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18.10.2016 - Rede - CETA

Statement des Bundesministers Sigmar Gabriel zu CETA nach dem EU-Handelsministerrat Gabriel: Bedingungen des Bundesverfassungsgerichts werden erfüllt

Einleitung

Es gilt das gesprochene Wort!

  • Bundesminister Sigmar Gabriel
  • Luxemburg
Sigmar Gabriel, Bundesminister für Wirtschaft und Energie; Quelle: BMW/Susanne Eriksson

© BMW/Susanne Eriksson

"Ich bin sehr zufrieden, weil Deutschland die Bedingungen, die das Bundesverfassungsgericht uns gesetzt hat, alle hier einvernehmlich durchsetzen konnte. Wir haben sowohl eine klare Abgrenzung zwischen nationaler und europäischer Zuständigkeit. Wir haben geklärt, wie es ist, wenn die vorläufige Anwendung gestoppt werden muss, falls z.B. ein Parlament sagt wir ratifizieren nicht oder das Verfassungsgericht Einspruch erhebt. Und wir haben auch klar noch einmal bestätigt bekommen, dass die Gemeinsamen Ausschüsse kein eigenes Recht haben, CETA irgendwie zu verändern. Zusammen mit der Erklärung zum Schutz der Verbraucher, der Gesundheit, zum Schutz vor Privatisierungen und zur Frage der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit ist das ein sehr gutes Ergebnis.

Eine formale Abstimmung war nicht möglich, weil Rumänien, Bulgarien und Belgien noch Vorbehalte haben, die jetzt in den nächsten Tagen geklärt werden sollen. Es bedarf dann auch keines erneuten Rates, das würden wir im Umlaufbeschluss machen. Aus deutscher Sicht sind wir sehr zufrieden."

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