPS-Abkommen die Mitglieder, ihre Maßnahmen auf bestehende internationale Standards des Codex Alimentarius, der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) und der Internationalen Pflanzenschutzkonvention (IPPC) zu stützen. Diese sind international abgestimmt und definieren damit grundsätzlich das notwendige Schutzniveau. Darüber hinausgehende Anforderungen darf ein Mitglied nur ergreifen, wenn es anhand einer Risikobewertung nach wissenschaftlichen Grundsätzen belegen kann, dass diese erforderlich sind.

Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (GPA)

Bei dem Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen ("Government Procurement Agreement" = GPA) handelt es sich um ein sog. plurilaterales Abkommen unter dem Dach der WTO (Art. III Abs. 2 WTO-Übereinkommen). Dies bedeutet, dass es sich nicht für alle WTO-Mitglieder verbindlich ist, sondern nur für solche, die es ratifiziert haben. Neben Vorschriften zur Gewährleistung eines fairen und transparenten Vergabeverfahrens enthält es insbesondere die jeweiligen Verpflichtungen der Vertragsstaaten hinsichtlich des Zugangs zu ihren Beschaffungsmärkten (sog. "Coverage"). Diese bilateral ausgehandelten Verpflichtungen sind in Anhängen festgelegt, die die erfassten Auftraggeber, Auftragsschwellenwerte, Auftragsgegenstände, Vorbehalte usw. enthalten.

Handelsbezogene Investitionsmaßnahmen (TRIMs)

Das im Rahmen der Uruguay-Runde ausgehandelte Abkommen gilt nur für Investitionsmaßnahmen, die den Warenhandel berühren. Bestimmte Investitionsmaßnahmen können handelsbeschränkende und -verzerrende Effekte haben. Das Abkommen besagt, dass kein Mitglied eine Investitionsmaßnahme tätigen soll, die die Bestimmungen des Artikel III GATT (Inländerbehandlung) oder Artikel XI GATT (mengenmäßige Beschränkungen) verletzen. Eine Liste der verbotenen TRIMS, wie z.B. "local content"-Anforderungen, ist Teil des Abkommens. Mit dem Abkommen wurde auch ein Ausschuss für TRIMs eingerichtet, der die Umsetzung dieser Verpflichtungen überwacht.

Plurilaterales Informations-Technologie-Abkommen (ITA)

Das plurilaterale Informationstechnologieabkommen (ITA), welches auf einen Beschluss der WTO-Ministerkonferenz in Singapur vom Dezember 1996 basiert, trat am 1. Juli 1997 in Kraft. Die 78 ITA-Mitglieder (darunter alle 28 EU-MS) gewähren sich und allen anderen WTO-Mitgliedern (also auch denen, die nicht ITA-Mitglieder sind) Zollfreiheit beim Import der vom Abkommen erfassten Produkte. Neue WTO-Mitglieder treten auch dem ITA-Abkommen bei.

Bei der 10. WTO-Ministerkonferenz in Nairobi (15.-19. Dezember 2015) wurden die Verhandlungen zur Ausweitung des ITA abgeschlossen. Die ITA-Mitglieder einigten sich über eine erweiterte Liste mit 201 zusätzlichen Produkten aus dem IT-Bereich (darunter viele Produkte der Medizintechnik), für die innerhalb kürzester Frist ebenfalls Zollfreiheit gelten soll. Diese Liberalisierung eines jährlichen Handelsvolumen von ca. 1,3 Milliarden US-Dollar ist die erste plurilaterale Zollabsenkung im WTO-Kontext seit 18 Jahren.

Abkommen über Handelserleichterungen (TFA)

Am 22. Februar 2017 ist das Abkommen über Handelserleichterungen („Trade Facilitation Agreement“ – TFA) in Kraft getreten. Das TFA umfasst eine Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung des grenzüberschreitenden Warenverkehrs durch eine größere Transparenz, die Straffung von Zollverfahren, Bürokratieabbau und eine stärkere Kooperation von Zollbehörden. Auf diese Weise soll das TFA zur Senkung der Handelskosten beitragen. In Entwicklungsländern und den am wenigsten entwickelten Ländern könnten diese um bis zu 16 Prozent gesenkt werden; in Industrieländern um bis zu 10 Prozent.

Darüber hinaus enthält das TFA besondere Bestimmungen, die Entwicklungsländern eine größere Flexibilität bei der Umsetzung einräumen und technische und finanzielle Unterstützung zum Aufbau dauerhafter Kapazitäten gewähren. Um die Umsetzung des WTO-Abkommens zu unterstützen, hat Deutschland gemeinsam mit anderen Industriestaaten und mit international tätigen Unternehmen eine "Globale Allianz für Handelserleichterungen" gegründet.

Die Verhandlungen zum TFA wurden bei der 9. WTO-Ministerkonferenz auf Bali (3.-6. Dezember 2013) abgeschlossen. Es ist das erste multilaterale Handelsabkommen seit der Gründung der WTO Mitte der 1990er-Jahre.

Die in der Uruguay-Runde beschlossene Vereinbarung über Regeln und Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten ("Dispute Settlement Understanding" = DSU) gilt als das "Herzstück" des multilateralen Handelssystems. Ziel ist dabei die Schaffung von Sicherheit und Vorhersehbarkeit im multilateralen Handelssystem. Die DSU-Streitbeilegung gilt im Gegensatz zum früheren GATT -Streitschlichtungssystem für alle WTO-Übereinkommen und ist das weltweit erste obligatorische zwischenstaatliche Verfahren.

Das Streitbeilegungsverfahren findet im Streitbeilegungsgremium ("Dispute Settlement Body" = DSB) statt, der vom Allgemeinen Rat der WTO (also der Gesamtheit der WTO-Mitglieder) wahrgenommen wird.

Der Prozess eines Streitbeilegungsverfahrens beginnt mit bilateralen Konsultationen zwischen den Streitparteien, um im Idealfall noch eine einvernehmliche Lösung herbeizuführen. Scheitern die Konsultationen werden auf Antrag der beschwerdeführenden Partei unabhängige Streitschlichtungsgremien, sog. Panel, eingesetzt, die nach sechs Monaten einen Abschlussbericht erstellen sollen. Dieser Bericht ist kein Urteil, sondern enthält Empfehlungen, die vom DSB angenommen und damit verbindlich werden.

Legt eine Partei Rechtsmittel ein, wird vor dem Berufungsgremium ("Appellate Body") eine zweite Instanz eröffnet. Der Appellate Body überprüft die Panelentscheidung auf Rechtsfragen und soll seinen Bericht innerhalb von 60 Tagen vorlegen. Dieser Bericht muss wiederum durch den DSB angenommen werden. Über den Ablauf des WTO-Streitbeilegungsverfahrens im Einzelnen informiert die WTO ausführlich.

Falls die unterlegene Partei den Empfehlungen des Panels/Berufungsgremiums nicht nachkommt und Kompensationsverhandlungen scheitern, kann die obsiegende Partei vom Streitbeilegungsgremium zu Handelssanktionen autorisiert werden (Beispiel: US-Strafzölle im Bananen- und Hormonstreit).

Vom Streitbeilegungsverfahren wird intensiv und zunehmend auch von Entwicklungsländern Gebrauch gemacht. Für diese gelten zahlreiche Sonderregeln und Erleichterungen, die auf den WTO-Seiten zu Regelungen für Entwicklungsländer im Einzelnen eingesehen werden können.

Die Überprüfung und Reform der DSU-Regeln ist auch ein Thema der laufenden Doha-Welthandelsrunde (DDA).

Das Instrument der handelspolitischen Überprüfung ("Trade Policy Review Mechanism" = TPRM) wurde 1989 während der Uruguay-Runde als Ergebnis der Halbzeit-Konferenz in Montreal etabliert und im April 1994 als Teil der Welthandelsordnung dauerhaft verankert.

Der TPRM - als eine der Hauptfunktionen der WTO - soll eine größere Transparenz und ein besseres Verständnis der Handelspolitik der Mitglieder gewährleisten und das reibungslosere Funktionieren des vielseitigen Handelssystems fördern. Der TPRM dient einer zyklisch neutralen Beurteilung der nationalstaatlichen Handelspolitiken, nicht aber der Überwachung spezieller Verpflichtungen.

Die handelspolitische Überprüfung findet im "Ausschuss für handelspolitische Überprüfungen" ("Trade Policy Review Body" = TPRB) statt, der sich aus allen WTO-Mitgliedern zusammensetzt.

Regelmäßige Überprüfung der Handelspolitik

Alle WTO-Mitglieder müssen sich der Überprüfung durch den TPRM in periodischen Abständen unterziehen. Die Häufigkeit der Überprüfungen ist abhängig vom Anteil des WTO-Mitglieds am Welthandel:

  • die vier WTO-Mitglieder mit dem größten Anteil am Welthandel (EU, USA, Japan und China) alle zwei Jahre,
  • die folgenden 16 WTO-Mitglieder alle vier Jahre und
  • alle übrigen WTO-Mitglieder alle sechs Jahre.

Für die am wenigsten entwickelten WTO-Mitglieder ("Least Developed Countries" = LDC) können längere Überwachungszeiträume festgelegt werden.

Seit der Einrichtung des Instruments bis Ende 2013 wurden in 384 Trade Policy Reviews 147 der 159 WTO-Mitglieder einer handelspolitischen Überprüfung unterzogen (die 28 EU-Mitgliedstaaten werden zusammen als EU überprüft), wobei diese Staaten etwa 89 Prozent des Welthandels repräsentieren.

Ergebnisse

Die Durchsetzungswirkung dieses Instruments beruht auf der Veröffentlichung handelspolitischer Eckdaten des jeweils überprüften WTO-Mitgliedes - ein jeweils vom WTO-Sekretariat, Trade Policy Review Division (TPRD), erstellter Bericht (sogenannter Sekretariatsbericht) und ein Bericht der betreffenden Regierung (sogenannter Regierungsbericht) - und auf dem damit ausgelösten Diskussionsprozess unter den WTO-Mitgliedern.

Der praktische Nutzen des TPRM geht  über die handelspolitische Transparenz hinaus. So können "Entwicklungsländer", insbesondere LDCs, unter anderem davon profitieren, dass durch das TPRM:

  • ein Prozess der Selbstevaluierung ihrer Handelspolitik eingeleitet wird,
  • die Kooperation zwischen internationalen Organisationen (Internationaler Währungsfonds, Weltbank, WTO) und die wirtschaftspolitische Kohärenz gefördert wird,
  • Reformen angestoßen werden und dadurch eine Gelegenheit zu ihrer Präsentation geboten wird,
  • damit Vertrauen bei ausländischen Investoren und Handelspartnern entsteht und
  • eine Reflektion der Teilnahme am multilateralen Prozess veranlasst wird.

Aber auch das Verfahren und die Regeln des TPRM selber unterliegen einer regelmäßigen Überprüfung des TPRB mit dem Ziel, die handelspolitischen Überprüfungen standardisierter, effizienter und damit kostengünstiger durchzuführen.

Handel und Entwicklung

Ein aus deutscher, aber auch EU-Sicht ganz wesentlicher Bestandteil einer neuen Runde weiterer Handelsliberalisierung ist, die Entwicklungsländer besser in das Welthandelssystem zu integrieren. Dafür gibt es einige Möglichkeiten:

Vergünstigter Marktzugang für Entwicklungsländer

Eine Verbesserung des Marktzugangs für Entwicklungsländer und ihrer weiteren Integration in das multilaterale Handelssystem hat besonderes Gewicht. Mit dem Instrument der Allgemeinen Zollpräferenzen (APS) gewährt die EU Entwicklungsländern einseitig einen präferenziellen Zugang zu ihrem besonders attraktiven Markt. Für die am wenigsten entwickelten Länder ("Least Developed Countries" = LDC) gewährt die EU mit ihrem international führenden EBA ("Everything but arms") - Instrument bereits seit geraumer Zeit Zollfreiheit für sämtliche Produkte mit Ursprung in den LDC mit Ausnahme von Waffen und Munition. Die weiterführende EU-Initiative, dass alle Industrieländer sowie die fortgeschrittenen Entwicklungsländer im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit den am wenigsten entwickelten Ländern eine Perspektive auf zollfreien Marktzugang für im wesentlichen alle Produkte eröffnen, führte nach langjährigem nachdrücklichen Einsatz von der EU und Deutschland zugunsten der LDC zur Verabschiedung von je einer Ministererklärung über Maßnahmen zugunsten von LDC bei der 7. Ministerkonferenz 2005 in Hongkong und auf der 9. WTO-Ministerkonferenz in Bali/Indonesien. Die Initiative der EU wird zu Zollfreiheit für LDC-Produkte auch im Agrarsektor mit Ausnahme einiger besonders sensibler Produkte führen.

Technische Hilfe

Die WTO gewährt den Entwicklungsländern auf Antrag technische Hilfe zur Implementierung der WTO-Abkommen und zur Förderung ihrer administrativen Kapazitäten ("capacity building") in Form von:

  • Seminaren und Workshops auf regionaler, nationaler oder subregionaler Ebene;
  • Unterstützung einzelner Länder bei der Gesetzgebung und Notifizierung in bestimmten Handelsbereichen;
  • Unterrichtung über aktuelles Arbeitsprogramm der WTO;
  • Kooperation in elektronischer Form zur Förderung des Verständnisses der WTO.

Besondere Aufmerksamkeit wird dabei den am wenigsten entwickelten Ländern geschenkt. Beim Programm zur technischen Unterstützung handelsbezogener Aspekte mehrerer Internationaler Organisationen beteiligen sich der Internationale Währungsfonds (IWF), das Internationale Handelszentrum (ITC), das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP), die Konferenz der Vereinten Nationen zu Handel und Entwicklung (UNCTAD), Weltbank und WTO. Die einzelnen Maßnahmen werden durch den WTO-Ausschuss für Handel und Entwicklung überwacht und ausgearbeitet.

Die Finanzierung erfolgt über freiwillige Beiträge der Mitgliedstaaten in einen globalen Fonds als Ergänzung zum WTO-Haushalt (DDAGTF). Von 2002 bis 2012 wurden aus Haushaltsmitteln des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit insgesamt 10,25 Millionen Euro in den DDAGTF eingezahlt. Ein Teil dieser Summe diente auch der Finanzierung von handelspolitischen Überprüfungsverfahren ("Trade Policy Reviews" = TPR) der am wenigsten entwickelten Länder. Deutschland finanziert zudem als drittgrößter WTO-Beitragszahler den Bereich "Technische Zusammenarbeit" der WTO entsprechend mit.

Zusätzlich stellt Deutschland jährlich ca. 2 Mio. Euro freiwillige zweckgebundene Beiträge zum ITC Treuhandfonds zur Verfügung, aus der die Arbeit des Internationalen Handelszentrum (International Trade Centre = ITC - eine gemeinsame Tochterorganisation von WTO und UNCTAD mit Sitz in Genf gegründet) finanziert wird. Das ITC hat als Agentur der technischen Zusammenarbeit im Handelsbereich die Aufgabe, zur Integration der Entwicklungsländer in die Weltwirtschaft beizutragen, insbesondere auch durch Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft und deren Organisationen.

Sonstige Maßnahmen

Auf Beschluss mehrerer Mitgliedstaaten der WTO am Rande der 3. WTO-Ministerkonferenz in Seattle (1999) wurde ein Rechtsberatungszentrums für Entwicklungsländer bei der WTO eingerichtet, welches diesen eine optimale Nutzung des WTO-Streitschlichtungssystem ermöglichen soll.

Handel und Umwelt

Handels- und Umweltpolitik sollen sich im Interesse nachhaltiger Entwicklung gegenseitig ergänzen. Deutschland strebt - wie auch die Europäische Union - die verstärkte Integration ökologischer Belange in das Welthandelssystem an, insbesondere im Rahmen einer neuen WTO-Runde.

Einen Impuls erhielten diese Bestrebungen zwar am Ende der Uruguay-Runde durch die Aufnahme umweltpolitischer Ziele in die WTO (Präambel) und die Einrichtung eines Ausschusses "Handel und Umwelt" mit umfangreichem Arbeitsprogramm.

Zur Verbesserung der Kohärenz zwischen Handel und Umwelt ist auf der vierten WTO-Ministerkonferenz in Doha 2001 nach intensiven Verhandlungen der Verhandlungsauftrag im Umweltbereich zu folgenden Themen beschlossen worden:

  • Verhältnis von Verpflichtungen aus multilateralen Umweltabkommen zu WTO-Regeln
  • Informationsaustausch zwischen multilateralen Umweltabkommen und entsprechenden WTO-Gremien sowie Gewährung eines Beobachterstatus für die Sekretariate multilateraler Umweltabkommen
  • Verringerung von Handelsschranken für Umweltgüter und -dienstleistungen.

Da derzeit keine multilaterale Verständigung dazu möglich erscheint, haben die EU und weitere 13 WTO-Mitglieder eine plurilaterale Intitiative zur Liberalisierung von Umweltgütern (EGA) mit dem Ziel der späteren Multilateralisierung gestartet.

Handel und Wettbewerb

Im Dezember 1996 beschloss die WTO-Ministerkonferenz in Singapur, insbesondere auch auf deutsche/EU-Initiative, eine Arbeitsgruppe "Trade and competition policy" einzurichten (Wettbewerbspolitik ist eines der sog. "Singapur-Themen"). Ihr wurde die Aufgabe übertragen, die Zusammenhänge zwischen Handels- und Wettbewerbspolitik einschließlich wettbewerbswidriger Praktiken zu untersuchen. Der zunächst befristete Auftrag der Arbeitsgruppe wurde 1998 zeitlich unbefristet verlängert. Entsprechend dem in Singapur festgelegten Mandat sollte die Arbeitsgruppe wichtige Aspekte aus dem Bereich der Handels- und Wettbewerbspolitik untersuchen m. d. Ziel, Themen herauszuarbeiten, die im WTO-Rahmen künftig Beachtung finden sollten.

Es wurde die Notwendigkeit gesehen, zumindest langfristig internationale Wettbewerbsregeln zu vereinbaren, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, Marktzugang zu gewährleisten und dadurch die Vorteile der Handelsliberalisierung abzusichern. Die EU hatte deshalb vorgeschlagen, Verhandlungen im Rahmen der WTO für diesen Bereich aufzunehmen, die sich vor allem auf vier Kernpunkte konzentrieren sollten: 

1.   Verpflichtung der WTO-Mitgliedstaaten, Grundregeln des Wettbewerbs einzuführen und für deren Durchsetzung zu sorgen.

2.   Festlegung von international verbindlichen Wettbewerbs-Mindeststandards (insb. zur Verhinderung von horizontalen Wettbewerbsabsprachen wie Preis- und Quotenkartelle).

3.   Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den jeweiligen nationalen Wettbewerbsbehörden.

4.   Einrichtung eines klar definierten Streitschlichtungsmechanismus für Wettbewerbsstreitigkeiten in der WTO (jedoch kein "Weltkartellamt").

Auf der 4. WTO-Ministerkonferenz in Doha 2001 wurde beschlossen, zunächst eine weitere Klärungsarbeit in der bestehenden WTO-Arbeitsgruppe fortzuführen. Die Aufnahme konkreter  Verhandlungen scheiterte dann aber bei der 5. WTO-Ministerkonferenz im Jahr 2003 in Cancun (Mexiko) am Widerstand der Entwicklungs- und Schwellenländer.

Im Rahmen des sog. "Juli-Pakets" entschied der Allgemeine Rat der WTO im August 2004, das Thema "Handel und Wettbewerb" nicht in die laufenden Verhandlungen zur Doha-Runde aufzunehmen. Seither ruht die Tätigkeit der Arbeitsgruppe. Eine Wiederaufnahme ist derzeit nicht absehbar.

Weiterführende Informationen

  • Dossier - Handelspolitik

    Internationalen Handel stärken und Barrieren abbauen

    Öffnet Einzelsicht
  • 10.04.2017 - Pressemitteilung - Handelspolitik

    Pressemitteilung: Zypries trifft WTO-Generaldirektor Azevêdo

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  • 23.02.2017 - Pressemitteilung - Freihandelsabkommen

    Pressemitteilung: Zypries: Weltweite Handelserleichterungen werden Wirklichkeit – Unterstützung für Entwicklungsländer

    Öffnet Einzelsicht
  • Themenseite - Handelspolitik

    Zollabwicklung

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