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18.05.2017 - Rede - Industriepolitik

Brigitte Zypries, Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, anlässlich des Berliner Stahldialogs

Einleitung

Es gilt das gesprochene Wort!

  • Brigitte Zypries, Bundesministerin für Wirtschaft und Energie
  • Berlin, Atrium Deutsche Bank, Charlottenstraße
Brigitte Zypries, Bundesministerin für Wirtschaft und Energie; Quelle: Bundesregierung/Bergmann

© Bundesregierung/Bergmann

Sehr geehrter Herr Kerkhoff, sehr geehrter Herr Dr. Di Fabio, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen aus dem Deutschen Bundestag

Ich danke sehr für die Einladung zu diesem Treffen Ihrer Branche, der ich gerne gefolgt bin.

Es passt heute sehr gut, weil ich erst gestern aus China zurückgekommen bin und am Sonntag nach Washington fahre!
Die Stahlbranche in Deutschland ist stark, sie steht aber auch vor einem Bündel an Herausforderungen.

Wir wollen genau wie Sie, dass die Stahlbranche am Standort Deutschland und Europa zu international wettbewerbsfähigen Bedingungen produzieren kann. Wir brauchen den Stahl für die allgemeine Produktion und als Teil der Lösung zur Verbesserung von Umwelt- und Klimaschutz.

Im globalen Rahmen ist erforderlich, dass der internationale Wettbewerb im Stahlsektor nach Maßgabe marktwirtschaftlicher Grundsätze ausgetragen wird. Offene Märkte sind gut, dort muss aber auch frei von Wettbewerbsverzerrungen gehandelt werden.

Für die Unternehmen der Stahlbranche ist wichtig, sich im Prozess der Konsolidierung des Stahlmarktes auf neue Rahmenbedingungen einzustellen und mit ihren Produkten und Verfahren an der Spitze der Entwicklung zu bleiben.

Während meiner China-Reise habe ich vor Ort insbesondere deutlich gemacht, dass China seinen Markt weiter öffnen muss. Deutsche Unternehmen brauchen dort faire Wettbewerbsbedingungen.

Als exportorientierte Volkswirtschaft braucht Deutschland fairen Zugang zu den internationalen Märkten und keine Abschottung. Wenn China sich als Vertreter für freien Welthandel einsetzt, sollte man China beim Wort nehmen und darauf hinweisen, dass den Worten Taten folgen müssen.

In China war ich Teilnehmerin an der Großveranstaltung zur One Belt, One Road Initiative. Aber ich konnte auch Gespräche mit der chinesischen Seite über die Lage auf dem Weltstahlmarkt führen.

Sie wissen selbst:
Der Kapazitätsüberhang in China wird zurzeit auf rund 350 Millionen Tonnen geschätzt. China könnte allein mit den Überkapazitäten die gesamte Stahlnachfrage in der EU, der NAFTA und in Südamerika abdecken. Diese Überkapazitäten kommen direkt oder auf Umwegen zum Teil auch in der EU an und drücken auf die Preise.

Um sich in dem Wettbewerb behaupten zu können, hat die Europäische Stahlindustrie in den letzten Jahren einen signifikanten Konsolidierungsprozess hinter sich gebracht.

Standorte wurden reduziert, gleichzeitig erfolgten Investitionen in hochmoderne Anlagen, die heute vielfach Spitze in Sachen Vermeidung klimaschädlicher Emissionen sind.

Dieser Konsolidierungsprozess mag auch noch nicht abgeschlossen sein.

Er darf aber nicht getrieben sein von einem unlauteren Wettbewerb, dem unsere Stahlbranche gegenwärtig von mehreren Seiten ausgesetzt ist.

Subventionierte oder gedumpte Stahlimporte verzerren den Wettbewerb. Deshalb brauchen wir wirksame Handelsschutzinstrumente gegen unfaire Handelspraktiken. Dafür haben wir in diesem Monat zwei wichtige Schritte nach vorne gemacht.

Erstens
Im Handelsministerrat ist ein Kompromiss zur Modernisierung der Handelsschutzinstrumente gefunden worden. Das war schwierig, denn Sie wissen: Die Haltung zu den Handelsschutzinstrumenten ist in der EU zwischen den Mitgliedstaaten umstritten. Produzenten- und Verwenderinteressen stoßen dabei aufeinander.

Wir haben nach schwierigen Gesprächen ein Paket geschnürt: Es bringt vor allem eine Verkürzung der Verfahrensdauer und Einschränkungen bei der Anwendung der Regel des niedrigeren Zollsatzes. Der Ratsbeschluss läuft jetzt in den Trilog mit dem Europäischen Parlament und der Kommission und ich bin zuversichtlich, dass ein gutes Ergebnis gefunden werden kann.

Zweitens
Ein weiteres wichtiges Vorhaben ist die Einführung einer „Neuen Methodologie zur Berechnung des Dumpings“. Das klingt ein bisschen technisch und das ist es auch. Aber es ist politisch hochbedeutsam.

Auch hier sind wir im Rat deutlich weitergekommen! Ganz zentral ist, dass auch zukünftig eine Abweichung von der Standardmethode zur Berechnung der Dumpingspanne möglich ist, wenn keine marktwirtschaftlichen Verhältnisse im Ausfuhrland gegeben sind. Ich hoffe, dass sich diese Vereinbarungen als wirksam erweisen.

Damit haben wir auch in Zukunft wirksame und effektive handelspolitische Schutzinstrumente. Wir wollen die Möglichkeiten des WTO Rechts im Interesse der deutschen und europäischen Industrie ausschöpfen! Niemand will eine Eskalation des Streits. Schon gar keinen, der den funktionierenden Handel in anderen Branchen erfasst. Erst recht nicht zum Nachteil der heimischen Stahlstandorte.

Wirksame Handelsschutzmaßnahmen sind wichtig zur Bekämpfung von Dumping und Exportsubventionen. Handelsschutzmaßnahmen können aber nur die Symptome der Schieflage auf dem Weltstahlmarkt in Einzelfällen bekämpfen. Deshalb ist es so wichtig, dass wir auf der Ebene der G20 unter Einbeziehung Chinas im Global Forum das Grundübel angehen. Insgesamt wird das ein langwieriger Prozess werden. Denn wir müssen an die Ursachen für Marktstörungen heran.

Ich habe das gerade in China zur Sprache gebracht. Klar ist, dass die chinesischen Gesprächspartner viele Fakten aus einer anderen Perspektive sehen. Wir haben mit dem Stahlforum aber einen Gesprächsrahmen, um die Diskussion im Rahmen der G20 voranbringen zu können.

Ich werde die Arbeiten unter deutschem G20 Vorsitz deshalb mit Geduld und Hartnäckigkeit fortführen. Es gibt nicht nur mit China Probleme am Stahlmarkt.

Ich schaue auch sehr genau hin, was in den USA passiert. Die neue Administration wirft deutschen Unternehmen Dumping beim Stahl vor. Nächste Woche Dienstag treffe ich Willbur Ross und Robert Lighthizer. Das Thema wird mit oben stehen auf der Agenda in den Gesprächen.

Mir scheint, dass die angestellten Untersuchungen zur Berechnung des Dumping nicht unbedingt auf sicheren Grundlagen stehen. Wie Sie wissen, haben Bundesregierung und EU-Kommission gegenüber den USA interveniert. Ich kann Ihnen versichern: Deutschland wird sich weiterhin an das internationale Regelwerk halten und seinerseits keine Abschottungspolitik betreiben, fordert dies aber auch von den USA ein.

Zu Beginn meiner Ausführungen habe ich unterstrichen, dass Stahlproduktion am Standort Deutschland und Europa international wettbewerbsfähig sein muss. Ich meine deshalb, dass wir in dieser schwierigen Situation die Stahlbranche nicht durch eine falsch verstandene Klimapolitik überlasten dürfen. Denn schließlich brauchen wir unsere innovative Stahlindustrie auch, um unsere ehrgeizigen Klimaziele zu erreichen.

Wir stehen zu den Klimazielen. Wir tun aber weltweit nur etwas für das Klima, wenn eine wirksame Klimapolitik überall umgesetzt wird und nicht nur in Europa. Mit Carbon Leakage ist für das Weltklima nichts gewonnen, aber für Europa viel verloren!

Machen die Hochöfen in Europa dicht, emittieren wir in Europa zwar weniger CO2. Es wird aber in der Welt nicht weniger Stahl produziert, sondern nur woanders, und zwar mit schlechterer Klimabilanz. Deshalb braucht die Stahlproduktion in Europa eine gute Zukunft, sie braucht vor allem Innovationen.

Hier falsche Signale zu setzen würde Investitionen in Frage stellen. Und „Investment Leakage“ ist ein schleichender Prozess, der zu keinem guten Ende führt. Forschung und Entwicklung werden zurückgefahren, dann eingestellt.

Investitionen in Modernisierungen, in innovative Technologien würden geschoben. Aus- und Fortbildungen würden zurückgefahren. Für mich gilt deshalb: Das 20 Prozent Industrieziel muss den gleichen Stellenwert haben wie das 20 Prozent Klimaziel.

Die energieintensive Industrie ist ein wesentlicher Teil der industriellen Wertschöpfungskette. Wir wollen und müssen sie in Deutschland halten. Deshalb darf sie durch die Klima-Politik nicht aus dem Land getrieben werden. Dies muss auch bei der Reform des europäischen Emissionshandels berücksichtigt werden. Hierzu hat sich der Umweltrat Ende Februar auf eine Position verständigt.

Wir konnten im letzten Moment gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag der Europäischen Kommission noch Nachbesserungen erzielen. Allerdings bleiben die gefundenen Regelungen zum Schutz der industriellen Wettbewerbsfähigkeit zum Teil hinter unseren Forderungen zurück.

Das Ziel der Bundesregierung ist es, für die effizientesten Anlagen in den von Carbon Leakage bedrohten Sektoren eine Zuteilung in Höhe von 100 Prozent des jeweiligen Benchmarks sicherzustellen. Eine pauschale Kürzung durch einen „sektorübergreifenden Korrekturfaktor“ wollen wir vermeiden. Es macht keinen Sinn, Emissionsrechte zu kürzen, wenn eine Senkung des Ausstoßes nicht erreichbar ist.

Diesem Ziel sind wir mit den Beschlüssen des Umweltrates deutlich näher gekommen als mit dem Vorschlag der Europäischen Kommission. Insbesondere bei den Benchmarks sehen wir aber noch erheblichen Nachbesserungsbedarf. Die Benchmarks müssen auf realen Daten und tatsächlichen Emissionen der 10 Prozent besten Anlagen beruhen. Genauso wichtig ist die Kompensation der indirekten Kosten des Emissionshandels u.a. für Elektrostahlwerke.

Hier darf es zu keinen weiteren Vorgaben für die Mitgliedstaaten kommen. Der Vorschlag des EU-Parlaments, dass nur ein bestimmter Anteil der ETS-Auktionserlöse für die Kompensation genutzt werden kann, ist nicht akzeptabel.

Genauso wenig wollen wir eine degressive Ausgestaltung der Kompensation während der Handelsperiode bis 2030. Deshalb: Das Ergebnis im Umweltrat kann nur ein Zwischenstand sein. Es ist Ausgangsposition für den nun laufenden Trilog mit Europäischem Parlament und der Europäischen Kommission.

Meine Kollegin Barbara Hendricks kennt meine Position, ich habe ihr vorsichtshalber nochmal geschrieben, worauf zu achten ist.

Die deutsche Stahlindustrie hat als Basisindustrie eine besondere Bedeutung für die industriellen Wertschöpfungsketten in Deutschland. Beim Bau von Brücken, Tunneln, Flugzeugen, Schiffen, Autos und vielem mehr braucht es auch weiterhin zuverlässigen und qualitativ sehr hochwertigen Stahl. Ohne Stahl könnten wir auch die Energiewende nicht schaffen. Eine Windkraftanlage besteht zum Großteil aus Stahl. In der Luft- und Raumfahrt oder in der Automobilindustrie ist innovativer Stahl, der sogenannte Leichtbau, die Zukunft.

Innovative Stahlerzeugnisse helfen darüber hinaus, den Ausstoß schädlicher Klimagase durch leichtere und effizientere Produkte zu senken. Das spart im Durchschnitt mehr CO2 ein, als bei der Produktion von Stahl freigesetzt wird. Diese Beispiele stärken mein Vertrauen darauf, dass die Stahlindustrie in Deutschland und in Europa ihre Wettbewerbsfähigkeit durch immer neue Innovationen wird behaupten können. Aber natürlich gelingt das nicht, wenn es keinen fairen Handel gibt.

Zwei Bitten habe ich zum Schluss für die Branche noch.

Erstens: Bitte arbeiten Sie weiter an kompromissfähigen Rahmenbedingungen in Europa mit. Die meisten Regelungen für den Stahlsektor werden in Brüssel beschlossen.

Zweitens: Wie ich höre, stecken wir gerade mitten in einem erneuten „Strukturwandel“ in der Stahlindustrie. Man kann diesen Vorgang auch „Konsolidierung“ nennen. In der Branche spricht, wie ich höre, längst „jeder mit jedem“.

Ich habe nicht die Absicht, mich als Ministerin in diese unternehmerischen Entscheidungsprozesse einzumischen. Betonen möchte ich aber: Es hat nie geschadet, wenn die Sozialpartner sich wechselseitig rechtzeitig, zuverlässig und verantwortungsbewusst an ihren Überlegungen teilhaben lassen. Das hilft, Unruhe in den Betrieben nicht entstehen zu lassen und die Akzeptanz für notwendige Maßnahmen zu steigern.

Bitte verstehen Sie meinen Besuch bei Ihnen heute auch als Bekenntnis der Bundesregierung zum Stahlstandort Deutschland!

Der Stahl steht am Anfang der industriellen Wertschöpfungskette in unserem Land! Wir brauchen den Stahl auch in Zukunft für die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft!

Ich wünsche Ihnen einen erfolgreichen Abend mit einem aktiven und weiterführenden Gedankenaustausch! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!