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19.12.2016 - Rede - Leitbild Soziale Marktwirtschaft

Rede von Bundesminister Sigmar Gabriel zur Zwischenbilanz des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie Inklusives Wachstum und Wohlstand für alle

Einleitung

Es gilt das gesprochene Wort!

  • Bundesminister Sigmar Gabriel
  • Berlin
Sigmar Gabriel, Bundesminister für Wirtschaft und Energie; Quelle: BMWi/Michael Reitz

© BMWi/Michael Reitz

Vielen Dank meine Damen und Herren,

dass Sie uns die Gelegenheit bieten eine Bilanz, nicht nur des Jahres 2016, sondern der bisherigen Arbeit im Wirtschaftsministerium in dieser Legislaturperiode zu ziehen. Ich werde ein bißchen länger darüber sprechen, weil es doch eine ganze Menge guter Entwicklungen gibt die wir in den drei Jahren haben erreichen können. Vielleicht am Anfang aber ein paar grundsätzliche Bemerkungen: Einer meiner Vorgänger im Amt hat einmal gesagt: "Wirtschaft wird in der Wirtschaft gemacht." Das ist in der Tat nicht unsere Auffassung und auch die manchmal in der deutschen Unternehmen verbreitete Vorstellung, das Wirtschaftsministerium sei quasi die Vertretung der Unternehmens- und Wirtschaftsinteressen am Kabinettstisch. So eine Art institutionalisierte Lobbyvereinigung in der Bundesregierung ist auch nicht unsere Auffassung. Genauso falsch wäre es übrigens, die Sozialministerin auf Ihre Aufgabe als Interessenvertreterin von Gewerkschafts- und Arbeitnehmerinteressen zu reduzieren.

Das Wirtschaftsministerium ist das Ministerium der Sozialen Marktwirtschaft. Es soll die wirtschaftlichen Bedingungen in Deutschland möglichst gut gestalten helfen, mit dem Ziel der sozialen Marktwirtschaft für Wohlstand und soziale Sicherheit zu sorgen und eine gerechte Teilhabe aller derjenigen zu gewährleisten, am Haben und am Sagen, die die Werte in diesem Land schaffen. Es geht also um Wohlstand und gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Haus. Mein Verständnis von Sozialer Marktwirtschaft schließt eine "Marktkonforme Demokratie", wie das die deutsche Bundeskanzlerin einmal ausgedrückt hat, aus. Im Gegenteil: Es geht um demokratiekonforme Märkte.

Ich bin der festen Überzeugung, dass eine in Globalisierungsverlierer und Globalisierungsgewinner gespaltene Gesellschaft kein Erfolgsmodell sein kann. Und zwar weder Politisch noch Sozial aber auch nicht wirtschaftlich. Wer sich die Globalisierung zum Vorwand nimmt, um gesellschaftliche Trennlinien zu ziehen, wird nur Eines bewirken: Radikalisierungen werden steigen und der Zusammenhalt wird schwächer. Nur in einem friedlichen Land, in dem es sozialen Ausgleich und Zusammenhalt gibt, wird es auf Dauer auch wirtschaftliche Dynamik und wirtschaftlichen Erfolg geben. In den gesellschaftlichen Zusammenhalt, in gute Löhne, soziale Sicherheit, Bildung und innere Sicherheit zu investieren, liegt also auch im Interesse auch der Unternehmen und Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber. Echte soziale Integration, ein besseres Bildungssystem für zukünftige Generationen und ein gerechtes Steuersystem machen Deutschland auch innovativer und wirtschaftlich erfolgreicher. Auch der wirtschaftliche Erfolg unserer Unternehmen braucht Solidarität in der Gegenwart und Innovationen in der Zukunft. Die Renaissance autoritärer Politik ist Ausdruck der Globalisierungskrise. Im Kern spüren die Menschen den Kontrollverlust. Sie sind sich nicht sicher, ob ihr Arbeitsplatz in der Digitalisierung noch erhalten ist. Sie sind sich nicht sicher, ob das Leben auf dem Lande möglich ist oder man in der Großstadt noch eine Wohnung mit zu bezahlbaren Mieten findet. Sie sind sich nicht sicher, ob wir im Wettbewerb mit anderen Nationen unseren Wohlstand werden erhalten können.

Übrigens, ich habe gelesen, dass das Wort "postfaktisch" zum Wort des Jahres gekürt wurde. Ehrlich gesagt sind die Erfinder des postfaktischen diejenigen gewesen, die erzählt haben, dass die Liberalisierung der Märkte, freies Spiel der Kräfte an den Finanzmärkten, dass das die Menschen reich macht. Also postfaktisch ist älter, als es in diesen Tagen gerade aktuell ist. Vermutlich war postfaktisch alles das, was uns rund um die 2000er Jahre so über die Entgrenzung von Politik, das Herausbringen des Staates und das Überlassen des Marktes an die Marktkräfte gewesen ist. Die Ergebnisse erleben wir jetzt.

Wir können diese Krise nicht im Alleingang meistern. Aber wir können mit unsere Idee von sozialer Marktwirtschaft ein Vorbild in Europa und der Welt sein. Ein "Modell Deutschland", ist das mal genannt wurden von Helmut Schmidt, als Vorbild für eine offene, sichere aber eben auch eine soziale und erfolgreiche Gesellschaft, das ist der Inbegriff von sozialer Marktwirtschaft, historische Vergleiche hinken oft und führen nicht immer zum Erfolg, aber sie helfen, die aktuellen Ereignisse einzuordnen. Dieses "Modell Deutschland" einer offenen, solidarischen, aber auch wirtschaftlich erfolgreichen Gesellschaft, finde ich, ist auch immer noch ein gutes Konzept und wir sehen, dass wir damit Erfolg haben. Als Wirtschaftsminister will ich jedenfalls, dass wir uns daran orientieren, das "Modell Deutschland" auch unter dem Druck der Globalisierung als unsere Form, als unser Angebot, aufrechterhalten.

Am Anfang meiner Amtszeit, hatte ich fünf zentrale Ziele:

Erstens: die Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft und die Rückkehr zur Sozialpartnerschaft mit Gewerkschaften und Arbeitgebern hoher Beschäftigung und möglichst wachsenden Reallöhnen.

Zweitens: höhere öffentliche und private Investitionen.

Drittens: das Chaos in der Energiepolitik zu beenden und auch den ungebremsten Anstieg der Strompreise zu stoppen.

Viertens: das Ziel, Deutschland gut für die vierte industrielle Revolution der Digitalisierung aufzustellen.

Und fünftens, einen Paradigmenwechsel in der Freihandelspolitik einzuleiten, der eine gerechte Gestaltung der Globalisierung ermöglicht.
Fairer Handel als Bestandteil von Freihandel.

Ich finde, wir haben auf allen fünf Feldern gute Fortschritte gemacht.

Das bemisst sich für mich erstens und vor allem an der wirtschaftlichen Entwicklung für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes.

Für ihre Einkommen und ihre Arbeitsplätze war 2016, aber auch waren die Jahre 2015 und 2014 gute Jahre. Der Arbeitsmarkt hat sich äußerst positiv entwickelt. Wir haben die niedrigste Arbeitslosigkeit seit der Wiedervereinigung. Man muss sich das mal überlegen. Noch vor ein paar Jahren hat Deutschland über die Sorge gesprochen, sechs Millionen Arbeitslose zu haben, heute diskutieren wir im Wesentlichen über die Frage, wie wir die Überschüsse unseres wirtschaftlichen Erfolges, wie wir die gerecht verteilen. Was für eine Veränderung in nur wenigen Jahren. 2016 verzeichnete Deutschland mit mehr als 43,5 Millionen Erwerbstätigen wieder einen Beschäftigungsrekord und vermutlich werden wir im nächsten Jahr einen weiteren erleben. Der Entwicklung merkt man an, dass sich was getan hat, aber vor allen Dingen kommt die Entwicklung auch bei den Menschen an. Die realen Nettolöhne und -gehälter sind seit Anfang dieser Legislaturperiode durchschnittlich um mehr als 1,4 Prozent pro Jahr gestiegen. Wir haben erstmals wieder Reallohnzuwächse und nicht nur Nominallohnzuwächse. Nicht zuletzt wegen des starken Beschäftigungsaufbaus, aber auch infolge von Tarifabschlüssen und infolge des Mindestlohns.

Überhaupt war es das Ziel, endlich wieder stärker Tarifverträge in Gang zu bekommen. Dass diejenigen - auch bei unserem Koalitionspartner - die noch vor ein paar Jahren den Flächentarifvertrag bekämpft haben und die betriebliche Kleinstgewerkschaften für besser hielten, als kollektive Tarifverträge - das ausgerechnet die, in dieser Periode aufgrund der schlechten Erfahrungen mit solchen Kleinstinteressenvertretungen, auf uns so zugekommen sind und uns gebeten haben, ein Tarifeinheitsgesetz zu machen, damit es endlich wieder einen Betrieb und eine Gewerkschaft gibt, das fand ich in dieser Legislaturperiode einen schönen Täter-Opfer-Ausgleich.

Was heißt das konkret? Das heißt zunächst einmal, dass im Durchschnitt jeder Arbeitnehmer in Deutschland netto rund 1.000 Euro mehr im Jahr hat als zu Beginn dieser Legislaturperiode. Das hätte keine Steuersenkung erreicht. Im Durchschnitt heißt das zugleich: noch viel zu viele profitieren davon nicht, weil es eben eine Durchschnittszahl ist Vor allem in den Bereichen des Dienstleistungssektors. Deshalb bleiben höhere Löhne und Entlastungen bei niedrigen und mittleren Einkommen ebenso auf der Tagesordnung wie die Beendigung der Idee einer sachgrundlosen Befristung. Niemand hat etwas gegen befristete Arbeitsverträge, wenn sie dazu dienen, Flexibilität im Unternehmen nach Auftragsspitzen zu orientieren, aber sachgrundlose Befristungen, die dazu führen, dass viele neue Arbeitsplätze nur befristet vergeben werden, sind sicher keine gute Regelung für die Zukunft. Aber wichtig ist: Wir haben als Sozialdemokraten in der Bundesregierung für die Trendumkehr gesorgt.

Konkret heißt das auch, dass 4 Millionen Beschäftigte vom Mindestlohn profitieren und eine Lohnsteigerung von durchschnittlich 18 Prozent bekommen haben. Und zwar ohne jeden Jobverlust! Wie Sie wissen habe ich mich immer wieder in meinem Amt zu dem von Ludwig Ehrhard formulierten Ziel "Wohlstand für alle" bekannt. Das Wachstum auch allen nutzen soll und Arbeit soll sich für alle lohnen. Mir war es wichtig, diesen Gedanken, der 20 oder 30 Jahre gelitten hatte, wieder in den Mittelpunkt der Arbeit des Wirtschaftsministeriums zu stellen. Das Bundeswirtschaftsministerium ist heute das Haus der Sozialpartner und der sozialen Marktwirtschaft. In diesem Sinn ist das Ministerium sozusagen offen für Arbeitgeber wie Gewerkschaften. Das war am Anfang ein kleiner Kulturschock im BMWi, aber inzwischen ist es normal, dass die Gewerkschaften bei uns genauso häufig zu Gast sind und gehört werden, wie die Arbeitgeber. Das Wachstum in Deutschland ist aufgrund dieser Politik seit 3 Jahren sehr solide. Vor allem aber steht es auf gesunden Füßen, auch in diesem Jahr werden wir zwischen 1,7 und 1,8 erreichen, maßgeblich übrigens ganz stark durch die starke Nachfrage aufgrund höherer Einkommen in Deutschland getrieben. Ich halte das für eine gesunde Entwicklung, früher waren wir zu sehr vom Export abhängig, wir sind heute also weniger abhängig von den derzeit instabilen Entwicklungen in der Weltwirtschaft.

Der Blick auf den Einzelnen ist für uns in der Wirtschaftspolitik die richtige Perspektive. Das zieht sich durch die Bilanz der mehr als 3 Jahre. Das war auch der Grund, warum wir die Ministererlaubnis bei Kaisers Tengelmann trotz großer Widerstände nach wie vor verfolgt haben, jetzt am Ende Gott sei Dank mit Erfolg, 15.000 Menschen mit relativ geringem Einkommen, Verkäuferinnen, Lagerarbeiter, Fleischer, Gabelstaplerfahrer, haben ihren Job behalten und eine Arbeitsplatzgarantie von immerhin sieben Jahren. Wirtschaftliche Zukunft entsteht natürlich auch durch neuen Wagemut und neue Ziele. Wenn ein Unternehmer Kapital einsetzt, um Neues zu wagen, ist das immer eine Wette auf die Zukunft, auf neue Produkte und Märkte. Investitionen sind der zentrale Indikator für die Zukunftsfähigkeit einer Volkswirtschaft.

Wir haben das Thema Investitionen nach Jahren fruchtloser Steuersenkungsdebatten wieder auf Platz 1 der politischen Arbeit einer Bundesregierung gesetzt. Vor allem haben wir in Kommunen in dieser Legislaturperiode weit mehr als 20 Milliarden Euro Entlastung gegeben. Und zwar ganz unabhängig von dem, was sie noch an Hilfen bekommen haben für das Thema Flüchtlingsunterbringung. Über 20 Milliarden bei ihren originären Aufgaben, weil sie die eigentlichen Träger öffentlicher Investitionen sind. Das war in den letzten Jahren aufgrund der Finanznot der Kommunen immer schwächer geworden. Es wurden eher keine Wohnungen gebaut, Straßen nicht saniert, Schwimmbäder geschlossen. Wir haben abseits all der Hilfen, die es auch für die Flüchtlingsunterkunft gab, den Kommunen mehr als 20 Milliarden Euro bei Ihrer eigenen Finanztätigkeit geholfen. Aber auch die Investitionen im Bundeshaushalt sind um mehr als ein Drittel angestiegen. Das ist, glaube ich, ein großer Fortschritt gewesen, um die Investitionsfähigkeit des Bundes voranzubringen und wir haben sehr viel frisches Geld für Wagniskapitalförderung für Gründer einsetzen können. Mehr als 2 Mrd. Euro zusätzliche Finanzmittel.

Was früher für die Wirtschaft die Arbeitskosten waren, sind heute oftmals die Energiekosten. Mir war immer klar, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien ein Korrektiv finden muss in der Begrenzung der Kosten. Bei der Energiewende haben wir am Anfang der Periode eine chaotische Lage vorgefunden. Alle möglichen Ziele wurden beschlossen. Nur der Ausbau, der schnelle Ausbau galt irgendwie als Ziel, keinen Leitungsausbau. Es wurden mehr Anlagen gebaut, als die Energieleitungen in Deutschland überhaupt erfassen können und vor allen Dingen passierte eins: Dadurch, dass der deutsche Bundestag die Preise für die Erneuerbaren festsetzte, optimierten sich die Marktteilnehmer an diesen Preisen, was zu exorbitanten Grundstückskosten zum Beispiel geführt hat. Das wesentliche Ziel neben vielen Einzelzielen, wir haben glaube ich insgesamt fast ein Dutzend Gesetze gemacht, zum Thema Korrektur dieses Chaos in der Energiewende.

Das wesentliche Ziel war, die erneuerbaren Energien fit für den Markt zu machen und den Markt fit für die erneuerbaren Energien.In Zukunft entscheidet der Markt wieder, also Angebot und Nachfrage, Knappheitssignale über Investitionen und nicht die Preisfestsetzung im Bundestag. Wir haben vorangebracht, den Energieleitungsausbau durch Erdverkabelung, das ist die Voraussetzung, dass die Widerstände beherrschbar sind. Wir haben die Kraft-Wärme-Kopplung neu geregelt. Wir haben die energieintensive Industrie von Auflagen und Zulagen, sozusagen zusätzlichen Belastungen befreit, wir haben dafür gesorgt, dass insgesamt Strompreise sich nicht exorbitant weiter nach oben entwickeln. Wir sind jetzt an einer Situation, dass der Durchschnittshaushaltsstrompreis in Deutschland gesunken ist gegenüber 2013, und übrigens auch die Unternehmensstrompreise gesunken sind. Selbst dort, wo sie nicht befreit sind von der EEG-Umlage, immerhin um 0,6 %.

Das, was wir in der Energiepolitik gemacht haben, glaube ich, trägt ganz wesentlich dazu bei, Planbarkeit und Verlässlichkeit in Deutschland in der Energiepolitik wieder herzustellen und bis zum Schluss haben wir mit der Europäischen Kommission dafür gesorgt, dass endlich Deutschland seine Energiepolitik nicht mehr blind für die Entwicklung in Europa macht. Wir haben teure Kapazitätsmärkte genauso verhindert, wie wir mit unseren europäischen Nachbarn Verabredungen zur Versorgungssicherheit geschlossen haben, damit wir nicht alle viel zu viele Kraftwerke bauen und uns gegenseitig aufeinander verlassen können. Sie alle haben mitbekommen, dass wir am Ende jetzt auch die letzten Schritte beim Ausstieg aus der Kernenergie bekommen. Ich bin Jürgen Trettin, Ole von Beust und Matthias Platzek sehr dankbar für die Arbeiten der KFK. Ich glaube, wir werden auch die letzten Fragen, die sich mit entsprechenden Schadensersatzforderungen der Unternehmen betreffen, gut regeln können. Wir sind jetzt wieder dort angekommen, wo wir längst hätten sein können, nämlich beim Atomausstieg, den SPD und Grüne konzipiert hatten. Dazwischen gab es viel Chaos, rein und raus aus der Atomenergie, die auch übrigens eine der Hintergründe der Klagen sind. 
Ich glaube, Deutschland hat jetzt eine Energiewende, die planbar und verlässlich ist und wir sehen, dass allen Unkenrufen bei den Korrekturen am EEG zum Trotz sich wieder, zum Beispiel die deutsche Windenergiebranche aus Spitzenausbauziele zubewegt. Wir haben also glaube ich gut daran getan, das endlich in ein gemeinsames Konzept zu bringen.

Solche großen Transformationen - wie es die Industrialisierung auch war und wie jetzt die Energiewende und die Digitalisierung sind, produzieren auch Spannungen Es gibt ab und zu Gewinner und Verlierer. Dagegen muss man etwas tun. Neue Berufe entstehen. Andere werden aber entwertet. Um diesen Wandel sozial einzubetten und die Spaltung der Gesellschaft zu verhindern, brauchen wir einen handlungsfähigen, aktiven Staat. Er muss investieren, er muss Regeln setzen, er muss für einen sozialen Ausgleich sorgen. 
Mobiles Internet, Datenökonomie, eine neue Welle der Automatisierung mit dem Schub immenser Rechnungsleistungen und unvorstellbar komplexer Vernetzungen von Mensch und Maschine - diesen Schritt in das digitale Zeitalter hat die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode erstmals strategisch angenommen. Ich füge gleich hinzu: Fertig sind wir damit lange nicht. Aber der Anfang ist gemacht.

Wir haben mit der Plattform Industrie 4.0, die einheitliche Standards gesetzt, wir haben Kompetenzzentren für den Mittelstand gegründet, wir haben das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen auf die neuen Anbieter ausgerichtet, Telemediengesetze geändert und dem Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende gezeigt, wie man das sinnvoll anwenden kann. Wir werden jetzt über die Frage reden, ob wir Plattformen regulieren müssen, haben dazu ein Grünbuch veröffentlicht. Das Internet darf kein Schutzraum für Anonymität bei geistigen Diebstahl durch systematische Urheberechtsverletzung sein. Auch daran arbeiten wir. Das Internet darf nicht durch marktbeherrschende Datenkonzerne monopolisiert werden. Es muss dem Verbraucher Alternativen bieten und auch Schutzmöglichkeiten. Die Wirtschaft wird geprägt durch große Datenfülle, die durch immer neue Sensoren, Haushalte, Autos, Produktion, Logistik , Stromnetze, vermehrt werden. Das alte Prinzip der Datensparsamkeit im Datenschutz hat sich überlegt. Wir wollen die informationelle Selbstbestimmung nicht aufgeben. Aber wir plädierenfür das Leitbild der "Datensouveränität". Daten müssen erstens sicher sein vor Missbrauch und Diebstahl und zweitens muss die Verwendung der Daten vom Datenproduzenten aus, steuerbar sein. In Zeiten von Big Data müssen wir die Souveränität des Bürgers und der Verbraucher, aber auch der kleinen Wettbewerber, schützen.

Ordnungspolitik und gute Regeln für offene Märkte, darum geht es bei der Digitalisierung, aber auch in der Außenwirtschaftspolitik. Mit dem europäisch, kanadischen Abkommen CETA ist ein ambitioniertes Handelsabkommen gelungen, das unserem Verständnis von fairem Handel entspricht: Das geht es nicht um Freihandel, sondern es geht darum, Standards für Verbraucherschutz, für Umwelt, für Arbeitnehmerrechte, für vieles andere mehr, einzuführen. Dem wird CETA gerecht. Gleichzeitig erleben wir, dass CETA singulär bleibt, denn die Amerikaner werden nicht nur unter diesem Präsidenten, sondern auch dem vorigen Präsidenten Obama solche Handelsabkommen bislang nicht akzeptieren. Trotzdem bleibt das das Ziel der Außenhandelspolitik, mehr zu tun, als Zölle zu reduzieren.

Meine Damen und Herren,

in einem Wahljahr ist es schwerer, jetzt noch große Weichenstellungen im letzten dreiviertel Jahr dieser Legislaturperiode vorzunehmen. Deshalb waren uns vor allem die Weichen wichtig, die wir mit dem Haushalt 2017 gestellt haben. Damit haben wir die staatlichen Investitionen nochmal erhöht. Sie liegen jetzt bei 36,1 Mrd. Euro und sind wie gesagt, weit über einem Drittel angestiegen. Wir geben ein klares Bekenntnis zur Digitalisierung mit diesem Haushalt ab, denn wir setzen eine Milliarde Euro für den Ausbau der Mikroelektronik in unserem Land ein und das ist nicht alles, aber wir sind auf vielen Feldern gut voran gekommen. Die größte Gefahr ist jetzt, dass wir im Wahljahr und in der Zeit danach uns zu sehr auf der guten Lage ausruhen.

In Wahrheit leben wir allerdings, auch heute schon von der Reformsubstanz, früherer Jahre und von außerordentlich guten Bedingungen, wie niedrige Öl- und Rohstoffpreise, niedrige Zinsen und ein guter Wechselkurs für die Exportwirtschaft. Nichts davon kann man sicher in die Zukunft fortschreiben und bei vielem wird man sich hier Gedanken machen müssen, was sind eigentlich die Voraussetzungen dafür, dass es uns in 10 Jahren noch wirtschaftlich so gut geht, wie heute.

Was wird für die kommenden Jahre wichtig sein:

  1. Noch mehr Investieren. Vorfahrt für Investitionen. Vor allem in Forschung und Entwicklung. Wir sind stolz in Deutschland darauf, dass wir einen Anteil von 3 Prozent am Bruttoinlandsprodukt haben, weil der Rest Europas nur 2 Prozent hat. Unsere technischen Wettbewerber sitzen aber in Korea, in Südostasien. Dort gibt es Ziele von 4, 4,5 und 5 Prozent. 
    Wir werden noch mehr in Forschung und Entwicklung investieren müssen und hier vor allen Dingen in den privaten Unternehmen der heutige hohe Anteil sehr stark automobil geprägt. Ich glaube, wir werden um eine steuerliche Forschungsförderung nicht umhinkommen, wenn wir mehr in diesem Bereich voranbringen wollen.
  2. Wir müssen schneller Gigabit-Netze ausbauen. Deutschland muss spätestens 2025 die beste digitale Infrastruktur der Welt haben.
  3. Eine Beschleunigung der Sanierung unserer klassischen Infrastruktur. Dazu brauchen wir ein neues Beschleunigungsgesetz für national bedeutsame Straßen, Brücken, Wasserwege oder Schienen. Ähnlich wie bei den Verkehrsprojekten Deutsche Einheit.
  4. Investitionen in Bildung - und vor allen Dingen hier in die Sanierung der Schulen. 34 Milliarden Euro beträgt der Sanierungsstau. Wir haben jetzt durchsetzen können, dass im Haushalt finanzschwache Kommunen immerhin 7 Milliarden Euro Fördermittel bereitstehen, aber das muss weitergehen. Schulen in Deutschland so zu vernachlässigen, wie wir das in den letzten Jahrzehnten gemacht haben, ist einem Land, bei dem die einzige nachwachsende Rohstoff Kinder sind, die wir gut ausbilden müssen.
  5. Wir brauchen auch Investitionen in den sozialen Zusammenhalt unsere Landes: in Wohnungsbau in Ballungszentren ebenso wie in kleinen Dörfer und Gemeinden.

Meine Damen und Herren,

das ist sich noch nicht alles. Aber wenn wir diese Investitionen, die ich eben aufgezählt habe, stemmen, schaffen wir gute Rahmenbedingungen dafür, dass wir auch in 10 Jahren noch wirtschaftlich erfolgreich und sozial sicher sind. Unsere Aufgabe ist es ja Deutschland nicht nur im Heute gut dastehen zu lassen, sondern es Kinder- und Enkelfähig zu machen. Dafür allerdings werden wir auch alle unsere finanzielle Kraft brauchen. Die gute Haushaltslage hat einen extrem schwindsüchtigen Grund: nämlich sehr niedrige Zinsen. Jährlich sparen wir derzeit 20 Mrd. Euro. Das kann sich schnell ändern. Deshalb wäre es fahrlässig in dieser und in noch weit größerem Umfang Steuersenkungen zu versprechen, wie das unser Koalitionspartner derzeit tut. Inzwischen summieren sich diese Forderungen nach Steuersenkungen bei der Union auf fast 40 Mrd. Euro! Aber nicht nur große Steuersenkungen sind falsch. Auch überzogene Versprechen in dauerhafte konsumtive Ausgaben sind auch falsch.

Wer zur Bundestagswahl zu viel verspricht, wird diese Versprechen nach der Wahl entweder schnell einsammeln müssen oder kein Geld haben, die notwendigen Zukunftsinvestitionen zu tätigen. Deshalb kann man nur an alle Parteien appellieren, auch im Wahljahr Maß und Mitte zu halten. Denn unser Land steht vor großen Herausforderungen, die wir nur bestehen können, wenn wir die unzweifelhaft vorhandene Kraft auch richtig einsetzen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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