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13.07.2016 - Rede - Wettbewerbspolitik

Pressestatement: Bundesminister Sigmar Gabriel zur Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf im Ministererlaubnisverfahren EDEKA/Kaiser's Tengelmann

Einleitung

Es gilt das gesprochene Wort!

  • Bundesminister Sigmar Gabriel
  • Berlin
Sigmar Gabriel, Bundesminister für Wirtschaft und Energie; Quelle: Bundesregierung/Guido Bergmann

© Bundesregierung/Bergmann

Bundeswirtschaftsminister Gabriel:

Herzlich Willkommen meine Damen und Herren zu einem schwierigen Thema.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat gestern die aufschiebende Wirkung der Beschwerden von REWE und Markant gegen die Ministererlaubnis EDEKA/Kaiser's Tengelmann angeordnet.

Das bedeutet, dass EDEKA und Kaiser's Tengelmann den Zusammenschluss selbst dann nicht vollziehen könnten, wenn sie die Bedingungen und Auflagen der Ministererlaubnis erfüllen würden, was sie bislang noch nicht tun. Deshalb gibt's diesen Zusammenschluss auch noch nicht.

Ich bedaure den Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf sehr, denn es geht um 16.000 Arbeitsplätze, die Zukunft vieler ArbeitnehmerInnen und ihrer Familien, die bei Vollzeitbeschäftigung oftmals nur zwischen 1000 und 2000 € brutto im Monat verdienen: Lagerarbeiter, Gabelstaplerfahrer, Arbeiter in Fleischwerken, viele nur in Teilzeit.

Diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben derzeit auf dem Arbeitsmarkt nicht gerade die beste Situation und sie erleben nun noch einmal Monate der Unsicherheit. Vor allen Dingen besteht aber die Gefahr, dass das Unternehmen Kaiser's Tengelmann letztlich nun doch zerschlagen werden könnte. Und das bedeutet den Verlust von bis zu 8000 Arbeitsplätzen. Genau das sollte die Ministererlaubnis verhindern.

Es ist natürlich unnötig zu erwähnen, dass ich natürlich den Gerichtsbeschluss respektiere, denn das ist selbstverständlich im Verhältnis zwischen Exekutive und Rechtsprechung. Allerdings muss ich feststellen, dass das Gerichtsurteil eine ganze Reihe falscher Tatsachenbehauptungen enthält. Deshalb wird das BMWi jetzt auch die möglichen Rechtsmittel prüfen und danach auch einlegen, um das Urteil zu revidieren. Die Gründe für die von uns jetzt angestrebten Rechtsmittel gegen das OLG Urteil aus Düsseldorf sind im Einzelnen:

1. Vorab grundsätzlich:

Die Ministererlaubnis fußt auf § 42 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Ich zitiere:

"Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie erteilt auf Antrag die Erlaubnis zu einem vom Bundeskartellamt untersagten Zusammenschluss, wenn im Einzelfall die Wettbewerbsbeschränkung von gesamtwirtschaftlichen Vorteilen aufgewogen wird oder der Zusammenschluss durch ein überragendes Interesse der Allgemeinheit gerechtfertigt ist."

Das BMWi ist im Ministererlaubnisverfahren Kartellbehörde - wie das Bundeskartellamt - und wendet das Verfahrensrecht des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen einschließlich der dort vorgesehenen Ermittlungsbefugnisse an.

§ 42 bedeutet also, dass eine Ministererlaubnis erteilt werden muss, wenn entweder Wettbewerbsbeschränkungen gesamtwirtschaftliche Vorteile bringen oder es ein Allgemeinwohlinteresse gibt, das den Zusammenschluss oder das Verbot des Zusammenschlusses überwiegt.

Das war Grundlage meiner Entscheidung.

Daraus ergibt sich: Es gibt ein klares, geregeltes und auch eingeführtes Verfahren. An diese Regeln hat sich das BMWi gehalten.

Die wesentlichen Termine möchte ich kurz nennen:

  • 29. April 2015 Eingang des Antrags
  • Anhörung der betroffenen Bundesländer am 19. Mai 2015
  • Sondergutachten der Monopolkommission am 3. August 2015
  • 1. Akteneinsicht für alle Beteiligten am 28. August 2015
  • Öffentliche mündliche Anhörung aller Verfahrensbeteiligten unter Leitung eines Beamten des BMWi am 16. November 2015, an der ich übrigens mehrere Stunden selbst persönlich teilgenommen habe, weil ich alle Argumente persönlich kennen lernen wollte. Soweit ich weiß, hat das vor mir noch kein Wirtschaftsminister bei einem solchen Verfahren getan.
  • 12. Januar 2016 Pressekonferenz und Anhörung der Verfahrensbeteiligten zu der ersten Fassung, also dem Entwurf, von Nebenbestimmungen - damit sind die Auflagen gemeint.
  • 22. Februar 2016 Abschließende Akteneinsicht und Anhörung der Verfahrensbeteiligten nochmal zu Nebenbestimmungen, zu den Auflagen.
  • 17. März Ministererlaubnis mit den Auflagen.

Wir haben die betroffenen Länder - wie vorgeschrieben - beteiligt. Manche Länder haben sich explizit für die Erteilung der Ministererlaubnis - und zwar ohne Auflagen - ausgesprochen. Also bereits vor der Vorstellung dessen, was wir an Auflagen formulieren wollten.

Bayern zum Beispiel hat sich in seiner - vom Kabinett beschlossenen - Stellungnahme für die Erteilung der Ministererlaubnis ausgesprochen.

Dort heißt es wörtlich, ich zitiere:

"Es sei erfolgversprechender, für Kaiser's Tengelmann eine Fortführungsperspektive zu entwickeln als es zu zerschlagen.

Dadurch ließen sich bestehende Arbeitsplätze sichern."

Hamburg hat sich in seiner Stellungnahme ebenfalls für die Erteilung der Ministererlaubnis ausgesprochen.

Dort heißt es, ich zitiere:

"Die geplante Übernahme der Tengelmann-Filialen durch EDEKA bietet eine realistische Chance für den Erhalt von möglichst vielen Arbeitsplätzen an den einzelnen Standorten. Die wettbewerbsbezogenen Befürchtungen des Bundeskartellamts wie der Monopolkommission können diesen wesentlichen Vorteil der geplanten Fusion nicht ausräumen.

Nur der Erhalt möglichst vieler Standorte, den der beantragte Zusammenschluss konkret in Aussicht gestellt hat, sei geeignet, Arbeitsplätze in den einzelnen Fällen zu sichern."

Diese Stellungnahmen der Bundesländer sind sehr eindeutig.

Ich stelle fest: Im Rahmen des Verfahrens sind - neben den Stellungnahmen der Antragsteller - auch von unabhängiger Seite Stellungnahmen abgegeben worden, die das Gemeinwohlinteresse bejahen und die Ministererlaubnis befürworten. Ich habe sie bei meiner Entscheidung natürlich berücksichtigt.

Nun zu den Feststellungen des OLG Düsseldorf im Einzelnen:

2. Befangenheit

Der öffentlich auch größte Punkt der Aufmerksamkeit ist der Vorwurf der Befangenheit.

Das Gericht wirft mir Befangenheit vor, weil ich angeblich zwei Gespräche unter sechs Augen mit Herrn Mosa von Edeka und Herrn Haub von Kaiser's Tengelmann geführt habe soll.

Diesen Vorwurf der Befangenheit weise ich entschieden zurück. Weder die vom Gericht genannten Termine sind richtig, noch waren es jeweils gemeinsame Termine mit den Herren Haub und Mosa und auch die Behauptung, ich hätte sie alleine - sozusagen im Geheimen - geführt, entspricht nicht den Tatsachen. Sondern natürlich sind die verfahrensführenden Beamten des BMWi bei diesen Gesprächen anwesend gewesen.

Das heißt das Gericht unterstellt Daten, Zusammensetzungen von Gesprächen, die nicht den Tatsachen entsprechen. Ich weiß leider nicht, woher das Gericht seine Informationen bezogen hat. Eine kurze Rückfrage im Ministerium hätte hier für eine bessere Informationsgrundlage des Gerichtes sorgen können.

Ich habe sehr sorgfältig darauf geachtet, mir ein möglich umfassendes und auch eigenständiges Bild zu verschaffen, um den Sachverhalt unter Würdigung der Argumente aller Verfahrensbeteiligten einschätzen zu können. Ich halte das auch für angemessen.

Ich habe am 16. November 2015 - das habe ich eben schon gesagt - über mehrerer Stunden an der Anhörung aller Verfahrensbeteiligten teilgenommen, um mir dieses umfassendes Bild auch gerade von den Einwänden gegen den Zusammenschluss von Edeka/Kaiser's Tengelmann zu machen.

Erst danach habe ich mehrere Gespräche mit den Antragstellern und auch mit den Gewerkschaften geführt. Denn immerhin ist der für mich ausschlaggebende Grund der Erhalt von Arbeitsplätzen.

Dies ist im Rahmen eines solchen Verfahrens üblich und kein Sonderfall. Es ist auch möglich und vor allem Dingen ist es eines: Es ist zulässig und hat in anderen Verfahren ebenfalls stattgefunden. Wieso diese Gespräche nach Auffassung des Gerichts zur Befangenheit führen sollen, ist mir unverständlich. Das Unterlassen solcher Gespräche allerdings, das wäre aus meiner Sicht eine Nachlässigkeit gewesen und vielleicht sogar auch ein Verfahrensfehler.

Diese Gespräche haben dann am 1. und 18. Dezember 2015 stattgefunden und nicht wie vom Gericht behauptet am 16. Es waren auch keine "Sechs-Augen-Gespräche" oder gar Geheimgespräche, wie vom OLG behauptet. Wie üblich, sind diese Gespräche von meinen Beamten im BMWi vorbereitet und natürlich auch begleitet worden.

Diese Gespräche mit Herrn Haub und Herrn Mosa haben jeweils einzeln stattgefunden. Auch hier erweckt das OLG einen falschen Eindruck oder ist schlicht falsch informiert. Die Vorbereitung der Gespräche und die Schlussfolgerungen befinden sich übrigens in den Verfahrensakten, die dem Oberlandesgericht Düsseldorf vorliegen. Über die Tatsache des Gesprächs am 1. Dezember 2015 sind dann auch - anders als behauptet - alle Verfahrensbeteiligten - übrigens auch REWE - im Rahmen der Akteneinsicht im Januar 2016 informiert worden.

Eine Stellungnahme von EDEKA zum Alternativangebot von REWE, die in diesem Gespräch überreicht worden ist - also am 1. Dezember - ist auch keineswegs geheim oder vertraulich, sondern ebenfalls sehr wohl allen Verfahrensbeteiligten Anfang 2016 zur Kenntnis gebracht worden. Der Beschluss des OLG Düsseldorf entspricht an dieser Stelle also nicht den Tatsachen.

Ich habe den Antragstellern in den beiden Gesprächen allerdings mitgeteilt, dass eine Ministererlaubnis auf der Grundlage des bisherigen Antrags abgelehnt werden müsse. Ich habe den Antragstellern die Gelegenheit gegeben zu prüfen, ob sie vor diesem Hintergrund ihren Antrag zurückziehen, da sie ggf. mit Auflagen zu rechnen hätten, wenn sie die Anträge aufrechterhalten wollten. Diese Auflagen würden dann klare Bedingungen enthalten, da die Sicherung von Arbeitsplätzen und von Arbeitnehmerrechten für mich den zentralen Gemeinwohlgrund darstellen würden, der es erlaubt, überhaupt eine Ministererlaubnis in Betracht zu ziehen.

Also, meine Damen und Herren, von Geheimgesprächen kann hier wohl nicht die Rede sein und sie sind nachvollziehbar in den Akten und im Übrigen ist es in solchen Verfahren absolut normal, den Antragsteller darüber zu unterrichten, welche weiteren Verfahrensschritte auf ihn zukommen können. Gespräche zur Vorbereitung solcher Entscheidungen sind also üblich, möglich und zulässig und ich halte sie für geboten, um eine fundiert abgewogene Entscheidung treffen zu können.

Zudem haben am 12. Januar und am 22. Februar 2016 zwei Anhörungsrunden mit allen Beteiligten - auch unter Beteiligung von REWE - zu den von mir vorgeschlagenen und dann gemachten Auflagen stattgefunden.

Ich habe diese am 12. Januar in einer Pressekonferenz vorgestellt. Das waren im Einzelnen:

  • Keine Übertragung der KT-Filialen an selbständige EDEKA-Einzelhändler oder Dritte in den nächsten fünf Jahren
  • Erhalt der Struktur der Betriebsstätten
  • Erhalt der Betriebsratsstrukturen
  • Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen
  • Qualitative Beschäftigungssicherung für insgesamt 7 Jahre
  • Fortgeltung der einschlägigen Tarifverträge

REWE hat zweimal zu diesen Bedingungen ausführlich Stellung genommen. Damit ist die Feststellung des Gerichts nachweislich nicht zutreffend, es habe kein "transparentes, objektives und faires Verfahren" und keine "unverzichtbare, gleichmäßige Einbeziehung aller Verfahrensbeteiligten" stattgefunden. Ganz im Gegenteil.

Noch ein abschließendes Wort zum Befangenheitsvorwurf: Die vom Gericht behauptete Befangenheit wurde interessanterweise von keinem Verfahrensbeteiligten erhoben. Es ist deshalb für mich überraschend und auch erstaunlich, dass das Gericht die Antragsteller Rewe und Markant vor einer scheinbaren Befangenheit schützen will, die von den Antragstellern selbst niemals befürchtet wurde.

Dass es sich bei der Ministererlaubnis nicht um eine Gefälligkeitsentscheidung gehandelt haben kann, zeigt übrigens auch die Tatsache, dass ich den Auflagen selbst über das damals erneuerte Angebot von Edeka hinausgegangen bin und übrigens bis heute keine Einigung zwischen den Tarifvertragsparteien existiert. Es scheint also nicht ganz einfach zu sein, unsere sehr klaren und harten Auflagen zur Arbeitsplatzsicherung zu erfüllen. Allein das zeigt, hier ist nicht irgendwie jemand besonders zuvorkommend behandelt worden, sondern ganz im Gegenteil: Wir haben harte Auflagen gemacht.

Ich stelle deshalb fest: Das BMWi hat sich im gesamten Verfahren an die gesetzlichen Regeln gehalten und mit allen Beteiligten - Gewerkschaften, Wettbewerber - Gespräche geführt. Die Stellungnahme und Gespräche sind in die Entscheidung eingeflossen.

Nun zu weiteren Einzelaspekten:

3. Das Alternativangebot von REWE

Das Oberlandesgericht verweist auf ein schriftliches Angebot von REWE zur Übernahme von Kaiser's/Tengelmann. Dieses Angebot ist erst am 30. November 2015, also 14 Tage nach der mündlichen Verhandlung, in schriftlicher Form vorgelegt worden.

Im Rahmen des laufenden Verfahrens war zudem nur über den Antrag von EDEKA zu entscheiden. Ich kann keine Parallelverhandlungen über die Ministererlaubnis mit dem Wettbewerber führen. Wenn das stattfinden soll, dann muss das der Eigentümer von Kaiser's Tengelmann machen und nicht der Minister.

Das Angebot von REWE war nur unter dem Aspekt zu prüfen: Ob es überhaupt ein besseres alternatives Angebot darstellt mit weniger Einfluss in den Wettbewerb und deshalb eine Ministererlaubnis nicht erteilt werden kann, weil die Wettbewerbsintensität - der Eingriff in den Wettbewerb - bei einem alternativen Angebot - in diesem Fall von Rewe - geringer sei, mit dem gleichen Ergebnis wie bei EDEKA.

Dazu ist festzustellen, dass bereits zu Beginn der Prüfung der Fusion von EDEKA/Tengelmann das Kartellamt darauf hingewiesen hat, dass auch eine Fusionsalternative mit Rewe die gleichen Schwierigkeiten wie mit EDEKA aufweisen würde. Zudem hatte das Rewe-Angebot bereits deutlich gemacht, dass eine Sicherung der Arbeitsplätze damit nicht im gleichen Umfang gewährleistet werden könnte, wie mit unseren Auflagen.

Es ist deshalb in meiner Entscheidung zur Ministererlaubnis im März 2016 ausführlich berücksichtigt worden. Dieses Angebot von Rewe stellt gegenüber dem Angebot von EDEKA keine Alternative dar, weil der Wettbewerbseingriff ebenso intensiv wäre.

Ich halte die Ausführungen des Oberlandesgerichts, dass bei einer Übernahme durch REWE "weniger gravierende Wettbewerbsnachteile" zu erwarten seien, daher für nur schwer nachvollziehbar. Denn bereits ganz am Anfang des Verfahrens ist auch vom Bundeskartellamt - und ich meine auch in der Stellungnahme von der Monopolkommission - darauf hingewiesen worden, dass genau das nicht der Fall ist.

4. Dann zu den Nebenbestimmungen:

Angeblich seien nicht geeignet, alle 16.000 KT-Arbeitsplätze zu sichern.

Ich habe bei den Nebenbestimmungen bewusst hohe Anforderungen gestellt, um möglichst viele Arbeitsplätze bei Kaiser's Tengelmann zu sichern. Genau durch diese Auflagen wollte ich das Allgemeinwohl sichern. Meine Auflagen stellen weitest mögliche Schutzbestimmungen der Arbeitsplätze und der Arbeitnehmerrechte dar. Sie gehen weit über das Angebot von EDEKA, aber auch über das Angebot von REWE hinaus. Die laufenden, nicht abgeschlossenen, Tarifverhandlungen zeigen das hohe Anforderungsniveau der Auflagen.

Ich bin der festen Überzeugung, dass über diese Fragen die Sozialpartner die ausgewogensten und angemessensten Ergebnisse erzielen können. Allerdings habe ich den Tarifvertragsparteien eine Flexibilität eingeräumt. Maßnahmen dürfen allerdings nur im Einvernehmen mit den Gewerkschaften getroffen werden. Das entspricht dem Prinzip von sozialer Marktwirtschaft.

5. Erhalt der Arbeitnehmerrechte

Für mich ist nicht nachvollziehbar, dass der Erhalt von Arbeitnehmerrechten vom Gericht nicht als Gemeinwohlgrund angesehen wird. Ich stelle die vom Grundgesetz garantierte positive und negative Koalitionsfreiheit nicht in Frage. In Wahrheit haben wir die Koalitionsfreiheit gar nicht zum Gegenstand der ME gemacht - weder die positive, noch die negative. Sondern wir haben die gegebenen Mitbestimmungs- und Betriebsratsstrukturen bei Kaiser's Tengelmann für eine Integration bei EDEKA erhalten wollen, weil es sich dabei um die Qualität der Arbeit der Betroffenen handelt genauso wie um die Quantität. Es ging also bei der Ministererlaubnis nicht um Koalitionsfreiheit, sondern Qualität und Quantität der abzusichernden Arbeitsplätze eines ganz konkreten Falles mit 16.000 Beschäftigten und sehr präzise beschreibbaren Qualitätskriterien.

Ich wollte, dass die Fusion nicht zu schlechteren Bedingungen für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer führt. Das halte ich für notwendig und geboten. Denn die Sicherung von Arbeitnehmerrechten ist auch ein Gebot der sozialen Marktwirtschaft. Dies ist auch eine Form, Beschäftigung und eben gute Arbeit zu sichern: Stabile Arbeits- und Beschäftigungsverhältnisse, tariflich garantierte existenzsichernde Einkommen und betriebliche Mitbestimmungsrechte sind entscheidend für die soziale Stabilität in unserem Land. Mit den Bedingungen der Ministererlaubnis wollte ich diese Gemeinwohlinteressen sichern.

6. Sog. zweite Sachprüfung

Der Vorwurf des Gerichts, ich hätte mir bei der Erfüllung der Nebenbestimmungen eine zweite Sachprüfung vorbehalten, ist schlicht und ergreifend falsch. Die Tarifverträge sollen dem BMWi nur deshalb zur Prüfung vorgelegt werden, damit alle Beteiligten wissen, wann der Zusammenschluss endgültig vollzogen werden darf. Denn wir nehmen dabei keine neue Sachprüfung vor. Das geht nur, wenn es einen Konsens der Tarifpartner, aufbauend auf den Auflagen der Ministererlaubnis, gibt.

Meine Damen und Herren,

Ich bedaure wirklich, dass nun viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Kaiser's Tengelmann in eine Phase noch weiterer, längerer Unsicherheit eintreten. Und ich kann nur hoffen, dass wir diesen Zustand so schnell wie möglich beenden.

Lassen Sie mich aber abschließend auf einen für unsere Sozialordnung in Deutschland ganz entscheidenden Punkt hinweisen. Das Gericht führt aus, dass die Absicherung kollektiver Arbeitnehmerrechte kein Gemeinwohlbelang sein könne (S. 19, Beschluss des OLG Düsseldorf). Das heißt im Klartext: Sozialpartnerschaft, Tarifverträge und tariflich abgesicherte Löhne sowie Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer sollen nach Auffassung des Gerichts mit dem Gemeinwohl nichts zu tun haben. Ich weise diese Auslegung unserer Verfassungsordnung entschieden zurück. Seit Jahrzehnten findet eine politische Auseinandersetzung um den Stellenwert von Sozialpartnerschaft und Tarifbindung statt. Das Verfassungsgut der Koalitionsfreiheit ist eine tragende Säule der Sozialordnung, keine Frage - aber eben auch die die Ausgestaltung, die Qualität von Arbeit gehört zur Idee von sozialer Marktwirtschaft. Wir sehen seit langem, dass die Tarifbindung zurückgeht, dass die Beschäftigten ein höheres Maß an Unsicherheit hinzunehmen haben und dass der mit Tarifverträgen verbundene soziale Frieden schwächer geworden ist und damit das Versprechen der sozialen Marktwirtschaft schwächer geworden ist.

Ich sehe in dieser Entwicklung eine Schwächung der Sozialen Marktwirtschaft, die ich jedenfalls für höchst problematisch halte. Es geht dabei um ein Erfolgsmodell, das nicht zuletzt in der Finanzmarktkrise seine Stärke unter Beweis gestellt hat: Kollektive Arbeitnehmerrechte wurden in der Vergangenheit immer wieder scharf attackiert. Über ihre Zukunft entscheidet der Gesetzgeber in einer demokratisch legitimierten Entscheidung. Ich glaube jedoch nicht, dass es die Aufgabe eines Gerichtes ist, im Wege eines Kartellverfahrens in diese politische Auseinandersetzung einzugreifen und Partei zu ergreifen.

Deshalb bleibe ich bei meiner Einschätzung: Die Sicherung der Arbeitnehmerrechte von 16.000 Beschäftigten ist sehr wohl ein Gemeinwohlinteresse und die Auflagen der Ministererlaubnis und hier auch die Arbeit des Ministeriums insbesondere der Erhalt von bestehenden Betriebsratsstrukturen und der Fortgeltung der Tarifverträge finde ich, stellen dieses Gemeinwohlinteresse sicher.

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