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Themenseite - Außenwirtschaftsförderung

Finanzierung und Absicherung von Auslandsgeschäften

Einleitung

Hafen zum Thema Hermesversicherte Kredite; Quelle: AGA-Portal

© AGA-Portal

Die Bundesregierung unterstützt deutsche Unternehmen aller Branchen sowie Banken bei der Umsetzung und Finanzierung von internationalen Projekten.

Bilaterale Investitionsförderungs- und -schutzverträge

Durch den Abschluss bilateraler Investitionsförderungs- und -schutzverträge mit Entwicklungs- und Schwellenländern schafft die Bundesregierung zunächst stabile Rahmenbedingungen für deutsche Direktinvestitionen im Ausland. Die Verträge gewährleisten den Investoren einen umfassenden, völkerrechtlich abgesicherten Rechtsschutz ihrer Investitionen und erleichtern insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen die Erschließung ausländischer Märkte. Zudem bilden sie grundsätzlich die Voraussetzung für die Übernahme von Bundesgarantien für deutsche Direktinvestitionen im Ausland zur Absicherung politischer Risiken.

Finanzierungshilfen

Zur Finanzierung von Exporten sowie Investitionen und Projekten im Ausland stehen die Instrumente der AKA Bank, der KfW-IPEX und der DEG - Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft m.b.H. zur Verfügung.

Die AKA-Bank bietet weitreichende Unterstützung bei der Finanzierung von Exportgeschäften sowie bei der administrativen Abwicklung internationaler Transaktionen bei Handelsfinanzierungen. Die KfW-IPEX betreibt weltweit Projekt- und Exportfinanzierung einschließlich strukturierter Finanzierungen für Großprojekte. Beide bieten Finanzierungen mit oder ohne staatliche Risikoabsicherung (Hermesdeckung)  an.

Bei der DEG stehen Investitionen privater Unternehmen in Entwicklungs- und Schwellenländern im Vordergrund. Die DEG verfolgt gemeinnützige Zwecke und es werden nachhaltig entwicklungswirksame Projekte in allen Wirtschaftssektoren unterstützt. Gerade für klein- und mittelständische Unternehmen ist die Zusammenarbeit auch im Hinblick auf die beraterische Unterstützung durch die DEG interessant. Als hundertprozentige Tochtergesellschaft der KfW-Bankengruppe und durch die Zusammenarbeit mit mehreren staatlichen Entwicklungsfinanzierungsinstituten in anderen Ländern (EDFI - European Development Finance Institutions) kann die DEG aus einem breiten Erfahrungsspektrum schöpfen. Das BMWi stellt in der DEG ein Aufsichtsratsmitglied.

Für Investitionen in Entwicklungs- oder Schwellenländern gibt es auch verschiedene Unterstützungsangebote des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Ein dort verfügbares Merkblatt stellt das Spektrum an Finanzierungsinstrumenten, Begleitmaßnahmen, Beratung und Kooperationsmöglichkeiten für die Wirtschaft dar.

Neben der Bundesregierung vergeben zahlreiche nationale und internationale Organisationen wie der Europäischen Entwicklungsfonds, die Weltbank, die Vereinten Nationen, regionale Entwicklungsbanken und andere über Ausschreibungsverfahren Finanzierungen für Investitionen in Entwicklungsländern. Auch deutsche Unternehmen kommen hierbei als Auftragnehmer in Frage. Informationen über diese Ausschreibungen finden sich beispielsweise auf den Internetseiten dieser Organisationen oder der Germany Trade and Invest GmbH.

Pressemitteilung

  • 05.10.2016 - Pressemitteilung - Außenwirtschaftsförderung

    Pressemitteilung: Kabinett verabschiedet Eckpunkte für Exportstrategie: Neue Impulse für den internationalen Wettbewerb um strategische Großprojekte

    Öffnet Einzelsicht

Weiterführende Informationen

Hintergrund

Die Bundesregierung unterstützt deutsche Unternehmen, die im Exportgeschäft tätig sind, durch Absicherung ihrer Zahlungsansprüche im Ausland. Durch die so genannten "Hermesdeckungen" können sich die Exporteure auch bei der Ausfuhr deutscher Waren in Schwellen- und Entwicklungsländer gegen Risiken absichern und im internationalen Wettbewerb bestehen.

Die Exportkreditgarantien des Bundes ("Hermesdeckungen") sind ein bedeutender Bestandteil der deutschen Ausfuhrförderungspolitik. Mit ihnen sichern deutsche Unternehmen Exportgeschäfte gegen wirtschaftliche und politische Risiken ab. Die Bundesregierung ist bei der Exportkreditversicherung auf einem Gebiet tätig, das üblicherweise der Privatwirtschaft vorbehalten ist. Doch für viele Exporte vor allem in Entwicklungs- und Schwellenländer bieten private Versicherer keine ausreichenden Absicherungsmöglichkeiten. Diese Lücke schließt die Bundesregierung als verlässlicher Partner. Da alle westlichen Industrieländer, aber inzwischen auch einige Schwellenländer staatliche Exportkreditversicherungssysteme zur Förderung der einheimischen Exportwirtschaft aufgebaut haben, sollen deutsche Exporteure im internationalen Wettbewerb nicht schlechter gestellt werden als ihre ausländischen Wettbewerber.

Wirtschaftspolitische Zielsetzung

Zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen zwischen den verschiedenen staatlichen Exportfinanzierungs- und Exportkreditversicherungssystemen haben sich OECD-Mitgliedstaaten mit dem so genannten OECD-Konsensus verpflichtet, bestimmte Rahmenbedingungen einzuhalten. Zusätzlich gibt es in der EU harmonisierte Regelungen, die für die EU-Mitgliedstaaten verbindlich sind. Es ist eine der wichtigen Aufgaben des BMWi, die internationalen Regelwerke fortzuentwickeln und aktuellen Entwicklungen anzupassen. Damit soll sichergestellt werden, dass der Wettbewerb der Exporteure über den Preis und die Qualität der Exportprodukte geführt wird und nicht über den Umfang der staatlichen Unterstützung.

Vom Bund übernommene Exportkreditgarantien im Jahr 2016

Die Bundesregierung sicherte im vergangenen Jahr deutsche Exporte in Höhe von 20,6 Milliarden Euro mit Exportkreditgarantien ab. Exporte in Schwellen- und Entwicklungsländer standen mit über 80 Prozent der in 2016 gewährten Hermesdeckungen im Zentrum der staatlichen Absicherung. Die größten Deckungsvolumina in 2016 entfielen auf Russland (3,8 Mrd. Euro), Ägypten (3,3 Mrd. Euro) und die Vereinigten Staaten (2 Mrd. Euro). Die Exportkreditgarantien erzielten 2016 einen Jahresüberschuss von 1,184 Mrd. Euro, der vollständig dem Bundeshaushalt zugeführt wurde. Damit erzielte der Bund im achtzehnten Jahr in Folge einen finanziellen Überschuss, der dem Bundeshaushalt zugeführt wurde.

Verfahren der Übernahme von Hermesdeckungen

Das Verfahren zur Übernahme von Hermesdeckungen ist der Euler Hermes AG und der PricewaterhouseCoopers AG WPG, den sog. Mandataren des Bundes, übertragen. Im Rahmen einer Mandatarermächtigung ist der Entscheidungsspielraum der Mandatare geregelt.

Über Grundsatzfragen und die Indeckungnahmen großer Exportgeschäfte entscheidet ein Interministerieller Ausschuss (IMA), in dem neben dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie das Finanzministerium, das Auswärtige Amt und das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vertreten sind. Neben den Mandataren beraten Sachverständige aus der Wirtschaft, dem Bankgewerbe sowie für die Exportwirtschaft wichtigen Institutionen die Bundesregierung bei ihren Entscheidungen im IMA.

Hermesdeckungen können nur für förderungswürdige Exporte mit vertretbarem Risiko übernommen werden. Förderungswürdigkeit kann - neben einem allgemeinen Exportinteresse - in der Sicherung von Arbeitsplätzen, in strukturpolitischen Erwägungen oder in außenpolitischen Zielen bestehen. Risikomäßige Vertretbarkeit bedeutet eine vernünftige Aussicht auf einen schadenfreien Verlauf des zur Deckung beantragten Exportgeschäfts.

Nachhaltige Entwicklung und Exportkredite

Die Themen Umwelt und Menschenrechte haben im Bereich der Hermesdeckung einen hohen Stellenwert. Bei der Antragsprüfung werden Umwelt- und Sozialauswirkungen von Projekten als wichtiger Aspekt der Förderungswürdigkeit geprüft. Hierbei kommt es der Bundesregierung darauf an, keine Projekte zu fördern, die mit schwerwiegenden negativen ökologischen, sozialen oder entwicklungspolitischen Konsequenzen verbunden sind. Um dies sicherzustellen, werden Anträge auf ihre möglichen Umwelt- und Sozialauswirkungen geprüft.

Für das Verfahren, mit welchem der Bund Deckungsanträge auf ihre Umweltauswirkungen prüft, gibt es die auf OECD-Ebene am 12. Juni 2012 vereinbarte "Recommendation on Common Approaches for Officially Supported Export Credits and Environmental and Social Due Diligence" (so genannte Common Approaches). Die Common Approaches wurden 2003 angenommen und werden seither kontinuierlich überarbeitet. Sie sind für das Umwelt- und Sozialprüfungsverfahren der Exportkreditversicherungen des Bundes bestimmend.

Auf Initiative des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie hat die Bundesregierung entschieden, grundsätzlich keine Exportkreditgarantien (sog. Hermesdeckungen) mehr für Anlagen zur nuklearen Stromerzeugung zu übernehmen. Dies umfasst sowohl Neubauten als auch Bestandsanlagen.

Es ist erklärtes Ziel der Bundesregierung, Entwicklungs- und Schwellenländer beim Klimaschutz und dem Ausbau der erneuerbaren Energien zu unterstützen. In diesem Zusammenhang hat die Bundesregierung die Kriterien der Finanzierung von Kohlekraftwerken im Ausland aus globaler Perspektive überprüft und dazu einen Bericht (PDF: 55 KB, in deutscher Sprache) (PDF: 49 KB, in englischer Sprache) vorgelegt.

Weiterführende Informationen

Die Bundesregierung übernimmt auf Antrag zugunsten von Unternehmen mit Sitz in Deutschland gegen Entgelt Garantien für Investitionen im Ausland zur Absicherung politischer Risiken. Voraussetzung ist, dass die Investitionen in den betreffenden Ländern einen ausreichenden Rechtsschutz genießen. Wirtschaftliche Risiken werden nicht gedeckt.

Investitionsgarantien im Jahr 2016

Im Jahr 2016 hat der Bund Deckungen in Höhe von EUR 4,3 Mrd. für 72 Projekte in 22 Ländern übernommen. Wesentliche Anlageländer waren Russland, gefolgt von China, Indien, der Türkei sowie Indonesien. Aber auch Investitionen in seltener nachgefragten Ländern wie Iran, Honduras und Marokko hat der Bund abgesichert. Durch die erhobenen Gebühren und Entgelte hat sich das Instrument auch in 2016 selbst getragen.

Voraussetzungen für Investitionsgarantien

Die Investitionen müssen förderungswürdig, das heißt in Bezug auf ihre ökologischen, menschenrechtlichen und sozialen Auswirkungen unbedenklich sein und einen positiven Beitrag zur Entwicklung des Anlagelandes leisten. Ausreichender Rechtsschutz ist regelmäßig gegeben, wenn zwischen Deutschland und dem Anlageland ein Investitionsförderungs- und –schutzvertrag besteht. Ein Anspruch auf Übernahme einer Garantie besteht nicht. Über die Anträge entscheidet ein Interministerieller Ausschuss unter Federführung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) und unter Mitwirkung von Sachverständigen aus der Wirtschaft.

Gedeckt werden können folgende Investitionen:

  • Beteiligungen
  • Kapitalausstattungen von Niederlassungen oder Betriebsstätten (Dotationskapital)
  • beteiligungsähnliche Darlehen eines Gesellschafters oder einer Bank
  • andere vermögenswerte Rechte (z. B. aus Service Contracts im Öl- und Gasbereich oder aus Schuldverschreibungen)

Folgende Risiken sind von einer Garantie umfasst:

  • Verstaatlichung, Enteignung oder enteignungsgleiche Maßnahmen
  • Bruch rechtsverbindlicher Zusagen staatlicher oder staatlich kontrollierter Stellen
  • Krieg, kriegerische Auseinandersetzungen, Revolution und Aufruhr oder terroristische Akte, die im Zusammenhang mit solchen Ereignissen stehen
  • Zahlungsmoratorien und Konvertierungs- oder Transferbeschränkungen

Investitionsgarantien können nur für neue Investitionen übernommen werden. Der Antrag auf eine Investitionsgarantie muss daher gestellt werden, bevor die Investition durchgeführt wird.

Die Garantie wird regelmäßig für 15 Jahre übernommen. Vor Ablauf kann die Garantie jeweils um bis zu fünf Jahre verlängert werden. Bei einer Entschädigung hat der Garantienehmer einen Selbstbehalt von i. d. R. 5 % zu tragen.

Kosten:

Anträge auf Übernahme einer Garantie sind bis zu einem Höchstbetrag von 5 Mio. Euro (Kapitaldeckung und Ertragsdeckung) gebührenfrei. Die Bearbeitungsgebühr für den 5 Mio. Euro übersteigenden Betrag beträgt 0,5 Promille, jedoch höchstens insgesamt 10.000,- Euro für einen Antrag. Nach Übernahme der Deckung durch den Bund ist für die Kapitaldeckung und ggf. für die jährlich gedeckten Erträge ein Garantieentgelt von 0,5 Prozent p. a. zu Beginn des Garantiejahres (d. h. im Voraus) zu zahlen. Für noch nicht erbrachte Leistungen im Rahmen des Deckungsbetrages wird lediglich ein Sechstel des normalen Entgelts berechnet.

Pressemitteilung

  • 09.02.2017 - Pressemitteilung - Außenwirtschaftsförderung

    Pressemitteilung: Außenwirtschaftsförderung: Bundesregierung übernimmt Exportkreditgarantien von über 20 Mrd. Euro und Investitionsgarantien von über 4 Mrd. Euro

    Öffnet Einzelsicht
  • 05.10.2016 - Pressemitteilung - Außenwirtschaftsförderung

    Pressemitteilung: Kabinett verabschiedet Eckpunkte für Exportstrategie: Neue Impulse für den internationalen Wettbewerb um strategische Großprojekte

    Öffnet Einzelsicht
  • 21.06.2016 - Pressemitteilung - Außenwirtschaftsförderung

    Pressemitteilung: Staatssekretär Beckmeyer: "Außenwirtschaftsförderung garantiert Wachstum und Wohlstand"

    Öffnet Einzelsicht

Weiterführende Informationen

Ungebundene Finanzkredite (UFK), für die der Bund auf Antrag Garantien übernehmen kann, sind Kredite von in Deutschland ansässigen Kreditinstituten (sowie unter bestimmten Voraussetzungen auch von ausländischen Banken) an ausländische Schuldner. Sie dienen der Finanzierung von förderungswürdigen Vorhaben im Ausland oder von solchen kommerziellen Vorhaben (Grundsatz der Projektbindung), die im besonderen staatlichen Interesse der Bundesrepublik Deutschland liegen. UFK sind nicht an deutsche Lieferungen oder Leistungen gebunden. Sie dürfen jedoch nicht der Ablösung von Verpflichtungen aus in- oder ausländischen Liefer- und Leistungsgeschäften (Umschuldung) dienen.

Als förderungswürdig gelten wirtschaftlich tragfähige Projekte, die im besonderen staatlichen Interesse der Bundesrepublik Deutschland liegen oder zur ökonomischen Entwicklung des Empfängerlandes beitragen. Insbesondere werden Vorhaben als förderungswürdig angesehen, die die Sicherung der Versorgung der Bundesrepublik Deutschland mit knappen mineralischen Rohstoffen sowie Öl und Gas dadurch gewährleisten, dass langfristige Bezugsverträge zugunsten deutscher Abnehmer zugesichert werden.

In Betracht kommen Kredite zur Finanzierung technisch und kommerziell ausgereifter Vorhaben, deren Gesamtfinanzierung gesichert und bei denen die Einhaltung international anerkannter Umwelt-Standards gewährleistet ist. Darüber hinaus muss die Übernahme der UFK-Garantie für den Bund risikomäßig vertretbar sein.

Eine UFK-Garantie bietet Schutz vor dem Ausfall einer gedeckten Forderung aufgrund der Insolvenz des Darlehensnehmers, der Nichtzahlung (protracted default), staatlicher Eingriffe und kriegerischer Ereignisse sowie der Nichtkonvertierung/-Transferierung von Landeswährungsbeträgen bei einem Selbstbehalt von 10 Prozent und einem risikoadäquaten Deckungsentgelt nach dem OECD-Prämiensystem.

Die Entscheidung über die Gewährung einer UFK-Garantie wird im Interministeriellen Ausschuss für Ungebundene Finanzkredite (UFK-IMA) getroffen.

Pressemitteilung

  • 05.10.2016 - Pressemitteilung - Außenwirtschaftsförderung

    Pressemitteilung: Kabinett verabschiedet Eckpunkte für Exportstrategie: Neue Impulse für den internationalen Wettbewerb um strategische Großprojekte

    Öffnet Einzelsicht

Weiterführende Informationen

  • Dossier - Außenwirtschaftsförderung

    Außenwirtschaftsförderung

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  • Themenseite - Außenwirtschaftsförderung

    Auslandshandelskammern, Delegationen und Repräsentanzen der Deutschen Wirtschaft

    Öffnet Einzelsicht
  • Themenseite - Außenwirtschaftsförderung

    Germany Trade and Invest

    Öffnet Einzelsicht

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