Navigation

22.09.2017 - Rede - Netzpolitik

Bundesministerin Brigitte Zypries anlässlich der Verabschiedung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes (WLAN-Gesetz)

Einleitung

Es gilt das gesprochene Wort!

  • Brigitte Zypries, Bundesministerin für Wirtschaft und Energie
Brigitte Zypries, Bundesministerin für Wirtschaft und Energie; Quelle: Bundesregierung/Bergmann

© Bundesregierung/Bergmann

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin gerne hierhergekommen; denn wir sind froh, dass es uns gelungen ist, dass dieses Gesetz in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden kann. Der Weg für ein freies und offenes WLAN in Deutschland muss endlich beschritten werden. Wir haben lange darum gerungen, gekämpft und hatten auch das eine oder andere Gerichtsurteil noch zu überrollen.

Jetzt ist wenigstens klar: Künftig können Betreiberinnen und Betreiber von Hotspots ihren Kunden unkompliziert und rechtssicher einen Zugang zum Internet über das WLAN anbieten. Das wird dazu beitragen, dass Deutschland attraktiver wird. Man muss sich von ausländischen Gästen, die am Flughafen ankommen, nicht mehr sagen lassen: Bei euch gibt es kein freies WLAN? Das ist aber überall auf der Welt anders!

Freies WLAN entlastet darüber hinaus die Verbraucherinnen und Verbraucher. Sie können günstigere Mobilfunktarifverträge abschließen und dadurch Geld sparen.

Meine Damen und Herren, wir hätten diese Reform gerne etwas schneller gehabt. Aber die zweite TMG-Novelle hat angesichts der darauffolgenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom September 2016 keine ausreichende Rechtssicherheit gebracht. Deshalb mussten wir nachbessern.

Um deutlich zu machen, was geändert werden muss: Die WLAN-Betreiber mussten auf Grund der Entscheidung befürchten, nun doch wieder zur Verschlüsselung gezwungen zu werden, um nicht das Risiko einer Abmahnung einzugehen. Das hätte wiederum die Verbreitung des freien WLAN erheblich behindert.

Mit der dritten TMG-Novelle sorgen wir jetzt für die notwendige Klarheit. Wir sichern zu, dass die Störerhaftung für WLAN-Betreiber abgeschafft wird. Damit sorgen wir für die nötige Rechtssicherheit. Künftig kann man WLAN-Hotspots unkompliziert, ohne Passwortpflicht anbieten.

Ich möchte gerne darauf hinweisen, dass der Schutz geistigen Eigentums trotzdem bestehen bleibt. Viele hatten ja die Sorge, dass Verletzungen geistiger Eigentumsrechte nicht mehr verfolgt werden können.
Das ist nicht der Fall. Rechteinhaber können gegen WLAN-Betreiber Nutzungssperren erwirken. Wenn es beispielsweise in einem Café zum unrechtmäßigen Herunterladen geistigen Eigentums gekommen ist, kann man gegen den Cafébetreiber sicherstellen, dass die betreffende Seite gesperrt wird. Das ist gut, und das ist eine punktuell wirkungsvolle Maßnahme. Das betrifft nicht das, was man gemeinhin als „Netzsperren" diskutiert. Das wollen wir bewusst nicht. Wir wollen ein freies Netz in Deutschland, keine Kontrolle über das Internet.

Meine Damen und Herren, die Verabschiedung dieses Gesetzes ist erfreulich. Weil dies nach menschlichem Ermessen meine letzte Rede im Bundesrat ist, will ich auch nicht nachtreten, dass es mit dem Koalitionspartner doch relativ lange gedauert hat, bis wir so weit kommen konnten. Das Gesetz stand zwischendurch kurz vor dem Scheitern. Aber nun ist es gut.

Irritierend ist, dass beispielsweise in Zeitungsartikeln immer noch allen Ernstes behauptet wird, dieses Gesetz setze tragende Rechtsprinzipien außer Kraft und stelle schutzbedürftige Gruppen rechtlos. Weil ich weiß, dass dies von Kollegen geschrieben wird, die sich auch sonst sehr für den Schutz geistigen Eigentums einsetzen, kann ich nur sagen: Das ist im Hinblick auf das geistige Eigentum gerade nicht der Fall.

Sollten die Kollegen allerdings die Abmahnindustrie im Auge haben: Ja, diese schützen wir mit diesem Gesetz in der Tat nicht. Wir halten es für falsch, dass sich in Deutschland eine „Anwaltskanzleienkultur" entwickelt hat, die überwiegend mit Abmahnverfahren über das ganze Land unterwegs sind. Das kann für unsere Begriffe kein Geschäftsmodell sein. Wir haben in dem Gesetz eindeutig geregelt, dass WLAN-Betreibern die Abmahnkosten nicht auferlegt werden dürfen. Wir hoffen, dass das diesen Geschäftsmodellen den Boden ein Stück weit entzieht. Ich sehe hier rundum Nicken. Ich glaube, wir alle sind da einer Meinung.

Für uns ist das Ziel, dass die Bürgerinnen und Bürger leichter kostenlos ins Internet kommen können, sich auf der Straße den Weg im Netz suchen können, die Möglichkeit haben zu gucken, wo das nächste Restaurant oder der nächste Geldautomat ist. Diese Dinge wollen wir ihnen durch den Zugang zu freiem WLAN erleichtern.

Ich denke, für uns alle muss die Chance einer freien Gesellschaft, die mit einem freien Netz umgeht, im Vordergrund stehen. Ich bin froh, dass wir mit diesem Gesetz die Chancen der Digitalisierung nutzen und sie nicht weiter behindern.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei der Umsetzung dieses Gesetzes und bei der Gestaltung noch vieler weiterer Gesetze.


Weiterführende Informationen