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Nationale Kontaktstelle für die OECD-Leitsätze (NKS)

Einleitung

Menschen halten Weltkugel, symbolisiert wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung; Quelle: Ryan McVay - GettyImages

© Ryan McVay - GettyImages

Die Öffnung der Märkte, niedrigere Transaktionskosten und immer leistungsfähigere Kommunikationsnetze haben Auslandsaktivitäten für Unternehmen wesentlich erleichtert. Um dies zu gewährleisten und um wachsendem öffentlichem Interesse an gesellschaftlicher Verantwortung von Unternehmen (Corporate Social Responsibility oder Responsible Business Conduct) gerecht zu werden, hat die OECD in den vergangenen Jahrzehnten ihre Arbeiten zur verantwortungsvollen Unternehmensführung systematisch ausgebaut. Bereits 1976 haben die OECD-Mitgliedsstaaten die "OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen" (PDF, 624KB) verabschiedet.

Die OECD-Leitsätze sind Teil der Erklärung der OECD über internationale Investitionen und multinationale Unternehmen und basieren auf der UN-Menschenrechtscharta, den ILO Kernarbeitsnormen und der Rio-Erklärung über Umwelt und Entwicklung (PDF, 15KB). Sie stellen einen wichtigen Orientierungsmaßstab für unternehmerisches Verhalten bei grenzüberschreitenden Handels- und Investitionsaktivitäten dar. Ziel ist es, dass die Unternehmen einen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung der Zielländer, insbesondere in Entwicklungsländern, leisten. Jedes Unternehmen, das in oder aus einem teilnehmenden Land tätig ist, ist angehalten, sich gemäß den OECD-Leitsätzen zu verhalten und diesen damit zu Wirksamkeit und Erfolg zu verhelfen. Die Leitsätze ergänzen das vor Ort geltende Recht. Rechtlich sind sie für die Firmen nicht bindend; gleichwohl erwartet die Bundesregierung von in oder aus Deutschland tätigen Unternehmen, dass sie die Vorgaben der Leitsätze bei ihren grenzüberschreitenden Aktivitäten einhalten.

An der Entwicklung und Umsetzung der OECD-Leitsätze sind die bei der OECD akkreditierten Spitzenorganisationen der Wirtschaft (BIAC), der Arbeitnehmer (TUAC) und der Nichtregierungsorganisationen (OECD Watch) beteiligt. Mittlerweile haben sich auch zahlreiche Nicht-Mitgliedsstaaten wie Ägypten, Argentinien, Brasilien, Costa Rica, Jordanien, Kolumbien, Litauen, Marokko, Peru, Rumänien, Tunesien, die Ukraine und Kasachstan den Leitsätzen verpflichtet.

Inhalte der OECD-Leitsätze

Die OECD-Leitsätze formulieren wichtige Handlungsanleitungen für Unternehmen mit dem Ziel der Förderung einer nachhaltigen Entwicklung in folgenden Themenbereichen:

  • Informationspolitik
    Als vertrauensbildende Maßnahme wird von den multinationalen Unternehmen Transparenz und die Offenlegung von für die Öffentlichkeit wichtigen Informationen gefordert: Unternehmen sollen dabei nicht nur über ihre Geschäftsergebnisse, sondern auch über soziale und umweltrelevante Fragen sowie sonstige absehbare Risiken rechtzeitig und regelmäßig informieren.
  • Menschenrechte
    Unabhängig von Größe, Branche, betrieblichem Kontext und Struktur werden die Unternehmen dazu angehalten, die Menschenrechte zu achten.
  • Beschäftigungspolitik
    Dieses Kapitel deckt die international anerkannten Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) ab: die Vereinigungs- und Tarifvertragsfreiheit, die Abschaffung aller Formen von Zwangs- und Kinderarbeit sowie die Beseitigung von Diskriminierungen im Berufsleben. Unternehmen und Arbeitnehmerorganisationen sollen konstruktiv zusammenarbeiten und das Zustandekommen wirksamer Tarifverträge fördern. Mögliche Konsequenzen bei Veränderung der Geschäftstätigkeit sollen vorher beraten, soweit irgend möglich einheimische Arbeitskräfte beschäftigt und für eine Anhebung ihrer Qualifikation gesorgt werden.
  • Umweltschutz
    Hinsichtlich des Umweltschutzes wird den Unternehmen empfohlen, ein effizientes internes Umweltmanagement und eine transparente Umweltberichterstattung einzuführen, sich am Vorsorgeprinzip zu orientieren und eine wirksame Krisenplanung für den Fall schädlicher Umweltfolgen bereitzuhalten. Sie sollen ständig um eine Verbesserung ihrer Umweltbilanz bemüht sein.
  • Korruptionsbekämpfung
    Zur Bekämpfung von Korruption sollen Unternehmen für Aufträge weder direkt noch indirekt Bestechungsgelder anbieten, versprechen, gewähren oder fordern, sowie Forderungen nach Bestechungsgeldern zurückweisen. Außerdem sollten sie Aktivitäten zur Bekämpfung der Korruption transparent machen (zum Beispiel Management-Kontrollsysteme).
  • Verbraucherinteressen
    Zur Berücksichtigung von Verbraucherinteressen werden Unternehmen angehalten, faire Geschäfts-, Vermarktungs- und Werbepraktiken anzuwenden und die Sicherheit und Qualität ihrer Güter und Dienstleistungen zu gewährleisten. Dazu gehören etwa ausreichende Produktinformationen und der Schutz personenbezogener Daten.
  • Wissenschaft und Technologie
    Unternehmen werden aufgefordert, im Rahmen ihrer Tätigkeit Verfahren anzuwenden, die – unter gebührender Berücksichtigung des Schutzes der Rechte an geistigem Eigentum – den Transfer und die rasche Verbreitung von Technologien und Know-how erlauben.
  • Wettbewerb
    Zum Schutz des Wettbewerbs wird von Unternehmen erwartet, dass sie die Regeln des fairen Wettbewerbs beachten und keine wettbewerbswidrigen Kartelle errichten. Es wird erwartet, dass die wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen der jeweiligen Länder beachtet werden.
  • Besteuerung
    Im Bereich der Besteuerung schließlich sollen Unternehmen ihren Beitrag zu den öffentlichen Finanzen der Gastländer leisten, die Steuergesetze und -vorschriften der Länder, in denen sie tätig sind, beachten und mit den Steuerbehörden zusammenarbeiten.

Nationale Kontaktstelle für die OECD-Leitsätze (NKS)

Zur wirksamen Umsetzung der OECD-Leitsätze ist jedes OECD-Mitglied sowie jedes weitere Land, das sich den OECD-Leitsätzen (PDF, 624KB) angeschlossen hat, verpflichtet, eine Nationale Kontaktstelle (NKS) einzurichten.

Die Aufgaben der NKS sind:

  • den Bekanntheitsgrad der OECD-Leitsätze in den Unternehmen, den Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft zu erhöhen und ihre Anwendung zu fördern;
  • bei Beschwerden und Hinweisen auf mögliche Verstöße von Unternehmen gegen die OECD-Leitsätze ein neutrales Forum zur Streitschlichtung zwischen den Parteien bereitzustellen;
  • mit anderen Nationalen Kontaktstellen und der OECD bei der Weiterentwicklung der Leitsätze zusammenzuarbeiten sowie gegebenenfalls die Verfahren zu begleiten, die in die Zuständigkeit anderer Kontaktstellen fallen;
  • generelle Anfragen und spezifische Einzelfragen zu beantworten, die sich bei der Anwendung der Leitsätze ergeben.

Die deutsche NKS ist im Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) angesiedelt. Entsprechend den Bekräftigungen der G7-Gipfelerklärung von Elmau 2015 und des Nationalen Aktionsplans für Wirtschaft und Menschenrechte (NAP, 2016) wurde die deutsche NKS 2016 aufgewertet und als unmittelbar dem Leiter der Außenwirtschaftsabteilung unterstellte Stabsstelle neu aufgestellt. Außerdem wurde sie mit zusätzlichem Personal und einem eigenen Budget ausgestattet. Auch in der G20-Gipfelerklärung von Hamburg 2017 haben die Staats- und Regierungschefs ihre Unterstützung für außergerichtliche Beschwerdemechanismen wie die NKS unterstrichen.

Enge Kooperation mit Ressorts, Sozialpartnern und Zivilgesellschaft

Bundesministerien mit fachlichem Bezug zu oder besonderem Interesse an den Leitsätzen bilden den regelmäßig tagenden „Ressortkreis OECD-Leitsätze". In diesem werden alle Entscheidungen und Aktionen der NKS sowie aktuelle Themen in Bezug auf die OECD-Leitsätze, deren stärkere Verbreitung und die Arbeitsweise der NKS eng abgestimmt und im Konsens vereinbart. Dem Ressortkreis gehören neben dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) derzeit das Auswärtige Amt (AA), das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), das Bundesministerium der Finanzen (BMF), das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV), das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) sowie das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) an. Erforderlichenfalls können weitere Ministerien einbezogen werden, um spezielle Expertise einzuholen.

Die NKS und die Ressorts werden durch den „Arbeitskreis OECD-Leitsätze" beraten. Im Arbeitskreis treffen sie sich regelmäßig mit Vertretern von Gewerkschaften, Wirtschaftsverbänden und Nichtregierungsorganisationen, um gemeinsam grundlegende Fragen zu den OECD-Leitsätzen und ihrer besseren Anwendung und Verbreitung zu erörtern.

Adressen und Kontaktmöglichkeiten der Nationalen Kontaktstellen finden sie hier.

Hier finden Sie die Jahresberichte der NKS und hier die Berichte der Bundesregierung.

Jede Person oder Organisation kann eine Beschwerde über einen vermeintlichen Verstoß eines Unternehmens gegen die OECD-Leitsätze bei der zuständigen NKS einreichen. Zuständig ist die NKS des Landes, in dem der mögliche Verstoß stattgefunden hat. Gibt es dort keine NKS, richtet man sich an die NKS des Landes, in dem das Unternehmen seinen Hauptsitz hat.

Dabei wird nach Eingang einer Beschwerde und Durchführung einer ersten Evaluierung aufgrund ausführlicher Stellungnahmen der beteiligten Parteien entschieden, ob die Beschwerde eine eingehendere Prüfung rechtfertigt. Die NKS arbeitet hierbei mit dem Ressortkreis OECD-Leitsätze zusammen und die Entscheidung wird im Konsens getroffen. Voraussetzung für eine Annahme sind Beteiligtenfähigkeit beider Parteien und die örtliche Zuständigkeit der NKS. Ferner muss die Beschwerde in den Anwendungsbereich der OECD-Leitsätze fallen. Bei Nichtannahme einer Beschwerde werden beide Parteien unterrichtet und eine Zusammenfassung der Gründe für die Entscheidung veröffentlicht.

Ist die Beschwerde zulässig, bietet die NKS ihre Unterstützung bei der Erarbeitung einer konstruktiven und gemeinsamen Lösung an. Die NKS stellt in dieser Phase ein neutrales Gesprächsforum bereit, um in Gesprächen und Kontakten in unterschiedlichen Formaten mit den Parteien eine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung zu vermitteln. Dabei werden neben den Stellungnahmen von Beschwerdeführer und -gegner bei Bedarf auch Auskünfte von zuständigen Behörden, Experten, Vertretern von Gewerkschaften, Wirtschaftsverbänden und Nichtregierungsorganisationen sowie ggf. von anderen Nationalen Kontaktstellen berücksichtigt. Bei Auslegungsfragen kann darüber hinaus der Investitionsausschuss der OECD befasst werden.

Bei erfolgreicher Vermittlung veröffentlicht die NKS eine gemeinsame Abschlusserklärung der Parteien zum Verlauf und zum Ergebnis des Verfahrens. Konnte keine Einigung erreicht werden, so verfasst und publiziert die NKS eine eigene, einseitige Abschlusserklärung zum vorgetragenen Sachverhalt und zum Verlauf des Verfahrens, die erforderlichenfalls Handlungsempfehlungen zur besseren Umsetzung der OECD-Leitsätze enthält. Das Verfahren vor der NKS ist kein gerichtliches Verfahren. Aufgrund des rechtlich nicht bindenden Charakters der OECD-Leitsätze kann auch der Inhalt einer Abschlusserklärung nicht gerichtlich durchgesetzt werden.

Die Dauer des Verfahrens hängt von den Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalles ab und wird durch eine Vielzahl von Akteuren und Faktoren mitbestimmt. Die NKS ist jedoch bemüht, die Erste Evaluierung der Beschwerde innerhalb von drei Monaten durchzuführen. Innerhalb weiterer sechs Monate sollte Klarheit über die Erfolgsaussichten einer Vermittlung gewonnen und bestenfalls eine Einigung erzielt werden. Die Veröffentlichung einer Abschlusserklärung der NKS schließlich wird ebenfalls innerhalb weiterer drei Monate angestrebt. Ziel ist es, den gesamten Prozess innerhalb etwa eines Jahres abzuschließen. Aufgrund von Besonderheiten der jeweiligen Beschwerdesachverhalte und durch die NKS nicht beeinflussbarer Faktoren kann dieser Zeitraum allerdings im Einzelfall überschritten werden.

Kontakt
Beschwerden sind im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie bei der Nationalen Kontaktstelle per E-Mail unter buero-nks@bmwi.bund.de und – wenn möglich – parallel postalisch einzureichen an das

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Nationale Kontaktstelle OECD-Leitsätze (NKS)
Scharnhorststr. 34-37
10115 Berlin

Tel.: +49 (0) 30 18 615 - 7651
E-Mail: buero-nks@bmwi.bund.de

Weitere Erläuterungen zum Wesen und zum Ablauf des Beschwerdeverfahrens finden Sie im "Leitfaden Beschwerdeverfahren" (PDF, 145KB).

Den Wortlaut der Verfahrensgrundsätze in den OECD-Leitsätzen finden Sie im PDF-Dokument "Originalauszug Beschwerdeverfahren" (PDF, 81KB).

  • Lieferketten für Minerale aus Konflikt- und Hochrisikogebieten

Die "OECD-Leitsätze für die Erfüllung der Sorgfaltspflicht zur Förderung verantwortungsvoller Lieferketten für Minerale aus Konflikt- und Hochrisikogebieten" (PDF in deutscher Sprache (PDF, 784KB)/ PDF: 3,5 MB, in englischer Sprache) wurden in Zusammenarbeit von Regierungen, Unternehmen und Zivilgesellschaft, auch aus den elf Ländern der Internationalen Konferenz der großen Seen, sowie internationalen Organisationen in einem zweijährigen Prozess erarbeitet. Sie beinhalten detaillierte Empfehlungen für Unternehmen, mit dem Ziel, dass Abbau und Handel mineralischer Rohstoffe nicht zur Finanzierung von Konflikten und Menschenrechtsverletzungen in den betroffenen Gebieten beitragen. Adressat sind sämtliche Unternehmen, die mit der Gewinnung von Rohstoffen in Konflikt- und Hochrisikogebieten befasst sind.

  • Lieferketten in der Landwirtschaft

Die OECD und die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen FAO haben am 11. März 2016 einen Leitfaden für verantwortungsvolle landwirtschaftliche Lieferketten vorgestellt. Die "OECD-FAO Guidance for Responsible Agricultural Supply Chains" (OECD/FAO-Leitfaden für verantwortungsvolle landwirtschaftliche Lieferketten) (PDF: 765 KB, in deutscher Sprache / PDF: 4,4 MB, in englischer Sprache) wurde seit Oktober 2013 von der OECD und der FAO in einem Multistakeholder-Verfahren zusammen mit Regierungsvertretern, den Sozialpartnern und Nichtregierungsorganisationen ausgearbeitet. Die Bundesregierung hat die Arbeit am Leitfaden begleitet und unterstützt. Die Empfehlungen des Leitfadens sollen einen Beitrag dazu leisten, dass die Unternehmen in Lieferketten für landwirtschaftliche Produkte ihre Unternehmensverantwortung wahrnehmen und bereits existierende Standards mit Blick auf Menschenrechte, Arbeitnehmerrechte, Gesundheit, das Recht auf Nahrung, Landrechte, Umwelt und nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen, gute Unternehmensführung, Tierwohl sowie Technologie und Innovation beachten sowie negative Auswirkungen ihrer Geschäftstätigkeit verhindern oder mindern.

  • Stakeholderbeteiligung im Bergbau-, Öl- und Gassektor

Der "Due Diligence Guidance for meaningful stakeholder engagement in the extractive sector" (OECD-Leitfaden für die Erfüllung der Sorgfaltspflicht zur konstruktiven Stakeholderbeteiligung im Rohstoffsektor) (in deutscher Sprache (PDF, 3MB) / in englischer Sprache (PDF, 4MB)) wurde in einer mehr als zweijährigen Konsultation zusammen mit Regierungsvertretern, Sozialpartnern und Nichtregierungsorganisationen ausgearbeitet. Sie betrifft den Dialog und die Einbeziehung von Interessengruppen bzw. betroffenen Gruppen im Rohstoffsektor (Aufsuchung und Gewinnung von Öl, Gas und mineralischen Rohstoffen). Ziel ist es, nachteilige Auswirkungen der Geschäftstätigkeit in diesen Sektoren zu vermeiden und zu mindern, insbesondere durch die Einbeziehung von Stakeholdern in die Projektplanung und den regulären Betriebsablauf sowie die Entwicklung einer Strategie für die Einbeziehung von Stakeholdern.

  • Lieferketten im Textilsektor

Die "OECD Due Diligence Guidance for Responsible Supply Chains in the Garment and Footwear Sector" (PDF: 2 MB, in englischer Sprache) haben Regierungen, Unternehmen und Zivilgesellschaft sowie internationale Organisationen gemeinsam in einem zweijährigen Prozess unter deutschem Vorsitz erarbeitet. Sie unterbreitet Unternehmen Empfehlungen dazu, wie sie unternehmerische Sorgfaltspflichten speziell im Bekleidungs- und Schuhsektor umsetzen können. Der Leitfaden gibt den Unternehmen damit eine detaillierte Hilfestellung, die unter anderem konkrete Risiken für den Sektor wie Kinderarbeit, Zwangsarbeit, Defizite bei Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz oder gefährliche Chemikalien aufzeigt. Die Bundesregierung hat die Erstellung des Leitfadens auch im Kontext ihres Engagements im Bündnis für Nachhaltige Textilien begleitet.

  • Lieferketten im Finanzsektor

Die OECD hat am 28. März 2017 einen Leitfaden zur Förderung verantwortungsvollen unternehmerischen Verhaltens von institutionellen Investoren verabschiedet. Der Leitfaden "Responsible Business Conduct for Institutional Investors" (2 MB, in englischer Sprache) wurde in Zusammenarbeit mit einer Gruppe aus über 50 Stakeholdern erstellt. Er bietet institutionellen Investoren eine Hilfestellung bei der Umsetzung der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen in ihrem spezifischen Sektor und beugt damit nachteiligen Auswirkungen von Investitionen zum Beispiel im Hinblick auf Menschen- und Arbeitsrechte, die Umwelt oder Korruption vor. So geht der Leitfaden auf einzelne Schritte im Due Diligence-Prozess eines Unternehmens ein und benennt konkrete Maßnahmen zur Verhinderung und Verminderung negativer Auswirkungen der Geschäftstätigkeit. Der Leitfaden leistet somit einen wichtigen Beitrag zur Förderung verantwortungsvollen unternehmerischen Verhaltens im Finanzsektor, welches für den Aufbau einer nachhaltigen Weltwirtschaft unerlässlich ist.

Angenommene Fälle

Abgelehnte Fälle

An dieser Stelle finden Sie alle bisher von der NKS veröffentlichten Berichte.

Jahresberichte der deutschen Nationalen Kontaktstelle

Berichte an den Bundestag

Sonstiges

Weiterführende Informationen