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12.05.2016 - Rede - Energieeffizienz

Pressekonferenz: Bundesminister Sigmar Gabriel anlässlich der Maßnahmen und Programme zur Steigerung der Energieeffizienz am 12.05.2016

Einleitung

Es gilt das gesprochene Wort!

  • Bundesminister Sigmar Gabriel
  • Berlin
Sigmar Gabriel, Bundesminister für Wirtschaft und Energie; Quelle: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

© Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Bundeswirtschaftsminister Gabriel:

Vielen Dank!

Meine Damen und Herren,
wir haben seit vielen Jahren eine berechtigte Debatte über die Frage, warum wir eigentlich immer nur auf das Thema erneuerbare Energien schauen und den berühmten schlafenden Riesen der Energiewende, nämlich die Energieeffizienz, zu wenig ins Blickfeld nehmen. Es hat ein bißchen was damit zu tun, dass es bei der Frage: Wie produziert man Energie, in der Regel einfach ist, sich vorzustellen, um was es geht. Da hat man entweder ein großes Kraftwerk vor sich, für oder gegen welches man ist, oder ein Windrad oder eine Photovoltaikanlage. Man hat schnell eine - im wahrsten Sinne des Wortes - begreifbare Vorstellung davon, um was es dabei geht.

Bei der Energieeffizienz ist es ein bisschen schwieriger, weil es manchmal viele kleine Dinge sind: Es geht um Technik, es geht manchmal um Verfahren, es geht um Steuerungsinstrumente zur Reduktion des Energieverbrauchs. Jedenfalls, entspricht es nicht der "Bruttoregistertonnen-Mentalität" in der Politik, die - wenn sie was Großes zu zeigen hat - meistens in Bildern wie Kraftwerke oder Solarparks oder Windenergieparks denkt. Es sind aber viele kleine Maßnahmen, die trotzdem von enormer Bedeutung sind. Die Frage, wie viel Energie wir verbrauchen, ist mindestens genauso wichtig, wie die Frage, wo wir sie produzieren. Der größte Öl- und Gassee ist der, den man nicht verbraucht, und den man sinnvollerweise entweder in der Erde lässt oder für Klügeres benutzt, als ihn irgendwo zu verbrennen.

Deswegen ist das Thema Energieeffizienz berechtigterweise ein gleichwertiger Bestandteil der Energiewende, neben der Frage der erneuerbaren Energien. Die letzte große Kampagne des Wirtschaftsministeriums zu diesem Thema ist 30 Jahre her. Damals ging's ums Energiesparen. Es war eher eine Verzichtsaufforderung, ein bisschen eine Aufforderung wie: Mensch überlegt doch mal, ob ihr das wirklich machen müsst, die berühmte Autofahrt zum Bäcker z.B. Das alles ist nach wie vor richtig. Aber bei dieser Kampagne "Deutschland macht's effizient" geht's nicht um eine Verzichtsaufforderung, sondern eigentlich geht's darum, mehr mit weniger zu machen.

Mehr Wohlstand, mehr Wachstum, übrigens auch mehr Lebensqualität mit weniger Energieverbrauch. Das ist was anderes als der, sozusagen vor 30 Jahren, stattgefundene Aufruf zum Energiesparen. Wir wollen auch mit dem Bereich Energieeffizienz einen nachhaltigen Umbau der Industriegesellschaft. Unsere Klimaschutzziele und die Klimabeschlüsse von Paris tragen dem Rechnung. Deswegen brauchen wir neben einer Strategie und dem planvollen Ausbau der erneuerbaren Energien auch eine Steigerung der Energieeffizienz.

Weltweit wird der Energiehunger größer. Die Energiepreise sind derzeit sehr niedrig, aber es ist, glaube ich, relativ leicht sich vorzustellen, dass beim Wiederanspringen der Konjunktur in China, in Lateinamerika oder den USA, die Energiepreise wieder hochgehen werden. Deshalb braucht es einen möglichst effizienten Einsatz von Energie. Nicht nur etwa - was alleine schon ausreichen würde - um das Klima zu schonen, die Umwelt zu schonen, Ressourcen zu schonen; es ist auch eine ökonomisch sinnvolle Strategie. Es ist eine Frage der wirtschaftlichen Klugheit, einen möglichst geringen Ressourcenverbrauch zu haben. Es sind dabei alle gefragt: Unternehmen, Bürger und natürlich auch die Politik. Denn mit Investitionen in die Energieeffizienz sparen wir Geld, modernisieren das Land, schaffen Arbeitsplätze, stärken unsere Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit. Wer in Energieeffizienz investiert, leistet einen erheblichen Beitrag zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland. Wir mindern den CO2 Ausstoß und wir sichern nachhaltige Arbeitsplätze.

Konkret geht es darum, den Energieverbrauch bis 2050 zu halbieren. Das entspricht etwa dem heutigen Energieverbrauch der Beneluxstaaten und Österreichs zusammen. Und das unterstreicht die Herausforderung, vor der wir stehen. Auf dem Weg dahin kann man schon sagen, dass Deutschland einiges zustande gebracht hat. Wir zählen zu den Ländern mit der höchsten Energieproduktivität in Europa. Der Primärenergieverbrauch konnte in den letzten Jahren spürbar gesenkt werden. Zwischen 2008 und 2014 um 8,3 %, das entspricht ungefähr dem jährlichen Energieverbrauch Portugals. Das Wirtschaftswachstum und der Energieverbrauch sind entkoppelt worden. In der Zeit, in der wir den Primärenergieverbrauch um 8,3 % gesenkt haben, gab's nach der Wirtschaftskrise 2008/2009 durchaus Wirtschaftswachstum. Deutschland ist also ein Land, das es technologisch geschafft hat, das zu tun, was auf der Klimakonferenz in Paris als Auftrag an alle Industrienationen gegangen ist. Nämlich: Das Wirtschaftswachstum auf der einen Seite und den Energieverbrauch auf der anderen Seite zu entkoppeln.

Ich glaube, wenn wir das nicht schaffen würden, also der Energieverbrauch nur sinkt, wenn die Wirtschaft sinkt, dann würde uns niemand folgen bei dem Weg in eine klimafreundliche Gesellschaft. Deswegen ist es sozusagen eine Aufgabe von Hochtechnologieländern in Technologien zu investieren, die zeigen, dass man wirtschaftlichen Erfolg haben kann, bei gleichzeitig sinkendem Energieverbrauch. Das ist eine technologische Herausforderung und nicht - sozusagen ein reiner Konsumverzichts-Appell. Das sind also ganz gute Nachrichten, dass wir das geschafft haben. Die Effizienzziele des Energiekonzepts, der Nationale Aktionsplan Energieeffizienz und die Energiebeschlüsse vom Juli 2015 liegen vor.

In diesen Papieren, die die Bundesregierungen - ich habe ja schon zweien jetzt angehört - und Landesregierungen beschließen, beschreiben wir in der Regel wunderbare Strategien mit strategischen Zielen. Das entscheidende ist aber: Haben wir eigentlich Geld dafür, die umzusetzen? Das ist die wichtige Frage. Dem Bundeswirtschaftsministerium stehen in den Jahren 2016-2020 insgesamt 17 Milliarden Euro für die Förderung von Energieeffizienzmaßnahmen zur Verfügung! Mehr als je zuvor! Und deutlich oberhalb dessen, was es in früheren Legislaturperioden gegeben hat.

17 Milliarden Euro für die Zeit 2016-2020, dafür kann man schon eine ganze Menge in Bewegung setzen. Und es auch gut so, denn in der Vergangenheit krankten viele Effizienzprogramme schon an der zu schwachen Mittelausstattung. In dieser Legislaturperiode ist es gelungen, die Mittelausstattung deutlich zu verbessern. Deshalb wollen wir die Energieeffizienz im Gebäudebereich voranbringen und setzen hier einen Förderschwerpunkt, zudem wollen wir Energieeffizienz als Rendite- und Geschäftsmodell etablieren und die Eigenverantwortlichkeit für Energieeffizienz erhöhen. In allen drei Bereichen - also Gebäude, Geschäftsmodelle, Verantwortlichkeit zum Sparen - in allen drei Bereichen haben wir neue Programme gestartet und bereits Existierende besser ausgestattet.

So haben wir im Gebäudebereich die Förderbedingungen des Marktanreizprogramms für erneuerbare Energien im Wärmemarkt verbessert. Sie wissen vermutlich, dass der größte Teil des Energieverbrauchs eines Haushaltes natürlich nicht im Strombereich stattfindet, sondern bei Warmwasser und Heizung. Die Ausrichtung auf erneuerbare Energien im Wärmemarkt ist auch einer dieser schlafenden Riesen der Energiewende. Hier haben wir die Bedingungen erheblich attraktiver ausgestattet und die Mittel für das Programm auf einem sehr hohen Niveau stabilisiert. Die Mittel für das seit Jahren erfolgreiche CO2-Gebäudesanierungsprogramm haben wir auf 2 Milliarden Euro aufgestockt und die Fördersätze für alle Eigentümergruppen erhöht. Im CO2-Gebäudesanierungsprogramm werden erstmals auch Sanierung und Neubau für Gewerbegebäude gefördert. Das ist ein wichtiger Punkt, der dem Mittelstand nutzt. Zudem gibt es attraktive Förderangebote, natürlich auch für die Kommunen.

Im Bereich der Unternehmen und der Etablierung von Geschäftsmodellen haben wir mit den großen Wirtschaftsverbänden verabredet, innerhalb der nächsten Jahre Unternehmensnetzwerke zu gründen: Bis 2020 sollen das 500 sein. Sie verfolgen das gemeinsame Ziel den Energieverbrauch weiter und deutlich zu reduzieren und Best-Practice Beispiele und Geschäftsfelder zu entwickeln.

Und selbstverständlich richtet sich die Effizienzstrategie auch an den einzelnen Menschen. Ob als Mieter oder Konsument oder Hausbesitzer - für sie haben wir viele Möglichkeiten bei der Energieeffizienzwende mitzumachen. Natürlich gibt es auch die Möglichkeit eines nationalen Top-Runner-Programms, bei dem wir Herstellern, Handel, Verbraucherinnen und Verbrauchern helfen wollen, effiziente Produkte besser in Märkte einzuführen. Dafür starten wir übrigens am 14. Juni eine "Allianz für Produkteffizienz". Ich freue mich, dass in den genannten drei zentralen Bereichen: Gebäude, Unternehmen und Energieeffizienz für den Einzelnen, ein paar Neustarts verkündet werden können.

Das Förderprogramm zur Abwärmevermeidung und Abwärmenutzung gab's bisher nicht. Das Programm zur Förderung hocheffizienter Querschnittstechnologien ist ein Ausschreibungsprogramm für Stromeffizienzmaßnahmen. Und es gibt das neue Pilotprogramm Einsparzähler.

Neben gezielter Förderung brauchen wir aber natürlich auch nach wie vor Bewusstseinswandel und mehr Motivation und daher starten wir heute auch eine breit angelegte Kampagne, die sich an die Öffentlichkeit, an die Verbraucherinnen und Verbraucher wendet. Deshalb die Kampagne "Deutschland macht's effizient". Das soll auch zeigen, worum es geht. Alle Verbrauchergruppen sollen motiviert werden, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen.

Die Kampagne bindet diejenigen Multiplikatoren ein, die in direktem Kontakt zu Verbrauchern, Unternehmen, Kommunen stehen: die Länder, die Wirtschafts- und die Kommunalverbände, natürlich die Handwerksverbände, die Gewerkschaften. Natürlich gibt's das alles auch in diesen Minuten auf einer Website und dazu haben wir eine Effizienz-Hotline geschaltet, die Informationen bereit hält. Wie gesagt, die letzte große Informationskampagne ist 30 Jahre her und war eher eine Aufforderung zum Verzicht. Heute startet eine Kampagne, die sich weniger asketisch gibt, als vielmehr zukunftszugewandt; indem wir sagen können: Mehr schaffen, in dem wir weniger verbrauchen und auch weniger produzieren.

Der effiziente Umgang mit Energie von der Produktion bis zum Verbrauch ist das, was Deutschland in den nächsten Jahren ganz sicher voranbringen wird; was uns helfen wird, auch andere Nationen davon zu überzeugen, dass Energiewende wirtschaftliche Vorteile hat. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Weiterführende Informationen

  • 12.05.2016 - Pressemitteilung - Energieeffizienz

    Pressemitteilung: Gabriel startet Offensive zur Steigerung der Energieeffizienz: "Energieeffizienz ist eine Gemeinschaftsaufgabe"

    Öffnet Einzelsicht

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